Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!

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       BLOSS KEINE WAHLGESCHENKE
       Fast wichtiger  als die  paar Mark Rentenerhöhung für DDR-Rentner
       war der  politische Streit  darüber und  die Botschaft,  die  den
       neuen demokratischen Wahlbürgern im Osten dabei mitgeteilt wurde.
       Bloß keine Wahlgeschenke! Sie verderben Demokratie und Volk!
       
       "Was zu  befürchten war, trifft nun ein. Die Renten in der bishe-
       rigen DDR werden zum Jahreswechsel um 15 Prozent erhöht. Dies ist
       das Ergebnis  des Wettstreits  der Parteien um die Gunst der ost-
       deutschen Wähler. Rentenpolitik wird zur Wahlpolitik degradiert."
       (Frankfurter Allgemeine, 12.10.90)
       
       Die FAZ klagt an. Nur, warum? Was wäre denn eigentlich so schlimm
       daran, wenn  eine Regierung dem Volk einmal etwas schenken würde?
       Wenn die  Parteien schon gewählt werden wollen, warum sollten sie
       nicht um die Gunst des Wählers wetteifern? Warum sonst sollte man
       denn die  eine Partei  wählen und  die andere  nicht? Sollte  der
       Wettstreit  um  die  Wählergunst  nicht  gerade  der  Vorzug  der
       Demokratie sein?!
       Die FAZ  beharrt auf  der Klarstellung,  daß das so natürlich nie
       gemeint war.  "Geschenke" kommen  gar nicht  in die  Tüte  -  und
       selbst der   S c h e i n  gehört sich nicht. Wenn sich die Regie-
       rung dem  Wähler als  Wohltäterin präsentiert,  indem sie ihm ein
       paar Mark in die Taschen zurücküberweist, die sie ihm zuvor leer-
       geräumt hat  - dann  fängt sie  sich  sogleich  den  Vorwurf  des
       schwächlichen Opportunismus  ein. Wenn  Blüm die  von ihm  herge-
       stellte  Abhängigkeit   der  Rentner   von  der  Politik  in  An-
       hänglichkeit zu  seiner Partei  umzumünzen versucht  - dann liegt
       ein klarer  Fall von  Landesverrat vor.  Statt seine Politik rein
       nach Staatsgesichtspunkten  und Staatsvorteilen  zu präsentieren,
       hat sich  der Minister beim Verkauf der Rentenerhöhung doch glatt
       der Sünde  schuldig gemacht, auch nur den Schein einer Konzession
       an den  Materialismus der Bürger aufkommen zu lassen. Und das ge-
       hört sich  ganz einfach  nicht in  einer Demokratie.  Die nämlich
       setzt ohne  Einschränkung auf  den reifen  Bürger, also  auf  den
       bedingungslosen Nationalismus  des Wahlvolks, das sich vom Wählen
       nichts anderes zu versprechen hat als das Regiertwerden.
       Den Vorwurf  der Nachgiebigkeit  gegenüber dem Wahlvolk mag Mini-
       ster Blüm  keinesfalls auf  sich sitzen lassen. Er belehrt die an
       staatliche Versorgung  gewöhnten Ex-DDRler  über die  Schönheiten
       des freiheitlichen Rentenwesens:
       
       "Die Rentenerhöhung ist kein Geschenk, sondern gutes Recht."
       "Die Renten  bei uns sind dynamisiert! Sie verändern sich mit den
       Löhnen. Die  Rentner brauchen  keinem Parlament und keinem Polit-
       büro danke zu sagen, und sie brauchen auch nicht zu betteln: Wenn
       die Löhne und damit die Beiträge in die Rentenkasse steigen, dann
       auch die Renten."
       
       Rentner, Ihr  braucht nicht zu betteln - es nützt nichts! Mit Eu-
       rer Armut und Euren Erwartungen an Versorgung braucht Ihr uns nie
       mehr zu kommen. Ihr kriegt ausbezahlt, was im Rententopf ist. Was
       da reinkommt  entscheiden einerseits  die Unternehmer  mit  ihren
       Belegschaftszahlen und  gezahlten Lohnhöhen, andererseits wir Po-
       litiker mit  dem Rentenbeitragsformel. Steuern geben wir für Euch
       nicht aus  - sonst  bräuchten wir  sie schließlich  von Euch  gar
       nicht erst einzusammeln!
       Die Rentenerhöhung,  so Blüm,  geht in Ordnung, weil sie kein Ge-
       schenk, und  nicht an  Versorgungsgesichtspunkten, sondern nur an
       den staatlichen  Rentenfinanzen orientiert  ist. Das sollten sich
       die neuen Fans des effizienten Regierens im Osten mal merken.
       

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