Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Wahlen in Nordrhein-Westfalen
DEMOKRATISCHER DIALOG I
Unsere Politiker sind wahrheitsliebend, sie haben noch am Wahl-
abend offen und ehrlich herausgesagt, daß die Wahlergebnisse so
geraten sind, wie sie sind. Aber sie machen es sich auch nicht
einfach: Wahlergebnisse wollen analysiert sein, denn sonst weiß
man ja nicht, was der Wähler damit gewollt hat.
Die CDU hat recht
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Blüm: "Die Union hat eine schwere Niederlage errungen." Eines
kann überhaupt nicht der Fall sein, daß der Wähler sich gegen die
CDU ausgesprochen hat. Der Wähler, dieses dumme Vieh, hat wieder
einmal alles nicht richtig verstanden. Er hat nicht mitbekommen,
daß 1. der Aufschwung schon da ist. Der Wähler, kurzsichtige
Kreatur, die er ist, hat nicht verstanden, daß zwischen "Säen und
Ernten" (Kohl) noch der beste Landwirt Zeit verstreichen lassen
muß. 2. hat er also nicht begriffen, daß die CDU gar nicht ver-
antwortlich ist für die noch nicht zu erntenden Arbeitsplätze,
sondern reines Opfer. Und 3. sollte er ab sofort honorieren, daß
die CDU, ganz unzuständig für alle Widrigkeiten, sehr zuständig
für ihre gute Politik zu bleiben gedenkt und einfach mutig so
weitermacht wie bisher.
Mitleid ist angebracht: "Nachts dachte Kohl über sein Schicksal
nach. Bis weit nach Mitternacht fiel Licht aus Helmut Kohls Amts-
zimmer in den Park des Kanzleramts..." (Bild); Kohl: "Der Kanz-
lerbonus ist der Bonus eines Mannes gewesen, der von den Bürgern
Opfer verlangen muß. "
Und Respekt: "Der Bundeskanzler bekannte sich trotz der Nieder-
lage noch einmal zur Politik der Wende." Und dem Wähler wird da-
für Aufklärung versprochen: "Der Kurs ist richtig, er ist nur
noch nicht überall richtig verstanden worden. Vor der Bundesre-
gierung liegt noch viel Arbeit, um ihre Politik verständlich zu
machen." Bild: "Politik muß den Bürgern erklärt werden."
Es wäre ja auch unpraktisch, bloß wegen der Wähler die Politik zu
ändern: Sollen doch die Wähler ihre Meinung über die Politik än-
dern!
Die SPD hat recht
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Der Wähler, dieses blitzgescheite Wesen, hat "das Entscheidende"
kapiert, daß sich die SPD auf Politik versteht. Rau: "Das Ent-
scheidende dürfte sein, daß uns in allen Bereichen der Politik
inzwischen die höchste Kompetenz zugesprochen wird."
Dafür verhilft ihm die SPD auch zu seinem vollen Recht. Rau: "Die
Menschen in Nordrhein-Westfalen und besonders im Revier dürfen
von Bonn nicht länger in die Ecke gestellt werden." Mehr kann er
sich selbstverständlich nicht erwarten. Brandt: "Die Landesregie-
rung hat nicht die Mittel, um das zu kompensieren, was Bonn nicht
macht." Aber die SPD bietet ihm ja auch das höchste aller Ge-
fühle. Rau: CDU-Ergebnisse im Ruhrgebiet unter 30% zeigen, "daß
viele Menschen im Revier jetzt bei der SPD. ihre Heimat haben."
Der Heimatwähler, der Wähler, der der SPD mit Haut und Haaren ge-
hört, weil er schlicht im Namen der Lokalität, die er bewohnt,
der dort regierenden Partei seine Stimme abliefert, und das als
Einrichtung auf Dauer, davon träumt nunmehr die SPD. Matthiesen:
"Die Identifikation von 'SPD gleich NRW', das müssen wir hinkrie-
gen, eine ähnliche Identifikation zwischen Land und Partei zu
schaffen, wie Straußens Union." Schön gesagt! Dann braucht der
Wähler seinen Verstand nicht mal mehr mit so einem schwierigen
Wort wie Kompetenz zu strapazieren.
Eine Verwechslung von Interesse und Kreuzchen-Machen ganz grund-
sätzlich bei allen Beteiligten ausgeräumt zu haben, rechnen sich
fortschrittliche Parteien als ihre Qualität an: als die, alle
Stimmen unterschiedslos wollen und brauchen zu können. Und den
"Schluß" will der SPD-Vorsitzende jetzt gezogen haben, daß er das
seiner Partei "zutraut". Brandt: "Die SPD ist die Volkspartei,
die als einzige die Menschen aus allen Schichten anspricht; und
sie kann, wenn sie es richtig und entschlossen anpackt, die Mehr-
heit der Bürgerinnen und Bürger auch allein gegen alle anderen
Parteien für sich gewinnen." Klar: Wenn die SPD von der Mehrheit
gewählt wird, kann sie die Mehrheit gewinnen.
So schlicht, wie der Wählerwille nach der einen Seite hin, NRW =
SPD, ausfällt, so reichhaltig ist er natürlich, was seine Unzu-
friedenheit mit der Regierung in Bonn betrifft. Da hat er ganz
richtig verstanden, daß ein Aufschwung o h n e SPD keine Ar-
beitsplätze säen kann, eine Rentenreform o h n e SPD..., eine
Jugendarbeitslosigkeit o h n e SPD...
Es sei denn, man sieht die Sache umgekehrt. Kohl: "Sachthemen
sind im Wahlkampf von der SPD nicht diskutiert worden", sonst
hätte der Wähler ja auch die Kohlsche Aufschwung-Arbeitsplätze-
Dialektik gefressen. "Durch die Personalisierung des Wahlkampfs
auf Rau hat eine Entpolitisierung stattgefunden."
Und um der Sache wieder ein Niveau zu geben, verspricht der Kanz-
ler, daß er dasselbe, nachdem es in Nordrhein-Westfalen mit der
flächendeckenden Plakatierung mit seinem Gesicht nicht geklappt
hat, in Niedersachsen viel besser als die SPD können wird.
Albrecht: "Das 'Modell Rau' ist probat, ich will es gerne nützen,
das Niedersachsen-Gefühl so zu aktivieren, wie es Rau gelungen
ist." Hasselmann. "Unser Johannes heißt Ernst."
Die CSU hat recht
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Unser Kanzler heißt Helmut, was in Nordrhein-Westfalen überall zu
lesen war und insofern die Frage aufwirft, wo der Kanzlerbonus
geblieben ist. Strauß: "Das frage ich mich auch." Einerseits hat
er ausgerechnet, daß er vor fünf Jahren gegen den Kanzlerbonus-
Schmidt mehr gewonnen hat als Kohl mit seinem. Andererseits sorgt
er sich um ausgewogene Urteile: "Zwei extreme Schlüsse sollten
vermieden werden, 1. daß die Wahl das Barometer für das Bundesge-
biet sei und 2., daß der Ausgang der Wahl überhaupt nichts mit
der Bundespolitik zu tun hat." Er hat nämlich haargenau soviel
damit "zu tun", wie die CSU schon immer gesagt hat. Und jetzt hat
es auch der Wähler gesagt, weil er über eine von der FDP bloc-
kierte Union enttäuscht gewesen ist, die in den Grundsatzfragen
der Rechts- und Sicherheitspolitik nicht halten kann, was sie
früher versprochen hat" (Stoiber). Aber das verspricht jetzt die
CSU dem Wähler: eine zackige Opposition von rechts mit dem Vor-
teil, gleich noch in der Regierung mit drinzusitzen.
Die FDP hat recht
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Haussmann: "Drinsein ist alles." Versprechen an den Wähler: "Wir
werden jetzt nicht die Muskeln spielen lassen." Also weiterhin
pflichterfüllend zur Koalition stehen und den Platz in der Regie-
rung besetzt halten, das einzige und beste Argument für die Un-
entbeirrlichkeit des liberalen Profils.
Die Grünen haben recht
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Auch sie hat der Wähler nur nicht richtig verstanden, weshalb
auch sie dem Wähler versprechen, für sein Verständnis in Zukunft
ihre Selbstdarstellung besser zu koordinieren. Und damit fangen
sie gleich an im bewährten grünen Streit. Daß sich der Wähler die
Ideale sauberer Politik und Umwelt genauso von der SPD servieren
läßt, ist eine bedenkliche "Entpolitisierung" (Tampert) - aber
andererseits hat der Wähler die mangelnde "Politikfähigkeit" ganz
richtig bemerkt (Schily), weshalb die Grünen jetzt die entspre-
chenden Tugenden: Geschlossenheit, imponierende Persönlichkeiten
usw. lernen müssen. Zum Stimmenfang braucht man eben b e i d e s
- W e r t e, die man nicht um des schnöden Stimmenfangs wegen
verrät, und T e c h n i k e n des Stimmenfangs, die ja auch ir-
gendwo ein Wert sind, wenn demokratische Politik so geht.
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