Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen


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       Waltemathe als NATO-Stratege
       

SPD: IMMER AN VORDERSTER FRONT!

Unter dem Tiel "HDW gegenüber Vulkan bevorzugt" meldete der We- ser-Kurier letzte Woche, der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Waltemathe kritisiere die Bundesregierung für deren Engagement im Kriegsschiffbau. Fragt sich nur, wie? Der Stein des Anstoßes ------------------ ist der Beschluß der Regierung Kohl, einige hundert Millionen Mark (u.a. aus dem Verteidigungsetat) locker zu machen, damit auf deutschen Werften 5 Containerschiffe für eine US-Schiffahrtslinie gebaut werden. Auf diese Weise werden die Schiffe, für die die Reederei nur ca. 2/3 des Endpreises zahlen will, rentabel für deutsche Werften herstellbar. Daß HDW und der Vulkan, wo die Schiffe gebaut werden sollen, ih- ren Profit garantiert bekommen - pardon: über die Füllung der Auftragsbücher Arbeitsplätze sichern -, ist dabei allerdings gar nicht der Zweck dieser Aktion, sondern: "Bonn habe ein militärisches Interesse an den Schiffen. Die Bun- desrepublik erwerbe damit ein Anrecht auf zusätzliche Schiffska- pazitäten im Spannungsfall." (Weser Kurier, 15.11.) Das ist mal ein offenes Wort: damit die BRD ihre Selbstverpflich- tung auf den NATO-Zweck, die Russen kleinzumachen, erfüllen kann, wird auf allen Ebenen gerüstet. Dazu gehört auch die 'Nachschubsicherung' per friedlichen, weil Handels-Schiffen, selbst wenn sie zunächst unter US-Flagge im Pazifik eingesetzt werden. Und dafür kann gar nicht genug Geld bereitgestellt wer- den. Zielt nun Waltemathes Kritik ------------------ am Bonner Vorhaben auf den NATO-Kriegskurs, den Kohl damit beför- dert? Will er dem eine Absage erteilen? Mitnichten! "Waltemathe machte geltend, daß der Pazifik in einem überraschen- den (!) Spannungsfall in Europa zu weit weg sei, so daß eine rechtzeitige Verlegung in den Atlantik kaum möglich sei." (Weser Kurier, 15.11.) Eine eindeutigere Klarstellung über die Zwecke der SPD-Politik ist kaum möglich: vom Standpunkt der e i n g e t r e t e n e n Krieger in Europa mißt Waltemathe die Verfügungsgewalt der deut- schen Politik über "Schiffskapazitäten" daran, ob sie "rechtzei- tig" im Kriegsgebiet sind, um den Waffen- und Munitionstransport für den Sieg über die Russen zu gewährleisten. Und gemäß diesem Kriterium soll Kohl versagt haben, wenn die Schiffe erst vom Pazifik in den Atlantik schippern müssen. Im Klartext also: so, wie die Kohl-Regierung es vorhat, kann man doch keinen Krieg gewinnen! Indem Waltemathe so nebenbei die alte NATO-Ideologie, auf die die SPD in der Opposition immer (noch) die Menschheit einschwören will - Aufrüstung sei das beste Mittel zur Kriegsverhinderung - dementiert, stellt er klar, daß auch die SPD das (Menschen-) Material am Endsieg mißt: im Frieden sich krummlegen, damit die entsprechenden Mittel im Krieg ausreichend durch die Bedienungsmannschaft für den Sieg bereitstehen. So richtig garan- tiert das aber erst die SPD an der Macht. Ein Mann mit solchem strategischen Weitblick verdient einfach, daß er (mindestens) wieder in den Bundestag gewählt wird! P.S.: Die ganze Kriegskalkulation von Regierung und Opposition als "nicht hinnehmbare nationale Wettbewerbsverzerrung" zwischen HDW und Vulkan zu besprechen, wie der Weser-Kurier Waltemathe beipflichtet, ist doch etwas kleinkariert, oder? Angesichts des angelegten Maßstabes vom Endsieg ist es doch fast Wehrkraftzer- setzung, wenn der Zugriff Deutschlands auf kriegswichtige Schiffskapazitäten daran gemessen werden soll, ob bei ihrer Pro- duktion die Rüstungsschmiede Bremen etwas weniger als Kiel dabei ist?! zurück