Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Die SED wird immer demokratischer - Die BRD-Demokraten werden im-
mer gehässiger:
INTERESSANTE MASSSTÄBE FÜR EINEN FAIREN WAHLKAMPF
Jahrzehntelang ist die SED dafür beschimpft worden, daß sie keine
freien Wahlen zuließ und kein demokratischer Wahlverein war, der
in Konkurrenz mit anderen gleichartigen Vereinen um die Macht
kämpfte.
Jetzt hat die ehemalige Staatspartei der DDR ihre "Wende" hinge-
legt. Sie hat für Anfang Mai völlig freie Parlamentswahlen ange-
setzt, hat jede Kontrolle über oppositionelle Kräfte aufgegeben,
hat den Stasi aufgelöst, hat Presse, Funk, Fernsehen, Büros und
Wahlkampfmittel freigegeben. Und sie hat sich voll darauf einge-
stellt, per Wahlstimmenwerbung, also nach dem Verfahren der glor-
reichen freiheitlichen Demokratie, um den Besitz der Staatsmacht
zu konkurrieren. Wenn sie als Regierung dafür die Regeln erläßt,
fragt sie sogar immerzu bei der Opposition und bei den Parteien
der BRD an, ob es so recht ist; wenn nicht, wird's gleich geän-
dert.
Und nun? Ist "uns" das jetzt recht?
Natürlich nicht. Im Gegenteil. Gerade seit die SED ihre alten Me-
thoden, Politik zu machen und zu "verkaufen", wirklich unwider-
ruflich weggeworfen hat; seit sie endgültig nichts anderes mehr
ist als ein Verein, der durch Wahlen zum Regieren ermächtigt wer-
den will - seitdem ist die bundesdeutsche Hetze gegen die "Partei
des demokratischen Sozialismus", wie die SED sich zu Wahl-
kampfzwecken genannt hat, ganz neu losgebrochen.
Was haben die bundesdeutschen Demokraten der "gewendeten" SED ei-
gentlich jetzt noch vorzuwerfen?
Da kommt eine sehr interessante Liste von Vorwürfen zusammen.
- Es gäbe "keine uneingeschränkte Präsenz der oppositionellen
Gruppen in Presse, Rundfunk und Fernsehen" - sagen Kanzler Kohl
und die Presse- und Fernsehfritzen, die für eine ununterbrochene
Präsenz der DDR-Opposition in der Westpresse und im Westfernsehen
sorgen.
Soll das etwa heißen, daß vor bundesdeutschen Wahlen in Zukunft
jede oppositionelle Gruppe uneingeschränkt Gelegenheit erhält, in
Fernsehen, Rundfunk und Presse ihren Standpunkt darzulegen und
immer genauso "präsent" zu sein wie die Regierungsparteien?
- Die SED müßte, um wahre Chancengleichheit herzustellen, erst
einmal "ihr Vermögen offenlegen und es allen Parteien zur Verfü-
gung stellen" - meinen CDU-Rühe, FDP-Lambsdorff und alle anderen
erfahrenen Parteispendenempfänger.
Soll das bedeuten, daß die bundesdeutschen Parteien in Zukunft
mit ihren Konkurrenten teilen, damit die auch die Mittel haben,
um auf sich aufmerksam zu machen?
- Die SED-Regierung nutzt doch wahrhaftig "ihre Regierungstätig-
keit zur Selbstdarstellung" - haben Journalisten herausgefunden,
die von morgens bis abends nichts anderes tun als die Tätigkeit
der Regierung "verkaufen".
Die CSU will also in Zukunft nicht mehr jeden Banküberfall nut-
zen, um sich als Polizei-Partei darzustellen und die Grünen als
Sumpf des Verbrechens zu beschimpfen? SPD und CDU wollen nie wie-
der eine "rechte Gefahr" beschwören, um Schönhuber Stimmen zu
klauen? Keine Partei wird jemals mehr politische Demonstrationen
mit ein paar Scherben zum Staatssicherheitsproblem aufblasen, um
ihre Ordnungsfanatiker als Lösung anzupreisen?
- Die SED-Regierungsleute wollen sich durch Besuche in Bonn
"fernsehwirksame Auftritte für die Wahl verschaffen" - warnen
Bonner Politiker, die sich da auskennen.
Also nie wieder diese ekelerregenden Gruppenbilder der Politpro-
minenz, mit denen die regierenden Herrschaften sich wechselseitig
vor aller Welt und dem Wählervolk bestätigen, was für ungemein
wichtige Burschen und Damen sie sind?
Schließlich alle Vorwürfe in einen zusammengefaßt:
- Die SED will doch "bloß die Macht!"
Darf man das so verstehen, daß es anständigen Demokraten beim
Wahlkämpfen überhaupt kein bißchen um die Macht geht? Daß Polit-
christen, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne nur gewinnen wol-
len, um hinterher das Gewaltmonopol ihrer Regierung abzuschaffen
und im Parlament nett miteinander zu plaudern?
Die Lehre aus einem Sack voll Heucheleien
Wer diese Vorwürfe gegen die SED auch nur für fünf Pfennig ernst
nimmt, der müßte eigentlich v o n j e d e r g u t e n
M e i n u n g ü b e r d e m o k r a t i s c h e W a h l e n
g e h e i l t sein. Denn alles, was bei der SED so böse und be-
trügerisch sein soll, das gehört zum stinknormalen Handwerkszeug
des demokratischen Wahlkämpfertums.
Zur Grundausrüstung des professionellen Wahlstimmenfängers gehört
freilich auch die Kunst, dem Gegner haargenau und alles das zum
Vorwurf zu machen, was man selber tut; ihm das Taktieren, Schwin-
deln, Angeben usw. anzukreiden, das man selber treibt. Erst das
macht die demokratische Heuchelei so richtig reif. Und da sind
die SEDler im Vergleich zu den bundesdeutschen Wahlkampfprofis
vom Schlage Barschel und Co am Ende doch noch rechte Waisenkna-
ben.
Wie das alles gemeint ist:
1. Nur eine tote SED ist eine demokratische SED
2. Nur wo BRD draufsteht, ist auch Demokratie drin
Denn der Wahlkampf, den die BRD-Parteien mit ihren ortsansässigen
Plakatklebertrupps in der DDR treiben - "Einmischung" ist dafür
ja schon ein viel zu harmloses Wort -, ist ein zielstrebiger
V e r n i c h t u n g s k a m p f g e g e n d i e S E D.
Diese Partei stört. Nicht, weil sie noch groß was
"Sozialistisches" an sich hätte. Sondern ganz einfach, weil sie
sich als einzige Kraft in der DDR noch für eine gewisse Eigen-
ständigkeit ihres Staates stark macht. Sie ist das letzte Hinder-
nis - nein, nicht für saubere demokratische Wahlen mit allen da-
zugehörigen Barscheleien, sondern für den Wahl a u s g a n g,
den die demokratischen Herren in Bonn in aller Freiheit beschlos-
sen und als einzig tragbares Ergebnis festgelegt haben.
Ist also in Zukunft damit zu rechnen, daß die Bundesregierung vor
Wahlen bescheiden beiseite tritt, damit kein Wähler ihr zu oft in
den Nachrichten begegnet?
- Die SED wollte doch wahrhaftig noch vor den Wahlen einen
"Verfassungsschutz" einrichten - so der empörte Aufschrei aller
Freunde des einzig wahren, nämlich bundesdeutschen Schnüffel- und
Kontrolldienstes.
In Zukunft stellt also der bundesdeutsche Stasi vor Wahlen das
Bürger-Bespitzeln ein, weil ja noch gar nicht klar ist, wer hin-
terher weiterregiert?
- Die SED "formiert sich neu" und "sammelt Punkte", vor allem mit
ihrem verteufelt "anständigen Spitzenmann" Hans Modrow - ärgern
sich alle, die hierzulande den "Kanzlerbonus" für die größte de-
mokratische Selbstverständlichkeit halten.
In Zukunft wird also darauf verzichtet, mit dem "guten Eindruck"
der Spitzenleute, mit Popularitäts-Prozenten und mit dem "Image"
der Partei anzugeben und Reklame zu machen?
- Die SED tauscht "bloß aus wahltaktischen Gründen" ihr Führungs-
personal aus - haben die Hofschranzen entdeckt, die immer so
gerne von der Taktik bei den großen Wahlparteitagen der BRD-Par-
teien berichten.
Soll das etwa heißen, CDU/CSU und SPD verzichten in Zukunft auf
den ganzen Zirkus mit der Kanzlerkandidatenaufstellung? Und die
Werbung mit populären Visagen entfällt auch?
- Die SED "nutzt rechtsradikale Umtriebe für sich aus"; sie
"übertreibt" nationalistische Randalierereien, um als "Garant für
Ruhe und Ordnung" dazustehen - das fällt der West-Öffentlichkeit
ein, wenn leicht verhetzte Demonstranten Partei- und Stasi-Ge-
bäude stürmen und antisowjetische Parolen auftauchen.
D i e wollen nämlich u n b e d i n g t eine wild entschlossene
und ihnen hörige Wiedervereinigungs-Regierung an der Macht in
Ostberlin. Dafür muß die SED ganz einfach weg. Und deswegen steht
für sie jetzt schon fest: Die freie Wahl im Mai k a n n gar
nicht frei und demokratisch gewesen sein, wenn ihr
E r g e b n i s auch nur das geringste zu wünschen übrig läßt.
Demokratie ist nur, wenn der Anschluß an die BRD dabei heraus-
kommt. Das muß den DDR-Bürgern, die bisher immer so furchtbar
"bevormundet" und "gegängelt" worden sind, gründlich klargemacht
werden, bevor womöglich bei ihrer ersten freien Wahl doch noch
etwas schiefgeht und die Mehrheiten nicht nach bundesdeutschem
Geschmack ausfallen.
Dabei helfen natürlich Funk und Fernsehen feste mit; "Bild" und
"Spiegel" ziehen an einem Strang und gemeinsam über Gysi und an-
dere schlimme "Kommunisten" her. Sie alle tun das ohne Befehl aus
dem Bonner Propagandaministerium, einfach aus eigenem groß-
deutschem Nationalismus. Alles nach dem Motto:
Das wäre doch gelacht, wenn eine freiwillig gleichgeschaltete
bundesdeutsche Meinungsvielfalt die SED als Wahlkampfverein nicht
abschießen könnte und den Zonis beibiegen, wie man richtig wählt!
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