Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Nach der Hamburg-Wahl
DIE PFLICHT DES WÄHLERS IST SEIN RECHT AUF POLITIK
"Ein großer Geist hat die Frage zur öffentlichen Beantwortung
aufgestellt, ob es erlaubt sei, ein Volk zu täuschen? Man mußte
antworten, daß ein Volk über seine substantielle Grundlage, das
Wesen und bestimmten Charakter seines Geistes sich nicht täuschen
lasse, aber über die Weise, wie es diesen weiß, und nach dieser
Weise seine Handlungen, Ereignisse u.s.f. beurtheilt, - von sich
selbst getäuscht wird." (Hegel, Rechtsphilosophie, Paragr. 317)
Auf der Parlamentsgalerie
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Wenn irgendein Bürger dieser demokratischen deutschen Republik
sich einmal die Frage ernsthaft stellen würde, ob die personelle
Ausgestaltung der Macht in Bonn oder auch in Hamburg die Höhe der
Geldsumme beeinflußt, mit der er seinen Lebensunterhalt bestrei-
ten muß; wenn er auch nur einen Gedanken darauf verwenden würde,
inwiefern die Parteizugehörigkeit der Damen und Herren, die in
Bund, Ländern und Kommunen Verantwortung tragen, etwas damit zu
tun hat, wie recht und schlecht er lebt mit dem Geld, das er
kriegt; wenn ihn nur einmal die Sorge plagen würde, weshalb sich
für ihn in allen relevanten Bereichen seines Lebens, bei Arbeit
und Vergnügen, garantiert und prinzipiell nichts ändert bis ans
Lebensende, solange und insofern immer wieder die immer gleichen
Parteien und Politiker die Voraussetzungen und Bedingungen be-
stimmen, nämlich den "Boden der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung" für Geschäft und Gewalt; wenn schließlich selbst
ein überaus kritischer Staatsbürger auf die Idee verfiele, einmal
nachzufragen, was denn eine a l t e r n a t i v e
B e t e i l i g u n g an der personellen und parteilichen Beset-
zung von Parlamenten und Administrationen real verändert - dann
käme freilich so mancher Mensch auf die Idee, daß der komplette
Zirkus Demokratie nicht für ihn da ist, sondern mit ihm veran-
staltet wird.
Da es aber nicht so ist; Staatsbürger landauf landab die Frage
für spannend erachten, ob Kohl oder Rau, ob Dohnanyi und/oder mit
der GAL nie; erwachsene Leute allen Ernstes ein Ausscheiden der
F.D.P. aus dem Bundestag für eine Gefahr halten oder einen Vor-
teil; Mehrheiten sich für die Warnung vor der absoluten Mehrheit
gewinnen oder auch mal verlieren lassen; eine Panne von Kohl von
Menschen, die den Herrn persönlich gar nicht kennen, als peinlich
oder hilfreich empfunden wird; die Art des Grinsens im Gesicht
von Johannes Rau als öffentliche Angelegenheit diskutiert wird;
die Geschlechtszugehörigkeit eines Bürgerschaftsliste als Argu-
ment Erfolg hat; Deutschland den meisten Deutschen als ein viel
höheres Gut vorkommt als vergleichsweise das Territorium ihrer
eigenen Zwei-Zimmer-Wohnung; deren Schicksal hintan steht vor den
Auswirkungen eines Wohnungsspekulationsskandals auf die Chancen
der SPD; und weil das behauptete Sinken dieser Chancen im demo-
kratischen Leben bereits Grund genug ist, daß Männer und Frauen
der SPD bei Wahlen keine Chance mehr geben oder umgekehrt für die
CDU votieren, weil eine Stimmenmehrheit für sie erwartet wird;
weil also Menschen m ü n d i g e B ü r g e r sind - deshalb
spielt der demokratische Zirkus mit größtem Erfolg beim Publikum
immer weiter. Mehr noch: Es spielt mit und auch noch mit Begei-
sterung.
Ein Wahlergebnis
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In Hamburg hat die SPD bei den Bürgerschaftswahlen schwer verlo-
ren, die CDU hat stark dazugewonnen, und die GAL hat ihren pro-
zentualen Stimmenanteil veranderthalbfacht. Wie konnte es dazu
kommen? Die Antwort ist so einfach, daß sie allen Beteiligten
eingefallen ist: Es lag am W ä h l e r. Das Tolle an dieser Fi-
gur ist, daß sie sich aus Millionen von Einzelpersonen zusammen-
setzt, die für ein Ergebnis sorgen. Dieser Trick heißt
p o l i t i s c h e W i l l e n s b i l d u n g.
- Politisch, weil von den Wählerindividuen eine enorme
A b s t r a k t i o n s l e i s t u n g verlangt wird, wenn sie
von ihren wirklichen Lebensumständen und den darin enthaltenen
sozialen Gegensätzen absehen und auf nichts mehr als vier unter-
schiedlich aufgemachte Plakate hinsehen. Wie könnte das Interesse
seines Mehrheitsaktionärs je gemeinsame Sache machen? Was verbin-
det die Hausfrau mit Hertie, die Mutter mit Dohnanyi, den Vater
mit Perschau, den Studenten mit dem Polizisten, Herrn Maier mit
Herrn Müller? Nichts, außer dem
- W i l l e n, für eine bestimmte Partei und deren Führungsge-
stalten zu sein oder dagegen. Der Inhalt eines solchen politi-
schen Willens kann sich selbstverständlich nicht aus DM 150.-
mehr oder weniger für den einen oder anderen speisen, denn da
ginge sofort der Streit los. Willensgleichheit läßt sich nur auf
höherer Ebene stiften. Die höchste und damit die gemeinsamste
heißt in Hamburg H a m b u r g, anderswo entsprechend anders.
Daß Leute zwanglos den Übergang in ihrem Kopf machen, der heißt:
weil ich Hamburger bin, bin ich "für Hamburg" und wähle, was "gut
für Hamburg" ist, erfordert ein Maß an
- B i l d u n g, für das es keine höhere Schule braucht, sondern
die Schule der Demokratie, auf der jedes Interesse durchfällt,
wenn es sich nicht als p o l i t i s c h "realistisches",
"machbares", "vertretbares", "verantwortungsbewußtes" usw. aus-
weist. Zum Beispiel: "Ich bin arbeitslos. Wie schlage ich mich
bestmöglich durch mit dem Arbeitslosengeld und ein bißchen
Schwarzarbeit nebenher?" - ist ein bornierter Standpunkt, der
beim Arbeitsamt und anderen zuständigen Stellen gut aufgehoben
ist. Als Argument fürs Wählen taugt hingegen folgende Aussage:
"Die A r b e i t s l o s i g k e i t ist ein Problem unserer
G e s e l l s c h a f t. Sie erschüttert das soziale Gefüge. Die
Politik kann an diesem Problem nicht tatenlos vorübergehen. Hier
sind wir alle gefordert!" Vom Wähler wird also verlangt, daß er
sich in den Standpunkt eben jener politischen Instanzen hinein-
versetzt, mit denen er sich herumschlägt. Ausnahme: Es gibt eine
Gruppe von Bürgern, bei denen Interesse und Politik zusammenfal-
len. Sie sagt: "Ohne Wirtschaftswachstum, ohne gesicherte Unter-
nehmergewinne kein sozialer Fortschritt!" Diese Gruppe ist eine
Minderheit, die aber immer die Mehrheit für sich hat, solange de-
mokratisch gewählt wird.
Das W a h l e r g e b n i s in Hamburg ist also das Produkt der
politischen Willensbildung, und diese ist das selbstbewußte Werk
von Wählern, denen von ihren Politikern dabei g e h o l f e n
wird. Umgekehrt: Ohne die Leistung ihrer Wähler würde keine de-
mokratische Politik funktionieren.
Eine Wahlentscheidung
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In Hamburg haben Stimmbürger den Wahlanalysen zufolge gleichzei-
tig den Bürgermeister Dohnanyi überwältigend mehrheitlich ge-
mocht, seiner Partei einen Denkzettel geben wollen, sich für die
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ausgesprochen, deshalb die
Hamburger CDU gewählt, an der Alster auf die F.D.P. verzichtet,
obwohl für die Fortsetzung der Koalition in Bonn gestimmt, ein
grünes Experiment mit Frauen abgesegnet, den Ausstieg aus der
Kernenergie als Minderheitsvotum ins Parlament gebracht und vor
allem die "Regierbarkeit" der Stadt einer schweren Prüfung unter-
worfen. Kein Wunder, daß die Wissenschaft sich hier an einem Ge-
genstand namens W ä h l e r v e r h a l t e n abarbeitet. Un-
tersucht werden R e f l e x e, die von der Politik am
S t i m m v i e h ausgelöst werden. Selbstkritisch reflektieren
die Parteien, ob es ihnen gelungen ist, mit optimalen
R e i z e n die gewünschten Reaktionen abzurufen.
Geboten werden dem Wähler Reize folgender Art:
- Bilder für Entschlossenheit und Führungsstärke. Dafür gibt's
die Visagen der Führungsfiguren in Technicolor.
- Jovialität. Die aufgestellten Zugpferde legen sich ins Geschirr
und begeben sich händeschüttelnd unters Volk. Dazu passend Weib,
Kinder, Freibier, Trachten usw.
- Deutschland, Deutschland über alles! Bzw. Hamburg vorn, Bayern
vorwärts und anderswohin bzw. überhaupt...
- Demonstrativer Optimismus bezüglich der eigenen Wahlchancen.
Dafür Daumen und Zeigefinger gespreizt.
- Dasselbe andersherum gegen die Konkurrenz: Da treten zögerliche
Waschlappen, elitäre Pinsel, potentielle Landesverräter ohne jede
Gewinnchance an. Das Kriterium, nach dem entschieden wird, ob das
Volk die Reize kapiert hat, ist der Erfolg bzw. die Niederlage.
Je nachdem spenden die Parteien nach den Wahlen Lob und Tadel für
ihre Wähler und ihre Nichtwähler.
Der Mensch als Wähler funktioniert so, daß er haargenau auf das
anspricht, was ihm die Politik bietet. Dabei läßt er sich aber
kein bißchen "manipulieren", sondern leistet sich seine wohlüber-
legte, höchst persönliche eigene Meinung darüber, welche Politi-
ker an die Macht gehören und welche nicht. Er beurteilt ihre
Selbstdarstellung wie ein Kunstkritiker die Werke fremder Mei-
ster. Dabei ist er gelegentlich auch einmal für eine Überraschung
gut: Daß Dohnanyi einen guten Eindruck macht als Bürgermeister,
hat nicht ausgereicht, um den schlechten Eindruck der SPD in Land
und Bund zu überdecken.
Keineswegs überraschend ist es hingegen, daß der Wähler es nicht
für einen Widerspruch hält, wenn zu einer erfolgreichen Wirt-
schaftspolitik in Bonn über zwei Millionen Arbeitslose und sin-
kende Realeinkommen gehören. Bei der Wertschätzung von Politik
durch die Betroffenen werten es diese als Gütezeichen, daß mit
nationalem Erfolg auf sie keine Rücksicht genommen wird: Die gute
Stimmung bei der Herrschaft überträgt sich so aufs wählende Volk.
Was es sich an Genüssen nicht leisten kann, ersetzt der Genuß,
Untertan bei einer stattlichen Macht zu sein. (Der Wähler ist
eine merkwürdige Spezies. Eine ausführliche Untersuchung dieser
Schöpfung befindet sich in der nächsten MSZ - GEGEN DIE KOSTEN
DER FREIHEIT, die am 27. November erscheint.)
Der E r f o l g d e r N a t i o n, der gegenwärtig in Bonn
unter Führung von CDU/CSU verwaltet wird, ist der Grund für
Das Debakel der SPD
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Die deutschen Sozialdemokraten sind so hemmungslos zufrieden da-
mit, wie der Laden läuft, daß ihnen gegen die christlichen Laden-
Hüter keine zündende Hetze einfällt. Alles, was ihnen einfällt,
ist das matte Versprechen, daß sie dasselbe noch besser machen
könnten, wenn man sie bloß ließe. Zum NATO-Kurs einer maßlosen
Aufrüstung für die Konfrontation mit der Sowjetunion auf allen
Ebenen unter Führung der Reagan-Administration fällt ihnen ein,
daß dabei auf Europa eventuell zuwenig Rücksicht genommen würde.
An Kohls Arschkriecherei bei Reagan, fällt ihnen auf, das wäre
womöglich undeutsch und würdelos. Zum christlichen Gegenangriff,
ausgerechnet deutsche Sozialdemokraten seien nützliche Idioten
der Moskowiter, fällt ihnen zum 100. Male ein, sie hätten auch
gute Freunde in Amerika und Rau sogar ein Foto von sich und dem
Präsidenten. An der Wirtschaftspolitik finden sie gar nichts zu
verbessern - mit der Ausnahme, daß sie sie machen wollen. Das
heißt dann: "Damit's gerechter zugeht!"
Gegen Asylanten, Demonstranten und Terroristen fördern sie mehr
Erfolg statt schlapper Gesetzesnovellen. Und daß sie pessimi-
stisch an Deutschlands Aufstieg herumnörgeln, wollen sie sich
schon gleich gar nicht nachsagen lassen.
Bei soviel konstruktiver Gesinnung hat es die SPD besonders hart
getroffen, daß es dem Skandalmanagement der Christliberalen ge-
lungen ist, für ein perfektes Timing bei der S k a n d a l-
a u f b e r e i t u n g und -b e w ä l t i g u n g Sorge zu
tragen. Rechtzeitig ist die Flick-Spenden-Affäre abgeschlossen
worden, und voll entbrannt ist die Neue-Heimat-Pleite. Diese
schmerzt die SPD besonders, weil gerade sie wegen ihrer
Parteicoleur des sozialen Saubermanntums und der Vorliebe für den
kleinen Mann empfindlich ist gegen den Ruch der Korruption oder
auch nur des unsauberen Geschäftsgebarens. Ein geschmierter
Gewerkschaftsfunktionär erregt die öffentliche Moral ungleich
heftiger als der Verdacht, Kapitalisten hätten auf nicht ganz
korrekte Weise für die Vermehrung ihres Vermögens gesorgt. das
gehört, weiß der Volksverstand, zum Geschäft. Ein Lappas hingegen
ist "der Bonze" und diskreditiert alle Arbeitnehmervertreter. Er
beweist überdies, daß im Bereich der Wirtschaft nichts
funktioniert, wenn "Funktionäre" das Sagen haben.
Die Neue Heimat kostet die SPD jede Menge Stimmen. Nicht, weil
irgendein Mieter meint, seine Wohnung werde erhalten oder zumin-
dest nicht wesentlich teurer. wenn er CDU oder gar nicht wählt.
Wähler ticken da anders: Sie werten bei der SPD negativ, daß sie
mit der Gewerkschaft im Bündnis ist, die mit der Neue-Heimat-
Pleite die wählerischen Ansprüche an Geschäftstüchtigkeit ent-
täuscht hat. Wähler vergleichen: Die Christen stehen für's er-
folgreiche Geschäft, die Sozis sind in unsaubere verwickelt und
machen auch. noch pleite! Das reicht.
Was für die SPD bleibt, ist J o h a n n e s R a u. Mit ihm bot
die SPD dem Stimmvolk einen Kohl ohne Pannen, der nach der
"Wende" bloß für einen Wechsel einstehen sollte. Opposition als
Umarmung: "Versöhnen, statt spalten!" lautete die Devise von
"Bruder Johannes". Jetzt ist er ein Ersatz-Kohl mit 2 gravieren-
den Pannen: Neue Heimat und die Niederlage von Hamburg. Pannen,
die es ganz anders in sich haben als der Kohlsche Vergleich Goeb-
bels-Gorbatschow. In der Sache kann der Wähler "den Punkt" doch
durchaus verstehen, auf den Kohl die Einschätzung des nationalen
Feindes "gebracht" hat. Während der geschäftliche Mißerfolg der
Neuen Heimat und die Wahlniederlage in Hamburg unverzeihlich
sind.
Aus dem Abschwung bei der Sozialdemokratie speist sich auch
Der grüne Erfolg
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Die GAL in Hamburg zeigt, wie billig es 1986 geworden ist; die
"radikale Opposition" in der BRD und Westberlin, politisch abzu-
speisen. Wer Raketen und AKWs so kritisiert, daß er meint, für
seinen Geschmack paßten sie nicht zu unserer ansonsten heimeligen
Republik, der kriegt diese abweichende Meinung jetzt auch noch
parlamentarisch repräsentiert. Als Zugabe offerieren die GALier
noch Frausein als oppositionellen Titel. 15 Weiber in der Bürger-
schaft, das ist er dann schon, der "Einbruch in die Männergesell-
schaft". Die Siegesmeldung der Tramperts und Bocks lautet dann
auch dementsprechend: "Jetzt ist es entschieden, daß wir auch im
nächsten Bundestag vertreten sein werden." Das ist die konse-
quente Entwicklung einer Partei, die versprochen hat, dem Protest
eine parlamentarische Stimme zu verschaffen. Jetzt revanchiert
sich das bundesdeutsche Protestpotential dafür und sichert den
Parlamentariern ihr Stimmrecht in den Parlamenten. Dort müssen
sie bei jeder Plenarsitzung feststellen, daß ihnen CDU/CSU,
F.D.P. und SPD ihre Ideale einer anständigen Politik längst ge-
klaut haben. Dagegen fällt den Grünen der unglaublich radikale
Vorwurf ein, alle anderen meinten es in Wahrheit nicht ernst da-
mit, nur sie. Und die Sozialdemokraten seien keine e c h t e
O p p o s i t i o n - ohne grünes Gewissen, das ihnen vielleicht
die Regierungsmehrheit bringen könnte. Dieser Taktiererei mit
Idealen und Realitäten verdanken die Grünen ihre Prozentzahlen.
Die O p p o s i t i o n der A l t e r n a t i v e n ist der-
maßen ministrabel, daß die Christen und Liberalen mit ihrem Ge-
rede vom "rotgrünen Chaos" beim Wähler fast schon alt aussehen.
Wähler und Gewählte
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passen in der demokratischen Republik so gut zusammen, daß ihre
funktionelle Harmonie gerade durch die wechselseitige Kritik an-
einander gedeiht. Die Politik braucht den "unzufriedenen Wähler,
weil die Parteien von dieser Figur den Auftrag wollen, sie soll-
ten das Volk zufriedenstellen - mit ganz viel guter Führung. So
kriegt der Wähler statt Dohnanyi Perschau oder umgekehrt. Und im
Januar '87 kennt die Republik nur eine Sorge: Kohl oder Rau. So
ist der Witz an dieser wie an jeder Wahl, was gerade nicht zur
Wahl steht.
"Je mächtiger der Staat, je politischer daher ein Land ist, umso
weniger ist es geneigt, im Prinzip des Staats, also in der jetzi-
gen Einrichtung der Gesellschaft, deren tätiger, selbstbewußter
und offizieller Ausdruck der Staat ist, den Grund der sozialen
Gebrechen zu suchen und ihr allgemeines Prinzip zu begreifen. Der
politische Verstand ist eben politischer Verstand, weil er inner-
halb der Schranken der Politik denkt." (Marx, MEW I, S. 402)
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