Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Neuwahlen im März?
"WEM GEHÖRT DIE VERFASSUNG?"
"Das deutsche Verfassungsrecht lehnt im Interesse des möglichst
unverfälschten und glaubwürdigen Wählervotums manipulierte Wahl-
termine ab" (Robert Leicht in der "Süddeutschen Zeitung").
"Glaubwürdig" soll das "Wählervotum" sein - für wen eigentlich?
Kann das Wählervotum denn heucheln? Und wie sollte ein manipu-
lierter Wahltermin es wohl "verfälschen"? Sind Wähler solche
Rindviecher, daß sie sich in ihrer Stimmabgabe durch den Termin
und das Geschick der Parteien, auf den Termin hinzuagitieren,
selbst "manipulieren" lassen? Und wenn das so ist: liegt dann ir-
gendetwas an dem b e s t i m m t e n Termin - außer daß da
vielleicht das Votum anders ausfällt als der verfassungstreue
Kommentator es gerne hätte?
"Man muß dieses Gezerre ganz genau studieren, damit man ein für
allemal weiß, in welcher Weise der Urakt der Demokratie, nämlich
die Stimmabgabe der Wähler, von den politischen Konkurrenten zum
Seitenprodukt ihrer jeweiligen Interessenlage abgewertet wird,
sofern sie den Wahltermin manipulieren können" (derselbe ebda).
Wahlen im September'84 - ein unverfälschter "Urakt der Demokra-
tie", Wahlen im März '83 - ein "Seitenprodukt" der "Interes-
senlage der politischen Konkurrenten"? Soll es am 6, März denn
nicht mehr "frei, gleich und geheim" zugehen? Ist die
"Interessenlage", nach der die Politiker das Wählervotum als
Freibrief fürs Regieren benutzen, im September '80 oder '84 denn
keine "jeweilige"? Wird ihre Konkurrenz, samt deren taktischen
Raffinessen, denn ausgerechnet durch eine fixe Dauer der Legisla-
turperiode in Schranken gehalten? (Ist dann in England ein glaub-
würdiger "Urakt der Demokratie" womöglich noch gar nie vorgekom-
men?)
"Es ist ja sehr ehrenhaft, wenn Bundeskanzler Kohl erklärt, man
wolle sich mit dem neuen Regierungsprogramm dem Entscheid der
Wähler stellen. Nur was soll denn die Wähler veranlassen, die
jetzige Koalition zwischen der Union und der FDP zu wählen?
Glaubt jemand im Ernst, die Lage könne sich über Nacht so rapide
verbessern, daß ein wirtschaftlicher Aufschwung schon im März die
Wähler beeinflussen wird?...
Nein, Neuwahlen im März, meine ich, sind sinnlos und mehr noch:
sie sind gefährlich für unsere Verfassung. Sie würden einer
Volksabstimmung ähneln, wie sie in unserer Vergangenheit allzuoft
stattfand und die Demokratie ruinierte. Auch Wahlen können sich
abnutzen. Die Verfassung sieht Neuwahlen nur für den Fall vor,
daß nicht mehr regiert werden kann. Wir haben eine Parlaments-
mehrheit." (Klaus Besser in "Bild am Sonntag")
Erfreulich deutliche Worte: Wahlen sind dazu da, damit ungestört
regiert werden kann. Sie verfehlen also ihren Zweck, wenn sie das
Regierungsgeschäft stören. So will es die Verfassung; und danach
soll auch ein Bundeskanzler mit seinem taktischen Kalkül sich
richten. Er hat Wahlen als Mittel zu behandeln, sich eine Mehr-
heit zu beschaffen. Die Ideologie vom "Sich dem Wähler stellen"
ist als ehrenwerte Floskel brauchbar, wäre ernstgenommen aber ein
lebensuntüchtiger Romantizismus, den ein Kanzler sich nicht lei-
sten darf.
Mit seinem faschistischen Blick fürs Wesentliche hat Besser Sinn
und Auftrag unserer demokratischen Verfassung mal wieder genau
erkannt. Steht er damit allein in der rechten Ecke? Weit gefehlt!
"Wie man einen Staat kaputtmacht. Die Bonner Parteien, in diesen
Monaten an die Republik von Weimar erinnert, hören es nicht gern,
wenn man sie konkret auf Weimar hinweist. ... Die staatstragenden
Parteien hatten das Geschäft der Regierung aufgegeben (?!), sie
fühlten sich wohler als Kontrolleure der Regierung. Gut konnte
das nicht gehen...
Am Ende des ganzen Schreckens hätten wir dann eine nach allen
Seiten und in jeder Kombination handlungsunfähige Regierung.
Wahrlich, sie wollen es nicht anders." (Rudolf Augstein im Spie-
gel)
Das schlimme Schicksal einer selbstverschuldeten Handlungsunfä-
higkeit würde die Regierung sich bereiten? Ihre taktischen Kunst-
stücke wären ein Zeichen dafür, daß den "staatstragenden Par-
teien", ausgerechnet!, die Lust zum Regieren abhanden käme? Die
im Grundgesetz vorgesehene, in anderen Zusammenhängen so gern als
"lebendige Demokratie" gelobte Konkurrenz der Parteien soll den
"Staat kaputtmachen", bloß weil sie ein paar Wellen schlägt und
die Heuchelei der allseitigen Berufung auf die Ideale der Verfas-
sung und Demokratie so besonders penetrant wirkt?
Und das, wo keine größere und dringlichere Sorge laut wird in
dieser Republik als die g e m e i n s a m e von Augstein und
Besser, die Politiker könnten über dem ganzen demokratischen Getu
das - R e g i e r e n vergessen?! Es ist schon ein gewisser
Fortschritt der bundesdeutschen Demokratie, wie o f f e n das
Wählervolk mit den taktischen Berechnungen der staatstragenden
Parteien darüber, ob, wann und wie man es am geschicktesten und
erfolgreichsten zur Urne bittet, vertraut gemacht, wie
o f f e n s i v es an diesen herrschaftlichen Sorgen um die
Freiheiten des Regierens und an der heuchlerischen Beschwörung
bindender Verfassungsnormen, die haargenau das Ergebnis der je-
weiligen Kalkulation zur höchsten Pflicht erklären, beteiligt
wird. E r n s t l i c h g l a u b e n an die Sozialkundesprü-
che über Wählersouveränität, Demokratie "von unten nach oben",
bindenden Wählerwillen und was dergleichen Schatzbriefe der Demo-
kratie mehr sind, das tun vielleicht noch 1000 Leute in der Repu-
blik, die mit Sicherheit teils dem Verfassungsschutz, teils den
Irrenhausdirektoren allesamt namentlich bekannt sind. Um so wich-
tiger finden sämtliche haupt- und nebenberuflichen
"Verantwortlichen" des politischen Lebens die Verbreitung der Pa-
radoxie eines d u r c h s c h a u t e n S c h e i n s demokra-
tischer Ideale, die Vorführung i l l u s i o n s l o s e n
V e r t r a u e n s, die Werbung für den verbreiteten Aberwitz
einer w i d e r b e s s e r e s W i s s e n G ü l t i g-
k e i t b e a n s p r u c h e n d e n u n d g e l t e n
g e l a s s e n e n d e m o k r a t i e m o r a l i s c h e n
H e u c h e l e i. Denn so, scheint's, taugen und bewähren sich
die idealistischen Albernheiten einer demokratischen Gesinnung
erst richtig. Einen Untertanen, der sich seiner Obrigkeit
gegenüber zum praktizierten Gehorsam die theoretische
A t t i t ü d e d e r E n t t ä u s c h u n g angewöhnt hat,
den erschüttert so leicht nichts mehr: weder Schmidt noch Kohl,
weder die Arroganz der Parteien noch die Skrupellosigkeit ihrer
Politik, weder Arbeitslosigkeit noch atomare Aufrüstung.
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