Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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EINE WELTMACHT LÄSST WÄHLEN
Das "einig Vaterland" der Deutschen ist eine Demokratie und hat
infolgedessen allen Untertanen vom Rhein bis an die Oder eine
gleiche und geheime Wahlstimme geschenkt, die sie am 3. Dezember
abgeben dürfen. Welche Gedanken sie sich machen, wenn sie ihr
Kreuzchen abliefern, ist in der gesamtdeutschen Demokratie Pri-
vatsache. Sie geht niemanden etwas an - außer den Bürger selbst
und die Politiker. Demokratische Politiker verfügen nicht nur
über ihre Untertanen, sondern sie kümmern sich auch darum, daß
das Volk sich genau die Gedanken macht, die für die Vorhaben der
Macht die passenden sind. Das tun sie sowieso immer und im Wahl-
kampf besonders emsig. Zur ersten gesamtdeutschen Wahl stellt
sich die Republik ihren Wählern mit neuen Parolen vor - und als
erstes klar, wer es ist, der hier zur Wahl bittet:
Eine frischgebackene Großmacht...
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"Das größere Deutschland ist mit rund 80 Millionen Menschen neben
den Japanern und den Amerikanern eine der stärksten Wirtschafts-
mächte der Welt. Die neuen fünf Bundesländer werden nach einer
Übergangszeit zur Stärkung beitragen. So wird die Bundesrepublik
durch die Wiedervereinigung natürlich stärker..." (Kanzler Kohl,
SZ-Interview 11.10.90, und alle anderen)
Solange es nur die Kommunisten gesagt haben, hat ihnen keiner ge-
glaubt, aber jetzt sagt es der Kanzler, und alle Mitbewerber um
die Macht pflichten ihm bei: Deutschland ist eine Weltmacht, und
die Wiedervereinigung war ein entscheidender Schritt dahin. Gelo-
gen ist an Kohls Darstellung nur der Tonfall, als ob die deut-
schen Politiker in aller Unschuld die Vereinigung betrieben hät-
ten, um dann eines Tages überrascht festzustellen, daß ihnen der
Oberbefehl über eine Weltmacht in den Schoß gefallen ist. Die
Wahrheit ist etwas einfacher. Wenn die Vereinigungspolitiker die
neue Machtposition der deutschen Nation als den Erfolg der
Vereinigung ausgeben, dann war der Machtzuwachs wohl auch von An-
fang an ihr Zweck. Bei der Heimführung von 16 Millionen der viel-
zitierten Menschen ging es um überhaupt nichts anderes als um die
Ausdehnung der ehemals bundesdeutschen Verfügungsmacht über Men-
schenmaterial und Territorium zum Zweck der Machterweiterung.
Nunmehr bekennt sich die Führungsmannschaft Deutschlands dazu,
daß die neuerrungene deutsche Größe dasselbe ist wie ein erfolg-
reicher deutscher Angriff auf ökonomische und politische Positio-
nen vor allem der konkurrierenden Staaten Japan und USA; eine
neue Runde der Konkurrenz darum ist eröffnet, wem das weltweite
Geschäft des Kapitals die stärkste Währung und die schlagkräftig-
sten Machtmittel verschafft. War es das, was die ostdeutschen De-
monstranten wollten, als sie "Deutschland einig Vaterland" brüll-
ten? Hatten die westdeutschen Normalmenschen das im Sinn, als sie
den Zonis von Herzen die D-Mark und demokratische Wählen an den
Hals wünschten? In der Demokratie ist das völlig gleichgültig.
Was der Wahlbürger sich unter Gesamtdeutschland vorstellt, ist
seine unmaßgebliche Privatmeinung, die er behalten darf - aber er
muß auch kapieren, daß sie nichts zählt. Er soll gar nicht be-
greifen, daß der Kanzler mit seinem Anspruch, daß die neuen Bun-
desländer zur Stärkung der deutschen Macht beizutragen haben, den
Grund für die Existenzsorgen bekanntgegeben hat, die die neuen
Bürger plagen: Im Osten wird ein Kapitalstandort für weltmarkt-
fähiges Geschäft eingerichtet, und dafür haben die neuen Mitbür-
ger geradezustehen, sei es als das Menschenmaterial neuer Produk-
tionen, sei es als Arbeitslose, die die Geschäftskalkulation
nicht braucht. Daß die Existenzsorgen der Statisten ihren Grund
in Deutschlands Machtwillen haben, geht die nichts an. Sie dürfen
über ihr angeblich privates Schicksal jammern und jede Menge Pro-
bleme entdecken, aber was Deutschland angeht, müssen sie begrei-
fen, daß für die Nation etwas anderes zählt: nämlich, daß
Deutschland neuerdings die Interessen einer Großmacht hat und daß
deshalb neue politische Entscheidungen anstehen. Für die sollen
die Wähler die Vollmacht erteilen. Deshalb servieren die Wahl-
kämpfer dem Stimmvolk einen Cocktail aus Verlogenheit und politi-
schem Anspruchsdenken, damit die Untertanen wissen, wie sie die
Großmacht Deutschland zu sehen haben.
...die kein Wässerchen trüben kann
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und sich deshalb alles herausnehmen darf
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"Dieses größere Gewicht wollen wir nicht für mehr Macht, sondern
für mehr Verantwortung nutzen." (Genscher, Spiegel-Interview
1.10.90)
Worin soll der Unterschied denn bestehen zwischen der Macht, die
das mächtige Deutschland nicht ausnützen, und der Verantwortung,
die es übernehmen will? Kann man mal erfahren, auf welches Vorha-
ben die Herren über ganz Deutschland verzichten, weil es die In-
teressen anderer Staaten beeinträchtigt? Darüber schweigen sie
sich wohlweislich aus. Denn erstens ist jeder ökonomische Erfolg,
den die deutsche Nation will, dasselbe wie der Mißerfolg wirt-
schaftlicher Ambitionen anderer Nationen - in einer Ökonomie
weltweiter Konkurrenz ist jedes Geschäft, das der Export-
weltmeister macht, notwendig ein Geschäft, das anderen entgeht.
Zweitens besteht das neue "Gewicht" der Nation in nichts anderem
als in der Verfügung über die Machtmittel, Fakten zu schaffen,
nach denen die anderen Staaten ihre eigenen Ambitionen ausrichten
müssen. So war es schon bei der Wiedervereinigung. Die hätten die
anderen lieber unterbunden, mußten sie aber hinnehmen und unter-
stützen, wohl wissend, daß das Kommando über ein vergrößertes
Deutschland die Mittel für das deutsche Kommando über ihre Natio-
nen vergrößert. Jetzt tönt es aus den deutschen Hauptstädten, daß
die deutschen Politiker das "Gewicht", daß sie sich damit ver-
schafft haben, auch wollen, aber 'bloß', um "Verantwortung" zu
üben. Eine interessante Sichtweise des deutschen Willens zur
Großmacht: Alle Staaten sollen die Händel, die sie untereinander
haben, als die Abwicklung von gemeinschaftlichen Anliegen auffas-
sen, bei der die deutschen Politiker das entscheidende Wort haben
dürfen und müssen - aus lauter Verantwortung, zu der ihr
"Gewicht" sie zwingt. Deutsche Politiker verstehen die deutschen
Interessen nicht als parteiliche Interessen, denen die Interessen
anderer Nationen gegenüberstehen, sondern als eine überparteili-
che Position, die darüber zu entscheiden hat, was aus den Inter-
essen aller Nationen werden soll. Sie verlangen die Unterordnung
von anderen staatlichen Souveränen, aber nicht bloß in einzelnen
strittigen Fragen, sondern so, daß die übrigen staatlichen Sou-
veräne ihre Interessen in Bonn definieren lassen und dann aus ei-
genem Antrieb so wirken, daß dabei ein Beförderung des deutschen
Interesses herauskommt. Diesen imperialistischen Anspruch be-
trachtet man in Bonn offenbar als ein Recht Deutschlands, das die
anderen nunmehr endgültig anzuerkennen haben. Also auch als die
Pflicht zur Einmischung, wenn die dem deutschen Recht nicht
nachkommen. Und die guten Deutschen dürfen die Phrase von der
Verantwortung mit der Beteuerung verwechseln, daß ihr edles Va-
terland allen nur wohl und keinem wehe will - und ihrer schönen
Staatsmacht deshalb alles zugestehen, was die sich herausnimmt.
"Wir wollen ein europäisches Deutschland, nicht ein deutsches Eu-
ropa" (alle Politiker).
Das vergrößerte Deutschland versichert feierlich, daß es das Pro-
jekt Europa nicht so vorantreiben wird, daß Deutschland den
"Nachbarn" die deutsche Staatsraison diktiert. Ein merkwürdiges
Dementi. Es gibt nämlich zu, daß ein solches Diktat in der Reich-
weite der Macht liegt, die jetzt schon in Europa das entschei-
dende Sagen hat und aus Europa den größten nationalen Nutzen
zieht. Es verkündet den freiwilligen Verzicht auf dieses Diktat
und verlangt dafür die Anerkennung, daß die Ansprüche des
"europäischen Deutschland" gegen die anderen Souveräne als harm-
lose, gute, auf jeden Fall unwidersprechliche Sache anzusehen
sind - bloß deshalb, weil sie nicht die Form des Diktats gegen
die anderen Nationen haben, sondern die der Berechnung auf diese
Nationen. Ein maßloser Anspruch muß da zugrundegelegt werden, da-
mit das Dementi überhaupt einen Sinn bekommt.
Das vereinigte Deutschland wird also mehr denn je die europäische
Einigung vorantreiben. Und weshalb soll der normale Mensch daran
Anteil nehmen - wenn ohnehin schon feststeht, daß er sich davon
keinerlei Beförderung seiner Anliegen versprechen kann? Worüber
soll er Genugtuung empfinden, wenn die deutsche Souveränität mit
ihrer weltweiten Reichweite darauf besteht, daß sie in der ge-
samten Ökonomie Europas eine taugliche Grundlage dafür bean-
sprucht, und wenn diese Macht über Europa sich der anderen Mächte
bedient? Solange jedenfalls, bis die ihre Souveränität in ein Ge-
samteuropa restlos eingebracht haben? Der normale Mensch ist in
diesem Projekt längst verplant. Nicht nur in der ex-DDR oder in
Portugal, wo Land und Leute erst hergerichtet werden, damit sie
den Anforderungen eines weltweit geschäftstüchtigen Kapitalstand-
orts entsprechen, haben sie mit ihrer Person und mit ihren
Lebensbedingungen für den Erfolg des Projekts einzustehen. Wird
ihre Abhängigkeit erträglicher, wenn sie sich bereitfinden, sich
als Teilnehmer an einem großartigen politischen Zukunftsprojekt
zu fühlen, und wenn sie sich eine Machtaffäre der härtesten Sorte
als deutsche Verantwortung für eine unschuldige Gemeinsamkeit er-
läutern lassen? An der Unschuld der Gemeinschaftlichkeit namens
Europa müßten eigentlich manchem Zweifel kommen, wenn die Politi-
ker erläutern, welche Rücksichtnahme sie bei der Verfolgung ihrer
Ziele für recht und billig halten. Kanzler Kohl:
"So wird die Bundesrepublik durch die Wiedervereinigung natürlich
stärker, und das erweckt viele Ängste. Da gibt es berechtigte und
unberechtigte. Viel Wirtschaftsneid entsteht... (Kohl, SZ)
Ausgesprochen großzügig, daß die Bonner nicht nur die Fakten set-
zen, nach denen die anderen sich richten müssen, sondern ihnen
auch noch "Ängste" zugesteht, darunter sogar vielleicht "be-
rechtigte". Andere Mächte vermelden mit ihren Bedenken gegen das
große Deutschland, daß sie einen entscheidenden Konkurrenznach-
teil erlitten haben, und die Gewinner der Konkurrenz sind so
freundlich, nicht mit der Faust auf den Tisch zu hauen, was sie
offenbar könnten. Stattdessen geben sie die Devise aus, wie die
Einwände der anderen Staaten zu verstehen sind: nicht als Bekun-
dung gegensätzlicher Interessen, sondern als unbegründetes, bloß
psychologisches Problem - so, als hätten sie es nicht mit souver-
änen Staatsgewalten mit eigenen Machtansprüchen zu tun, sondern
mit unverständigen Kindern, die bloß noch nicht so recht mitge-
kriegt haben, was auf der Welt gespielt wird. Den "Ängsten" trägt
man in Bonn Rechnung, indem man Verständnis über das eine oder
andere Bedenken heuchelt und sich zwischen CDU, FDP und SPD
streitet, ob es schön genug geheuchelt ist. Mehr kann man aus
Bonner Sicht für die in Bonn erfundene Psychologie der anderen
gar nicht tun, also steht auch schon fest, daß die abhängigen
Konkurrenten mehr Entgegenkommen als diese diplomatische Heuche-
lei nicht verlangen können. Wenn sie doch anderes verlangen als
ihnen aus der deutschen Hauptstadt zugestanden wird, dann ist das
"Wirtschaftsneid", also unberechtigt. Kurz: Die europäischen
Staaten in der EG wie die neuen Freunde im Osten sollen mit ihrer
politischen Gewalt dafür sorgen, daß die Arbeiter spuren und das
Kapital verdient, und sie sollen dem neuen Deutschland ein Recht
darauf zugestehen, daß jedes in Europa getätigte Geschäft die D-
Mark stärkt und die Macht des deutschen Staats über die anderen
Souveräne erweitert. Diesen imperialistischen Anspruch wollen
deutsche Führer nicht nur als praktisch verbindlich, sondern
zugleich als überparteiliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit, ja
zur Hilfe anerkannt haben. Und für die guten deutschen Wähler
soll dieser imperialistische Anspruch ein guter Grund sein, die
Ambitionen ihrer nationalen Herren harmlos und deshalb unwider-
sprechlich zu finden.
...die Kontrollbefugnis = mehr Gewalt verdient hat
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"Die neue Weltordnung bedeutet neue Stukturen des Zusammenlebens
und der Zusammenarbeit, bedeutet Achtung vor gewachsenen Kul-
turen, Nationen, Religionen, sie bedeutet größere Autorität der
Vereinten Nationen und auch größere Handlungsfähigkeit der Welt-
organisation. Dafür sollten wir in der Verfassung die Möglichkeit
vorsehen, daß deutsche Soldaten an Friedensmissionen der Uno be-
teiligt werden können. Aber das heißt nicht, daß wir an jeder
teilnehmen müssen. Es müssen Missionen sein, denen wir zugestimmt
haben." (Genscher, Spiegel-Interview)
"Es ist für die moralische Statur unseres Landes sehr abträglich,
wenn wir einerseits Weltmeister im Export sind und uns anderer-
seits der internationalen Verantwortung entziehen." (Kohl, SZ)
Soviel steht schon vor der Wahl fest: Eine der ersten Taten des
frischgewählten gesamtdeutschen Parlaments wird darin bestehen,
daß es der nationalen Armee einen weltweiten Kampfauftrag in die
Verfassung schreibt. Die Beschränkung des Einsatzgebiets der Bun-
deswehr auf das Vertragsgebiet der Nato wird gestrichen; die
deutsche Armee soll nicht mehr bloß eine Bündnisstreitmacht mit
zwar gewaltigem, aber auf den europäischen Kriegsgegner So-
wjetunion beschränktem Kampfauftrag sein, sondern eine Truppe,
die auf dem ganzen Globus effektiv zuschlagen kann. Mit der Be-
gründung für den feststehenden Beschluß machen es sich die deut-
schen Politiker nicht einfach. Wenn sie sich das Recht zum welt-
weiten militärischen Eingreifen erteilen, dann ist das, wie man
hört, ganz selbstlos gemeint: Man sorgt sich in Bonn um die
"Handlungsfähigkeit" der UNO, wenn deren "Friedensmissionen" ohne
deutsche Truppen abgewickelt werden sollen. Und wem ist gedient,
wenn deutsche Truppen zu UNO-Diensten bereitstehen? Gibt Deutsch-
land demnächst harte DM für eine Truppe aus, die den globalen
Hilfssheriff für fremde Anliegen spielt? Das Ansinnen haben un-
sere Politiker doch gerade im Golfkrieg einmütig abgelehnt! Für
eine militärische Beteiligung an einem US-Krieg gegen den Irak
waren sich die deutschen Oberbefehlshaber zu fein, und es hat den
Amerikanern nichts genützt, daß sie ihren militärischen
Ordnungswillen als Uno-Mission beschließen ließen. Wenn die groß-
gewordene deutsche Nation sich ein weltweit schlagkräftiges Mili-
tär zulegt, dann deshalb, weil sie eigene Bedürfnisse nach ge-
waltsamer Kontrolle hat. Woher die kommen, gibt in erfrischender
Unverfrorenheit Kanzler Kohl bekannt: Er hält es für einen nicht
mehr hinzunehmenden Zustand, daß der Exportweltmeister Deutsch-
land den Weltmarkt ökonomisch im Griff hat, ohne über die mi-
litärischen Mittel zu verfügen, fremde Staaten mit Gewalt zu der
Ordnung zwingen zu können, an der der 'ökonomische Riese' so gut
verdient. Freilich sagt der Kanzler nicht: 'Die deutsche Nation
hat den Weltmarkt ökonomisch erobert, fremde Ökonomien von sich
abhängig gemacht, damit politischen Einfluß auf fremde Staaten
gewonnen, und die militärische Gewalt, die zur Absicherung dieses
Verhältnisses nötig ist, wollen wir jetzt selbst nach unserem In-
teresse einsetzen können.' Er gibt "die moralische Statur unseres
Landes" als den Maßstab aus, vor dem die vorhandene Wehrmacht zu
provinziell wirkt. Bloß: Das Dementi, daß der militärische Ord-
nungsanspruch Deutschlands nichts mit materiellen Kontroll-Inter-
essen gegenüber dem Rest der Staatenwelt zu tun habe, die Be-
hauptung, daß dieser Anspruch sich vielmehr im schönsten Einklang
mit allen übrigen Souveränen befinde, macht die Sache überhaupt
nicht harmloser. Die Lüge, daß die weltweite Kriegsfähigkeit der
deutschen Nation im Interesse aller läge, besteht auf der Unwi-
dersprechlichkeit des deutschen Rechts, andere Staaten mit Gewalt
zur Unterordnung unter das deutsche Interesse an ihnen zu zwin-
gen. Der Dienst an der "neuen Weltordnung", den die deutschen Po-
litiker ankündigen, fällt mit dem Anspruch zusammen, diese Welt-
ordnung zu definieren. Die derzeit so beliebte Berufung auf die
Völkerfamilie bringt nur das Sendungsbewußtsein der gesamtdeut-
schen Führungsriege zum Ausdruck, daß das höchste Recht aller Na-
tionen in ihrer Unterordnung unter das Recht Deutschlands auf
überlegene Ordnungsmacht besteht. Fürwahr ein netter, gemütlicher
Staat, den die deutschen Untertanen sich neulich haben spendieren
lassen und dem sie demnächst per Wahl akklamieren dürfen!
Imperialistisches Bewußtsein geht
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auch grün-alternativ-bürgerbewegt
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Die SPD gibt sich gar nicht erst den Anschein, sie wolle gegen
den zu neuen Ufern strebenden deutschen Imperialismus opponieren.
Ihr Wahlversprechen besteht darin, daß sie dasselbe Programm noch
verantwortlicher - sprich: mit noch besserem Gewissen - und vor
allem effektiver durchziehen könne als Kohl und Co. Und die Grü-
nen?
"Die zentrale Frage wird sein: Wie gehen wir mit der neuen Rolle
Deutschlands als Weltmacht um?" (Antje Vollmer im Bundestag)
Ein klares Wort. Die Grünen lehnen die "neue Rolle Deutschlands
als Weltmacht" keineswegs ab. Die Parole 'Eigenständigkeit der
DDR erhalten' ist das Geschwätz von gestern, das nicht mehr
zählt. Mit dem Hinweis darauf, daß die Großmacht Deutschland eine
Realität sei, schaffen sie ihre letzten Vorbehalte gegen diese
'Realität' ab. Sie wollen keine sachliche Alternative zur deut-
schen Weltmacht, sondern eine personelle Alternative für ihre
Führung. Um ihre Eignung für die Planer- und Leitergeschäfte von
Deutschland hervorzuheben, geben sie damit an, daß sie es angeb-
lich gewesen seien, die als Bürgerbewegung dieses Monstrum her-
vorgebracht und es als Bundesgrüne vorher schon zivilisiert hät-
ten:
"Die europäische Welt hat keine Angst mehr vor den Deutschen,
weil wir, eine andere Generation, diese deutsche Gesellschaft
gründlich zivilisiert haben, und weil die Menschen in der DDR
eine demokratische Revolution durchgeführt haben. Darum ist das
Bündnis von Grünen und Bürgerbewegungen ... das historische Bünd-
nis derer, die die Zukunft dieses neuen Deutschland gestalten
können." (Vollmer)
Die Grün-Bürgerbewegten sind begeistert von den Möglichkeiten der
neuen Weltmacht. Idealistische Flausen wie den ökologischen, fe-
ministischen usw. "Umbau" der Gesellschaft haben sie längst abge-
legt. Was an erfolgreichen ökonomischen und Machtmitteln der Na-
tion vorhanden ist, wollen sie weniger denn je antasten. Wenn sie
noch etwas verwerfen, dann die politische 'Unschuld' ihrer ei-
genen frühen Jahre:
"Es reicht für die Opposition in der BRD nicht mehr, mit bloß
hehren Argumenten pazifistischer Unschuld über die Anforderungen
an eine Weltmacht hinwegzugehen." (Der Grüne B. Ulrich)
Die Benutzungs- und Kontrollinteressen, die die deutsche Groß-
macht gegen den Rest der Staatenwelt geltendmacht, sind auch in
grüner Version "Anforderungen", die von der Weltlage an die Welt-
macht ergehen und denen sie sich, ob sie will oder nicht, gar
nicht entziehen kann. Und grüne (Weltmacht-)Politiker, seit je
wandelnde Abzeichen des guten Deutschland, haben auch keine lei-
setreterische Zurückhaltung gegenüber den "Nachbarn" nötig! Die
Beteiligung der Grünen an der vergrößerten Macht, das wäre genug
Beweis für die grüne Hoffnung, daß "die Deutschen jetzt auf demo-
kratische Weise mit ihrer zweifellos vorhandenen Stärke selbstbe-
grenzend umgehen" (Joschka Fischer, Spiegel 1.10.).
Kein Nationalismus - nur bedingungslose Zustimmung zu Deutschland
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"Wir dürfen und müssen positiv bewerten, daß diese Einheit sich
nicht in einem nationalen Überschwang vollzieht." (Genscher,
Spiegel-Interview)
Das Volk bekommt zur Zeit von seinen Herren laufend gute Noten.
Es hat sich nicht zu dem "nationalen Überschwang" hinreißen las-
sen, den die Politiker aufgrund der Erweiterung ihrer Macht of-
fenbar für durchaus angebracht gehalten hätten, den sie aber vom
Volk gar nicht verlangt haben. Neulich erst, am Vereinigungstag
3. Oktober, haben die braven Deutschen das Lob ihrer Herren ver-
dient. Sie haben sich massenhaft an den dazu vorgesehenen Plätzen
eingefunden, um zu jubeln, und dann haben sie auch noch verhalten
gejubelt, so daß das In- und Ausland sehen konnte, daß die Deut-
schen nicht durchdrehen, sondern auf dem für den Normalmenschen
vorgesehenen Teppich bleiben, nämlich sich hauptseitig um die
Bewältigung der Pflichten und Sorgen kümmern, die der ökonomische
und politische Triumph Deutschlands seinen Statisten bereitet.
Das, so die politischen Herren Deutschlands, beweist endgültig,
daß ihr Großmachtprogramm "kein Nationalismus" (Kohl), "keine
Großmannssucht" (Lambsdorf) ist, sondern eine maßvolle Veranstal-
tung, gegen die jeder Einwand hinfällig ist bzw. eine Beleidigung
des ganzen deutschen Volks darstellen würde.
So ein braves Volk können die politischen Oberbefehlshaber eben
gleich doppelt benutzen. Das Volk, das seinen Tagespflichten
nachgeht, die ihm Ökonomie und Staat nicht zu knapp auferlegen,
verschafft der Politik die materiellen Mittel und damit die Hand-
lungsfreiheit, die sie für ihr imperialistisches Programm brau-
chen. Deshalb soll die kommandierte Menschheit gar nicht dauernd
"Deutschland" brüllen, sondern arbeiten, Steuern zahlen, sich in
die Arbeitslosigkeit schicken lassen - eben alles bewältigen, was
die ökonomischen und politischen Kalkulationen, auf die es an-
kommt, an 'privaten Schicksalen' schaffen. Dann dient dieses
brave Volk auch noch als Berufungsinstanz für die Politiker. Es
läßt sich als Zeuge anführen, daß der polit-ökonomische Aufbruch
zur deutschen Großmacht nichts als harmlose Normalität ist. Daß
die deutsche Macht sich also alles herausnehmen darf, auch das,
was bisher noch nicht normal war.
Dieses Zeugnis ist nicht zuletzt auf die deutschen Untertanen
selber gemünzt. Dem Staat, von dem sie sich benutzen lassen, sol-
len sie auch fraglos zugestehen, daß er zu noch Höherem als bis-
her berufen ist. Daß der Normalmensch sich etwas für sich aus-
rechnen kann, wenn seine Regierung Weltmachtansprüche aufstellt
und durchsetzt, das wird gar nicht erst versprochen - die gestei-
gerte Durchsetzungsfähigkeit des deutschen Staats ist das Ar-
gument für seine Qualität. Da hört das private Rechnungswesen auf
und die bedingungslose Zustimmung fängt an.
Daß eine Staatsgewalt deswegen, weil sie ihre Durchsetzungsfähig-
keit erweitert, und nur deswegen Zustimmung verdient, diese impe-
rialistisch-demokratische Gepflogenheit dürfte für die Ex-DDRler
eine gewisse Neuheit darstellen. Aber sie kriegen ja auch was da-
für, wenn sie sich darauf einlassen. Das Wahlkreuz, mit dem sie
ihr Ja zu einer Weltmacht sagen, die sie benützt und sich auf sie
beruft, zählt genausoviel wie das der Ex-Wessis. Das ist die
Volksbeglückung, die die Demokratie bereithält.
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