Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Hamburg hat gewählt:
"WIE GEHT ES WEITER?"
DAS IST DOCH KEINE FRAGE
1.
Wird denn seit Sonntag, 18 Uhr, in Hamburg nicht mehr gearbeitet?
Nicht mehr anständig studiert? Keine Steuern mehr abgeführt?
Nicht mehr Recht gesprochen? Keine Polizei mehr eingesetzt?
Quatsch. So hat zurecht keiner die aufgeregte Frage mißverstan-
den, die die politischen Wortführer zeitgleich mit den ersten
Hochrechnungen ausgegeben haben. Seit wann entscheidet sich auch
in Wahlen, was der Bevölkerung gut täte!
2.
Die hat ihre Pflicht als Stimmvieh getan und ein rechnerisch ex-
aktes E r g e b n i s der Bürgerschaftswahl hingekriegt. CDU
42%; SPD 41%, GAL 10%, FDP 4%. Klare Verhältnisse also, daß es
weitergeht. Das Regieren. Bis auf eine Kleinigkeit. Den Willen
der Parteien zur Übernahme der Regierungsgewalt hat das Wahlvolk
ohne Gespür für k l a r e M a c h t v e r h ä l t n i s s e
bedient. Anstelle der bequemen Inbesitznahme der Macht durch die
siegreiche Partei bringt die Wahlarithmetik die Konkurrenz der
Parteien um die Macht erst so richtig in Schwung. Und damit die
Interpretation des Wahlergebnisses, welche Partei mit welchen Ty-
pen an der Spitze mit Fug und Recht die Machtausübung beanspru-
chen kann. Im Namen des Wählers, Hamburgs, der Regierbar-
keit...Bis dann die eine oder andere, oder beide zusammen, dran
sind. Das soll man ungemein spannend finden?!
3.
Die SPD regiert weiter. Schließlich ist sie ermächtigt. 10% hin
oder her. Aber nicht allein. Deshalb darf man sich einen ganzen
Wahlabend lang die beleidigte Arroganz eines v. Dohnanyi servie-
ren lassen, der dreiundzwanzig Mal in die Fernsehkameras hinein
vermeldet, daß er auch "persönlich verloren" hat. Die Führung der
Regierungsgeschäfte. So viel Mut zur Niederlage beweist schon
wieder staatsmännische Größe. Und das Recht auf die Macht. Ihm
hätte es eigentlich zugestanden, sich nach der Wahl auf eine
satte Mehrheit berufen zu können. "Hingehen" - hat er schließlich
dem Wähler befohlen. Der hat gehorcht, aber sein Kreuz beim
falschen Klaus abgeliefert. Dafür gibt es hinterher keine Ent-
schuldigung. Jetzt dürfen die Hamburger zusehen, wie er, v.
Dohnanyi, statt auf bequemem Stimmenpolster zu regieren, die
"schwere Lage" bewältigt. Diesmal ohne die Gelegenheit, ihr Ver-
sagen in einer Neuwahl gutzumachen. Mit der CDU koalieren, wo man
mindestens noch bis zur Bundestagswahl glaubwürdig darstellen
muß, daß der Konkurrent um die Macht für die Führung der Nation
nicht wählbar ist? Sich von der GAL "tolerieren" lassen, wo ein
Führer nicht "toleriert", sondern ohne Einschränkung durch einen
"Forderungskatalog' regieren will? Und dieser Type soll man jetzt
jede Menge Mitgefühl entgegenbringen, weil ihm für s e i n e
E r m ä c h t i g u n g die nötigen Wahlkreuze abgeben?! So, als
hätte sich's das Stimmvieh vorher überlegen müssen.
4.
Die CDU will selbstverständlich beim Regieren dabeisein. Schließ-
lich ist sie ermächtigt. Deshalb grinst die feiste Visage eines
Hartmut Perschau durch alle öffentlichen Medien. 41 und 42 kann
er zusammenzählen. Das macht bei ihm so um die 100% abzüglich 10%
Hafenstrasse u.ä. Das heißt: Er ist dran! Dazu reichen die Ge-
meinsamkeiten mit der SPD locker, um sich mit den gestrigen Ver-
ursachern des Untergangs der Freien Hansestadt zu ihrer gemeinsa-
men Rettung die Macht zu teilen. Mißwirtschafter und Filzokraten
zusammen mit Bankiers und altgedienten Truppenführern - das pas-
sende Team, um Hamburg zu regieren. Und glatte 83%, um die Kosten
des neuen "Aufschwungs" einzutreiben. Diese machtvolle Kumpanei
muß dem Dohnanyi doch einleuchten. Genau das will er schließlich
auch, und wenn es schon keiner allein kann, dann eben gemeinsam.
5.
Und die GAL? Die hat sich fast nicht mehr eingekriegt vor Freude.
Und Stolz. "Eindeutiger Wahlsieger" ist sie. Da sind sie sogar
dem Dohnanyi ein bißchen frech gekommen. Direkt live im Fernseh-
studio hat die grünalternative Spitzenkandidatin aufgetrumpft -
"Sie halten jetzt den Mund, Herr v. Dohnanyi!" - Und? Hat die GAL
sonst noch etwas erreicht? Sie wollte doch den sofortigen Aus-
stieg aus der Atomenergie? Ab demnächst darf sie in Hamburg das
Atomprogramm mit 13 sauberen femininen Nein-Stimmen verzieren.
Denn daß Hamburg und "wir alle" ohne AKWs nicht auskommen, von
wegen "Industrienation", das hat das Wahlergebnis eindeutig und
unwiderleglich bestätigt. Oder glaubt die GAL wirklich, daß die
SPD dem Regieren zuliebe vergißt, w a s sie regieren will: den
Erfolg einer 'starken Nation'? Was jubeln sie also, die Damen und
Herren Grünalternativen? Durch ihre Wahlbeteiligung haben sie
doch allenfalls dafür gesorgt, daß alles, w o g e g e n sie
sind, jetzt auch noch m i t i h n e n genauso weitergeht. Oder
wollten sie nur Parlamentarier werden? Dann war das ihr Erfolg.
Sind sie deswegen von ihren Anhängern gewählt worden? Damit sie
sich mit der Mehrheit der "Einkesselungs"parteien um den dritten
Präsidentenstuhl in der Bürgerschaft streiten...
6.
Weinend im Fernsehen wehklagten die Liberalen von der F.D.P. über
den herben Schaden für Hamburg, der ausgerechnet dadurch entstan-
den sei, daß sie nicht auf Steuerzahlerkosten im Rathaus mitma-
chen dürfen. Wir erinnern uns: Vor 8 Jahren gab's noch eine FDP-
Fraktion in der Bürgerschaft. Dann war sie raus. Entsetzliche
Folgen: Wurden die Hamburger von Burger King noch ungenießbarer?
Das Leben härter wegen fehlendem "liberalen Element"? Wem ging
sie ab, die F.D.P.? Andererseits sind die Beschwerden der Freide-
mokraten verständlich: Hätte es irgendjemanden außer der politi-
schen Konkurrenz gestört, wenn man sie auch hätte mitmachen las-
sen?
7.
Die Wahlbeteiligung ist um 6% abgesunken. Die sind sehr wichtig
für die Wählergebnisinterpretation bei allen Parteien: Für die
CDU haben es gut und gerne noch 3% versäumt, dem "Aufschwung "
eines Schmierenfuzzis Perschau ordentlich Nachdruck zu verleihen.
Der SPD sollen "zahlreiche Stammwähler" wegen der "Neuen Heimat"
abhanden gekommen sein, die sich dann aus Protest "der Stimmen
enthalten" haben. Und der F.D.P. soll es einfach nicht gelungen
sein, alle Fans der F.D.P. von der Notwendigkeit der Stimmabgabe
für einen gewissen Prof. Ingo von Münch zu überzeugen, der jetzt
wieder das Recht an der Uni vorlesen muß, anstatt es als Justiz-
senator mit Regierungsgewalt zu 'gestalten'. Warum behauptet da
nicht einfach die HHZ, wir hätten unser Ergebnis von 20 auf 26
Prozent N i c h t w ä h l e r gesteigert?
8.
Den intelligentesten Spruch zur Bürgerschaftswahl haben wir auf
einem unbefugt geklebten Plakat im Schanzenviertel gelesen; "WENN
WÄHLEN ETWAS ÄNDERN KÖNNTE, WÄRE ES VERBOTEN!" Warum wird dann am
15. Januar schon wieder gewählt? Die Antwort ist so blöd wie
wahr: Weil es von oben gewünscht worden ist!
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