Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 35, 12.05.1981
DER VERANSTALTUNGSKOMMENTAR
Für das Teach-in des MSB "Wie weiter in der Friedensbewegung?"
hatten wir zur Kommentierung reichlich Platz eingeräumt. Nun muß
doch die folgende Lücke bleiben.
Ob die Veranstaltung nicht stattfand, weil die BHZ Nr. 34 den Be-
such zwecks inhaltlicher Auseinandersetzung wärmstens empfohlen
hatte, oder ob sich die Großmutter des MSB-Referenten kurzfristig
rechtzeitig das Bein gebrochen hat, sei dahingestellt. Im ASTA
wurde ersteres nicht bestätigt, letzteres aber auch nicht demen-
tiert.
SPD-Friedensoffensive "Abrüsten -jetzt!"
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Unter dem Motto: "Abrüsten jetzt!" führten am Freitag Abend in
der Stadthalle kritische Sozialdemokraten, ebensolche Freidemo-
kraten und der unausweichliche Anhang aus Pfaffen und Mensch-
heitsfreunden vor, was es heißt, Friedensbewegung für die SPD '81
zu sein. Was bewegt Parteigänger der Bonner Regierungskoalition
eigentlich, daß sie es notwendig finden, neben der Friedenspoli-
tik, die in Bonn gemacht wird und mit den Beschlüssen zur Aufrü-
stung der Nation nicht nur Schlagzeilen macht, noch auf eine
Friedensbewegung zu setzen? Piecyk von den Jusos gibt darüber
Auskunft: "Ich bin gegen die neuen Waffen, weil es bereits so
viele gibt." Die Waffen reichen also schon, und Piecyk sagt auch
gleich, gegen wen: "Gegen die Stationierung der sowjetischen SS20
Raketen bin ich allerdings auch, und ich würde es sehr begrüßen,
wenn das anwesende DDR-Fernsehen diese Äußerung nicht rausschnei-
det."
Dieses freie Treuebekenntnis zum westlichen Bündnis hat er be-
stimmt nicht abgegeben, um einem Parteiordnungsverfahren vorzu-
beugen.
Was hat er gegen die Abrüstungsgespräche einzuwenden, die der
Kompanion des Kanzlers laut Urteil der Presse gegen die Amis
durchgeboxt hat? "Ich halte sie für einen allseitigen Betrug."
Betrug an wem und warum? An der SPD selbstverständlich, weil "die
Amerikaner SALT II nicht ratifiziert haben." Juso Piecyk könnte
also vollen Herzens für die Pershing eintreten, wenn die Amis
nicht so frei gewesen wären, die von der SPD beschlossene
"Geschäftsgrundlage des NATO-Doppelbeschlusses" zu ignorieren.
Die "Geschäftsgrundlage", die ein JUSO so schätzt: erstmal die
neuen Raketen als diplomatisches Erpressungsmittel gegen den
Osten einsetzen, vielleicht erübrigt sich dann die endgültige
Stationierung. Differenzen zum Kanzler: der hält diesen Erfolg
für eine nicht direkt beabsichtigte, aber nicht unerwünschte
Dreingabe zur beschlossenen Stationierung.
Daß SPD-Bundeswehrhauptmann Hartwig auf einer Friedensveranstal-
tung redete und nicht auf einem Traditionskränzchen der Hardt-
höhe, merkte man an seiner Einleitung: "Ich bin natürlich dafür,
daß die Bundeswehr abgeschafft wird". Solange es sie aber noch
gibt, muß man alles dafür tun, daß man als dienender oder berufs-
mäßiger Demokrat zu seiner Armee mit gutem Gewissen stehen kann.
Waffen sind ungerecht und unmenschlich? Ja klar, überall dort, wo
sie nicht die Demokratie verteidigen. Zum Beispiel die deutsche
Wehrmacht als Waffenknecht des Faschismus, und, ein Beispiel des
SPD-Hauptmannes aus der Gegenwart, die Armee des längst beschlos-
senen Weltkriegsgegners: "Die nationale Volksarmee der DDR ist
undemokratisch strukturiert.", gab Hartwig zu bedenken. Wäre das
nicht einmal ein ganz unverdächtiger Grund, sie wegzuputzen?
Zu dieser Friedenskundgebung, die angeblich gegen die
w e s t l i c h e Aufrüstung Einwände hegt und diese ausschließ-
lich als Hetze gegen den O s t e n vortrug, so daß der bundes-
deutsche Militarismus in lieblichem Gewand dastand, paßte der
pure Antikommunismus des Menschheitstheoretikers Bahro wie die
Faust auf's Auge. Der Sauertopf mit dem Schülerkragen fand es
"bedauerlich", daß der Kanzler die Aufrüstung "bejaht". Er plä-
dierte stattdessen dafür, die DDR und ihre Brüder und Schwestern
im Ostblock nach allen Regeln der Abrüstungsdiplomatie fertigzu-
machen. Erste Erfolge seines großen Bündnispartners, des freien
Westens, wollte Bahro darin sehen, daß dieser mit der Verhinde-
rung der Reintegration Polens in den Ostblock seine eigenen be-
scheidenen Versuche zur Aufweichung dieses Bündnissystems als
Funktionär in der DDR weit effektiver fortgesetzt hat. Bahros
Schlußwort umreißt das Motto der ganzen Veranstaltung: "Der Feh-
ler der alten Friedensbewegung war, daß sie auf einem Auge (dem
östlichen) blind war. Damit muß Schluß gemacht werden." Längst
passiert.
Nach dem unisono aller Podiumsdiskutanten nach der Melodie "Der
Osten ist bis an die Zähne bewaffnet, undemokratisch, also ag-
gressiv - der freie Westen und seine demokratischen Politiker
können vor lauter Friedensliebe kaum laufen", steuerte Senator
Scherf noch einen originellen Grund dafür bei, warum diese Frie-
denspolitiker in verantwortlicher Position eine zielstrebige Auf-
rüstung für den Sieg im beschlossenen Ernstfall betreiben: "Das
Sicherheitsbediirfnis der Bevölkerung." Gerade so, als hätten die
Vegesacker und Schwachhauser unermüdlich an handgeschnitzten
Pershings für ihre Vorgärten gearbeitet - und dann doch den Kanz-
ler in Petitionen gebeten, die Sache gleich selbst und ordentlich
in die Hand zu nehmen. Hätten nicht umgekehrt Schmidt und seine
Wasserträger die Nachrüstung beschlossen, wüßte kein Mensch, daß
er im Moment gerade eben dies unbedingt braucht, weil es ihm
seine Politiker so sagen. Daß sich der Normalverbraucher von die-
sen Mordwerkzeugen ausgerechnet S i c h e r h e i t versprechen
soll, dementieren inzwischen die Spatzen auf den Bonner Dächern:
die einzige Sicherheit westlicher militärischer Überlegenheit,
die heute verkündet wird, liegt in der damit hergestellten ziem-
lich sicheren Erfolgsaussicht für den K r i e g s f a l l.
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