Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Der Streit um das gesamtdeutsche Wahlverfahren und den Wahlter-
min:
WAHL FREI - ERGEBNIS KLAR!
Was ist eigentlich schöner fürs Wahlvolk: Wahlen, bei denen von
Anfang an feststeht, daß die SED mit 99% das Rennen macht? Oder
Wahlen, bei denen die konkurrierenden Demokraten im Vorfeld das
Wahlergebnis unter sich aushandeln?
Um nichts anderes geht es nämlich seit ein paar Wochen bei all
den Streitereien und "Koalitionskrisen" in Ost-Berlin und Bonn.
Die heißen Fragen: soll die DDR vor, gleichzeitig mit, oder eine
Minute nach Ablauf des Wahltags der BRD beitreten? Wann soll ge-
wählt werden, am 14. Oktober, am Volkstrauertag oder am 2. Dezem-
ber? Und wie ist die Sache mit der 5-Prozent-Sperrklausel am ge-
schicktesten zu handhaben? Es geht immer nur um das Eine: Nach
welchen Regeln soll der Wähler wählen dürfen, damit er das einzig
korrekte demokratische Wahlergebnis einfach nicht mehr versauen
kann?!
Die Sache mit dem Wahlverfahren
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Das anvisierte Ergebnis: Die Bonner Parteien bleiben im wesentli-
chen unter sich; der CSU-Ableger DSU soll zusätzlich rein ins
neue deutsche Parlament; die PDS muß auf alle Fälle draußen blei-
ben; und wenn die Bürgerrechtler, die Träger der "friedlichen Re-
volution" von gestern, ein warmes kleines Plätzchen ergattern,
wäre das ganz nett.
Es geht also um ein Wahlverfahren, das den bockigen DDR-Wähler in
die demokratisch korrekte Richtung lenkt. Der gibt nämlich abseh-
barerweise der PDS viel zu viele und der DSU viel zu wenige Stim-
men. Aber es wäre doch gelacht, wenn erfahrene Demokraten für so
ein vertracktes "Wählerverhalten" keine Lösung wüßten. Sie lau-
tet: "Huckepackverfahren", bei dem die PDS hinten runter fällt,
sodaß eindeutig bewiesen ist, daß sie nicht in ein demokratisch
gewähltes Parlament gehört. Die CSU nimmt ihren Sprößling DSU auf
einer gemeinsamen Liste mit und die Grünen dürfen sich auf die-
selbe Tour um die "Bürgerrechts-Bewegungen" verdient machen. Das
ist der "tragbare Wahlmodus", auf den sich die Brüder schließlich
geeinigt haben.
Sie haben damit über die ihnen genehme Zusammensetzung des ge-
samtdeutschen Parlaments entschieden, auf daß auch nur die
r i c h t i g e n Parteien reinkommen. Daß die r i c h t i g e
damit dann die Mehrheit kriegt und die Regierung stellt, ist da-
mit natürlich noch nicht ausgemacht. Darum wird sich im Moment
bemüht:
Die Sache mit dem Wahltermin
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Das auf diesem Feld anvisierte Ergebnis sieht - das liegt in der
Natur der Sache - unterschiedlich aus: Die CDU will dran bleiben,
die SPD will drankommen beim ersten gesamtdeutschen Regieren. Und
der Termin fürs Wählen soll dafür den Stoff abgeben. Entsprechend
sehen die Fronten aus.
Die Ost-CDU hat nach Rücksprache mit der West-CDU die Parole aus-
gegeben: so schnell wie möglich beitreten und wählen - 14. Ok-
tober! Nachdem doch der Anschluß praktisch sowieso gelaufen ist,
so die Begründung, soll er jetzt auch in aller Form vollzogen
werden und eine gesamtdeutsche Regierung unverzüglich ihres Amtes
walten. Der damit eingenommene Standpunkt ist eindeutig und ent-
spricht dem Witz des demokratischen Wählens: "möglichst schnell
klare Verhältnisse schaffen", Verhältnisse eben, in denen ein
durch nichts behindertes Regieren stattfindet, herbeigeführt
durch ein Verfahren namens Wahl, die die Befugnis genau
d a f ü r erteilt, für sonst nix. Und da ist man so frei, ein
paar "Hindernisse" herbeizuzitieren. Z.B. die vom
"Schießbudenfiguren-Kabinett" DDR-Regierung. Gestern noch die
"erste, frei gewählte, demokratisch legitimierte" DDR-Regierung,
ist sie heute "die Rückkehr der alten Bonzenherrschaft", eine
"Schar von Dilettanten", solange jedenfalls bis diese in die BRD-
Politikerriege einsortiert ist.
Das Parteikalkül der CDU ist ebenso eindeutig und gereicht ihr -
so abgebrüht und demokratisch reif ist die westdeutsche Politik-
kultur - zur Ehre: eine "geschickte Manipulation mit dem Wahlter-
min". Für ein paar absehbare und unausbleibliche soziale Bedenk-
lichkeiten der Zonis macht sich ein früherer Wahltermin für die
Regierungspartei einfach besser. Diese Spekulation darauf, eine
kleine "Manipulation" für ihr erfolgreiches Abschneiden herbeizu-
führen, bekommt das demokratische Gütesiegel: "geschickt". So
schön kann freier Wahlkampf sein: Der Wähler darf die Überlegun-
gen der Partei goutieren, wie sie ihn am geschicktesten
verarscht.
Ganz entsprechend die SPD. Sie hat sich in Gestalt ihres Reser-
vekanzlers Lafontaine schon des längeren dazu entschlossen, auf
das enttäuschte Vertrauen von Zoni-Wählern zu setzen und ihr po-
litisches Süppchen darauf zu kochen: Der Wähler möge ihr und ih-
rem Kandidaten das Vertrauen schenken und nicht dem Kanzler Kohl.
"Ein vorgezogener Wahltermin nützt dem Volke nichts", läßt sie
verlauten. "Das schafft keinen einzigen Arbeitsplatz". Aber die
Wahl am 2. Dezember?! Aber der Beitritt, am besten gestern statt
heute beschlossen?! Einerlei. Lafontaine verspricht ja gar nicht,
in der gesamtdeutschen S a c h e etwas zu ändern oder anders zu
machen - er verspricht, die Schuld dafür, was das neue
R e g i e r e n an Schaden anrichtet, dem s c h l e c h t e n
Regenten Kohl in die Schuhe zu schieben. Eine schnelle
"Panikwahl", um davon abzulenken, nennt er das.
Diesen Trick beherrscht die CDU schon lange. Die SPD wolle eine
"Wahlpanik" herbeiführen, wenn sie die Wahl hinauszögert, und
setze damit ein hohes Gut, das Vertrauen der Neudeutschen, aufs
Spiel - so kräht sie zurück. Auf diese Weise hat auch die CDU
einen Schuldvorwurf auf Lager, wenns mit dem 14. Oktober doch
nicht klappt. Vertrauens- und Schuldfragen, mit sowas seift man
Wähler ein, hüben und eben jetzt auch drüben.
***
So werden endlich auch die ostzonalen "Brüder und Schwestern" zu
wirklich freien Wählern. Endlich können dann alle Deutschen
gleich, frei und geheim wählen, was sie wollen - ohne den rei-
bungslosen Gang der Politik zu stören.
***
"Jetzt habe ich wieder Hoffnung auf Arbeit"
- antwortete eine arbeitslose Magdeburgerin auf eine Anfrage der
Bild-Zeitung, was der sehr geehrte Zoni-Wähler vom Wahltermin am
14. Oktober hält. "Dann fallen die Preise", meinte ein anderer.
Dabei steht von Arbeitsplätzen, die geschaffen werden müssen,
weil die Leute von ihnen leben, oder von Preisen, die erschwing-
lich sein müssen, damit die Leute sie sich leisten können, gar
nichts auf dem Wahlzettel. Dort macht auch ein Zoni sein Kreuz-
chen, sonst rein gar nichts.
Aber die Befragten tun dem Kanzler, dem aus dem Westen, der auch
der ihre werden will, einen Gefallen. Sie plappern etwas nach,
was ein Wessi-Wahlkämpfer seit 40 Jahren aus dem eff eff be-
herscht: er verspricht, von der Macht im Staate den allerbesten
Gebrauch zu machen, und fügt hinzu, das täte er nur, um das Beste
für die Menschen herauszuholen. Dabei hat das eine mit dem ande-
ren nun wirklich nichts zu tun.
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