Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Hans Jochen Vogel
KANDIDAT FÜR GLAUBWÜRDIGKEIT MITTEN IN DER SPD
"Gemausert? Natürlich habe ich auch dazugelernt. Ich mag die
Leute nicht, die von sich behaupten, sie hätten mit 21 Jahren den
äußersten Gipfel der Erkenntnis erreicht, und seitdem seien sie
stehengeblieben. Natürlich habe ich mich geändert. Aber eine
stärkere Überzeugungskraft wächst einem nicht auch durch die
Argumente zu, die man verwendet, sondern vor allem auch durch das
Vertrauen, das man sich auf seinem Lebensweg erworben hat."
Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind vielgesagte Vokabeln des Kanz-
lerkandidaten der SPD. Hans Jochen Vogel hält sie nicht nur über-
haupt für Attribute, die sich demokratische Herrschaft anstecken
muß, er sagt sie nicht so daher, sondern will sie in seiner Per-
son verkörpert wissen: "Das eigene Beispiel ist wichtig. "Der
Oberbürgermeister von München, der Präsident des deutschen Städ-
tetags, der Minister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, der
Bundesjustizminister, der Regierende Bürgermeister von Berlin,
der Fraktionschef der SPD in Berlin hat es geschafft, das berech-
nete Selbstlob der Vertrauenswürdigkeit als Politiker nicht nur
aus der erfolgreichen Kontinuität in Amt und Würden abzuleiten -
wer über 20 Jahre hohe Ämter im Lande innehat, der kann kaum um-
hin, das Vertrauen der von ihm Regierten zu genießen -, sondern
auch und vor allem sich selbst in seinem eigenen untadeligen Ein-
satz für die Pflicht des Regenten und über seine Untertanen
(gemäß der natürlich unterschiedlichen Moral dieser so ungleichen
beiden Seiten) als eigentlichen Grund seiner Glaubwürdigkeit vor-
stellen zu können.
Hans Jochen Vogel gibt damit an, ohne daß dasselbe als anmaßende
Angabe aufscheint, daß sein politischer Lebensweg und die Prinzi-
pien, mit denen er ihn verfolgt habe, ihn auf jeden Fall für eine
SPD-Kanzlerkandidatur qualifizieren. Und obwohl das schon Werbung
für den eigenen und SPD-Erfolg ist, weiß Vogel den Eindruck zu
erwecken, als wäre seine Tour keine politische Taktik, sondern
alleiniger Ausfluß seiner politischen Moral, die so unvereinbare
Dinge wie Herrschaft und Pflicht in einer Person verbinden will.
Wie kriegt das nur ein Mensch, genauer, ein Politiker wie Vogel
zustande?
Dazugelernt
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Der auf der ganzen Linie seines Bildungswesens ein "Bruch-Ein-
ser", der als Jurist in der SPD an die Spitze der Münchner Kommu-
nalpolitik gelangte, wo ihm in Wahlerfolgen von 64 und 78 Prozent
die Herzen seiner Münchner Untertanen zuflogen, weil er als Mann
mit scharfem Geist galt, als Autorität, die ihren Beamtenapparat
straff führte, als Kommunalpolitiker, der seine Pläne für Woh-
nungsbau, Münchner Verkehrsverbund, Fußgängerzone und Olympische
Spiele zielstrebig anpackte, als guter Anzapfer auf dem Oktober-
fest - dieser 1960 fast mit einem Schlag zum fähigen Politiker
avancierte Mann machte selbstverständlich in der Ausübung seiner
Macht seine Lernfortschritte. Kaum im Amt, wußte er schon, daß
man sich durch das konsequente Anpacken der Führungsaufgaben und
mit der Herrschaftsideologie, von niemandem etwas zu verlangen,
was man nicht auch von sich selbst verlangt, Gunst erheischen
kann. Vogel setzte sein Oberbürgermeistergehalt unter das des 74-
jährigen Vorgängers Thomas Wimmer. In Sachen Durchsetzung der
Staatsgewalt gelangte er eben durch die Durchsetzung der Staats-
gewalt zu neuen Erkenntnissen. Mit summa cum laude hatte er das
Thema "Strafrechtliche Probleme des Widerstands gegen die Staats-
gewalt" als Doktor abgeschlossen, war also prädestiniert für die
Anwendung. Bei den Schwabinger Krawallen endete der Versuch, mit
seiner Amtsautorität die Störer der öffentlichen Ruhe und Ordnung
zur Aufgabe zu überreden, mit dem brutalen Einsatz der Polizei,
angeblich, weil der Oberbürgermeister in seinem Ansehen einen
Knacks erlitten hatte:
"Ich war im Grunde von der Bevölkerung verwöhnt und, wo immer ich
erschien, freundlich aufgenommen worden. Mein Vertrauen auf meine
Popularität war deshalb stark und fast ein wenig naiv. Hier hatte
es einen Stoß, beinahe einen Bruch, erlitten, von dem es sich nur
langsam wieder erholte. Ich leistete wohl auch deswegen keinen
Widerstand mehr, als Präsident Heigl nunmehr der Polizei den Be-
fehl zur unverzüglichen Räumung unter Anwendung des Gummiknüppels
gab."
Später, während der Studentenrevolte, als "Vogel - Schah, ha-ha-
ha"-Rufe an sein Ohr klingen und Eier fliegen, gegen einen
"Gast", ein "ausländisches Staatsoberhaupt" sogar, hat der Ober-
bürgermeister keinen Bruch mehr erlitten. Er hatte mit einer
"realen Reform" den Einsatz der Staatsgewalt effektiviert und
konnte im Nachhinein aus den damaligen Protesten noch ein Lob auf
die demokratischen Freiheitsrechte singen:
"Sicher hat der Vorgang auch umstürzlerische Kräfte ermutigt.
Aber noch stärker war der Eindruck, daß der Freiheitsraum der
Menschen und das Recht auf Meinungsäußerung in unserem Staat viel
größer sind, als dies den meisten bis dahin bewußt geworden war.
Der andere Aspekt war das neuartige Auftreten der Polizei. Zur
Zeit der Schwabinger Krawalle wäre sie gegen die Demonstranten
noch mit dem Gummiknüppel vorgegangen. Jetzt konzentrierte sie
sich auf den Schutz der Gäste, vermied von sich aus die Konfron-
tation mit den Störern und filmte sie, statt sie an Ort und
Stelle festzunehmen. Auch bemühte sie sich, zwischen dem aktiven
Kern, den Mitläufern und der Masse der Neugierigen sorgfältig zu
unterscheiden. Sie praktizierte die Münchner Linie."
- und zwar auch später mit aller gebotenen Härte gegen die Not-
stands- und Springer-Demonstranten und mit nachträglichen Vogel-
Beileidsreden für einen dabei "unschuldig" zu Tode Gekommenen.
"Verteidigung des Rechtsstaats und der demokratischen Regeln",
aber eben auf der Münchner Linie, welche Vogel dann in der Front-
stadt zur "Berliner Linie" fortentwickelte. Man isoliert die ge-
walttätigen Hausbesetzer oder Demonstranten der Szene und läßt
diese unnachgiebig die Staatsgewalt spüren, sucht das Gespräch
mit denen, die sich innerhalb der demokratischen Regeln sagen
lassen, was sie alles nicht tun dürfen und bietet ihnen ein paar
Möglichkeiten, mit ihrer Selbstinstandsetzung ohne Sicherheit für
die Zukunft dem Staat nicht mehr zur Last zu fallen, der weiter
Haus- und Grundbesitzer subventioniert. Vogel hat es auch in Ber-
lin verstanden, das harte Eintreten für das Gewaltmonopol des
Staates um den anderen Aspekt zu ergänzen, den Schein, er würde
auf die Protestler oder Hausbesetzer zugehen und ihnen helfen,
wenn er ihnen "per Dialog" die Regeln des Anstands gegenüber der
Staatsgewalt beibringt. Bei den Uneinsichtigen kein Pardon ken-
nen, die anderen aber mit dem Gebot der Toleranz, also per ein-
nehmender Rede, zur Räson bringen, das hat Vogel die schöne Ei-
genschaft "liberal" eingebracht.
Fast analog zu seinen 'Fortschritten' im Umgang mit weniger harm-
losen Demonstranten hat Vogel auch dazugelernt, wo es darum geht,
mit dem Gegner im linken Spektrum fertigzuwerden. Bereut hat Vo-
gel nicht, wie er die Auseinandersetzung mit der Münchner SPD-Ba-
sis führte, was ihm den Vorwurf einbrachte, er sei ein "Rechter"
in der SPD. Und doch hat er es verstand en, sich von diesem Vor-
wurf fast ganz reinzuwaschen. Die aus der Höhe und Popularität
seines Amtes geführte Bevormundung der Parteibasis, die ihm den
Demokratischen Sozialismus in die Utopie jenseits der gegebenen
staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung zu führen dünkte - "Der
Münchner Fußgängerbereich ist ein besseres Argument als die per-
fekteste Doppelstrategie; der Verkehrs-Verbund überzeugender als
ein voluminöses 'Stamokap'Papier. -, deren "dogmatisierende Ideo-
logien" ihm ein Greuel waren, beendete er damit, daß er sich im
sicheren Wissen um den Niedergang der SPD enttäuscht abwandte und
den sicheren weiteren Erfolg in Bonn suchte. Vogel betrachtete
die Partei unter dem Gesichtspunkt ihrer und damit auch seiner
realistischen Erfolgschancen. So kam auch sein vermeintlicher
Wandel zustande, von dem es heißt, daß sich die Linken in der SPD
darüber gewundert hätten. Der Mann der als beispielhafter sozial-
demokratischer Kommunalpolitiker auch in der Partei aufgestiegen
war, lernte in seiner Person die sozialdemokratische Doppelstra-
tegie zu vereinbaren: Einerseits trat er vehement für Rechts-
staatlichkeit und Staatsautorität ein und hat sich darin in
nichts geändert, andererseits bemühte er sich um Ausgleich mit
den Parteilinken, predigte in der Grundwertekommission und auch
sonst die Notwendigkeit der Offenheit der Partei in Richtung auf
die "protestierende Jugend", die Grünen und Friedensbewegten.
Hans Jochen Vogel hatte gemerkt, daß AKW-Gegner, Alternative und
Friedensbewegte in der eigenen Partei nicht zu verwechseln sind
mit den Münchner Jungsozialisten, die Abschaffung des Eigentums
auf Grund und Boden forderten und ihn einen "realen Reformisten"
schimpften:
"Diejenigen, mit denen wir es heute zu tun haben, sind von dogma-
tisierten Ideologien ziemlich weit entfernt."
Aus der Überheblichkeit gegenüber seinen Münchner Widersachern
("Genosse, davon verstehst du nichts") wurde die Überheblichkeit
der über parteilichen Auseinandersetzungen stehenden Integrati-
onsfigur, die den höheren Zweck der Partei im Auge behält, und
die staatsmännische Anmaßung, als "dialogfähiger Demokrat" sich
für die ganze halb-abgefallene Jugend offenzuhalten, so als ginge
es ihm nicht um den Erfolg seiner Partei, sondern um den ewigen
Wert, nämlich "die Bereitschaft, zuzuhören und sich auch selbst
zu korrigieren".
Wahrlich ein radikaler Lernprozeß. Der Politiker Vogel hat sich
zur gar nicht doppelten Doppelstrategie der Sozialdemokratie ge-
mausert und strengt sich an, sie in seiner Person ganz glaubwür-
dig werden zu lassen. Wahrscheinlich braucht er sich dafür nicht
einmal anzustrengen, denn sein Gesicht weist genauso die Seite
des selbstbewußten Durchblickers auf wie die Weltschmerzmiene,
als denke er mit Sorgen an die drohende Nachrüstung oder daran,
wie er mit dem letzten alternativen Jugendlichen bloß ins Ge-
spräch kommen könne. Dieser Mensch soll ein "Generalist" sein,
wohl weil er die folgenden zwei Dinge in seinem sozialdemokrati-
schen Politikerschädel vereinigt: 1. die Liberalität, daß der
Freiheit des Staates Opfer gebracht werden müssen -
"Mein Staatsverständnis in dem Sinne, daß dieser Staat Anforde-
rungen zu stellen hat, daß seine Fähigkeit, das zu schützen, was
ihm zu schützen aufgetragen ist, nicht Schaden leiden darf, hat
keinerlei Korrekturen erfahren. Dafür ist wohl die Zeit, in der
Schleyer entführt war und Mogadishu stattgefunden hat, der erste
Beweis. Sie wissen, daß ich schon im Fall Lorenz und dann bei der
Geiselnahme in Stockholm der Meinung war, der Staat dürfe um sei-
ner Schutzfähigkeit willen nicht nachgeben." -;
2. die Liberalität, gleichzeitig "vor Überreaktionen des Staates
und vor der Aushöhlung der Bürgerrechte" zu warnen.
Argumente
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haben auch den Vogel mit den glänzenden Bildungsabschlüssen nicht
zum Anwärter auf den Posten des Chefs der Republik werden lassen.
Das Wort zum Sonntag beherrscht er wie alle seine Politikerkolle-
gen, natürlich vergißt er nicht, ein wenig Sozialdemokratie un-
terzumengen:
"Ich rede keinem Anti-Auto-Kreuzzug das Wort. Ich biete auch
keine in sich geschlossene Autophilosophie. Auch empfehle ich
kein Patentrezept, mit dessen Hilfe alle Probleme verschwinden.
Ich meine nur, daß es Zeit ist, an die Zukunft zu denken und Ent-
wicklungen nicht einem angeblichen Automatismus zu überlassen.
Entwicklungen sind Folgen menschlichen Tuns und deshalb auch von
Menschen zum Besseren hin korrigierbar. Mit diesem Ziel sollten
wir eine Koalition, eine große Koalition der Vernunft, bilden.
Denn das Auto ist bei aller Faszination, die auch heute noch von
ihm ausgeht, kein Selbstzweck, kein selbstgeschaffener Götze. Es
ist vielmehr ein Mittel zum Zweck, dem Menschen das Leben leich-
ter, erträglicher, vielfältiger zu machen, ihm zu dienen - nicht
ihn zu verführen oder zu beherrschen. Das sollten wir nicht aus
den Augen verlieren. Auch nicht angesichts des 'Autos des Jah-
res'."
Dieser Sinn war schon 1972 durch Vogel gesprochenes Wort. Er
könnte ihn heute wiederholen und brauchte nur 'Auto' durch
'Vogel' zu ersetzen. Es würde passen.
Dann hat sein großer Geist noch den Begriff "reale Reformen" für
eine tiefe Wahrheit gehalten, wobei man nicht weiß, ob es denn
wirklich "theoretische" Reformen gibt. Nun gut, er hat damit sa-
gen wollen, daß seine Stadtentwicklungspläne, seine Gesetzeswerke
innerhalb der Verfassung und auf dem Boden der freien Marktwirt-
schaft wirklich etwas verändert haben und so viel sozialdemokra-
tischer sind als der Vorschlag, den Abs zu enteignen oder den
Vietnamkrieg zu verurteilen. Aber ist das ein Argument? Daß Vogel
heute meint, die SPD solle das konservative Subsidiaritätsprinzip
(= "Selbsthilfe vor Staatshilfe") nicht in Bausch und Bogen ver-
urteilen, darauf ist er auch nicht durch gescheites Nachdenken
gekommen, sondern durch parteitaktische Abwägung, daß die SPD-
Propaganda für "Solidarität" heute so auszusehen hat. Nein, Vogel
hat seine ihm zugesprochenen Qualitäten -
"Fundierte Urteilskraft und bestechende Formulierungsfähigkeit,
intellektuelle Brillanz... strenge Selbstzucht... wichtigster
Sachwalter und Debattierer in der Kabinettsrunde... breites The-
menspektrum (s.o.)... persönliche Autorität..." (Die Zeit) -
mit der Macht als Talent empfangen und sie darin gepflegt, das
aber mit persönlicher Autorität. Mit dem Bekenntnis - doch nicht
mit einem Argument - zur SPD als Staatspartei und zum Staat als
notwendigen Gewaltapparat, in dem man selbst sitzt:
"Wir werden nichts gutheißen können, was etwa dem Gedanken der
sozialen Gerechtigkeit zuwiderhandelt. Wir werden nichts guthei-
ßen können, was die Schutzfähigkeit unseres Staatswesens, in wel-
cher Richtung auch immer, beschädigt."
Mit dem Bekenntnis, und auch dafür muß man Macht haben, sonst
kommt man gar nicht erst drauf, Glaubwürdigkeit ganz ernst und
echt mit wirklichen Gesprächen mit den von der Glaubwürdigkeit
Betroffenen und überhaupt mit dem potentiellen SPD-Wähler
'Jugend' zu demonstrieren, ohne allerdings das Monopol zu verun-
glaubwürdigen:
"Der als Dialog ausgegebene Politiker-Monolog, bei dem bald der
Verdacht auftaucht, es gehe nicht um die Sache, sondern um Wäh-
lerstimmen und zu diesem Zweck zunächst einmal um Medienwirksam-
keit, gehört übrigens in eine verwandte Kategorie. Das heißt bei-
leibe nicht, die Älteren sollten den Jüngeren nicht widerspre-
chen, keine festen Standpunkte beziehen oder sich gar anbiedern.
Im Gegenteil," (Sagt der ältere Weise zu seinem jungen Sohn.)
"Beispielsweise muß das Gewaltmonopol des Staates mit aller Fe-
stigkeit vertreten und verteidigt werden."
Vertrauen
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hat sich diese Inkarnation der Sozialdemokratie an der Macht, die
es auch mit dem politischen Gegner in der CDU immer gut konnte,
zu nächst einmal und vor allem (nicht durch seine blitz-gescheite
Einser-Intelligenz, die der Wahrheit auf den Grund geht, sondern)
durch seine erfolgreiche Besetzung von hohen Ämtern der Macht
verschafft. Aber das ist nichts Besonders, wo doch Vertrauen in
die Politikerfiguren letztlich gar nicht anders zustande kommt
als durch die Untertänigkeit vor der gelungenen Herrschaft. Aber
damit wäre der Vogel nicht der Vogel, der besonders glaubwürdig
sein soll, was er selbst betont. Hans Jochen Vogel hat sich zum
Kronprinzen Helmut Schmidts gemausert, weil er in jeder Kabi-
nettsrunde zu jeder Frage etwas Gescheites beizutragen wußte (was
er sagte und welche Kriterien er dabei anlegte, mag der Leser
nach dem Bisherigen selbst entscheiden!); weil er Fraktionsaus-
einandersetzungen mit irgendeinem Gelabere über die Erfolgsaus-
sichten der SPD zwischen rechts und links glättete; weil er in
Sachen Souveränität der Staatsgewalt seinen ganzen Geist für das
Prinzip: "Kein Pardon!" einsetzte:
"Wenn ich bei der Mogadishu-Geiselentführung den Vogel nicht ge-
habt hätte, wäre unser Unternehmen wahrscheinlich schiefgegan-
gen." (Schmidt über Vogel)
Aber auch das ist noch nicht der ganze Vogel wie er geht und
steht. Derselbe Mensch, der unbeirrt dafür eintritt, das Gewalt-
monopol des Staates bis aufs Messer zu verteidigen derselbe, der
die Macherqualitäten des Staatsmannes Schmidt überaus schätzt,
will die eifrige Herabneigung zum geliebten Bürger als seine spe-
zielle Güte gewertet wissen.
"Ich stelle eine Alternative, eine andere Option dar, wenn Sie so
wollen: ein Stück bürgernähere - und Bonn-fernere Option, und ich
habe den Eindruck, daß dies jedenfalls kein Nachteil ist."
Diese Einser-Type war so begeistert von seiner ersten Popularität
als Politiker, daß er sie fortsetzen wollte und seitdem als sein
Programm auch ohne die Münchner Arbeitnehmerschaft abwickelte.
Sein Büro hält er auch gegen die nicht sehr geliebte Münchner
Parteibasis in seinem Münchner Wahlkreis immer noch aufrecht.
Nach neunjähriger Ministertätigkeit in Bonn in Berlin eingesetzt,
weil nur er die Chance hat, die SPD-Scheiße in der Frontstadt aus
dem Dreck zu ziehen, demonstrierte er - der Politiker, wohlge-
merkt - proletarische Tugenden: Arbeitstage von 15 Stunden, Feld-
bett im Arbeitszimmer bzw. am Ort des Oppositionsführers; seine
Frau "Liesl" nahm extra keinem Berliner Slumbewohner seine
Wohnecke weg, sondern mußte auf Geheiß ihres schon einmal
geschiedenen - Alten eine extra teure Wohnung mieten, an die ein
Berliner Lohnarbeiter sowieso nicht rankommt. Hans-Jochen Vogel
hat auch extra Probleme, ob er die inzwischen in sein Herz
geschlossenen Berliner einfach verlassen darf. Hat er doch schon
morgens um 5 vor den Betrieben Flugblätter verteilt - am nächsten
Tag in München um 5 Uhr an einer Straßenbahnhaltestelle im
Münchner Norden -, aber er entschließt sich schweren Herzens, der
höheren Pflicht nachzukommen, ohne seinem Berliner Proletariat in
den Rücken zu fallen. Das sagt er auch noch selbst, dieser
Politiker, der seine Arbeitskraft nicht an einen Kapitalisten
verkaufen muß, sondern seinem politischen Geschäft "opfert":
"Diese Aufforderung stellt mich vor eine schwere Entscheidung.
Einerseits habe ich vor den Wahlen im Frühjahr 1981 zugesagt, der
Stadt für die ganze Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen,
und zwar auch dann, wenn meiner Partei die Rolle der Opposition
zufällt. Im Einklang damit bin ich von München nach Berlin über-
gesiedelt (extra) und hier heimisch geworden. Und zwar persönlich
(extra) - als auch in meiner politischen Arbeit im Parlament, in
meiner Partei und unter (extra) den Bürgerinnen und Bürgern der
Stadt. Meine Wohnung am Elvirasteig (extra), der Vorsitz im Peti-
tionsausschuß, der seitdem über 70 Sitzungen abgehalten hat, mehr
als 20 Betriebsbesuche (extra), und mein Bürgerbüro, das inzwi-
schen von mehr als 3000 Bürgerinnen und Bürgern (extra) aufge-
sucht worden ist beweisen, daß es sich dabei nicht nur um eine
Floskel (extra) handelt. Auf der anderen Seite bedeutet die Auf-
forderung einen großen Vertrauensbeweis (extra). Jeder weiß, was
es bedeutet, von seinen Freunden (extra, liebe Berliner Arbeit-
nehmer und alternative Benutzer der Außentoilette) zur Kandidatur
für ein Amt aufgefordert zu werden, das Willy Brandt (extra) und
Helmut Schmidt (extra) insgesamt 13 Jahre innegehabt und das sie
unverwechselbar (stimmt) geprägt haben. Und natürlich kann ich
als Spitzenkandidat einen gewichtigeren (extra) Beitrag dafür
leisten, daß die deutsche Sozialdemokratie von neuem den bestim-
menden Einfluß auf die Gestalt der inneren und äußeren Verhält-
nisse der Bundesrepublik erringt (das beruhigt ungemein), als mir
das als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses möglich (extra)
wäre... Das heißt indes nicht (extra), daß ich Berlin dann den
Rücken kehre. Berlin bleibt mein Wohnsitz (extra). Ich werde auch
das Bürgerbüro in der Schönfeldstraße (extra) fortführen und
selbstverständlich werde ich auch in Bonn für Berlin arbeiten
(e...)."
So ist er, der Vogel. Er setzt seine ganze A r b e i t s kraft
darein, seine erfolgreich vorgeführte Bürgernähe in ihm genehme
Wählerstimmen umzumünzen. Mit Arbeit hat das nichts zu tun, mag
auch der Vogel noch so früh aufstehen. Denn wer von den Berliner
Bürgerinnen und Bürgern könnte sich schweren Herzens nach Bonn
abdampfen und trotzdem daheim bleiben. Der Vogel macht Überstun-
den, um seine P f l i c h t erfüllung glaubwürdig zu vertreten.
Das, was der Kandidat den Leuten verspricht, daß er den Staat
schützen werde und die Bürger gerecht deckeln will, soll in ihm
besonders vertrauenswürdig sein, weil er ja schon viele Stunden
Tag für Tag und vor Ort dieser Herstellung der Vertrauenswürdig-
keit widmet. Das ist der Vogel und seine politische "Klei-
derordnung", wie er es nicht ohne Selbstlob nennt.
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