Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Bonner Charaktere: Hans Jochen Vogel
OPPOSITIONSFÜHRER DER WENDE
Hans-Jochen Vogel ist das Angebot, das einem die SPD zur Zeit als
Alternative zu Kohl offeriert. Charakterlich sicher kein gerin-
geres Kaliber als sein Kontrahent, ausgestattet mit allen Quali-
fikationen des Berufspolitikers, anderen Leuten vorzuschreiben,
was sie zu tun und zu lassen haben. Versehen mit der jeweils für
opportun erachteten sozialdemokratischen Deutung.
Vogel beherrscht das gesamte Instrumentarium von Heucheleien: Die
eigene Karriere ist eine einzige Kette von im Namen der
Pflichterfüllung erbrachten Opfern. Die im Wechsel von Amt und
Politkonjunkturen vollzogenen Wendungen verbürgen Einsichten und
Läuterung, und die den Bürgern jeweils verabreichten Pflichten
sind Ausfluß unglaublich gemeinsamer und unglaublich gewissenhaft
verantworteter Zwecke.
Hans-Jochen Vogel geiert nicht nach der Macht, die er haben will
- er läßt sich in die Verantwortung rufen. Trennt sich jeweils
"schweren Herzens" von seinen "lieben Münchnern", von der
"Lebensqualität" spendenden Arbeit als Minister für Bauwesen und
Städtebau, von der ethisch höchst anspruchsvollen Aufgabe, als
Justizminister den liberalen Rechtsstaat zum Zuschlagen gegen al-
les links von der SPD auszurüsten, und schließlich von den
"lieben Berlinern". Lauter "schwere Entscheidungen"! Wie er zu-
letzt seinen "lieben Berlinern" versicherte, haben sie nichts so
sehr nötig wie seinesgleichen in möglichst hohen Ämtern.
"Und natürlich kann ich als Spitzenkandidat einen gewichtigen
Beitrag dafür leisten, daß die deutsche Sozialdemokratie von
neuem den bestimmenden Einfluß auf die Gestalt der inneren und
äußeren Verhältnisse der Bundesrepublik erringt "
Vogel verdankt seinen Aufstieg zum Kanzlerkandidaten der "Wende",
dem Beschluß von FDP und Christen, die neue deutsche Großmachtpo-
litik des Modell Deutschland um das entsprechend unverschämtere
Gepräge und die noch radikalere Durchsetzung der nationalen In-
teressen zu ergänzen. Zum Zuge gekommen ist er durch die Ent-
scheidung von Helmut Schmidt, seinen Nimbus als Modellkanzler
nicht in der Konkurrenz zu einer Birne zu verschleißen und der
Partei einen zweiten grand old man zu erhalten. Und seit der ge-
lungenen nachträglichen Akklamation der Wende durchs Volk resi-
diert er als Oppositionsführer im Bundestag. Was ihn dabei im
letzten treibt, ist einfach: der Ärger, der sozialdemokratisch
wieder erreichten Größe Deutschlands nicht sozialdemokratisch
vorstehen zu dürfen. Was er persönlich leistet, um dieses Unrecht
- so sieht er das - wiedergutzumachen, ist ebenso einfach: Als
Mann von
"fundierter Urteilskraft und bestechender Formulierungsfähigkeit,
intellektueller Brillanz und breitem Themenspektrum" (Die Zeit)
"analysiert" er "die Lage der Partei ": "Wir sind zur Übernahme
der Verantwortung fähig und bereit." Und mit derselben
"fundierten Urteilskraft" hat er sich vom Erfolg der Wendepolitik
stecken lassen, wie die Aufgabe der Opposition, der Regierung
nachzuweisen, daß sie zum Regieren nicht fähig ist, heutzutage
erledigt werden muß.
In Sorge um Deutschland
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Wenn schon die rücksichtslose Indienstnahme des Volks für die Na-
tion gefeiert und die Härten nicht länger mit einem sozialdemo-
kratischen "leider" angeordnet werden, wenn schon die Souveräni-
tät deutscher Politik als das oberste Postulat der Wende uneinge-
schränkte Anerkennung genießt, dann konkurriert die Opposition
mit der Regierung eben auch ausschließlich anhand dieser Maß-
stäbe. Dann gebietet der Weg zur Macht die - auch in der Form -
unbedingte Parteinahme für dieses Staatsprogramm. Dann erwirbt
die Opposition Glaubwürdigkeit, stellt ihre Regierungsfähigkeit
dadurch unter Beweis, daß sie der Regierung unumschränkt recht
gibt. Und die Opposition besteht darin, daß sie ihr noch rechter
gibt, als auszuhalten ist.
Das "Ja, aber", die salbungsvolle Deklamation all dessen, wofür
man ist und im Namen welcher allerhöchsten Güter die Regierung
die vollste Unterstützung der Opposition genießt, um sich dann
abgrundtief entrüstet zu zeigen angesichts dessen, wie sehr die
Regierung vor ihren eigenen Maßstäben versagt - d a s ist Hans-
Jochen Vogel.
A l t e r n a t i v e r N a t i o n a l i s m u s h e u t e
hat nach der jahrelang überparteilich geführten Kritik am gefähr-
lichen Anspruchsdenken die alte sozialdemokratische Heuchelei,
zum Nutzen der Bürger müsse man den Staat pausenlos verbessern,
bereitwillig abgelegt. Vogel erklärt sich o f f e n s i v zur
Volksgemeinschaft, und das selbstverständlich über die bestehen-
den Grenzen hinaus. Zur Feier der "Gemeinschaft", die er und sei-
nesgleichen den Deutschen verpassen, ist dem Oppositionsführer
kein Studienratsschwachsinn zu blöd:
"Die Entwicklung der letzten vier Jahre hat vier Elemente dessen
gefestigt, was die Substanz der Nation ausmacht, nämlich die Ge-
schichts-, die Kultur-, die Sprach- und die Gefühlsgemeinschaft."
Alle reden immer deutscher, fühlen immer deutscher und haben im-
mer mehr Geschichte.
"In der Bundesrepublik hat die Frage nach der nationalen Identi-
tät an Gewicht gewonnen."
Genau, das fragen sich alle, beim Einkaufen und am Arbeitsplatz:
Wer sind wir eigentlich? Und ein paar ganz falsche Antworten sind
- laut Vogel - jetzt abgehakt:
"Nach dem Kriege ist sie (die nationale Identität) lange zur
Seite geschoben worden, man hat sich ersatzweise mit dem Grundge-
setz und mehr noch mit dem Bruttosozialprodukt identifiziert."
Das war häßlich - bzw. gefährlich:
"Auch die beste Verfassung wird überlastet, wenn sie leisten
soll, was für andere Völker das nationale Bewußtsein leistet. Wir
müssen deshalb auch auf diesem Gebiet zur Normalität zurückkeh-
ren. Das heißt, wir müssen uns wieder verstärkt unserer eigenen
Geschichte zuwenden. Wir müssen uns wieder stärker als Gemein-
schaft und nicht nur als eine zufällige Ansammlung mehr oder we-
niger beziehungslos nebeneinander lebender Individuen begreifen,
und zu dieser Gemeinschaft gehören eben auch die Menschen im an-
deren deutschen Staat."
Eine Rede an die Nation, wie sie beim besten Willen von der
Kohl'schen moralischen Aufrüstung nicht zu unterscheiden ist, und
ein flotter Abschied von der jahrzehntelangen Bemühung, sozialde-
mokratisch auf der Verfassungswirklichkeit und ihrer Reform her-
umzureiten - einer Bemühung, die schließlich außer der Parole
'Wir sind der beste Rechtsstaat!' keinen Nationalismus gelten
lassen wollte. A l t e r n a t i v ist dieser geläuterte Natio-
nalismus nur darin, daß er die falschen Führer über die großar-
tige Volksgemeinschaft regieren sieht und sich dementsprechend im
Lamentieren über die fehlende sachliche und moralische Qualifika-
tion, Schwäche und Tatenlosigkeit der Regierung ergeht. Ein
schlapper Kohl verrät Deutschland ans Ausland - solche
'Argumente' kommen Vogel lässig über die Lippen:
"Herr Bundeskanzler, welches Gewicht haben Sie eigentlich in
Washington? ... Ich werfe Ihnen vor, Herr Bundeskanzler, daß Sie
in Washington den Eindruck haben entstehen lassen, Sie seien zu
fast allem bereit, was die gegenwärtige amerikanische Administra-
tion will und fordert..."
Sicher, es ist schwer, einer Regierung, die den militärischen
Machtzuwachs der BRD ununterbrochen propagiert, durchsetzt und
ganz offensichtlich genießt, Sünden wider die Größe der Nation
anzuhängen. Aber für die Klarstellung, daß unser 'Deutschland
über alles' keine falsche Bescheidenheit mehr kennen darf, weder
als demokratische Säuberung noch in der Beschränkung auf die
bloße Wirtschaftsmacht, läßt auch der Oppositionsführer keine Ge-
legenheit aus. Und um die Verbreitung der auf die Friedensbewe-
gung gemünzten und dort nur allzugern geglaubten - Überzeugung,
an der Kriegsvorbereitung müsse einen nur eines stören, die US-
Beschränkung deutscher Rechte nämlich, hat sich Vogel sehr ver-
dient gemacht. Auch um die entsprechende Konsequenz: Waffen in
deutschen Händen unter garantiert deutscher Befehlsgewalt kann es
gar nicht genug geben.
Selbstverständlich reist daher auch der Reserveführer Vogel, so
oft es sich arrangieren läßt, nach Washington. Oder er erklärt in
Moskau, Warschau, Prag und Ostberlin immer noch einmal zusätz-
lich, was man dort um des lieben Friedens willen zugestehen soll,
und nützt den dort verbreiteten Irrtum, mit Sozialdemokraten
ließe sich besser leben, schamlos aus. Denn darin, daß der Ge-
meinschaft der Deutschen im Osten viel zu viel Hindemisse entge-
genstehen, ist er sich mit seinem Konkurrenten im Kanzleramt
bruchlos einig.
Anwalt der Gerechtigkeit
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Im Inneren bereitet ihm der Zustand der Volksgemeinschaft so
schwere Sorgen, wie er sie immer nur mit seiner Leichenbitter-
miene versinnbildlichen kann. Der Zustand der
G e m e i n s c h a f t selbstverständlich. Die Berufung auf den
geschädigten Bürger haben auch Sozialdemokraten längst auf den
Stand heutiger Politik gebracht. Wenn die Opfer notwendig, ge-
wollt und nur noch lobenswert sind, dann haben die, die sie brin-
gen, nur auf e i n e s Anspruch, das aber mit Entschiedenheit:
daß der ihnen verordnete Antimaterialismus auch von oben als
"geistig-moralische Erneuerung" vorinszeniert wird. Und da kann
ihnen der Vogel was bieten mit seiner Entrüstungspose, daß den
braven Opfern von unten von oben so schmählich gedankt wird!
Der Führer der Opposition hat seine pfäffischen Talente wieder-
entdeckt und predigt tagein tagaus die Lüge, die Regierenden hät-
ten diese Moral selbst zu befolgen und das Regieren sei eigent-
lich überhaupt nichts anderes, als dem Volk besonders feine mora-
lische Vorbilder vorzuleben. Als Angebot ans faschistische Ge-
rechtigkeitsgefühl der gebeutelten Massen stellt er die Regierung
auf die Tugendprobe:
"Sie haben auf zu vielen Feldern das Nicht-Zurkenntnisnehmen und
das Aussitzen zum Prinzip erhoben. Das ist das Gegenteil von gei-
stiger Führung. Wo sind die persönlichen Beispiele für die gei-
stig-moralische Kraft Ihrer Regierung? Wo Ihre Beiträge zu zen-
tralen Themen unserer geistig-moralischen Entwicklung?"
Kohl nach Afghanistan, Geißler zurück in den Grundkurs der Logik
- darüber ließe sich ja reden, würden nicht gleich wieder Ober-
prediger vom Typ Vogel nachrücken. Es mag ja sein, daß er seiner-
seits olympiareife Leistungen vorgelegt hat, was das Ableisten
von Überstunden in der Politik, Anberaumen von Frühsitzungen,
Flugblattverteilen vor Fabriken und Schlafen auf Feldbetten im
Büro betrifft. Aber nicht umsonst hat er immer gleich Fotografen
und Presse einbestellt und belästigt einen überhaupt ständig mit
seinem penetranten Vogel-Vorbilds-Getue, um dessentwillen er sich
von BamS auch noch bei den vorschriftsmäßigen Aufwärmungskniebeu-
gen vor dem Langlauf ablichten läßt. Wenn er auch immer mal wie-
der sich selber und seiner Umgebung mit der Demonstration den
Nerv tötet, daß nur Politiker, die sich selbst etwas abverlangen,
von anderen etwas verlangen dürfen, werden durch dieses berech-
nende Selbstlob weder die Härten für oben und unten gleicher noch
die Opfer gemütlicher.
Was brauchen, laut Vogel, die "sozial Schwachen"? Etwas Opferähn-
liches an anderer Stelle, damit sie sich am Schein der
G e r e c h t i g k e i t gütlich tun können. Den klagt Vogel
unbarmherzig von der Regierung ein, wenn sie sich anstelle der
geplatzten Ergänzungsabgabe nichts Neues für die "soziale Symme-
trie" einfallen lassen will. Da beschwert er sich bitterlich bzw.
ist zufrieden, im Spiegel wieder einmal seinen Vorwurf mit der
ausbleibenden "geistigmoralischen" loswerden zu können.
"Das kann man nicht der Opposition anlasten. Das müssen Sie dem
Zustand der Union im zweiten Jahr der geistig-moralischen Erneue-
rung anlasten."
Was im übrigen an den Methoden geistig-moralisch sein soll, mit
denen die Wende-Regierung das Volk zur Kasse bittet, braucht man
den Vogel nicht zu fragen. Er ficht seinen Konkurrenzkampf ums
Kanzleramt ja gerade deshalb auf dem Feld der höheren Werte, des
Glaubens an den Anstand in der Politik, also auf dem Feld der
Techniken des Volksbetrugs aus, weil er sonst rein gar nichts
auszusetzen hat an dieser wunderbaren Republik, als daß er sich
das Verhältnis von Führern und Geführten, von Schröpfern und Ge-
schröpften noch harmonischer und - unter seiner Führung - schlag-
kräftiger vorstellen könnte.
Saubermann
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Vogel wirft dem amtierenden Kanzler einen Mangel an "Sorge" vor,
Sorge um "die Plage der Arbeitslosigkeit" und um den "geistig-mo-
ralischen Zustand der Politik". Beide Sorgen gehen offenbar nur
auf eins: Der Kanzler selbst, darin dem Staatsfeind Nr. 1 ver-
gleichbar, zerstört mangels geistig-moralischer Führung das Kost-
barste, was ein Volk besitzt: Vertrauen in seine Führer:
"Sie haben außerdem durch ganz persönliche Entscheidungen die po-
litische Kultur unseres Landes, die Glaubwürdigkeit der parlamen-
tarischen Institutionen und das Vertrauen in die Integrität un-
seres politischen Systems nachhaltig beschädigt (Kießling, Lambs-
dorff, Flick...)...
Da ist an Vertrauenssubstanz in Wochen mehr zerstört worden, als
Extremisten in Jahren zerstören konnten..."
Zu glauben braucht er diese Albernheiten selber nicht, schließ-
lich ist er ein Gesinnungstäter, der den materiellen Gehalt all
der beschworenen "Werte", die demokratische Machtausübung, für
das Wichtigste hält, was sich ein Volk nur wünschen kann.
Oberster Staatsanwalt
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Nicht umsonst übernimmt Vogel in den Parlamentsdebatten regelmä-
ßig den Part, die Autorität der Institutionen, der Verfassung,
des Rechts - kurz: der Herrschaft, zu "verteidigen". Nicht weil
nennenswerte Angriffe darauf stattfinden würden - ihm sind die
diesbezüglichen BRD-Jubelfeiem offensichtlich immer noch zu matt.
In der Stationierungsdebatte, anläßlich einer blitzschnell zusam-
mengeknüppelten Demonstration in der Nähe der Bannmeile:
"Lassen Sie mich an den Eingang meiner Rede eine Bemerkung aus
aktuellem Anlaß stellen. Das Recht des Parlaments und des einzel-
nen Abgeordneten auf ungehinderte Beratung und Willensentschei-
dung ist ein Kernstück unserer politischen Ordnung. Schon der
Versuch, dieses Recht anzutasten, muß mit Besonnenheit, aber auch
mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden, ganz gleich, von wem
und warum dieser Versuch unternommen wird."
Als wollte er jedes Mißverständnis darüber ausräumen, wie das
Nein der SPD zur Raketenstationierung gemeint war, verlegte er
sich in seiner Oppositionsrede erst einmal auf Klarstellungen,
die ausschließlich die unumstößlichen Rechte des Rechtsstaats
hervorhoben: 'Nein' - Ja!, 'Widerstand' - Nein! Als Fanatiker des
rechtmäßigen und dadurch unangreifbaren Gebrauchs der Gewalt be-
lehrt Vogel den Kanzler über die daraus hervorgehenden Pflichten
- Gehorsam zu erzeugen:
"Haben Sie nicht die Kraft, Herr Bundeskanzler; diesen Mitbürgern
und Mitbürgerinnen - und das bleiben sie doch - ein Zeichen des
Verständnisses, wenigstens ein versöhnliches Wort zukommen zu
lassen? Nicht zuletzt weil das unterbleibt, kommen manche auf den
Gedanken, hier müsse es ein Recht auf Widerstand geben..."
Und er belehrt die Untergebenen: Gehorsam leisten ist das einzige
Recht, das ihnen zusteht:
"Ich möchte keine Zweifel daran lassen: Ein solches Recht zum Wi-
derstand gibt es nicht, weder individuell noch kollektiv. Das
gilt auch für gewaltlose Gesetzesverletzungen. Wer sie zum
Zeichen der besonderen Ernsthaftigkeit seines Protestes auch
gewaltlos begeht, der muß die Folgen auf sich nehmen."
Nichts schöner als eine gerechte Strafe. Der legendäre Intellekt,
der Vogel als "Einserjuristen" auszeichnen soll, ist eben auch
nur ein solcher: Die Betrachtung der gesamten Welt vom Standpunkt
der Gewalt und die Sortierung in Rechte und Pflichten ist sein
Geschäft. Und die langjährige Übung, Macht, Recht, Moral und So-
zialdemokratie als ein und dasselbe zu behandeln, läßt ihn
weitaus mehr Prinzipien und Rechte entdecken, als die Gesetzbü-
cher aufführen:
"Sie (Herr Bundeskanzler) vertiefen Gräben und Klüfte, die ein-
zuebnen, zumindest aber zu überbrücken, Ihre Pflicht gerade als
Bundeskanzler wäre."
Beleidigte Leberwurst
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Vogel hat keine Einwände gegen die Ostlandpolitik der Regierung,
außer, daß die Ehre dafür eigentlich der SPD gebührt. Aber Vogel
entdeckt ein Vergehen: Rufmord an der SPD.
"Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat Bundeskanzler Kohl am Mitt-
woch aufgefordert, dem Begriff 'Verzichtspolitiker' entgegenzu-
treten."
Und er beschwert sich nicht einfach beim Bundeskanzler, sondern
er erklärt diesem wiederum seine Pflicht im Kampf gegen böse
"Begriffe". D i e schaden nämlich wiederum nicht bloß Vogel und
seiner SPD, sondern gleich der ganzen Demokratie, was der Opposi-
tionsführer mit einer neuen Variante der inzwischen so beliebten
Faschismusvergleiche "beweist":
"Damit wird einer der übelsten Kampfbegriffe der Weimarer Repu-
blik, mit dem Nazis und Deutschnationale die demokratischen
Kräfte diffamiert haben, wieder zum Leben erweckt."
Ein Mensch, der immerzu sein Interesse mit einem Recht verwech-
selt, was andernorts als ausgesprochen ungehörig gilt, läßt sich
von den zu einem lebendigen Parteileben nun einmal gehörigen
Schmähungen "kränken" und führt das vor:
"Es ist nicht gut, nein - ich wähle das Wort -, es ist infam,
diejenigen immer wieder als Sprachrohre Moskaus zu verdächtigen,
die solche Warnungen, die solche Wahrheiten aussprechen."
"Ich wähle das Wort" ist hier ein Argument! Zwar ein saublödes,
weil das jeder beim Reden tut, aber es will sagen, daß da nicht
irgendeiner irgendetwas sagt, sondern der Führer der nationalen
Opposition; und daß er auch nicht einfach etwas sagt, sondern daß
er sich das schwer überlegt hat, aber nicht umhin kann, dieser
seiner Pflicht Folge zu leisten.
Ob die dergestalt ausgemalte Kränkung mehr gespielt oder auch
noch persönlich empfunden ist, ist bei so einem Charakter schwer
zu entscheiden. Zuzutrauen ist ihm sogar das zweite.
Fader Vogel
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Hans-Jochen Vogel streitet oder polemisiert nicht, er beschwört
unentwegt die gemeinsamen verklärten Prinzipien der Macht, zi-
tiert gegen den Christen Kohl aus dem Stand zehnmal mehr
Bischöfe, Kirchenväter, Generäle und andere christliche Denker,
als der jemals korrekt aussprechen könnte. Vogel tritt eben als
Konkurrent um die geistig-moralische Führung an, mit Predigten
und Reden zur Nation, mit dem Schein der Überparteilichkeit der
Rechtsbelehrung und bestreitet das Oppositionshandwerk anhand des
Kanon der verletzten Werte, Güter und Prinzipien sowie mit der
Kundgabe seiner eigenen höchstpersönlichen Empörung über derlei
Vergehen, insbesondere die Unanständigkeit der Skandalmacher in
der Regierung. Wer öfter das Wort "unerträglich" mit der vollen
Wucht der gekränkten Persönlichkeit in die Debatte wirft, Kohl
oder Vogel, ist mittlerweile schwer auszumachen. Weil Vogel aber
kein anderes Anliegen hat, als dem amtierenden Kanzler das Recht
abzusprechen, den guten Deutschen die passende Moral zur ohnehin
reibungslos organisierten Pflichterfüllung zu verabreichen, gerät
er eben auch zur Inkarnation des quengelnden Jammerlappens. Sozi-
aldemokratisches Opponieren, das außer den "Wende"-Idealen er-
folgreichen Regierens keine anderen Maßstäbe kennen will, be-
schränkt sich dann eben auch auf Beschwerdeführung, auf den Ge-
stus der ewig nörgelnden Besserwisserei. Kein Wunder, daß dann
angesichts einer unbestreitbar erfolgreichen Regierung im Urteil
der Öffentlichkeit Enttäuschung über die "Blässe" der vormals so
"brillanten" Persönlichkeit Vogel laut wird. Der Schluß von er-
folgreicher Politik auf großartigen Charakter geht eben genauso
schnell in umgekehrter Richtung. Und die früher gerühmte
"Integrationsfähigkeit" riecht auf einmal nach
"Führungsschwäche". Die schlichte berechnende Taktik, mit den
Grünen da zu bündeln, wo ihre Stimmen die Regierungsverantwortung
der SPD herstellen, und wo nicht, da nicht, vorgeführt als skru-
pulöse Vogelsche "Analyse" von "Chance zu System-Innovation" bei
gleichzeitiger "noch unentwickelter Politikfähigkeit" der Grünen
- ausgerechnet dieses stinknormale Manöver soll jetzt wieder
"Zweifel am Profil der SPD" hervorrufen.
Das beste "Profil" verleiht eben immer noch der Besitz der Macht.
Möglicherweise muß Vogel für seine Partei, wenn er sich dieses
Profil nicht zulegt, wieder einmal "eine schwere Entscheidung"
treffen.
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