Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahlen
ANSTÄNDIG REGIERT WERDEN MUSS
"Die Bürgerschaft wird auf vier Jahre gewählt. Ihre Wahlperiode
endet vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt oder mit ihrer
Auflösung. Die Bürgerschaft wird vor dem Ende der laufenden Wahl-
periode neu gewählt."
So legt es die Hamburger Verfassung im Artikel 10 fest. Folglich
wurde für den 6. Juni wieder einmal der "Feiertag der Demokratie"
(Kiep) anberaumt. "Wir haben Wahlrecht und keine Wahlpflicht." -
so machte noch kurz vor der Wahl die "Hamburger Morgenpost" die
Vorzüge freiheitlicher Wahlen klar und zog den zutiefst demokra-
tischen Schluß daraus: "Von 8.00 bis 18.00 Uhr ist Wählen erste
Bürgerpflicht. An der Urne gibt es kein Hitzefrei!" Also nichts
wie hin: Die demokratischen Untertanen durften ihre ebenso demo-
kratischen Führer wählen müssen - und hatten mithin schon d e n
Grund an der Hand, ihre große Freiheit auch gehörig zu benutzen.
Die Instrumente sind ja vorhanden.
1. Die Herrschaftsfiguren
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Die haben über die Angebote, für die sie die Stimmen ihres Wahl-
volks haben wollten, schon gleich gar keine falschen Illusionen
aufkommen lassen. Im Gegenteil: Daß ihnen bei ihrer Konkurrenz um
die Regierung in Hamburg jede auch nur scheinbare Bezugnahme auf
etwaige Ansprüche des Volks l ä s t i g ist, das war der offen
erklärte Konsens derer, die ihre aufrichtige Rücksichtslosigkeit
gegen das Wohlergehen der "lieben Hamburgerinnen und Hamburger"
mit der Bestätigung ihres Führungsanspruchs honoriert sehen woll-
ten: Da überbot man sich in dem schönen Versprechen, sämtliche
"unbequemen und unpopulären Entscheidungen" (Dohnanyi), die man
zum "Wohle Hamburgs" für "notwendig" erachtet, auch wirklich zu
fällen; wohingegen der jeweils andere Kandidat dazu angeblich zu
feige ist: "Wir haben den Mut dazu." (Kiep)
Denn daß es allein darum ging, w e r in Hamburg in den nächsten
4 Jahren den Hamburgern die "schweren Zeiten" aufherrschen darf,
war im Wahlkampf ein offenes Geheimnis, mit dem man dem Bürger
das Interesse der P o l i t i k e r, die Macht übernehmen zu
wollen, als s e i n e Sorge um die Abwicklung demokratischer
Herrschaft übertrug: Damit war auch das sachliche Wahlkampfthema
geboren, "Hamburg braucht den Wechsel. Hamburg braucht Kiep",
meinte die CDU - und kein Wunder, daß die SPD dieses Motto um die
originelle Version bereichert hat: 'Hamburg braucht keinen Wech-
sel.' "Dem Hamburger Weg treu bleiben. Dohnanyi, weil er einfach
besser ist." Und die FDP wollte auf keinen Fall abseits stehen,
wenn's um das Regieren in Hamburg geht: "Gegen die Alleinherr-
schaft einer Partei. Hamburg regierbar machen."
Und jetzt, nach der Wahl? Da war der Wähler am 6. Juni für das,
was "Hamburg braucht". Nur hat das Stimmvieh dabei blöderweise
nicht berücksichtigt, daß es einen Kandidaten mit einer
"ausreichenden Mehrheit" zufriedenstellt. Daß dies ein ernstzu-
nehmendes Hindernis dafür wäre, d a ß Hamburg anständig
r e g i e r t w i r d, glaubt zwar kein Mensch, vielmehr geht's
darum, aus diesem Wahlergebnis jeweils einen "Regierungsauftrag"
für sich zu basteln:
Kiep: "Die Wähler haben der CDU als stärkster Fraktion den Auf-
trag zur Regierungsbildung erteilt. Darüber muß gesprochen wer-
den, das kann jedoch nur nach dem Rücktritt des Senats gesche-
hen... Der Rücktritt ist eine Frage des politischen Anstands."
("Bild" vom 9. und 10.6.)
Dohnanyi: Der Senat hätte "der Versuchung widerstanden (tapfer!)
den leichten Weg zu gehen und zurückzutreten" ("Welt" vom 9.6.);
denn "die Hamburger hätten einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße
politische Führung der Stadt." (Hamburger Morgenpost vom 9.6.)
Bemerkenswert ist daran eigentlich nur die Unverschämtheit, mit
der diese Figuren unter den Titeln wie "Anstand" und "Pflicht"
eindeutig kundtun, dem Bürger dadurch zu Diensten zu sein, daß
sie eine ordentliche Herrschaft über ihn ausüben. Bemerkenswert
zum zweiten der urdemokratische Umstand, daß die weisen Väter der
Hamburger Verfassung auch für ein solches Wahlergebnis Vorsorge
getroffen und festgelegt haben, daß die Launen des
"Wählerwillens" einem funktionsfähigen Senat auf keinen Fall in
die Quere kommen: "Der Senat ist ewig", heißt das dann, weil
r e g i e r t werden muß ja schließlich...
2. Die Alternativen
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In dem Maße, wie die "etablierten" Parteien mit dem schönen demo-
kratischen Schein aufräumen, mit der Stimmabgabe (eben!) wäre den
Wählern eine Einflußnahme auf die Politik eingeräumt oder gar
eine Berücksichtigung seiner Wünsche verbunden, entdecken die Al-
ternativen eine parlamentarische Marktlücke. Die Grün-Alterna-
tive-Liste (GAL) aus Hamburg spricht das auch ganz offen als ihr
Selbstbewußtsein aus:
"Hätte die SPD eine andere Politik gemacht, gäbe es uns gar
nicht." (Thea Bock, Spitzenkandidatin im "Hamburger Abendblatt"
vom 7.6.)
Deshalb hat man die an der SPD so schmerzlich vermißte
"Glaubwürdigkeit" selbst in die Hand genommen, sich als glaubwür-
diger linker Flügel der SPD n e b e n der SPD etabliert: Ganz
gemäß dem Lehrbuch der Demokratie, damit niemand "staatsver-
drossen" abseits zu stehen braucht, werden die "verbrauchten"
politischen Parteien um eine politische Heimat ergänzt.
Das Traumergebnis für die GAL - "Nicht mehr die FDP ist Mehr-
heitsbeschaffer. Das 'Zünglein an der Waage' heißt GAL." (taz vom
7.6.) - genießt man ziemlich unalternativ:
"Ich habe ein Gefühl von Rache - das ist genau die Situation, die
wir uns gewünscht haben." (Thea Bock in der "taz" vom 7.6.)
Jetzt müssen die Nadelstreifenpolitiker die Latzhosenpolitiker ja
wohl endlich ernstnehmen und a n e r k e n n e n, weil sie
eventuell für eine Regierungsbildung gebraucht werden. Die beiden
großen Parteien sehen das aber anders. Hier hört ihre Konkurrenz
auf, und sie betonen - bei allem Verständnis für einige Fragen
der GAL - daß dieser Haufen eigentlich keine richtige Partei sei,
mit der man im Parlament etwas anfangen könne.
Mit denen? Nie! Das ficht die GAL in ihrer Hochstimmung über den
Erfolg nicht an. Sie weiß sich ihrer Basis schuldig, die alterna-
tive R e p r ä s e n t a t i o n der grünen Wünsche im Parla-
ment zu stellen und dafür parlamentarisch glaubwürdig zu sein:
Denn daß man den Senat wird "handlungsfähig" machen müssen und
keine "Fundamentalopposition (prinzipienfest, aber handlungsunfä-
hig)" (H. Öller von der AL in der "taz" vom 11.6.) gegen die SPD
treiben kann, wenn man unbedingt mitmischen will, hat man schon
vorher beschlossen. Sonst bliebe schließlich die schöne Ver-
pflichtung gegenüber der Basis auf der Strecke, deren Anliegen
absolut kompromißlos - zur Sprache zu bringen:
"So sei der Ausstieg aus der Kernenergie zwar 'nicht kompromißfä-
hig', aber (!) über die Zeitvorstellungen könne man reden: 'das
geht genausowenig von heute auf morgen, wie wir nicht sofort alle
Betriebe dichtmachen können, die Schwermetall in die Elbe lei-
ten.' Auf einer solchen (?!) Basis wäre die GAL bereit, einen
SPD-Minderheitssenat vier Jahre und länger (!) zu tolerieren."
(Chr. Schmidt, "Chefredakteur" der GAL im Interview mit dem
"Hamburger Abendblatt" vom 8.6.)
Ganz zu Recht also attestieren "Welt" und "Hamburger Abendblatt"
den Alternativen den für eine Regierungsbeteiligung notwendigen
"Realismus":
"Im Hinblick auf Fristen zeigt sich die GAL plötzlich sehr ku-
lant: Für die Umsetzung der Hauptforderungen würde man im Schnitt
(!) vier (!!) Jahre anberaumen." ("Welt" vom 8.6.)
Da schau her, das ist gelungen! Für kompromißlose Forderungen für
die nächste Wahl - und zwischendurch stimmt man allen
"Notwendigkeiten" zu, die nun einfach mal realistisch betrachtet
beschlossen werden "müssen", und macht währenddessen die parla-
mentarische Debatte um manch' einen vorwitzigen Zwischenruf und
jede Menge "alternative" Themen lebendiger. Auch an dieser Front
also demokratischerseits kein Grund zur Unzufriedenheit. Die
3. Profis von der freien Meinung
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waren wieder so frei, nach diesem eindeutigen Wahlergebnis aller-
lei Probleme für die Politiker zu erfinden: Unisono verkündeten
sie nach dem Ausgang der Wahl
"DER WAHLSCHOCK - HAMBURG UNREGIERBAR!" ("Bild" vom 7.6., stell-
vertretend für alle)
Wie dieses? Streik im Hamburger Hafen? Aufstand in Poppenbüttel?
Werftbesetzung wie in Danzig? Mitnichten. Das ist also erstens
gelogen: Als hätte zur Wahl gestanden, ob in Hamburg regiert
wird, und als wäre nicht, jenseits der "Entscheidung des Wählers"
klar gewesen und klar, daß Hamburg weiterregiert wird. Hier wer-
den einfach die zahlenmäßigen Schwierigkeiten beim Erfolg in der
Konkurrenz um die Macht dem Bürger in die Schuhe geschoben, daß
er seiner Pflicht nachzukommen hat, Mehrheiten auszuwählen.
"Im Bund und in den Ländern müssen die Wähler für absolute Mehr-
heiten sorgen, wenn regierungsfähige (!) Regierungen (!) entste-
hen sollen und die dritte Kraft nicht mehrheitsschaffend, sondern
mehrheitsblockierend (das ist zwar gelogen, macht aber nichts)
wirkt." ("Hamburger Abendblatt" vom 11.6.)
Der Wähler hat also für eine anständige Regierung zu sorgen und
sonst nichts, sonst mißbraucht er seine Freiheit, geheim wählen
zu dürfen. Da könnte einem ja schon mal aufgehen, daß d a s
auch schon der ganze Unterschied zum "unfreien" Osten und sonsti-
gen "Diktaturen" ist: alle vier Jahre sich die Figuren raussuchen
und damit ihrer Politik zustimmen zu dürfen - und wenn er das
nicht gescheit hinbringt, "der Wähler", zeigt er sich auch noch
des Vertrauens unwürdig, das man ihm so locker schenken kann...
Umgekehrt müssen sich aber auch die Politiker an die Nase fassen:
"Man kann es den Leuten nicht übel nehmen, daß sie von der Regie-
rung erwarten (!), anständig regiert zu werden. Zu gewissen Op-
fern sind sie notfalls noch (?) bereit; aber sie nehmen es ein-
fach nicht hin, ständig auf Abstriche vorbereitet zu werden, die
dann doch (!) nicht kommen, und dann, wenn sie gerade erleichtert
aufgeatmet haben, wieder von neuen Sparplänen zu hören."
So die "Süddeutsche Zeitung" am 8.6. unter der Überschrift:
"Koalition im Stimmungstief?" Als würden Schmidt und Co nicht al-
les in ihrer Macht Stehende dafür tun, der "Opferbereitschaft"
der Bürger Monat um Monat wieder ein wenig nachzuhelfen, wird die
Lüge aufgetischt, den Sozial-Liberalen würden die Wähler weglau-
fen, weil sie ihrem Willen, sich endlich mal anständig schröpfen
zu lassen, einfach nicht gerecht werden!
Die Fanatiker der kompromißlosen Inpflichtnahme der Bürger krei-
den dem Stimmvieh die Fehlleistung an, nicht für "klare Verhält-
nisse in Hamburg" gesorgt zu haben. Damit hat der Wähler einen
unübersehbaren "politischen Flurschaden" angerichtet:
- Die "Parteienlandschaft verändert"; die "traditionelle Rolle
der FDP als Mehrheitsbeschaffer" unmöglich gemacht;
- damit der FDP ein "Signal für die Wende vor der Hessenwahl" ge-
geben;
- der Bundesregierung Knüppel zwischen die Beine geworfen: "Es
ist ein, mangels sonstiger (?) Äußerungsmöglichkeiten des Wäh-
lers, recht massives Mißtrauensvotum gegen die Bundesregierung."
(FAZ vom 7.6.)
- Und last not least dem Kanzler das Leben schwer gemacht:
"Während der Kanzler in Paris an der Lösung der Weltwirt-
schaftsprobleme arbeitete, zogen ihm die Wähler im heimischen
Hamburg den Boden unter den Füßen weg." ("Süddeutsche Zeitung"
vom 8.6.)
Was hat eigentlich
4. der Wähler
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damit zu tun? Das sind ja schließlich alles "Probleme", die die
Politiker ihrem Volk zu ihrer Beherrschung stellen und entspre-
chend souverän lösen. Von seiner Wählerei hat der Bürger nur eins
und das garantiert: eine ordentliche Regierung in Hamburg, ob nun
SPD- bzw. CDU-Minderheitssenat, große Koalition oder
"Bürgersenat", die die nächsten vier Jahre dafür sorgt, daß er
noch mehr zahlen und arbeiten darf.
Selbst die Einbildung kann er sich abschminken, eine wichtige
Rolle gespielt zu haben - bei dem Streit der Politiker darum,
w e r i h n b e h e r r s c h e n d a r f.
"Wenn eine SPD/FDP-Koalition nicht möglich ist, wiederholen wir
die Wahl, so oft es nötig ist." (Innensenator Pawelczyk in der
"Bild "-Zeitung vom 7.6.).
Damit die Macht auch weiterhin vom Volk ausgeht!
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Die Grün-Alternative Liste (GAL)
Thea Bock kommt...
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war kein Argument der GAL. Daß in Hamburg auch nach dem 6. Juni
regiert werden soll, schon.
Die GAL hat aus dem Wahlergebnis schon jetzt ihre staatsmännische
Konsequenz gezogen und den Ersten Bürgermeister in seinem Amt be-
stätigt. G e g e n das Regieren, bei allen Einwänden gegen die
herrschenden Methoden, wollte man schließlich nicht angetreten
sein. Wie der alternative Machtfaktor, bestehend aus 7,8% der
Stimmen, glaubwürdig zur konstruktiven Parlamentsarbeit einge-
setzt werden soll, ist das Thema, um das sich die ganze GAL
dreht. Einfach nach allen Seiten offen sein, um auf jeden Fall
eine handlungsfähige Mehrheit zustandezubringen, gab's schon un-
ter dem Namen FDP und schied damit aus. Also eine Seite zu: Keine
Koalition mit der CDU und ihrem "Steuerhinterzieher" an der
Spitze. Die SPD bietet zwar auch nichts anderes an als die CDU,
ist aber nach deren Ausscheiden die einzige Möglichkeit zu einer
Regierungsbildung, die grün-alternativ mitgetragen werden soll.
Also: Unterstützung eines SPD-Senats ja - unter der "Bedingung",
daß man sich von den mitbeschlossenen Senatsentscheidungen
distanzieren darf: "Wir müssen das Maul aufmachen, wenn die
anderen Parteien Mist bauen." So legt sich der GAL seine
Opposition schon vor der Wahl taktisch zurecht.
Entsprechend linientreu fällt der Realismus aus: Wer könnte denn
die grün-alternativen Aussagen von denen der "etablierten Par-
teien" unterscheiden, wenn der Herkunftsverein nicht dabeisteht:
"Intensive Förderung von ausländischen Schülern."
"Der Einsatz von Polizeihunden bei Demonstrationen wird abge-
lehnt."
"Volle Entfaltung demokratischer Grundrechte in allen Lebensbe-
reichen."
"Einrichtung einer unabhängigen Sonderkommission, die die Verfil-
zung der Hamburger Polizei mit der Unterwelt aufdeckt."
Die richtige Reihenfolge lautet: CDU, FDP, SPD, GAL. Zusatzzahl -
alle: "Arbeitsplätze", "Sparen", "Hamburg", "Umwelt", usf. Die
Politikfähigkeit der GAL steht also außer Frage.
Doch war es schon immer etwas Besonderes, ein k r i t i-
s c h e r Untertan zu sein:
Daß Regieren ein schwieriges Geschäft ist, das will die GAL ihren
etablierten Vorbildern schon glauben, um immer wieder von neuem
enttäuscht zu sein, wenn sie die edlen demokratischen Ideale, daß
Herrschaft eine menschenfreundliche Veranstaltung wäre, nicht be-
rücksichtigt sieht.
Das belebt die Parlamentsarbeit: Krawattenlose Exkommunisten im
lila Rock werfen Papierflieger, ein richtiger Türke sorgt für
ganz viel Ausländerliebe auf den Hinterbänken und alle zwei Jahre
haben sie Bock aufs Rotieren.
In nichts als dieser erlesenen Sorte Genugtuung für den alterna-
tiven Untertan besteht die Entfaltung des sonnenblumigen Biberge-
dankens im Parlament.
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Die Wahl in Hamburg durch die realsozialistische Brille:
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Warum hat die CDU so viele Stimmen gewonnen?
"Diesmal, indem sie die Kunst der Demagogie voll ausnutzte und
die Verantwortlichkeit für die Unbilden der Krise auf die Sozial-
demokraten abwälzte, überholte die konservative Union CDU ihre
Konkurrenten der Stimmenzahl nach."
Als ob die CDU den Hamburgern den Himmel auf Erden versprochen
hätte!
Warum hat die SPD so viele Stimmen verloren?
"Es wirkten sich sowohl die langanhaltende Krise mit ihrer Mas-
senarbeitslosigkeit als auch die Unfähigkeit der an der Macht be-
findlichen Sozialdemokraten aus, der Willkür der Monopole zu wi-
derstehen."
Als ob die Massen in Hamburg gefordert hätten, die SPD solle die
Macht der Monopole brechen!
Warum kam die FDP wieder nicht in die Bürgerschaft?
"An der FDP gingen auch die Unterstützung des Raketenplans der
NATO durch ihre Führung und das sklavische Hinterherlaufen hinter
dem gefährlichen Zickzack der Politik Washingtons nicht spurlos
vorüber."
Wahrscheinlich hat die CDU die Stimmen für ihren "Antiamerika-
nismus" bekommen!
Warum hat die GAL so viele Stimmen gewonnen?
"Den Platz, mit dem die freien Demokraten im Senat gerechnet hat-
ten, nahmen die 'Grünen' ein - eine ökologische Bewegung, die aus
dem Protest gegen die barbarische Zerstörung der Umwelt durch das
private Unternehmertum entstand und die viele von denen aufnahm,
die von der Politik der regierenden Koalition enttäuscht sind,
von deren Unentschlossenheit und Inkonsequenz bei der Verteidi-
gung der Interessen der Werktätigen und bei der Unterstützung der
Politik der internationalen Entspannung."
Da hat der sowjetische Korrespondent tatsächlich edle Motive ge-
funden, die der DKP würdig gewesen wären:
U n e n t s c h l o s s e n hat die Bundesregierung die Steuern
und Abgaben erhöht; i n k o n s e q u e n t hat sie die
"Sozialleistungen" gekürzt und den Osten mit ihrer Entspannungs-
politik ruiniert.
(Alle Zitate aus der "Prawda" vom 9.6.82, S. 5)
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