Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!


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WAS WÄRE DER HESSE OHNE DIE GRÜNEN?

"Wie wohl ist dem, der dann und wann, die GRÜNEN wieder wählen kann." (Wahlplakat der GRÜNEN) 1 Zweifelsohne würden dem Hessen die GRÜNEN fehlen. O h n e die GRÜNEN hätte der Hesse niemals die Ehre gehabt, schon zu Lebzeiten von einem "historischen Modell" (Fischer) re- giert zu werden. Es gäbe garantiert keine rotgrüne Koalition, sondern eine andere, die von Wiesbaden aus die Verantwortung für die Allgegenwart und das Funktionieren bundesdeutscher Staatsge- walt übernehmen müßte. 2 O h n e die GRÜNEN wäre dem Hessen womöglich ein "Einstieg in die Plutoniumwirtschaft" beschert worden. M i t den GRÜNEN ist ein solcher schlechterdings unmöglich. Mit grüner Regierungsbe- teiligung gab es ja nur genau d i e Hanauer Plutoniumschmiede, auf deren Geschäftsartikel der deutsche Staat (West) scharf ist. Denn der braucht bekanntlich nicht nur krisensichere Atom-Energie für schlagkräftiges Kapitalwachstum, sondern auch den Stoff für eine echt deutsche Bombe: Für "Deutschlands Zukunft" und schon wegen der Arbeitsplätze, die laut Börner sonst plötzlich fehlen würden. 3 O h n e grüne Regierungsbeteiligung gäbe es womöglich in Zukunft eine extra h e s s i s c h e Genehmigung für ALKEM. Das wäre ein echter Skandal und Mißbrauch des fortschrittlichen hessischen Wählerwillens. M i t grünen Ministern wird es eine d e r a r t i g e Erlaubnis nicht geben. Es sei denn, die höchstrichterliche Entscheidung verlangt eine solche. Dann wäre ein echter Sachzwang gegeben dem sich auch und erst recht ein grüner Minister beugen müßte - auf der Basis demokratischer Über- zeugung Ansonsten wird es bloß die Plutonium-Genehmigung aus B o n n geben. So daß sich wieder mal der Wahl-Spruch bewiesen hätte, daß alles Gute, das den Hessen trifft, aus Hessen kommt, alles Böse hingegen aus Deutschlands Zentrale. Nicht umsonst heißt ja die konsequente Parole der GRÜNEN: "Stoppt den Einmarsch von Atomminister Wallmann!" Der soll lieber von Bonn aus seine bindenden Direktiven erlassen, so daß sein "rotgrünes Gegenge- wicht" in Wiesbaden die Hände in kompetenter Unschuld waschen kann. Für diesen Fall hätte der Hesse in der Tat wahlweise alles auf einen Schlag, jeder nach seinen Bedürfnissen: die Atomfabri- ken (von Biblis wollen wir nicht reden), ein paar sicher strah- lende Arbeitsplätze und das eingelöste Versprechen des ersten Öko-Ministers: "Die GRÜNEN bleiben ihrem Kurs treu." 4 O h n e die GRÜNEN dürfte der Hesse erst wieder im Herbst als Stimmvieh an die Urne treten. M i t ihnen schon im April. Die GRÜNEN haben nämlich eigens "den Atomkonflikt auf der Regierungs- ebene ausgetragen und damit den Bürgerinitiativen und Wählerinnen und Wählern bewiesen, daß sie eine Anti-Atom-Partei sind und bleiben." Letzteres hätte der ein oder andere Wähler ansonsten womöglich glatt vergessen. Jetzt aber kann der Hesse in seiner Eigenschaft als Protest-Wähler das immer noch unverwechselbar grüne Profil der Volksbetörung bewundern und "jetzt erst recht" die "Anti-Atom-Partei" zur Fortsetzung der alten Regierungskoali- tion mit der Atompartei der SPD ermächtigen. 5 O h n e Tschernobyl und sporadische "Umweltkatastrophen" wäre die GRÜNE PARTEI politisch arm dran. Ohne Gau keine Gelegenheit für besonders gewissenhafte Messung schädlicher Becquereldosen in Milch und Fleisch plus Herausgabe verträglicher Grenzwerte durch einen gestreßten Minister. Ohne chemische "Rheinkatastrophe" keine Chance zu publicityförderndem Rundflug über der Rhein- kloake. Ohne ALKEM kein innerhessisches Skandalthema, also auch kein spektakulär-glaubwürdiger Koalitionsbruch. Was hätten die GRÜNEN dem Hessen denn sonst zu bieten? Sachen, die er noch nicht hat? Vielleicht noch eine garantiert unverfälschte Frau, z.B. Waltraud Schoppe, die anstelle der christlichen Rita recyclebare Pariser für die Volksgesundheit anpreist. Und einen empörten Aufschrei darüber, daß die Staatsgewalt ihre freien braven Bürger auch noch über die ihnen besorgte ökonomisch-soziale "Lage" a u s- f r a g t, statt sie bloß sachgemäß zu v e r w e n d e n. D a s geht zu weit! Denn die Einbildung des Knechts, der alles mit sich machen läßt und dabei auf die Freiwilligkeit seiner Un- terwerfung pocht, ist unantastbar. Der GRÜNE möchte nichts als sich wohlfühlen können in einer Welt voller kapitalistischer "Sachzwänge", an deren Normalität er folglich n i c h t s auszusetzen hat. Er erklärt voller Über- zeugung den Bock zum Gärtner. Er beglückwünscht die Politik zu ihrer hohen moralischen Verantwortung, was die "Lösung" von al- lerlei Menschheits-"Problemen" angeht - die es ohne das Wirken der Staatsgewalt gar nicht gäbe. Und der GRÜNE POLITIKER ver- spricht, besonders eifrig und in konstruktivem Geist an dem ach so schwierigen Geschäft der "Regierungsverantwortung" - wie auch er das Kommando über die Lebensbedingung der Leute liebevoll nennt - teilzunehmen. Das soll der Hesse ihm danken, indem er ihn wählt: mit ein paar Zetteln mehr. 6 Wie ihre Zunftkollegen von den "etablierten Parteien" sehen grüne Politiker - die vom bundesdeutschen Imperialismus produzierten Feindschaf- ten als S i c h e r h e i t s p r o b l e m, dem sich die Poli- tiker zum Schutz von Heimat-Land und Leuten zu widmen haben; - die Stätten profitlicher Arbeitskraftbenutzung als A r b e i t s p l ä t z e, für deren Besitz der Mensch ohne Be- sitz dankbar zu sein hat; - die flexible Verfügung übers Arbeitsvieh sowie deren notwendige Resultate als A r b e i t s z e i t- bzw. A r b e i t s l o- s i g k e i t s p r o b l e m; - die verschlissenen Alten als R e n t e n p r o b l e m; - die geschäftsdienliche Untergrabung der natürlichen Reichtums- quellen und Lebensbedingungen als U m w e l t b e a u f- s i c h t i g u n g s p r o b l e m. - die polit-ökonomische Indienstnahme von männlichem und weibli- chem Menschenmaterial als P r o b l e m mangelnder A n e r- k e n n u n g des zarten G e s c h l e c h t s und seiner doch so brauchbaren Fähigkeiten durch die "Männerwelt"; - und während sie die regierenden Figuren wahlweise bewundern (wie Fischer und "Parteisoldaten Börner") oder verachten (Wallmann) mögen, lassen sie auf die staatlichen Ä m t e r selbst nichts kommen. 7 Das Florieren der hessischen Wirtschaft, d.h. die Gültigkeit des kapitalistischen I n t e r e s s e s halten die Grünen für einen gesellschaftlichen S a c h z w a n g. Nicht, daß sie sich brüsten ob der "Erfolge von Hessens Wirtschaft" (CDU/SPD) im Bund und in aller Welt. Aber darauf, daß der Hesse stolz ist auf diese seine Wirtschaft, die ihm in aller Regel gar nicht gehört, darauf spekulieren sie. Von wegen "rot-grünes Chaos"!. Es herrschte so- lide Ordnung im Lande. Kein einziges Unternehmen ist aus politi- schen Gründen aus Hessen emigriert. Im Gegenteil. Daß der "Standort Hessen" als Anlagesphäre für produktives und Finanzka- pital erste Wahl ist, widerlegt doch wohl alle anfänglichen kapi- talistischen Unkenrufe, wonach die ö k o l o g i s c h orien- tierte Ersatz-F.D.P. der Freiheit der Ö k o n o m i e des Pri- vateigentums irgendwelche Steine in den Weg legen könnte. Wer wollte da noch von den Opfern reden, die für die Konkurrenzfähig- keit eines Kapitals wie Hoechst und Opel geradestehen. 8. Wenn der Hesse in seiner Mehrheit die GRÜNEN nicht hätte, hätte er dieselbe Arbeit oder keine; dieselben Atomfabriken; dieselbe Frankfurter Börse; dieselben deutschen und US-Soldaten... also alles - nur ohne die GRÜNEN. Die würden dem u n z u f r i e- d e n e n Hessen freilich mächtig abgehen, denn welche andere Partei koketiert schon im Wahlkampf mit Fragen wie "Revolution im Parlament?" Um anschließend die versammelte staatsbürgerliche Unzufriedenheit garantiert unschädlich im Parlament zu repräsen- tieren - zur eigenen und der Wähler Zufriedenheit. O h n e die GRÜNEN hätte also nicht j e d e r Hesse ein Hes- sen, an dem er (s)eine politische Heimat hat. zurück