Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Die freie Presse kommentiert die Saarwahl
WER HAT DAS STIMMVIEH IM GRIFF?
Journalisten sind die berufenen Deuter der Politik. Was Politiker
in Gang bringen, zur Wahl stellen oder auch nicht, das interpre-
tieren und kommentieren sie der Öffentlichkeit vor. Dabei sind
sie stolz auf die Unabhängigkeit und Freiheit ihrer selbstbewuß-
ten Meinungsmache. Das Eigenartige ist nur, daß sie in aller
vielgepriesenen Pluralität immer nur die Gesichtspunkte an einem
politischen Ereignis wälzen, die Politiker vorgeben, so daß die
Kommentarseiten im deutschen Blätterwald ein Echo auf die in den
Nachrichtenseiten zitierten Politikersprüche sind. Offenbar ist
der Standpunkt derselbe: Von oben herab wird das Volk und sein
Funktionieren begutachtet.
Das Saarland wählt Lafontaine -
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Journalisten gratulieren ihm zu seinem Format.
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Daß in Wahlen nichts als die Auswahl zwischen Politikerfiguren
zur Abstimmung ansteht, deren Karriere mit jeder gewonnenen Wahl
nach oben weist, erklärte die SPD an der Saar gleich zum Wahl-
thema Nummer 1. Lafontaine seine Stimme zu geben, damit er aufs
höchste Amt nach Bonn starten könne, das durfte der Wähler als
Inbegriff seiner lokalpatriotischen Pflicht als Saarländer be-
greifen, wenn er dem SPD-Slogan "Das Saarland gewinnt" nachkam.
Auch Journalisten machen sich darüber keine Illusionen, daß es in
der Saarwahl um irgend etwas anderes als den Erfolg Oskar Lafon-
taines gegangen wäre, und dennoch kommt in ihnen nicht der leise-
ste Verdacht eines Zweifels an solchem Zirkus auf. Kein Zeitungs-
fritze fragt mal nach, warum ein "mündiger Bürger" sich dafür
hergeben soll, ein Kreuz auf einen Stimmzettel zu malen, nur um
über die Ermächtigung einer Politikerfigur ihr den Karrieresprung
in die "große Politik" zu ermöglichen. Gerade umgekehrt läuft
sein angepaßtes Denken: Wenn es in der Wahl um die Kanzler-
kandidatur geht und Lafontaine sie so grandios besteht, dann muß
er auch das Format zum Kanzlerkandidaten haben, schlußfolgert z.
B. ein der SPD nahestehender Geist. Prompt wird er in Oskars Cha-
rakter fündig und schwärmt von dessen
"Fähigkeit zu polarisieren und zu integrieren, seinen Herausfor-
derer-Qualitäten, die mit einer eminenten Begabung zusammengehen,
sich auf politische Situationen einzustellen und sie nutzbar zu
machen." (Süddeutsche Zeitung, 29.1.) Ein solcher Mann wird also
sehr zurecht Kandidat für den Kanzlerposten dieser Republik, für
deutsche Markenpolitik wäre mit ihm gesorgt, und darum sorgt sich
schließlich ein Politjournalist. Der Kollege mit geistiger Affi-
nität zur CDU hingegen will Lafontaine die Fähigkeiten bestrei-
ten, die auch er mit seinem Erfolg für bewiesen hielte, wenn der
nur erstens nicht so klein wie das Saargebiet wäre und zweitens
ihm gehörte:
"Sollte Lafontaine die Begeisterung der Mehrheit unter den kaum
mehr als 800.000 Wählern eher seiner Person zuschreiben als der
Leistung seines Saarbrücker Kabinetts - an Selbstbewußtsein man-
gelt es ihm nicht -, dann könnte die ganze deutsche Politik eine
unerwartete Wendung nehmen." (FAZ, 29.1.)
Wie das? Hat etwa Helmut Kohl seine Wahlsiege dadurch errungen,
daß er - ganz ohne Selbstbewußtsein - hinter die Leistungen sei-
nes Kabinetts zurücktrat? Oder will der kluge Kopf von der "FAZ"
nur sagen, daß er im Falle Lafontaines den demokratischen Schluß
vom Wahlerfolg auf das Format des Kandidaten für falsch und einen
plumpen Bauerntrick hält, weil er der falschen Seite nützt?
Daß es in den Wahlen um nichts als die Macht geht und daß der Er-
folg bei diesem Geschäft den adelt, der ihn hat, bereitet Journa-
listen kein Kopfzerbrechen, sondern ist Leitfaden ihres Denkens.
Aber einfach nur hinzuschreiben, daß man selbst für den Sieg der
einen oder anderen Partei ist, wenn man schon seine schriftstel-
lerische Tätigkeit keinen Augenblick lang ohne ihre sichere
Einordnung in die parteipolitische Landschaft auszuüben vermag,
das finden diese Schreiberlinge unter ihrer Würde. Haarscharf
dieselbe Botschaft im Gewande einer hintergründigen Beleuchtung
der Saarwahl daherzubringen, die nichts als die ideelle Beteili-
gung an der Karriere der Erfolgreichen ist, darein steckt jeder
seiner journalistische Ehre und sein intellektuelles Niveau.
Das einfältige Prinzip des demokratischen Meinungspluralismus:
Journalisten zerbrechen sich den Kopf der Politiker, die um die
Macht konkurrieren.
Ob mit dem Landtag gleich ein Stückchen Bundestag mitgewählt
wurde, ist beliebtes Thema jeder Bonner Runde und wird je nach
Erfolg bejaht oder verneint. Ohne Distanz zu solcher parteipoli-
tischen Propaganda sehen auch Leitartikelschreiber darin die
spannenste Frage bei einer Wahl, die sie je nachdem, mit welchem
Wahlverein sie geistig sympathisieren, entscheiden. Für SPD-Lieb-
haber war die Wahl an der Saar "Vorwahl für den Bundestag mehr
denn je", auch wenn sich "Schlüsse für die Bundestagswahl daraus
kaum ziehen" lassen (SZ), für CDU-Freunde hingegen "unterliegen
Bundestagswahlen ganz anderen Gesetzen", aber "psychologisch be-
deutet der Sieg von Lafontaine viel, zumal die SPD auch in der
DDR beachtliche Resonanz findet. Diese Doppelwirkung könnte Kohl
das Leben schwer machen." (Die Welt, 29. 1.) Was wollen sie jetzt
eigentlich sagen? Eine Prognose für die Bundestagswahl möchte
keiner wagen, aber über die Bedeutsamkeit der Wirkung dieser Wahl
auf die Wahl des Jahres schwadronieren, das wollen sie schon. De-
ren Ausgang soll mit dem Wahlergebnis an der Saar irgendwie
präjudiziert sein oder eben nicht. Hausieren geht auch solche In-
terpretation nur mit einem "Argument": Der Erfolg gilt als bester
Grund für weiteren Erfolg. Die absolute Mehrheit der SPD an der
Saar ist doch das schlagendste Argument, sie auch in die Bundes-
regierung zu wählen, denkt ein SPD-Freund, während der eher kon-
servativ orientierte Kollege, der solchen Opportunismus teilt, im
Mißerfolg eines Töpfer kein Argument gegen die Bundes-CDU erblic-
ken will, weswegen er das Votum an der Saar als provinzielle Be-
sonderheit "saartümelnder" Wähler abtut. Die Frage der "Testwahl"
entspringt dem Ideal der Parteien, der eine Urnengang möge eine
irgendwie zwingende Wirkung auf andere Urnengänge haben, der sich
der Wähler in aller Freiheit nicht verschließen könne. Der wird
dabei einzig und allein als bodenlos dummer Stimmenlieferant ge-
dacht, für den der schiere Erfolg einer Partei in der einen Wahl
ein untrüglicher Leitfaden bei seiner nächsten Stimmabgabe ist;
der nichts und niemanden mehr prüft, weil er kein anderes Güte-
siegel für Politik mehr kennt als den Erfolg ihrer Macher.
Journalisten halten solche Klarstellungen über Wahl und Wähler,
und wozu beide gut sind, keineswegs für eine Zumutung für jeden
halbwegs klaren Verstand. Daß es bei jeder Stimmabgabe um nichts
anderes zu gehen hat als darum, w e r die Deutschlandpolitik
machen darf, der sich der Wähler mit und nach Abgabe seiner
Stimme bedingungslos zu unterwerfen hat, daß die ganze vielge-
priesene "demokratische Reife" nur darin besteht, den Erfolg der
Macht für ihr bestes Argument zu halten: Das begreifen journali-
stische Geistesgrößen nicht als vernichtende Kritik an derlei
Einrichtungen. Sie teilen den Standpunkt der Nutznießer dieser
Einrichtungen. Obwohl selbst keine politische Partei, bringen sie
es einfach nicht fertig, anders als bloß p a r t e i l i c h
z u d e n k e n.
Freie Journalisten brauchen also keine "Schere im Kopf". Sie
brauchen im Gegenteil die Parteilichkeit für die Macht als Quelle
für alle ihre Einfälle. Auf die sind sie dann so stolz, als hät-
ten sie die ganze Welt der Politik gerade frisch erfunden. Das
macht den freien Meinungspluralismus jeder staatlich verordneten
Jubelpropaganda so total überlegen.
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