Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 70, 07.02.1983
Willy Brandt in Bremen
DIE SPD KLAGT IHR RECHT AUF DIE MACHT EIN
Freitag vergangener Woche im Gustav-Heinemann-Haus: Die SPD hat
zu einer "Arbeitnehmerkonferenz" geladen. Das Parteivolk ist
vollzählig angetreten, um dem angereisten Arbeitnehmerführer ste-
hend Ovationen zu bringen. Deutschlandfähnchen keine. Der
schwarz-rot-goldene Lappen mit den SPD-Initialien beherrscht oh-
nehin das Bild. Kein Reichsparteitag also, sondern eine ganz nor-
male Jubelfeier einer Partei für D e u t s c h l a n d - und
sonst nichts!
Warum die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zur Führung
Deutschlands berufen ist, begründet Brandt durch
sieben Argumente für die Ermächtigung der SPD am 6. März
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1. Wir müssen die deutsche Wirtschaft gegen internationale Wett-
bewerbsverzerrungen stärken. Das ist kein Nationalismus, das
liegt im Interesse der Arbeitnehmer!
Wenn deutscher Profit für notleidend erklärt wird, rechtfertigt
das jede den Arbeitern auferlegte Not. Gegen japanische Werften
und belgische Hochöfen wird auf dem Vulkan und bei Klöckner ra-
tionalisiert: überflüssig gemachte Fresser, gekürzte Löhne und
viel deutsche Wertarbeit - das macht "unsere" Wirtschaft gegen
Japaner und andere Verbrecher stark. Und "das liegt im Interesse
der Arbeitnehmer"? Doch nur dann, wenn ihnen der Bundesadler nä-
her steht als ihr Kühlschrank. Opfer sollen sich deshalb
l o h n e n, weil sie für D e u t s c h l a n d sind? Das kann
der Arbeiter von Japan genausogut haben.
2. Die SPD ist gerecht. Sie gibt den Produktivitätsfortschritt
als Arbeitszeitverkürzung an die Arbeitnehmer weiter.
So bilden deutsche Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine große Soli-
dargemeinschaft. Die Arbeiter schaffen für den "Produktivitäts-
fortschritt" und dürfen dafür den Preis tragen: 2,5 Millionen
haben schon jetzt ganz viel Freizeit, von wegen der "Arbeits-
zeitverkürzung". Nun sitzen sie auf Stingl-Diät. Aber die SPD
hält, was sie verspricht: Ersatz für gestrichenes G e l d hat
sie ja nicht zugesagt. Im Gegenteil! Arbeit gilt als Privileg,
das seinen Preis hat. 'Arbeit für alle' bei vollem Lohnverzicht
und einer Stimme für die SPD, und die Welt ist in Ordnung.
3. Die SPD orientiert sich nicht wie die CDU an falschen Beispie-
len. Bilder aus den USA, wo arme Leute nach einer Suppe Schlange
stehen, sollen aus der BRD nicht in alle Welt gehen!
Suppenschlangen gibt es tatsächlich nicht. Das ist also der Maß-
stab, den ein sozialdemokratischer Politiker dafür angibt, was
als Armut beurteilt werden darf: jeder, der nicht kurz vorm Ver-
hungern steht, gilt ab sofort als von unserem Sozialstaat ausrei-
chend versorgt. So gesehen, sind die Suppenschlangen in den USA
eine sehr nützliche Sache: für einen deutschen Politiker, um die
Stimmen von Leuten zu fangen, deren Verarmung beschlossene Sache
ist.
Daß Bilder deutscher Armut nicht in alle Welt gehen, wird den an-
gekarrten armen Schlucker aus dem "Martinshof" sicher einleuch-
ten, mit denen die SPD die ersten Stuhlreihen im Zuhörerraum fül-
len ließ. Die Kameras von Radio Bremen waren eben nicht auf sie,
sondern auf den Mann gerichtet, der mit ihnen Stimmen fängt.
4. Die SPD hat aus Proletariern selbstbewußte Staatsbürger ge-
macht!
Hat sich für die "selbstbewußten Staatsbürger" der proletarische
Arbeitsalltag bei Daimler dadurch geändert, das Arbeitslosengeld
verdoppelt, Mieten und Steuern halbiert? Natürlich nicht! Brandt
lobt die Proletarier dafür, daß sie aus den auch ihm bekannten
Gründen für Unzufriedenheit keinen Einwand gegen ihre Urheber ma-
chen. Im Gegenteil! Im Namen und für den deutschen Staat ertragen
sie als Bürger willig, was sie als Proletarier müssen. Diese
A n n e h m l i c h k e i t für die Ausübung der Macht soll ein
guter Grund für die Betroffenen sein, der SPD die Ermächtigung am
6. März per Stimmzettel zu schenken?!
5. Die SPD hat noch nie einen Krieg gemacht!
Das stimmt! 1914 hatte ein Kaiser das Oberkommando, so daß nur
noch die Zustimmung zur Kriegs f i n a n z i e r u n g für die
SPD ging. 1939 wieder Pech gehabt: ein brauner Anstreicher drän-
gelt sich vor, um die "Schmach von Versailles" zu sühnen, an der
auch nach SPD-Lesart das deutsche Volk am meisten zu knacken
hatte. 1983 stehen die Chancen gut: außer der CDU keine Konkur-
renz um die Führung der Nation auch "in schweren Zeiten"!
6. Wir vertreten unser nationales Interesse. Der Doppelbeschluß
hat die Großmächte an den Verhandlungstisch gebracht. Der Andro-
pow-Vorschlag gesteht ein, daß die Russen zuviel Raketen aufge-
stellt haben. Jetzt signalisieren sie Beweglichkeit.
Die SPD hat das "nationale Interesse" so stark gemacht, daß die
"Friedenssicherung" eine immer wichtigere Sache wird. Zuerst hat
sie durch ihren Kanzler Schmidt die Raketenlücke entdecken las-
sen. "Gleichgewicht des Schreckens" in den Achtziger Jahren
heißt: nicht bloß von amerikanischem Boden, auch von deutschem
Boden muß eine tödliche Bedrohung der SU ausgehen. Je mehr sol-
cher Gleichgewichte die NATO-Überlegenheit perfekt machen, umso
unverschämter und unerschrockener verlangt der Westen die Ver-
schrottung des russischen Militärs. Und je nachgiebiger sich die
Russen zeigen, desto heftiger werden sie moralisch ins Unrecht
gesetzt. Kaum läßt Andropow sich darauf ein, russische Raketen
nicht gegen amerikanische, sondern europäische Raketen wie die
von England und Frankreich aufzurechnen, um 150 d a r a n ge-
messen überzählige Brummer zur Verschrottung anzubieten, stellt
Brandt empört fest: die Russen geben selbst zu, was wir immer be-
hauptet haben. Sie sind überlegen!
So werden die Russen Stück um Stück mit Raketen zugestellt und
weiter in die Knie gezwungen. Für die Bewährung dieses
"nationalen Interesses" darf es an einem nicht fehlen: an der
Kriegsbereitschaft des Menschenmaterials von lauter "selbst-
bewußten Staatsbürgern". Sie zu erzeugen und zu pflegen, besorgt
die Politik gleich mit. Z.B. so:
7. 650 Mrd. Dollar für die Rüstung haben einen vergiftenden Ein-
fluß auf die Weltwirtschaft. Dadurch fehlt das Geld für neue Ar-
beitsplätze.
Das soll man denken:
Erstens muß sie sein, die Rüstung - wegen der Russen. Zweitens
sind also die Arbeitslosen ganz unvermeidlich - wegen der Russen.
Drittens kommt es gerade deshalb sehr darauf an, daß die rich-
tigen Politiker darüber entscheiden, w i e v i e l Rüstung
unbedingt sein muß, um den Feind niederzumachen. Das ist das
Wahlkampfangebot der SPD: daß sie keine Rakete aufstellen wird"
die nicht wirklich n ö t i g ist gegen den gemeinsamen Feind.
30 Jahre lang galten deutsche Wehrmacht und das NATO-Bündnis als
d i e Bedingung für freie Marktwirtschaft in der ganzen Welt.
Nichts durfte dafür zu teuer sein, dem Aufmucken fremder Nationen
gegen ihre Schädigung durch die Erfolge von deutscher Mark und
Dollar ein passendes Argument entgegenzusetzen - von Afrika bis
Polen. Seit Adenauer selig gelten die Russen als sehr
prinzipielle Störung dieser "Weltwirtschaftsordnung". Sie wollten
die Freiheit des Westens, also auch seine Sorte kapitalistischer
Wirtschaft nicht. Als Hauptfeind des Westens hat dieser sie daher
im Visier und alle Anstrengungen unternommen, sich für die
Endlösung dieses Problems zu rüsten. Seitdem die deutsche
Wirtschaft nur noch einen Auftrag hat, nämlich kräftige Gewinne
für die Bedienung des Staats- und Rüstungshaushalts zu machen,
sind mit den hohen Zinsen für Staatsanleihen und Kredite nicht
nur die Rationalisierungsprojekte und Pleiten, sondern damit auch
die Arbeitslosenzahlen in die Höhe gefangen. Schön zu wissen, daß
diese F o l g e n aus der erfolgreichen Bewerkstelligung des
e i g e n e n Beschlusses 'Russen totrüsten!' heute dem
anvisierten Feind als Urheber in die Schuhe geschoben werden.
Dann weiß wenigstens auch das einfache Volk, warum die Politik
sich in seinem Namen den richtigen Feind ausgesucht hat. Das
gab's schon einmal, nur hießen die Arbeitsplätze 1933
"Lebensraum", den die Russen dem deutschen Volk auf Beschluß des
Führers "gestohlen" hatten!
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