Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Neuwahl der Bürgerschaft:
HAMBURGER VERHÄLTNISSE - BESTENS!
Brav war er, "der" Hamburger Wähler! Nachdem er sich beim letzten
Mal am 6. Juni die Unglaublichkeit geleistet hatte, keine der
beiden machterprobten Herrschaftsvereine samt ihren wohlklingen-
den Spitzenfiguren mit einer ihnen genehmen Regierungsmehrheit zu
versorgen, und zur Freude der Basis sowie zum Verdruß der anderen
Demokraten die GAL hinein- und die FDP hinausgewählt hatte,
machte er rechtzeitig zu Weihnachten just zum 4. Advent Hamburg,
wenn nicht der ganzen Demokratie ein dickes Geschenk - es durfte
frohlockt werden: "Endlich wird in Hamburg wieder regiert!"
(Bild-Zeitung vom 20.12.)
Und in der Zwischenzeit? Walter Leisler und Klaus von auf der
faulen Haut, und eine Fete jagt die andere im Hamburger Rathaus -
oder wie? Regiert wurde jedenfalls trotz und mit Unterstützung
der GAL recht flott in Hamburg, und keine Maßnahme, die Dohnanyi
und Co im Interesse Hamburgs auf Kosten ihrer Bürger für
"notwendig" gehalten haben, ist da unerledigt geblieben. Die bun-
desweit zitierten "Hamburger Verhältnisse" betreffs "Unregierbar-
keit" sind also einerseits eine faustdicke L ü g e; anderer-
seits gibt aber gerade diese Lüge Auskunft über die Ansprüche,
mit denen demokratische Führungspersönlichkeiten an ihr Wahlvolk
herantreten: Daß "der" Wähler, blöd wie er ist, die alt-
angestammte und liebgewonnene "Parteienlandschaft" durcheinan-
dergebracht und damit die B e q u e m l i c h k e i t der ge-
wohnten Machtabwicklung ein wenig gestört hat, reicht völlig da-
für aus, daß sich die Herren Politiker bei ihren Untertanen be-
schweren und damit Auskunft über die Wahrheit des
"Wählerauftrags" geben: Der Wähler hat für anständige Machtver-
hältnisse im Parlament zu sorgen - und sonst gar nichts! Und des-
halb haben die "lieben Hamburger und Hamburgerinnen" die Scharte,
die sie sich beim letzten Mal geleistet haben, bei der Neuwahl am
19. Dezember auswetzen dürfen müssen.
Die Wählwerbung
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sah dementsprechend aus:
"Hamburg muß sich jetzt entscheiden: Walter Leisler Kiep oder: v.
Dohnanyi/Ebermann."
Da wird schon gar nicht mehr auch nur der Schein einer
"sachlichen" Alternative aufgemacht - das Angebot an den Wähler
heißt vielmehr: Los, entscheidet euch endlich für die richtige
Führungs f i g u r, denn dafür seid ihr schließlich bei unserer
Konkurrenz um die Macht vorgesehen. Diese Klarstellung konterte
die SPD mit folgender:
"Klarheit für Hamburg. SPD."
Das ist demokratische Wahlwerbung im Lapidarstil. Wir wollen vom
Stimmvieh einen eindeutigen Regierungsauftrag, und damit die
Blödmänner sich nicht vertun beim Kreuzchenmachen; hat man ihnen
noch folgenden erzdemokratischen Unterschied zur CDU zu bieten:
"Genug Stimmen für Klarheit in Hamburg kann allerdings nur die
SPD schaffen."
Da die Konkurrenz um die "Sachfragen", in denen die Inpflicht-
nahme der Wähler für die Politik angekündigt wird, ohnehin in dem
Anspruch auf die möglichst exklusive Zuständigkeit für diese
Deckelung besteht, geht man gleich mit dem Hinweis hausieren, daß
man die einzige Partei ist, die genug Stimmen für einen mehrheit-
lichen Herrschaftsauftrag zusammenfangen kann. I h r Anspruch
auf die Macht und die dafür nötigen Stimmen soll also dem Wähler
Grund genug sein, diesen eben auch zu befriedigen. Denn irgend-
welche A n s p r ü c h e d e r B ü r g e r sind ja längst
höchst verantwortungsvoll zurückgewiesen worden - stattdessen
werden sie sehr demokratisch in die Überlegungen der Machttaktik
eingeweiht:
"Mein Eintreten für eine Koalition mit der CDU resultiert aus ei-
ner ausgesprochen (!) taktisch (!) gemeinten (!) Überlegung: Die
FDP befindet sich in einem Stimmungstief. Im linken Wählerspek-
trum können wir nicht mit vielen Stimmen rechnen. ... Also müssen
wir uns um Wähler bemühen, die vor der sozialliberalen Koalition
FDP-Anhänger waren." (Bialas)
Das ist schon bemerkenswert: Die Offenheit, mit der dieser Herr
ausgerechnet damit bei den Wählern angibt und für sich wirbt, wie
er sich die Benutzung der Wählermassen dafür vorstellt, daß er
bei ihrer Beherrschung mitmischen kann! Daß die Herren Politiker
das Bemühen um Zustimmung zur Schau stellen, daß sie überhaupt
w a h l k ä m p f e n, soll den Grund für diese Zustimmung abge-
ben:
"Noch sind sich aber nicht alle Bürger klar, wie wichtig ihre
Stimme ist. Deswegen habe ich zu meinen Freunden gesagt: Raus vor
'Morgenröte' und die Angestellten, Arbeiter und Beamten infor-
miert." (Ergänze: Komma, daß wir gewählt werden wollen) "Und was
höre ich: Statt eines Dankes der Wirtschaft für diese demokrati-
sche Anstrengung..." (Dohnanyi)
Wenn der ständig mit höheren Aufgaben geplagte Herr Bürgermeister
geruht, zu Wahlzwecken ein Bad in den Massen zu nehmen, die tag-
täglich ihre "demokratische Anstrengung" hinter sich bringen müs-
sen, dann ist er höchst anspruchsvoll und gibt ziemlich souverän
kund, daß i h m dieser demokratische Zirkus eigentlich ganz
schön lästig ist. Weshalb er schließlich den entschieden eindeu-
tigsten Spruch des ganzen Wahlkampfs brachte:
"Gehen Sie wählen am 19. Dezember!"
Da fehlt wirklich nur noch, daß er auch hinschreibt, was er sich
dazu gedacht hat:
"..., verdammt nochmal!"
Und die GAL? Die war, wie der Name schon sagt, grün und alterna-
tiv: Diese Anwälte der geknechteten Elbe sowie von allen sonsti-
gen Unterdrückten und Beleidigten mit dem entschiedenen Anspruch
auf eine mindestens so saubere Politik wie eine glaubwürdige Na-
tur traten z.B. mit folgendem Spruch an:
"Rettet die Elbe. Jetzt. Bestraft die Giftmischer."
Was wir bis dato noch für einen einigermaßen gelungenen Scherz
gehalten hatten, machten die alternativen Führungsfiguren ganz
ernsthaft zum Argument für ihre Wahl:
"Die Elbe würde GAL wählen!"...
Auch
Die Wahlbeteiligung
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fiel dementsprechend aus. Den Hamburgern müssen die machtgeilen
Argumente ihrer etablierten Herrschaften ganz schön in die Kno-
chen und Hirne gefahren sein. Denn ausgerechnet bei dieser Wahl,
bei der es erklärtermaßen um nichts anderes ging, als dem einen
oder anderen Politiker für vier Jahre absolute Handlungsfreiheit
zu verschaffen, brachte die ausschließlich als dafür nützlich an-
gesprochene Manövriermasse der Parteienkonkurrenz eine Rekord-
wahlbeteiligung zustande. Noch den letzten Hamburger Wahlidioten
konnte nicht entgangen sein, daß die Geschichte mit der Unregier-
barkeit eine selbstbewußte Zwecklüge seiner Herrschaften war -
auch die Presse selbst schreibt das Ding mittlerweile in Anfüh-
rungszeichen; aber das war ihnen kein Argument gegen das Mitma-
chen, ganz im Gegenteil: Eine anständige Regierung braucht der
Mensch, wenn er schon sonst nix hat - denn wer würde ihn schließ-
lich sonst mit den "notwendigen" Einschnitten in seine Haushalts-
kasse versorgen, damit's in Hamburg wieder aufwärts geht, nicht
wahr?:
"Keinen der Befragten störte es, innerhalb von sechs Monaten
zweimal zur Wahl gehen zu müssen. 'Schließlich ist es unsere
Stadt, und wir sind alle die Betroffenen'." (Welt vom 20.12.)
So buchstabieren heute die von der Politik betroffen Gemachten
ihre Betroffenheit und führen sich ganz ungerührt als selbstbe-
wußte Regierungsbeschaffer für Hamburg auf.
Das Wahlergebnis
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fiel auch ziemlich dementsprechend aus.
"Sensation: Dohnanyi kann allein regieren!" ("Hamburger Abend-
blatt" vom 20.12.)
Da atmete selbst die C-Gruppen-Presse mehrmals hörbar erleichtert
auf, weil "die schreckliche, die mehrheitslose Zeit" (ebd.,
21.12.) endlich vorbei war; leider freilich war's die falsche
"Klarheit für Hamburg", die die Wähler zustandegebracht haben,
aber immerhin... und ein Ansporn für die CDU im Bundestagswahl-
kampf war's auch.
Für die SPD-Hauspostille "Morgenpost" war das Wahlergebnis dage-
gen selbstverständlich ein Fanal gegen die Wende in Bonn:
"Super-SPD! Rache für Bonn." (20.12.)
Bemerkenswert an dieser Sorte Meldung darüber hinaus, daß sie
sich gar nicht mehr von einer Meldung über einen HSV-Sieg, gegen
Bayern München unterscheidet. So souverän, d. h. so unbehelligt
von allen Ansprüchen der Bürger kann Politik hierzulande gemacht
werden, so selbstverständlich sind alle Zwecke und Inhalte der
Politik, daß es nur noch um das Gewinnen pur geht, also um die
spannende Frage, wer das Rennen macht: Der CDU-Fraktionschef Per-
schau gratulierte dem Sieger mit dem Trainer-Spruch: "...obwohl
der den Sieg in dieser Höhe nicht verdient hat" und sein Referent
Munkes assistierte:
"Das Ergebnis ist schlechter als erwartet. Wir haben schon sehr
tief gepokert. Aber was soll's, mein Bundesligaverein ist auch
schon öfter abgestiegen und immer wieder aufgestiegen." (MOPO,
20.12.)
- Die SPD war's natürlich zufrieden. Und als wollten sie die sor-
genvollen Mienen, mit denen sie mehrmals im Monat vor den Fern-
sehkameras unter der "Last ihrer Verantwortung" zusammenbrechen,
ausdrücklich korrigieren, freuten sie sich diebisch darauf, vier
Jahre lang ganz allein diese Last erledigen zu dürfen:
"Das sind Hamburger Verhältnisse, wie ich sie liebe." (SPD-Innen-
senator Pawelczyk laut "Bild" vom 20.12.)
"Wir können uns wieder wohl fühlen." (SPD-Chef König laut "Bild"
vom 22.12.)
Daß sie auf die Glaubwürdigkeits-Apostel von der GAL keine Rück-
sicht mehr nehmen und nicht so tun müssen, als würden sie jede
Menge von denen dazulernen, kurz, daß sie's jetzt wieder wie ge-
wohnt bequem haben beim Regieren, das teilen sie der Nation ganz
ungerührt und munter mit.
- Die CDU hat verloren, dafür aber angeblich dazugelernt - näm-
lich wie man wählerwirksam opponiert:
"Eine exzellente Oppositionspartei ist eine Partei, die es ver-
steht, aus minimalen Sachdifferenzen große emotionale Seifenbla-
sen zu machen." (CDU-Fraktionschef Perschau laut "Hamburger
Abendblatt" vom 21.12.)
Deshalb ging er mit folgenden Wahlversprechen gleich in den näch-
sten Wahlkampf:
"Ich werde aus der CDU eine exzellente Oppositionspartei machen."
(ebd.)
Und die GAL? Das Zentralorgan des guten linken Geschmacks, die
taz, zeigte sich zusammen mit Alternativprofi Ebermann recht ent-
täuscht, weil die Sozialdemokraten mit ihrer absoluten Mehrheit
"jetzt mit ihrer arroganten Politik des Sozialabbaus und der Um-
weltzerstörung relativ ungestört fortfahren (!) können."
(Ebermann laut "taz" vom 21.12.82)
Ungestört - genau! Die Traumrolle der GAL, mit viel öffentlichem
Tamtam die Idee einer basisnahen und moralisch astreinen Politik
hochzuhalten, läßt sich nicht mehr so publikumswirksam inszenie-
ren, weil die SPD nun mehr ausdrücklich auf die Berücksichtigung
der alternativen Wunschpolitik pfeifen kann. Resultat: Politische
Kultur - die der Mensch braucht wie nix anderes - im Arsch:
"Daß die im letzten halben Jahr vitalisierte politische Kultur
Hamburgs sich dementsprechend wieder reduzieren wird, ist mit ei-
nes der traurigsten Ergebnisse dieser Wahl." (taz vom 20.12.82)
Weil's also im Parlament jetzt langweiliger (!) wird, muß wieder
die Basis ran - "Die GAL müsse den außerparlamentarischen Druck
verstärken" (taz, 21.12.) - und für lebendige Demokratie sorgen,
indem sie allenthalben das Recht auf Gehör fordert, einklagt und
den Politikern den guten Glauben an die Demokratie um die Ohren
haut...
Wenn so dieser demokratische Zirkus von allen Beteiligten als
Zirkus behandelt und dennoch ganz ernsthaft mitgemacht wird, ist
es sehr konsequent, daß schließlich ganz andere Wahlversprechen
und -ergebnisse in denn Mittelpunkt des öffentlichen Interesses
gerückt wurden, weil das Entscheidende als sehr zweckdienlich und
selbstverständlich abgehakt ist:
Der Ebermann hatte versprochen, im Fall einer "absoluten Mehrheit
für die SPD" im Januar "in der Elbe baden zu gehen" (Bild,
31.12.), sein etablierter Kollege Dohnanyi für denselben Fall,
sich
"in Latzhose fotografieren zu lassen, mit Herrn Ebermann im Na-
delstreifen daneben." (ebd.)
Und jetzt entfacht "Bild" eine regelrechte Kampagne:
"Die Hamburger warten immer noch, daß beide ihre
'Wahlversprechen' erfüllen."
wie der Wirtschaftssennator Lange, der auch einen launigen Ein-
fall hatte; der stand nämlich schon
"zu seinem Wort: Er lief auf allen vieren in seine Behörde - BILD
berichtete."
So spaßig kann Demokratie sein - für ihre Macher.
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