Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Wie der Wähler mit dem Streit um die "Kosten der Einheit" unter-
halten wird:
LAUTER NEUE ZUMUTUNGEN FÜR DIE BEVÖLKERUNG -
DAS IST SICH DIESE NATION SCHULDIG!
Wahlkampfthema Nr. 1:
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Der Anschluß der neuen Ostgebiete kostet Geld
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Viel Geld. Kohl: "Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft ha-
ben auch mit Kosten zu tun". Lafontaine: "Eine Billion D-Mark -
das ist eine Zahl mit zwölf Nullen!" Warum erzählen sie das dem
Wähler eigentlich?
Wollen sie sagen: Die Übernahme der DDR kommt uns zu teuer, also
lassen wir die Finger davon und geben sie an Honecker zurück?
Normalerweise ist es ja auch so: Wenn Politiker anfangen, über
"Kosten" zu reden, gar über "Kostenexplosionen", etwa im Gesund-
heitswesen oder bei der Sozialhilfe, dann ist das ihre Tour, an-
zukündigen, daß sie etwas n i c h t (mehr) bezahlen wollen. Und
dann weiß jeder sofort: Prothesen können "wir" nicht mehr finan-
zieren, 80 g Salami pro Woche im "Warenkorb" für Sozialhilfeemp-
fänger sind eine "unerträgliche Belastung" für den Haushalts-
säckel der Kommunen, usw.
In diesem Fall ist es genau umgekehrt: Die "astronomischen" Sum-
men sollen nicht abschreckend wirken - ihre Bezifferung ist immer
schon gleichbedeutend mit der Bekanntgabe, daß sie auch
b e z a h l t werden! Unbedingt. Und warum? Das muß an der Sache
selbst liegen. Für's neue Deutschland gilt der alte Spruch "Man
kann einem nackten Waigel nicht in die Tasche greifen" eben
nicht. Im Gegenteil: Es geht um die Vergrößerung der Nation; so
ein Projekt verträgt keinen "kleinlichen" "Kosten"-Einwand; wg.
Deutschland ist Wichtig- und Dringlichkeitsstufe 1 g e b o t e n
- also her mit den Milliarden!
Der Wähler erfährt also: Der gute deutsche Zweck heiligt jedes
Mittel.
Also werden die Kosten nur ins Spiel gebracht, um deren fraglose
Notwendigkeit zu unterstreichen, das Geld - wie auch immer - auf-
zubringen und einzutreiben und einer sachgerechten nationalen
Verwendung zuzuführen. Und worin besteht die? Anders gefragt:
Wofür wird das Geld
eigentlich ausgegeben?
Das ist eine Frage, die den "lieben Wähler" i n e i n e r
H i n s i c h t gar nichts angeht. Die Politiker haben sie ja
bereits beantwortet: Auf alle Fälle für einen guten, weil
schwarz-rot-goldigen Zweck! Mehr braucht er nicht zu wissen.
Manchmal erzählen sie ihm noch etwas von einem "Notopfer" für un-
sere darbenden neuen Mitbürger und die Geschichte von der grö-
ßeren und reicheren Hälfte eines Volkes, das der kleineren und
ärmeren Hälfte hilft, weil diese "nach jahrzehntelangem Dienst
unter falschen Herren an einer maroden Wirtschaft leidet". Ganz
rührend! Aber prüfen soll ein guter Deutscher das auch wieder
nicht - sonst käme er am Ende noch drauf, daß diese Version des
großdeutschen Vorhabens nie und nimmer der Wahrheit entsprechen
kann:
Warum liegen unsere neuen ostdeutschen Freunde denn jetzt so mas-
senhaft auf der Straße? Weil ihre alte "marode Wirtschaft" keine
Arbeit für sie hatte? Oder weil die neue Wirtschaftsweise, nach
deren Grundsätzen nun auch drüben alles läuft, momentan wenig Be-
schäftigung für sie hat, die sich für ein G e s c h ä f t
lohnt?!
Also: In w e l c h e u n d w e s s e n "gemeinsame Zukunft"
wird denn jetzt investiert? Geht es etwa ab sofort darum, daß die
Bedürfnisse der Leute M a ß s t a b des Produzierens sind? Oder
sollen Land und Leute zwischen Rostock und Zwickau nicht vielmehr
für die gleichen obersten Zwecke funktionieren wie hier: als
M i t t e l fürs gesamtdeutsche Wirtschaftswachstum und als
Grundlage deutscher Staatsmacht?! D a f ü r werden Land und
Leute gleichermaßen als R e s s o u r c e behandelt - was für
die neuen Ostprovinzen eben bedeutet, daß momentan jedes Stück
Stahl, jedes Stück Vieh, jedes Stück Land und jedes Stück Mensch
daraufhin einer Tauglichkeitsprüfung unterzogen, neu sortiert und
h e r g e r i c h t e t wird. D a s kostet.
Von wegen also: "wir" helfen "denen". Der deutsche S t a a t
hilft: seiner Kapitalistenklasse, indem er die alte Ostzone zur
neuen, erweiterten Absatz- und Anlagezone herrichtet; dem neuge-
wonnenen Teil seiner Arbeiterklasse, indem er sie erst aus den
alten Volkseigenen Betrieben raushaut und dann per
"Anschubfinanzierung" zu VW, auf Alu oder in Rente schickt; und
damit letztendlich s i c h s e l b s t. Das ist die "Investi-
tion", von der Kohl und Lafontaine sprechen.
Bevor die Figur des Wählers also überhaupt ins Spiel kommt, steht
zweierlei bombenfest: D a ß diese Investition getätigt wird;
w o f ü r die Kosten M i t t e l sein sollen, ebenfalls.
In der öffentlich ausgebreiteten D e b a t t e um die "Kosten
der Einheit" geht es denn auch um etwas ganz anderes. Und i n
d i e s e r g a n z a n d e r e n H i n s i c h t ist das
Interesse des Wählers sehr gefragt. Der "Kanzler der Einheit" und
sein Konkurrent Oskar legen ihm nämlich die Frage vor:
In wessen Händen sind die "Kosten der Einheit" am
besten aufgehoben?
Und wonach soll das gesamtdeutsche Wahlvolk das entscheiden?
Keine Bange, Lafontaine und Kohl kauen ihm die Stichworte und
Kriterien gleich vor, nach denen sie beurteilt werden wollen:
Runde 1: Der Herausforderer eröffnet die Konkurrenz mit der Ent-
deckung, daß "uns" die Einheit womöglich eine Summe mit 2 Nullen
mehr "kostet", als der durchschnittliche deutsche Steuerzahler
Finger zum Zählen hat. Auf den berechnenden Konter der Kanzler-
partei - "Die SPD ist wohl g e g e n die deutsche Einheit!",
also u n d e u t s c h - reitet Lafontaine die kongeniale Re-
tourkutsche und erklärt, wie sein Einwand mit den "Kosten" ge-
meint war und ist: Nein, nicht die SPD ist ein vaterlandsloser
Verein, sondern die CDU, weil sie "im Triumphgefühl des Erfolges
ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat", weswegen "wir" nun die für
die "Kosten einer von K o h l zu verantwortenden Fehlentwick-
lung" blechen müßten.
Für diese beiden bemerkenswerten Klarstellungen möchten die
Konkurrenten um das Amt des ersten gesamtdeutschen Kanzlers also
gewählt werden: 1. "Deutsch" geht über alles - und daher im Prin-
zip auch jede nationale Kostenrechnung in Ordnung. 2. Gestritten
wird in diesem unserem Lande nur über eines: Wer hat und wem ge-
bührt die K o m p e t e n z, die Bürger für Deutschland zur
Kasse zu bitten!
Also überbieten sich die Kontrahenten in Runde 2 mit Vorschlägen,
wie das Projekt Großdeutschland finanziert werden soll
(Steuererhöhung und/oder Kreditaufnahme), und machen einander da-
bei den netten Vorwurf, nicht genügend auf die "Solidarität" des
deutschen Volkskörpers zu pochen:
"Der deutsche Einigungsprozeß ist nur zustande zu bringen, wenn
man ihm nicht die entscheidende Grundlage entzieht. Die entschei-
dende Grundlage ist nun einmal die Solidarität. Das heißt, es
wird in der ehemaligen DDR für einige Jahre einige soziale
Schwierigkeiten geben, und wir in den alten Bundesländern müssen
Opfer bringen. Das ist die Wahrheit." (Lafontaine)
"In diesem entscheidenden Augenblick unserer Geschichte müssen
wir mehr denn je zu Solidarität fähig sein." (Kohl)
Die technische Frage "Schröpfen oder Pumpen" - die eher lang-
weilig ist, weil die S a c h e bis auf einige Details sowieso
feststeht: es wird halt beides gemacht! - hat als
W a h l k a m p f t h e m a wiederum 2 interessante Klarstellun-
gen zu bieten:
1. "S o l i d a r i t ä t" üben, so erfährt man hier kurz und
bündig, das heißt nur eines: O p f e r f ü r d e n S t a a t
b r i n g e n!
In diesem Sinne klagt die Opposition an: Was, die Regierung will
keine Steuererhöhungen?! Dann weigert sie sich, den solidarischen
Opferwillen des deutschen Volkes genügend ausnutzen, und ge-
fährdet wegen Zögerlichkeit bei dessen Inpflichtnahme die
"Grundlage" des nationalen Erfolgs! Das ist vielleicht ein Vor-
wurf.
Dessen harte Logik gefällt dem Regierungschef, dem das Wort
"Solidarität" früher noch zu sozialistisch klang, ganz her-
vorragend und er zahlt mit gleicher Münze zurück: Was, Lafontaine
hätte "die DM der DDR gerne noch eine Weile vorenthalten"?! Dann
soll er "unseren Landsleuten in der bisherigen DDR aber auch sa-
gen, daß Solidarität nur langfristig und auf Raten zu haben ist."
Auf gut deutsch gesagt: Wer die Währungsunion lieber später
vorgenommen hätte, verweigert den ehemaligen Zonis das unteilbare
Menschenrecht auf ihre Verwandlung in lebendiges Inventar einer
Geschäfts- und Ausbeutungs-Zone für Deutschmarks!
2. Regierung und Opposition gehen beim Wähler also ausgerechnet
damit um Sympathiepunkte hausieren, daß sie die Opfer, die s i e
qua ihrer M a c h t von ihm verlangen, mit dem Gerede von der
"Volksgemeinschaft" als s e i n e f r e i w i l l i g e L e i-
s t u n g und strapazierfähige Einsicht unterstellen - auch eine
Art, anzukündigen, w i e das geliebte Volk in ihrem Handwerk
vorkommt:
A b h ä n g i g macht unser demokratisches Führungspersonal
seine Taten von der Einsicht der Leute in die nationalen Zwecke
keineswegs - die stehen längst fest; dafür hat das Stimmvieh aber
das unverbrüchliche Recht, daß sie i n s e i n e m N a m e n
als nützlicher, pardon: solidarischer Idiot der Nation vollzogen
werden.
Dafür hat der Wähler auch noch eine Schlußrunde verdient - den
erzdemokratischen Service, von den Bewerbern um die Ausübung der
Staatsgewalt mit einer öffentlichen Schlammschlacht in der wirk-
lich einzigartigen Frage umschmeichelt zu werden:
Wer sagt dem Volk "am ungeschminktesten die Wahrheit", was auf es
zukommt?
"Trauen Sie sich doch endlich, dem Volk die Wahrheit zu sagen,"
tönt der Herausforderer, der dem amtierenden Kanzler Kleinmut vor
dem aufrechten Charakter der anständigen Deutschen und damit Füh-
rungsschwäche nachsagen will.
"Kleinliche Zahlen", rufen CDU/FDP, um dem Gegner Inkompetenz bei
der Bewältigung dieser großen Aufgabe namens Deutschland zu
attestieren. Darauf also hat der Wähler sein gutes R e c h t:
Daß die Politik ihm offen, schonungslos und immer wieder erzählt,
wieviel e r gerne berappt - was ganz zweifellos für den
spricht, der es v o n i h m "am ungeschminktesten" einfordert!
Welch ein Angebot! Was die nächste Regierung tun wird, ist eh
klar: den Anschluß der DDR organisieren; d a n e b e n wird ein
Parteienstreit über die Frage angezettelt, wer dem Volk die dafür
nötigen Opfer am besten verkauft; und der Wähler darf sich in al-
ler Freiheit aussuchen, welche Führerfigur ihn dabei am souverän-
sten dünkt, ihn am freundlichsten einseift, oder was auch immer.
Verschwiegen wird der ersten gesamtdeutschen freien Wahlbevöl-
kerung, deren einer Teil sich diese Eigenschaft unter dem
Schlachtruf "Wir sind das Volk!" erstritten hat, also gar nichts.
Im Gegenteil: Die Opfer, die ihm in eben dieser Eigenschaft von
seinen (neuen) Machthabern beschert werden, sind ein echter Wahl-
kampf-Hit. Die fälligen Zumutungen, die Deutschland für seine In-
sassen bereithält, sind kein Argument gegen diesen Laden, sondern
e h r e n seinen Erfolg! Und die dem Wähler vorgelegte
A l t e r n a t i v e lautet dann, welche Partei den Erfolg der
Nation am glaubwürdigsten für sich beanspruchen kann. That's
Wahlkampf. - Fazit:
Das ist der Vorteil eines demokratischen Mehrparteiensystems ge-
genüber einer gleichgeschalteten Einparteienherrschaft: Was die
drüben immer gewollt, aber nie so richtig geschafft haben - das
Volk zur bedingungslosen Opferbereitschaft für die Nation ab-
zukommandieren -, wird hierzulande erfolgreich als Streit um die
rücksichtsloseste, souveränste und von jedem "Anspruchsdenken"
der Bürger emanzipierte Art und Weise der Durchsetzung staatli-
cher Ansprüche inszeniert. Keine Wahl! Dafür wollen die Politiker
das Kreuz des Wählers.
***
Worauf es jetzt ankommen soll:
"Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West"
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- also alle Deutschen müssen demnächst den gleichen Lebensstan-
dard haben? Ach wirklich?
* Seit wann gibt es denn in einer freien Marktwirtschaft mit ih-
ren Unternehmern und Lohnabhängigen, mit ihren Grundeigentümern
und Sozialwohnungsberechtigten, mit ihren Spekulanten und Ar-
beitslosen ausgerechnet das: gleiche Lebensverhältnisse?
* Seit wann geht's denn in unserer "Leistungsgesellschaft", in
der die Löhne und Gehälter immer noch nicht d i f f e r e n-
z i e r t genug sein sollen, darum, daß alle das G l e i c h e
verdienen? Das wäre doch unerträgliche Gleichmacherei, also
Sozialismus. Und der ist doch eben erst abgeschafft worden...
* Um welchen westdeutschen Lebensstandard geht's denn eigentlich,
der den Zonis als Gipfel des Wohlstands zukommen soll? Um den von
Graf Lambsdorff vielleicht oder den von Detlev Rohwedder? Gott
bewahre, das sind ja "Bonzen", und von solchen haben die Zonis ja
die Nase ein für allemal voll, oder!
"Angleichung der Lebensverhältnisse"? Darin läßt sich ein reifer
Demokrat eben von niemandem überbieten: Wo es um das Staatsinter-
esse geht, für ganz Deutschland die Angleichung der G e w i n n-
verhältnisse hinzukriegen (und wofür das L o h n "Gefälle" nach
allgemeinem Dafürhalten noch gar nicht groß genug ausgefallen
ist) - da reden "wir" einfach von den Lebensverhältnissen "für
uns alle". Von einer verlogenen "Einheit von Volk und Staat"
keine Spur.
***
Kosten? Das lenkt doch nur von der Hauptsache ab!
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Das meint jedenfalls der Mann von der Chemiegewerkschaft:
"Wahlkampfdebatten um die Kosten... Die Wähler wollen nicht auch
noch partei- und wahltaktische Nebelkerzen, Rechthabereien und
Schuldzuweisungen. Es ist ja keine ernsthaft umstrittene Frage:
schuld an der bevorstehenden Durststrecke ist das üble kommuni-
stisch zentralwirtschaftliche Erbe und nicht die beginnende
Marktwirtschaft." (gewerkschaftspost)
Kosten? Das grenzt ja an Schwarzmalerei. Da könnte ja glatt die
Spur eines Einwandes gegen den herrlichen marktwirtschaftlichen
Freiheitsstall drinstecken. Vielleicht sogar eine klitzekleine
Schuldzuweisung. Da sei der Gewerkschaftsschreiber vor. Nur keine
Verwirrung in die Köpfe, mitten in der freien Marktwirtschaft
zünden wir nur noch EINE Nebelkerze: Alles Schlechte kommt von
früher!
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Die Kosten
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Überrascht es wirklich jemanden, daß Experten die Kosten der Ein-
heit höher veranschlagen als die Bundesregierung? Bonn drückt
sich seit langem vor einer klaren Antwort auf die Frage, was wir
im Westen für die deutsche Einheit zahlen müssen. Eine völlig
überflüssige Verschleiererung.
Jeder weiß, daß das soziale und wirtschaftliche Zusammenwachsen
Deutschlands seinen Preis hat. Und die meisten Bürger im Westen
sind durchaus bereit, diesen Preis zu zahlen. Auch in Form höhe-
rer Benzinpreise, wie sie jetzt ins Gespräch gebracht werden.
Überfordert werden wir damit gewiß nicht. Deutschland ist wirt-
schaftlich stark. Eine bessere Zeit, die Aufgabe der Einheit zu
bewältigen, gibt es nicht. Allerdings möchte man reinen Wein
eingeschenkt bekommen.
(Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 8.10.)
Die freie Presse fordert Wein -
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"reinen Wein" über Steuererhöhungen
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Muß denn das sein? Deutschland ist endlich Deutschland, und dann
dieser ängstliche Politikerstreit um seine Kosten. Wir, das Volk,
stehen Portemonnaie bei Fuß; uns ist für den nationalen Zweck
nichts zu teuer. Benzin oder sonstwas, wir wollen den nationalen
Preis nur endlich klipp und klar befohlen kriegen.
Der Kommentator, der "wir" und "Deutschland" überhaupt nicht mehr
unterscheiden will und sich in die Pose des Volkstribuns wirft,
ist offenkundig unzufrieden mit dem Wahlkampf. Er verwechselt den
parteilich-berechnenden Streit um die Kosten der Einheit mit ei-
nem Mangel an lupenrein nationaler Gesinnung. Das ist zwar durch
und durch deutsch gedacht, geht aber dennoch ganz an der Sache
vorbei. Denn erstens bekommt das ehrenwerte Volk durch den Streit
um die Kosten gerade mitgeteilt, was auf es zukommt. Es kann da-
bei sogar seine Meinung sagen, welche Variante des Geschröpft-
Werdens ihm besser schmecken würde. Und zweitens ist der Ruf nach
wirklich mutiger politischer Führung bei den zwei Konkurrenten um
die deutsche Macht nun wirklich überflüssig. Beide lassen ja kei-
nen Zweifel aufkommen, wer wofür zu zahlen hat.
Trotzdem oder eben deshalb passen solche faschistischen Untertöne
ganz gut zu diesem Wahlkampf.
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