Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
zurück
Koalitionsbruch zum Anheizen der Wahlkampfmaschine
DIE HESSEN, EIN VOLK VON WAHLHELFERN
Der Gegenstand des Koalitionsbruchs war in freier Wahl und offen-
kundiger Kumpanei aller Beteiligten ausgesucht. Die Grünen for-
derten die SPD "ultimativ" auf, die hessische Genehmigung für AL-
KEM zu verweigern, das Geschäft der Genehmigung also Wallmann zu
überlassen.
Letzteres hatte die SPD sowieso schon vor, aber in Form einer
"beschränkten Teilgenehmigung", die SPD-Wirtschaftsminister
Steger dahingehend mit Wallmann abgestimmt hatte, daß sie dem
CDU-Atom-Umweltminister nicht ausreicht und dieser garantiert von
seinem übergeordneten Recht auf Erteilung einer unbeschränkten
Vollgenehmigung Gebrauch macht. (Darauf, mit seiner frischge-
backenen Macht dem "rot-grünen Chaos" hart entgegenzutreten, war
Wallmann ohnehin schon ganz scharf.) Daraufhin warf Börner seinen
grünen Turnschuh-Minister aus dem Kabinett, und in einer konzer-
tierten Aktion aller Parteien wurde der hessische Wähler zum 5.
April an die Urne bestellt.
Dieser Koalitionsbruch und diese Wahlen sind von unbestreitbarer
demokratischer Schönheit. Es gibt nicht die Spur eines Anscheins,
daß SPD und Grüne plötzlich gegensätzliche politische Absichten
verfolgen würden. Kein Stimmenablieferer kann im mindesten die
Illusion hegen, daß sein Kreuz für Wall- oder Krollmann an der
Politik und wie darin über ihn verfügt ist irgend etwas ändern
wird. Das zeigt schon der Anlaß des Wahltheaters, die Genehmigung
von ALKEM. Das nationale Atomprogramm - aufgestellt von der SPD-
Bundesregierung und fortgeschrieben von ihren christlichen Erben
- legt fest, daß die BRD den Rohstoff für Schnelle Brüter und
Atombomben sowie die Technologie für seine Fertigung braucht. Für
beides ist die Siemens-Tochter ALKEM im hessischen Hanau zustän-
dig. Als Landesregierung hat es die SPD ein Jahrzehnt lang vorge-
zogen, die politisch gewollte Plutoniumfabrikation nicht förmlich
zu genehmigen, sondern sie aufgrund (halb-)illegaler Mauscheleien
zwischen Firma und zuständigen Aufsichtsbeamten abzuwickeln. Daß
diese heuchlerische Distanznahme gegenüber den Konsequenzen der
eigenen Beschlüsse von einer C-Regierung nicht mehr geduldet
wird, der schon die Heuchelei von Vorbehalten gegen die politisch
definierten, nationalen Notwendigkeiten als innere Aufweichung
gilt und die darauf besteht, daß die feststehende Ausweitung der
Plutoniumproduktion als offizieller Staatsauftrag erfolgt (so
sieht nun mal das c h r i s t l i c h e P r o f i l aus); daß
die Hanauer Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen gegen ALKEM-Mana-
ger und Landesbeamte die rechtsstaatliche Untragbarkeit der Mau-
scheleien ausräumen will - das alles hat nur die Selbstdarstel-
lungskünste der SPD beflügelt:
"Eine Streichung von Arbeitsplätzen ist mit der SPD nicht zu ma-
chen." (Börner)
Mit diesem Motto genehmigt die Hessische Landesregierung die Plu-
toniumfabrik und pflegt damit, daß sie 2000 Leute mit ihrem biß-
chen Lebensunterhalt zum täglichen Hantieren mit dem giftigsten
Zeug erpreßt, ihr Image als A r b e i t e r partei. Und zugleich
sorgt sie mit dem völlig folgenlosen Beschluß, mit der genehmig-
ten Plutonium-Menge unter den Vorstellungen der nationalen Führer
zu bleiben, für das Profil einer Partei, die aus höchster Verant-
wortung für Menschheit und Umwelt alles "Realistische" tut, um
den Marsch in die "Plutoniumwirtschaft" zu stoppen. Das alles ist
wiederum den Grünen ein gefundenes Fressen. Wäre ALKEM genehmigt,
dann wäre es mit der Plutoniumfabrik ebenso gegangen wie mit Bi-
blis und sonstigen in Hessen vorhandenen Giftschleudern: Deren
politisch beschlossene und beaufsichtigte Einrichtung gilt den
Grünen als Summe von "Sachzwängen", die man gerade als Regie-
rungspartei leider berücksichtigen muß, damit man mitregieren
darf, um dereinst... Jetzt aber, wo das V e r f a h r e n der
Genehmigung von ALKEM - nicht sein Resultat! - von den anderen
zum Thema, nämlich zum Gegenstand ihrer Selbstdarstellung gemacht
wird, da mischen sich die Grünen ein, daß es kracht; nicht die
Selbstdarstellungstour der Roten, sondern die grüne Manier, öko-
logischen R a d i k a l i s m u s z u d e m o n s t r i e-
r e n, soll zur Richtlinie der rot-grünen Koalition werden. Was
juckt ALKEM und seine staatliche Genehmigung, wenn die Grünen mit
ihrem "ureigensten Selbstverständnis" das Profil der Regierung in
Wiesbaden liefern dürfen.
Darüber- wird jetzt nicht mehr in der Koalition, sondern im Wahl-
kampf gestritten, und das ist allen Parteien recht. Die Hessen
sind am 5.4. wieder Wähler, weil sie am 25.1. gewählt und die Po-
litiker die Stimmen gewogen und befunden haben, daß es f ü r
s i e am besten ist, wenn die Hessen baldigst wieder zu den Ur-
nen dackeln. Nichts ist offenkundiger, als daß die vorgezogene
Hessenwahl ein Dienst des Wahlvolks an den Parteien ist und sonst
nichts. Die Grünen haben es auf ein Platzen der Koalition ange-
legt, weil ihnen der Wähler in der Stimmung vom 25.1. gerade
recht wäre, und "Identität bewahrt man nun einmal am leichtesten
allein". Börner vermittelt "den Eindruck von Entscheidungsfreude,
Entschlossenheit und Prinzipientreue" (Frankfurter Rundschau),
indem er Fischer in ungeahnter Geschwindigkeit die Entlassung
übermittelt sowie "den Stab" (Marschallstab?!) der Parteiführung
blitzschnell an den Chef des "rechten" SPD-Bezirks Hessen-Nord
und Finanzminister Krollmann übergibt, der sich postwendend als
einen der "Architekten des rot-grünen Bündnisses" vorstellt. An-
ders als der chancenlose Rau ist die hessische SPD machtfähig und
koalitionsbereit - das muß doch den Wähler SPDfreundlicher stim-
men als neulich. Unterdessen gibt sich die "rote Heidi" Wieczo-
rek-Zeul vom "linken" Bezirk Hessen-Süd betroffen über das Plat-
zen der Koalition und behauptet wahrheitswidrig, Börners auf 10
Jahre befristete Genehmigung für ALKEM sei "kein geeigneter Weg,
um die politische Haltung der SPD zur Plutoniumwirtschaft deut-
lich zu machen" (Frankfurter Rundschau), wo es doch schließlich
um die Demonstration einer zu diesem Zwecke angenommenen Haltung
ging. Daß die Arbeitsplätze u n d die Öko-Lüge zugleich in der
SPD Platz haben, wird doch wohl den Grünen ein paar tausend Stim-
men abjagen! CDU-Spitzenkandidat Wallmann wiederum rechnet sich
aufgrund der Bundestagsstimmen neulich in Hessen Chancen aus,
seine Verordnungen demnächst statt in Bonn gleich in Wiesbaden
unterschreiben zu können, und malt deshalb öffentlich das Bild
vom nunmehr vollendeten "rot-grünen Chaos", das nach ihm als Auf-
räumer ruft. Ansonsten kann ihm der hessische Wähler gestohlen
bleiben, erstens sowieso und zweitens gehört er schon zu den Re-
gierenden, die das letzte Wort in der Republik haben. Jedermann
kann also mühelos bemerken, auf welche Richtung des s t a a t s-
b ü r g e r l i c h e n G e s c h m a c k s jeweils spekuliert
wird, und der Hesse kann sich 8 Wochen lang überlegen, welcher
Spekulation mit ihm er recht geben will.
zurück