Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Der demokratische Dialog mit den Überbleibseln des SED-Staates:
SÄUBERUNG AN ALLEN FRONTEN
Das Markenzeichen der Demokratie ist bekanntlich ihre politische
Kultur: Der Andersdenkende wird nicht unterdrückt, sondern zum
"politischen Dialog" eingeladen. Das ist eben Freiheit, im Unter-
schied zum Sozialismus. Wie die führenden Demokraten des "Modells
Deutschland" ihre "Bereitschaft, sich mit dem politischen Gegner
argumentativ auseinanderzusetzen", verstanden wissen wollen, dar-
über lassen sie keinen Zweifel aufkommen.
- Die federführenden Repräsentanten des vergangenen SED-Staats
werden zum Dialog mit dem Staatsanwalt gebeten. Denn daß politi-
sche Kritik und Kriminalisierung genau dasselbe sind, das wissen
Demokraten allemal. Allen voran die SPD. Die hat zwar den
Honneckers noch vor garnicht langer Zeit ein schriftliches
Bekenntnis zu einer "Kultur des politischen Streits" abgerungen.
Aber doch nicht, um eine Debatte über das Für und Wider der
Systemalternativen zu führen! Unter Berufung auf das SED/SPD-
Papier in das andere Deutschland hineinregieren, das war schon
damals die Devise: Jeder schlecht behandelte Regimekritiker - ein
Wortbruch der SED gegenüber der SPD. Solch verschlungene Wege
entfallen prompt, wenn der Gegner mit der politischen Macht auch
allen Respekt als ernstzunehmende Kraft einbüßt, die man nicht
einfach alle machen kann. Kaum unterstehen die Honneckers der
Macht ihrer bundesdeutschen Diskussionspartner, fallen sie unter
Verbrechensbekämpfung.
- Mit Schauprozessen für die alte politische Führung ist der Dis-
kussionsbedarf der herrschenden Demokraten allerdings längst
nicht gedeckt: Der ganze Staatsapparat wird unter Stasiverdacht
gestellt. Denn wer es im alten Staat zu einem Amt gebracht hat,
der wird schon für das SED-Regime gewesen sein - da kennen sich
Demokraten schon aus eigener Erfahrung aus: Sie wissen schließ-
lich wieviel politische Loyalität sie von i h r e m Personal
verlangen. Also steht nach der Logik des Verdacht fest: Den
Staatsapparat bevölkern entweder heuchelnde Wendehälse oder un-
verbesserliche Altstalinisten. Daher gebietet schon der Geist des
demokratischen Dialoges eine großangelegte S ä u b e r u n g.
Das sind sich die Demokraten schon wegen ihrer Zögerlichkeit beim
Entnazifizieren nach dem Kriege schuldig, so hört man. Man be-
denke, daß mancher Carstens oder Weizsäcker noch heute im Amt
ist! Sowas verpflichtet zu hemmungsloser Wiedergutmachung, so
finden die Weizsäckers und andere schwarz-rot-grüne Saubermänner.
Zumal sich Rücksichten auf den Personalbedarf des Staates diesmal
wirklich erübrigen: Für Nachschub an staatlichen Funktionsträgern
aus der BRD ist reichlich gesorgt, wenn die "Entstasifizierung"
zahlreiche Lehrer, Wissenschaftler, Polizisten und Staatsbürokra-
ten den Job kostet.
- Aber auch damit ist der Dialog der Demokraten mit den Anders-
denkenden noch nicht zuende. Schließlich gibt es noch ein Über-
bleibsel des alten Systems - die PDS. Die hat zwar längst ihren
Kotau gemacht vor Marktwirtschaft und einig Vaterland. Aber im
Namen einer "sozialistischen Utopie" möchte sie doch manches am
System der sozialen Marktwirtschaft eher suboptimal finden dür-
fen. Und dafür möchte sie auch noch in Parlament - ganz als sei
der Bundestag ein Forum für kritische Auffassungen! Dieser Irrtum
darf keinesfalls ungestraft durchgehen. Denn am Ende sitzen ihm
auch noch Volksgenossen auf und meinen glatt, man dürfe so einer
Partei seine Stimme geben! Also wird nach allen Regeln demokrati-
scher Kunst Rufmord betrieben: "Hinter dem demokratischen Mäntel-
chen verbirgt sich doch nur - die alte Stasi-Partei". Der Anti-
kommunismus hat eben längst nicht ausgedient, bloß weil der reale
Sozialismus entmachtet ist und seine ehemaligen Verfechter alle-
samt mit dem Bekenntnis herumlaufen, ihr Scheitern geschehe ihnen
ganz recht, weil ihr System vor dem überlegenen Kapitalismus ver-
sagt habe. Er tut seinen Dienst, um die letzten Bedenklichkeiten
gegenüber unserem glorreichen demokratischen System ins verbre-
cherische Abseits zu stellen. Also wird die Gleichung "sag mir,
was du für einer warst, und ich sage dir, wer du bist" rückwärts
gelesen. Die PDS stört, also gilt: PDS = SED = Stasi. Also böse.
- Diese Spielart des demokratischen Dialoges kann natürlich nicht
alles gewesen sein. Ein bißchen Enteignung des Parteivermögens
muß schon dabei sein. Und wenn die sozialistischen Wahlfälscher
von gestern ins Parlament wollen, dann sind die demokratischen
Techniker der W a h l m a n i p u l a t i o n gefragt. Sowas
brauchen Demokraten nicht mal h i n t e r dem Rücken des Wäh-
lers abwickeln. Schließlich sind sie durch die Wahl ermächtigt,
sich die passenden Gesetze zu stricken. Also basteln sie unter
reger Anteilnahme der Öffentlichkeit an einem Wahlgesetz und
unterhalten das Volk mit einer munteren Debatte, wie das Gesetz
aussehen muß, damit das Wahlergebnis stimmt. Geradeso, als
wollten sie dem "eigentlichen Souverän" eine Lektion in
Demokratie erteilen, stellen sie klar, daß Wahlen kein Angebot an
den Wähler sind, sich die Politik seiner Wahl frei
herauszusuchen. Daß sie vielmehr ein Instrument sind, die
F r e i h e i t der Politik g e g e n ü b e r jedem lästigen
Einspruch von unten sicherzustellen. Also kalkulieren sie in
aller Öffentlichkeit herum: Da man dem Wähler soweit trauen kann,
daß er dieser Partei nicht massenhaft seine Stimme geben wird,
kann man der PDS mit der bewährten Sperrklausel für Minderheiten
ganz gut beikommen! So läßt sich nämlich die E r f o l g l o-
s i g k e i t einer mißliebigen Position g e g e n sie wenden:
Sie kriegt erst gar keine "Profilierungsmöglichkeiten" im
Parlament. Und das sonst übliche Kopfgeld pro Wählerstimme auch
nicht. Demokratischer Minderheitenschutz ist schließlich nicht
zum Schutz von Minderheitsmeinungen da. Er erfüllt seinen guten
Sinn, wenn er Reibungslosigkeit der Politik v o r lästigen
Minderheiten schützt. Wenn man bedenkt, daß die PDS sowieso nur
ein paar Prozente kassieren wird, dann lassen sich dieser
politischen Altlast aber auch gute Seiten abgewinnen. Als
M i t t e l in der Parteienkonkurrenz läßt sich diese Partei
schließlich auch kalkulieren: Sie kostet die Konkurrenz von der
SPD bzw. den Grünen sicher ein paar Stimmen- so freuen sich die
C-Parteien. Am besten, die PDS hat der Konkurrenz geschadet und
stolpert anschließend über die 5%-Hürde. Und wenn sie doch ins
Parlament kommt, dann lassen "wir" sie kennenlernen, wie man im
Bundestag mit solchen Kreaturen verfährt. "Wir sind hier nicht in
der Volkskammer, Herr Gysi!"
Das ist sie, die demokratische Streit- und Diskussionskultur, die
die bundesdeutsche Demokratie so ungeheuer anziehend macht? Das
ist also der demokratische Dialog, der den Zonis jahrelang unter
Honnecker vorenthalten wurde? Oder will dieses kregle Völkchen
etwa schon wieder eine Revolution machen - diesmal gegen die
"stalinistischen Praktiken" in der BRD? Ach so, diese alten Revo-
lutionäre müssen ja Wählen gehen. Wo sie das schon dürfen!
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