Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Hamburg aktuell
EIN PAAR ANMERKUNGEN ZUR WAHL
1.
Es darf wieder gewählt werden. Nicht, weil am 17. Mai das Halt-
barkeitsdatum einer Wählerstimme abgelaufen ist. Abweichend vom
Terminkalender demokratischer Freiheit haben sich SPD und CDU
darauf verständigt, den Souverän erneut an den Wahlurnen antreten
zu lassen. Sein Auftrag: die Nachbesserung der Wahl vom November.
Wieder einmal darf sich der wahlberechtigte Hamburger mit seinem
höchsten Recht bemerkbar machen: sein kompliziertes Wählergemüt
erforschen, welchem der zur Auswahl stehenden Machtliebhaber er
mehr Glanz, Stil und Könnerschaft bei der Darbietung der Lüge,
die Ausübung politischer Gewalt wäre eine Kompetenz- und Verant-
wortungsfrage der Macher, zutrauen möchte, um sich mit seiner
millionstel Stimme an der demokratischen Klassenlotterie zu be-
teiligen, in der der Machtproporz der konkurrierenden Parteien
und ihres Personals entschieden wird.
2.
Die reife Leistung, einer zukünftigen Regierung der Hansestadt
die gebotene Freiheit beim Machtausüben einzuräumen und sich aufs
Parieren zu verpflichten, haben die Wahlbürger auch schon das
letzte Mal gebracht. Dummerweise mit einem Ergebnis, das die ge-
wohnte Ordnung bei der Machtbestellung ein wenig durcheinander
gebracht hat. So jedenfalls sehen es die Parteien. Die Summierung
des Wählervotums hat glatt dazu geführt, daß die machtverwöhnten
Herrschaften nicht umgehend auf den Regierungs- und Oppositions-
bänken klar verteilt Platz nehmen konnten. Ihr Problem, die rech-
nerisch unzweideutigen Stimmenprozente nicht für klare Machtbe-
fugnisse und Führung beanspruchen zu können, haben sie noch am
Wahlabend mit dramaturgischem Gespür in die "Unregierbarkeit Ham-
burgs" übersetzt. Damit wurde dem Wähler nicht nur vor Augen ge-
führt, worauf er mit seinem freiheitlichen Stimmzettel einzig
rechnen darf, sondern drastisch unterbreitet, was er von seiner
Unberechenbarkeit hat.
3.
Der wurde Woche für Woche mit der Kontaktpflege vertraut gemacht,
die CDU und SPD zwischen ihren Führungsfiguren in Gang brachten
und von der öffentlichen Meinung zu einem schicksalsschweren Ge-
schehen stilisieren ließen. Kein Rülpser von Dohnanyi, kein Furz
von Perschau, die nicht als möglicherweise höchst wichtige Ver-
lautbarung Beachtung fanden und nach allen Seiten hin kommentiert
wurden. Als Indiz für Annäherung, Scheitern oder gar Abschluß der
Koalitionsverhandlungen, in denen die Herrschaften schon einmal
gegenseitig auscheckten, welche Posten und Positionen für den
Fall einer gemeinsamen Regierung von wem beansprucht werden dürf-
ten. Daneben haben es die Beteiligten nie versäumt, ihre exklu-
sive Berufung und Befähigung herauszustreichen, für Hamburg ganz
viel Verantwortung zu tragen, und der Konkurrenz vorzuhalten, ihr
stünden Macht und Partei näher als das Wohl der Stadt. So wurde
der Wähler schnörkellos über die Gleichung von Verantwortung und
parteipolitischem Machtinteresse aufgeklärt.
4.
Daß die Machtverhältnisse zwischen den Parteien vorerst nicht
durch eine Große Koalition geklärt wurden, lag auf jeden Fall
nicht daran, daß sich SPD und CDU in der gemeinsamen Sache, die
sie verwalten wollen, uneinig gewesen wären. Das Regierungspro-
gramm zum Wohl Hamburgs, das viel Atomstrom, entlassene Werftar-
beiter, steigende Abgaben und tägliche Polizeieinsätze zwangsläu-
fig macht, war völlig unumstritten. Das haben die Führungsspitzen
der Parteien auch ein ums andere Mal hervorgekehrt, während sie
eifrig mit den wahltaktischen Abwägungen beschäftigt waren, in
welchen für sie günstigen Konsequenzen sich ihr parteipolitisches
Machtkalkül in der Wählerstimmung niederschlagen würde. Die
Berechnung hat sie zum Entschluß gebracht, in Neuwahlen die für
ihre Karriere und die ihrer Partei beste Möglichkeit zu sehen,
und den Wähler dazu antreten zu lassen, dieser Kalkulation er-
folgreich zuzustimmen. Dargestellt haben es die Herrschaften dann
doch ein bißchen anders, indem sie an Länderfinanzausgleich und
niedersächsischer Müllversorgung die zum Greifen nahe Koalition
scheitern ließen. Demokratisch wie sie sind, boten sie dem Stimm-
kreuzsouverän auch noch einen Anhaltspunkt, an dem er sich einre-
den kann, die Bedienung ihrer Machtinteressen sei letztlich doch
irgendwie mit der Sache gerechtfertigt, um die alle wochenlang
gerungen haben.
5.
Anders wüßte der Wähler möglicherweise gar nicht mehr, daß es in
freien Wahlen um ganz viel Verantwortung geht, um die die demo-
kratischen Parteien konkurrieren, und nicht um den Totalitarismus
von Machtansprüchen, wie es sie sonst drüben geben soll. Auf den
klaren Unterschied legen die Parteien großen Wert. Sie bedienen
ihr Wahlvolk mit einem Wahlkampf, in dem sie sich wechselseitig
in der Kunst der Wählerverarschung übertrumpfen. Daß sie die Wäh-
ler als willige Erfüllungsgehilfen ihrer Ansprüche einplanen,
denen ihr Wunsch, im Rathaus regieren zu wollen und möglichst so,
daß dabei nicht mit lästigen Machtverteilungen gerechnet zu wer-
den braucht, umgehend Befehl ist, teilen sie ihm als die Wahlaus-
sage mit. An der darf der Souverän dann selbständig ermessen, bei
wem er den Willen zur Macht glaubwürdiger vertreten sieht. Die
schwere Entscheidung können ihm die Parteien, so gerne sie es
würden, nicht abnehmen. Aber ein bißchen erleichtern schon. Mit
überzeugenden Parolen, die sich alle wie ein Kommando anhören.
Stimmvieh! Hingehen! Wählen!
6.
Bis es am Wahlabend des 17. Mai um 18 Uhr wieder heißt: Danke!
Abtreten...
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