Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Europawahl
EINE REIFEPRÜFUNG FÜR DEMOKRATEN
Am Sonntag war wieder einmal der Wähler in uns allen gefragt.
Zwei Leistungen waren diesmal an den Urnen verlangt:
Ein Bekenntnis zu einer "Idee"
Egal, was das heißen sollte: Es galt, f ü r und nicht etwa ge-
gen "Europa" aktiv zu werden. In vorbildlich demokratischer Ma-
nier durfte man sich über die schnöde Frage erheben, ob ein sol-
ches Bekenntnis in irgendeiner Weise irgendwelche praktischen
Auswirkungen für einen hat. "Europa ist wichtig! Europa ist un-
sere Zukunft!" hatte man von den Politikern gehört und sich gut
gemerkt. Großmütig sah man darüber hinweg, daß den nationalen Re-
gierungen Europa viel zu wichtig ist - nämlich ihr Hauptprojekt
in Sachen imperialistischer Konkurrenz -, um es einem daherge-
wählten Parlament zu überantworten, in dem vorab schon feststeht,
daß d i e A u s l ä n d e r die Mehrheit stellen werden. Dazu
hatte man sich die Meinung zuzulegen, daß das EG-Parlament
"leider immer noch viel zu wenig Befugnisse hat". Das konnte der
Wähler aber schon einigermaßen verkraften, weil er noch nie auf
Wahlzetteln Hinweise auf das vermißt hat, worum es überhaupt
geht. Ihm ist bekannt, daß der Untertan sich in die praktischen
Fragen der Politik nicht einzumischen hat. Dafür durfte er sich
aber einbilden, mit seiner Stimme dem europäischen Parlament und
der Völkerfreundschaft enorm den Rücken gestärkt zu haben.
Ein Bekenntnis zu einer Partei
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Es ging ja um "die Vergrößerung des Gewichts des Europaparlaments
gegenüber der Neigung der Mitgliedsstaaten zum nationalen Egois-
mus" (Süddeutsche Zeitung) - aber zur Wahl standen schon wieder
nur die guten alten Parteien, die bei nationalen Wahlen die er-
folgreiche Verwaltung des "nationalen Egoismus" versprechen. Und
"Idee" hin, "Zukunft" her, die wollen vom Wähler immer nur das
Eine: daß er sie und nicht die anderen zum Herrschen bestellt. So
mußte man möglichst zahlreich erscheinen, um den Parteien bei der
schwierigen Frage weiterzuhelfen, mit welchen Kandidaten sie in
den für die Politiker wirklich wichtigen Wahlen am besten fahren.
Andererseits fühlte sich der geübte Wähler auch hierdurch nicht
unbedingt überfordert. Er ist schon länger mit Wahl"argumenten"
der Sorte vertraut, daß er deswegen links wählen muß, weil sonst
die Rechten drankommen, und umgekehrt. Es machte sich dabei nicht
schlecht zu bedauern, daß "die Europawahl zum Abladeplatz degra-
diert wird" und daß die Parteien über die Wahlkampfkostenerstat-
tung auch noch ihre Kassen füllen (anstatt arm und anständig zu
bleiben). Am Ende findet man ja doch die Frage spannend, ob der
Kohl sich noch halten kann, die F.D.P. den Genscher-Bonus ausnut-
zen konnte und wie die Rechtsradikalen abgeschnitten haben. Denn:
Für ein großes europäisches Deutschland gibt es auch falsche
Stimmen!
Es ist ungerecht, aber damit muß man leben: Die Franzosen und
Italiener dürfen ihre Neofaschisten in Straßburg sitzen haben -
aber sobald die Republikaner "den Sprung schaffen", soll man sich
als Bundesdeutscher zu Tode schämen. Dabei wollen die auch nur
das Beste für unser Land. Oder ist denn irgendeine der anderen
Parteien etwa f ü r den "Ausverkauf deutscher Interessen an
Brüssel"? Hört man etwa sonst immer nur "Erst Europa - dann
Deutschland"? Soll "Made in Germany" nun nicht mehr die Nummer
Eins sein? Dennoch darf der Wähler ja nicht verpassen, daß es da
welche gibt, die mit ihrer ü b e r t r i e b e n e n Deutschtü-
melei "unserem Ansehen" in Europa schaden. Und das können "wir
alle" nicht wollen - schon wegen D e u t s c h l a n d.
Aber trotzdem unbedingt wählen - egal was!
"Europa braucht jede Stimme" erklärten die Politiker gemeinsam.
Jetzt hat es doch nicht alle bekommen. Und: W e m fehlt jetzt
w a s?
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