Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Westdeutsche Wahlhilfe für den DDR-Wahlkampf -
von wegen Waschmittelwerbung:
NUR WO BRD DRAUFSTEHT, IST AUCH DEMOKRATIE DRIN
Jetzt haben sie, was sie immer verlangt haben, und es reicht ih-
nen nicht: In der DDR finden freie Wahlen statt, aber ihre Frei-
heit ist für bundesdeutsche Politiker immer noch ein zu großes
Risiko. Für den Geschmack von Kohl und Vogel ist nämlich trotz
günstiger Aussichten noch keineswegs eindeutig genug garantiert,
daß am 6. Mai die SED von der Bildfläche verschwindet. Und darum
ist es ja schließlich immer gegangen, beim Ruf nach demokrati-
scher Entscheidungsfreiheit für DDR-Bürger. Also treten die
bundesdeutschen Parteien an und sorgen für so klare Verhältnisse,
daß sie das Risiko eingehen und dem ostdeutschen Wähler Vertrauen
entgegenbringen können.
Chancengleichheit in der DDR heißt: Keine Chance für die SED-PDS
Das geplante, von der SED-PDS mittlerweile zurückgezogene
Wahlgesetz, nachdem es den Parteien untersagt sein sollte, vom
Ausland "finanzielle und materielle Unterstützung" zu bekommen,
sei der "Versuch, die Chancengleichheit einzufrieren. Um in der
DDR Chancengleichheit herzustellen, müsse die SED eigentlich ihr
Vermögen offenlegen und allen Parteien zur Verfügung stellen."
(Volker Rühe, CDU; "Süddeutsche Zeitung" 9.1.90) Einmal abgesehen
davon, daß sich die B u n d e s r e p u b l i k ihre "Insti-
tutionen der politischen Willensbildung" nicht vom Ausland
finanzieren läßt, und wo das der Fall war wie bei der DKP, galt
es gleich als schlagendes Argument für die Vaterlandslosigkeit
dieser Partei, ist das SED-Vermögen so offen, daß das bundesdeut-
sche Revanchistenmagazin "Der Spiegel" seitenweise auflisten
kann, was der SED alles gehört. Aber bloß offenlegen, das ist ja
fade: hergeben soll sie ihr Vermögen, so wie die bundesdeutschen
Parteien ihre Einkommen auch immer ganz brüderlich mit der DKP
und sonstigen Angehörigen der Welt unter 3% teilen. Komischer-
weise tut sie das sogar. Aber erstens natürlich längst nicht ge-
nug, denn genaugenommen steht ihr überhaupt nichts zu. Und zwei-
tens ist es ja wohl ein blöder Trick, nur die Parteilokale, Zei-
tungen usw. herauszurücken, die sie im Rahmen ihrer Parteireform
sowieso nicht mehr behalten will; das hat die "Süddeutsche Zei-
tung" herausgefunden. Und drittens geht es sowieso um mehr.
Zur Chancengleichheit gehört nämlich auch, "zum Beispiel eine un-
eingeschränkte Präsenz der oppositionellen Gruppen in Fernsehen,
Rundfunk und Zeitungen" (Kohl). "Ihre gute Position in Fragen der
Organisation und des Zugangs zu den Medien zuungunsten der Oppo-
sition zu nutzen" (SZ, 11.1.), hält die Bundesregierung für eine
fiese undemokratische Machenschaft der SED. Da geht's bei uns, im
Stammland der Demokratie, doch anders zu. Da weiß jeder, daß die
Regierung im Fernsehen stets bescheiden beiseite tritt und Par-
teien und Gruppierungen den Vortritt läßt, die kaum einer kennt.
Damit die eine echte Chance haben, werden im Wahlkampf die Sende-
zeiten für Wahlspots exakt nach Wählerproporz vergeben. Alles an-
dere wäre hierzulande ein eklatanter Verstoß gegen das Gebot der
gleichen Chance.
Der gemeinste Wahlkampfvorteil der SED ist freilich folgender:
Sie ist an der Regierung, noch dazu mit solch einer verteufelt
"integren Persönlichkeit" wie Hans Modrow an der Spitze. Unsere
gestandenen Demokraten wissen eben, daß die rührende Geschichte
vom demokratischen Wähler, der nach unbestechlicher Prüfung
schlechte Regierungen in die Wüste schickt und die besseren Leute
wählt, ins Reich des dummen Gefasels, also der Sozialkundelehrer
und der politologischen Wissenschaft gehört. Ihnen ist geläufig,
daß bei einer freien Wahl Untertanen ihrer Führung Ehrfurcht
bezeugen, und sie wissen aus Erfahrung, daß für solche mündigen
Bürger nichts überzeugender ist als der Besitz der Macht.
"Kanzlerbonus" schimpft sich diese Selbstverständlichkeit. Nun
haben sie drüben zwar keinen Kanzler, und eine Revolution sollen
sie auch hingelegt haben, die Wähler in spe. Aber das weiß natür-
lich auch jeder hierzlande, daß die Zonis ihrem aufrechten Gang
keineswegs ihr Untertanenbewußtsein aufgekündigt haben: Nach bes-
serer Führung haben sie gerufen, die SED tut alles, sie zu bie-
ten. Deswegen steht zu befürchten, daß die Leute, die die SED
doch abwählen sollen, sich von anständigem Regiert-Werden
beeindrucken lassen. Und damit wäre die Chancengleichheit hin,
die doch unbedingt her muß.
Was ist da zu tun? Abtreten soll die SED-Regierung ja auch noch
nicht. Geht sie nämlich in die Opposition, was mittlerweile auch
schon überlegt wird, dann stiehlt sie sich aus hiesiger Sicht
sicherlich aus der Verantwortung, sorgte für "Chaos", um - ganz
trickreich - als "Partei für Ordnung und Stabilität" gewählt zu
werden.
Dieses Problem ist nicht mehr dadurch zu bewältigen, daß die SED
selber alles läßt, was ihr von der BRD aus als ungerechtfertigter
Wahlkampfvorteil vorgerechnet wird - höchstens dadurch, daß sie
sich als Partei auflöst wie es sich für kommunistische Parteien
heutzutage ja gehört. Aber soweit ist Gysis Haufen ja (noch)
nicht. Also kann hier nur westdeutsche Einmischung für freie,
gleiche und geheime Gerechtigkeit sorgen.
Der Wahlkampf gegen die SED ist
unteilbar
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Bundesdeutsche Politiker betrachten es geradezu als ein Gebot der
Chancengleichheit und ihre Pflicht, die Opposition zu fördern,
was natürlich keine "Einmischung", sondern lediglich ein "Rat an
Ratsuchende" ist, ganz ohne Bedingungen, versteht sich. Das geht
so: Erstens und vor allem können die Profis des demokratischen
Geschäfts die Hetze gegen die SED unmöglich den Dilettanten von
der DDR-Opposition überlassen. Die Aufgabe ist nämlich schwierig:
Damit wirklich nichts, aber auch gar nichts für die
"Regierungskompetenz" der SED spricht, die doch gleichzeitig ir-
gendwie mit Anstand ihren Laden regiert, müssen Regierung und Re-
gierungsbonus voneinander getrennt werden. Also muß den DDR-Wäh-
lern klargemacht werden, daß von einer anständigen Regierung
keine Rede sein kann, auch wenn Modrow und Genossen alles korrekt
abwickeln, und daß erst recht von Demokratie vorn und hinten
nichts zu sehen ist, obwohl der liberalste Wahlkampf tobt, den
Deutschland seit 1932 erlebt hat. Gegen die Fakten und den Augen-
schein muß die Auffassung durchgesetzt werden, daß sich "im
Grunde noch nichts geändert" hat, das Machtmonopol der SED und
sämtliche "heimtückischen und stalinistischen Strukturen" unge-
brochen ihr Unwesen treiben, Meinungsfreiheit und Pluralismus
erst nach der Abwahl der SED eine Chance haben und so weiter.
Diese Lüge geht überhaupt nur, weil sie auf ein Volk trifft, das
den noch so gewendeten SED-Politikern so gut wie nichts, den bun-
desdeutschen Politikern aber so gut wie alles glaubt. Zum Bei-
spiel den Anfang Januar vollführten Schwenk in der all-
gemeingültigen demokratischen Beurteilung der regierenden SED.
Die Komplimente für deren gutwillige Bereitschaft, wirklich ganz
und gar bürgerlich-demokratische Wahlen anzusetzen und sich der
Vertragsgemeinschaft mit der BRD zu unterwerfen, waren noch gar
nicht verklungen, da ging schon wieder die Hetze los: Es wären ja
doch noch die Alten, Gysi ein "Drahtzieher", der Stasi wieder auf
dem Vormarsch und die ganze Wende ein einziges hinterhältiges Ma-
növer, um sie rückgängig zu machen. Gerade weil die SED auf ihrem
Abmarsch in die bürgerliche Wahlkampfdemokratie tatsächlich alle
Brücken hinter sich abgebrochen hat, muß ja umso mehr der Gefahr
entgegengewirkt werden, daß irgend ein Freund dieser neuen Ver-
hältnisse ihr das honoriert, mit seiner Wahlstimme womöglich. Die
demokratischen Politiker der BRD haben hier ihre Aufgabe erkannt
und auf die freie Öffentlichkeit war mal wieder Verlaß: Un-
bedingtes Mißtrauen gegen die SED ist angesagt; Differenzierungen
gibt es in der Frage, wer sich zu viel Gutgläubigkeit gegenüber
den "Wendehälsen" zuschulden kommen läßt...
Freunde von Ruhe und antifaschistischer Ordnung dürfen auch nicht
darauf reinfallen, wenn die SED mit ihrem Rest von Staatsmacht
gegen das neue Gesellschaftsspiel "nationalistische Herumranda-
lieren" für Ruhe und antifaschistische Ordnung sorgt: Die gesamte
bundesdeutsche Öffentlichkeit erklärt alles, was der DDR-Regie-
rung im eigenen Land zu schaffen macht, für eine wahlkampftakti-
sche Machenschaft. In der Stasi-Frage hat die SED sich endgültig
blamiert. Erst will sie ihn restaurieren und dann gibt sie dieses
Projekt nur aus Wahlkampfgründen wieder auf! Damit ist für
demokratische Wahlkämpfer endgültig bewiesen, daß nach wie vor
der Stasi regiert.
Und so weiter.
Dabei tobt der Wahlkampf erst seit 14 Tagen offiziell. Das kann
bis Mai ja noch heiter werden. Barschel wird sich noch rumdrehen
in seiner Badewanne.
Die zweite Front sind die regierungsamtlichen Beziehungen zur Un-
Regierung in Ostberlin. Das Problem des Amtsbonus stellt sich
hier ganz praktisch und fordert einen Parteiendisput darüber her-
aus, ob man mit der Regierung Modrow überhaupt verhandeln soll,
wo das doch "auf eine massive Wahlkampfhilfe für die SED und die
Blockparteien hinausliefe" (Ehmke, SZ, 8.1.).
"Modrow sei persönlich ein rechtschaffener Mann, sagte Lambs-
dorff, aber doch auch ein Kommunist. Die Bundesregierung habe
keinen Anlaß, dem Spitzenmann der SED fernsehwirksame Auftritte
für die Wahl zu verschaffen." (SZ, 9.1.)
Weil man nun allerdings keinesfalls darauf verzichten will, schon
vor der Wahl alles niet- und nagelfest in die gewünschten BRD-An-
schlußbahnen zu lenken, so daß von der Wahl in Sachen Ausverkauf
der DDR garantiert nichts mehr abhängt, erklärt man öffentlich
dazu, daß man das, "damit die Menschen eine Perspektive haben"
(CSU-Lintner), nur gezwungenermaßen mit der Regierung Modrow ab-
mache; außerdem werde man "nichts ohne Zustimmung der Opposition
aushandeln". Die avanciert so unter der Hand zur Nebenregierung.
Da braucht die Bundesrepublik weder einen Modrow zu fragen noch
Wahlen abzuwarten, um mitzuteilen, wem sie den "Kanzlerbonus" zu-
erkennt.
Opposition braucht Köpfe und Profil - Bonn liefert sie
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Wenn jetzt noch etwas Zweifel an einem hundertprozentigen Wahl-
ausgang offen läßt, dann sind es bloß noch die schlappen Füh-
rungsfiguren der Opposition, denen noch nicht durch Teilhabe an
der Macht genügend Statur und Professionalität beim Wähler-Betö-
ren zugewachsen ist. Eitel genug sind sie für ihren Job; aber man
muß ihnen noch beibringen, wo es für sie lang geht. Z.B. "daß
nicht jede Nuance in den Auffassungen zur Gründung einer neuen
Partei führen darf" (CSU-Landesgruppenvorsitzender Bötsch in
Leipzig, SZ, 15.1.) und "daß sie nur als geeinte Kraft bestehen
kann" (Theo Waigel). Schließlich konnten CSU-Abgeordnete "eine
ganz große programmatische Übereinstimmung" feststellen. "Dies
betrifft den Willen zur Sozialen Marktwirtschaft, zur Einheit der
Nation und zur Bildung eines freiheitlich demokratischen Rechts-
staats" (SZ, 15.1.). Und darauf kommt es der B u n d e s r e-
p u b l i k an, wozu sich also über Belanglosigkeiten streiten?
Schließlich geht es in der Wahl um ein machtvolles Votum für die
Wiedervereinigung; das will dann aber auch bewerkstelligt sein;
und dem haben sich alle Differenzen unterzuordnen. Oder, wie die
erfahrungsschwangere SPD-Frau Fuchs bemerkt: "Man kann sich im
Leben nicht aussuchen, wann man pluralistisch ist und wann man
Kräfte bündelt." (Gespräch im Bayerischen Fernsehen, 16.1.) Damit
die drüben endlich kapieren, daß jetzt gebündelt werden muß, weil
ihr Wahlziel einzig und allein darin besteht, an die Macht zu
kommen, damit "die SED die Macht in der DDR verliert", hebt ein
munterer Tourismus bundesdeutscher Politprominenz nach drüben an
und DDR-Oppositionelle dürfen sich beim Antichambrieren bei ihren
Paten die Klinke in die Hand geben.
Öffentlichkeitswirksam diskutieren bundesdeutsche Parteien, wer
von diesen Oppositionsgruppen in der DDR verdient, daß man sich
hinter sie stellt. Im Lager der C-Parteien und bei der FDP wird
da noch eifrig daran gearbeitet, sich ihnen genehme Parteien zu-
sammenzubasteln. "Noch mehr Eindeutigkeit zugunsten eines libera-
len Profils, das letztlich völlig frei sein müsse von soziali-
stischen Einfärbungen, sind für eine enge Partnerschaft Liberale
(West) mit Liberalen (Ost) erforderlich", meint Oberliberaler
Mischnik ("Die Welt", 15.1.), während CSU-Kollege Bötsch "erst
einmal wissen will, welcher Häuptling wieviele Indianer hat".
CDU-Rühe fordert von der Ost-CDU, "die Koalition mit der SED zu
verlassen", wenn sie von der West-CDU als ihre Mannschaft gespon-
sert werden will. Das kündigt die prompt als schieres Erfordernis
der Seelenlage ihrer Mitglieder an. Dieser "entscheidende Schritt
in letzter Minute" (Rühe) soll die Ost-CDU zum "Kristal-
lisationspunkt für alle christlichen, liberalkonservativen Kräf-
te" in der DDR werden lassen (SZ, 18.1.), so ungefähr wie die
West-CDU in der BRD. Schließlich soll mit der "Allianz gegen den
Sozialismus" ein Bollwerk gegen SED u n d Sozis gebildet wer-
den. Die SPD hat nämlich ihr Retortenbaby bereits umgetauft,
nachdem die vormalige SDP entsprechende Bekenntnisse erbracht
hat:
"Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Einheit der deutschen Na-
tion. Ziel unserer Politik ist ein geeintes Deutschland" (Bahr
und die DDR-SPD, SZ, 15.1.).
Da brauchte man seine Eigenständigkeit auch nicht mehr durch
künstliches Verwechseln der Buchstaben zu betonen. Mit ihrem An-
schluß an die bundesdeutsche SPD hat die SPD(Ost) ihr entschei-
dendes Argument für die Wahl am 6.Mai gefunden. Jede Stimme für
die Herren Meckel oder Hilfsberg (Sprecher der Ost-SPD) hat auch
ein Stückchen Willy Brandt gewählt. Der schwingt dafür auch ein
paar Wahlkampfreden "im anderen Teil Deutschlands". Es kommt eben
auch drüben auf den richtigen Personenkult an - wenn das nicht
schon ein beträchtliches Stück lebendiger Demokratie gewagt ist!
Kann bei den Wahlen noch etwas schiefgehen?
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