Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Marxistische Hochschulzeitung, April 1982
SPD-Parteitag:
AN DER MACHT BLEIBEN
heißt die Parole der SPD, für die in München ein Parteitag insze-
niert wird. "Regierungsfähigkeit" und "Glaubwürdigkeit" beim Wäh-
ler sollen demonstriert werden bzw. wiederhergestellt werden.
Nicht, daß die Parteigenossen ihr Sparprogramm zurücknehmen woll-
ten, weil es die Leute verarmt; nicht, daß sie ihren Wirtschafts-
kurs korrigieren wollten, der die Unternehmen zum rigorosen Ver-
dienen und Rationalisieren mit Staatsprämien anhält, damit sich
die Staatskasse bedienen kann, die sich auch gleich noch die fi-
nanzielle Belastung durch dabei anfallende Arbeitslose vom Hals
schaffen will; und auch nicht, daß sie ihre forsche Gangart bei
der Kriegsvorbereitung der NATO mit dem Ausdruck des Bedauerns
zurücknähmen, weil dies alles den Leuten gar nicht gut bekommt
und deswegen der "Glaubwürdigkeit" der Partei Schaden zufügte.
Denn schließlich soll die Fähigkeit zum R e g i e r e n bewie-
sen werden, also dazu, d a s s e l b e Programm konsequent und
ohne weinerliche Querelen fortzufahren - und d a f ü r will man
glaubwürdig sein. Immerhin steht ja eine Opposition in den Start-
löchern, die genau dasselbe will - also kommt der Wähler in den
zweifelhaften Genuß, daß die Sozialdemokratie ihm beweist, daß
immer noch sie mit ihm b e s s e r Schlitten fahren kann.
Zu diesem Zweck wird in München eine "Weltwirtschaftskrise" be-
schworen, liebevoll das 2-Millionen-Arbeitslosenheer und sorgen-
voll "die zunehmenden Spannungen" auf der Welt zitiert - gerade
so, als sei dies alles nicht das Werk der eigenen Wirtschafts-,
Beschäftigungs- und Weltpolitik, sondern als seien die eigenen
Maßnahmen die unerläßliche Antwort auf vorgefundene "schwere Zei-
ten", zu der einzig die Sozialdemokratie imstande sei:
"Wenn es gelingt, unsere beschäftigungspolitischen Konzeptio-
nen... deutlich zu machen als sozialdemokratisches Gedankengut,
was einhellig getragen wird; wenn es uns gelingt, in der Abrü-
stungsdebatte zu einer Politik zu kommen, die sozialdemokratisch
belegt werden kann als voll (süß) auf Friedenspolitik ausgerich-
tet,... dann wurde sich eine Qualität sozialdemokratischer Posi-
tion darstellen, die uns neue Chancen eröffnet." (SPD - Jansen)
Der unbedingte Wille zur Erfüllung der Notwendigkeiten der
M a c h t und sonst nichts, das soll überzeugen. Deshalb sind
auch Einheit und Geschlossenheit d a s Argument f ü r die
SPD, das sie vormals gern der CSU und Honeckers SED als Ausdruck
des Totalitarismus vorgeworfen hat. Beifallsstürme für den Kanz-
ler sind nicht nur vorprogrammiert sondern auch einstudiert:
"Sie (die Partei) wird dem Bundeskanzler die Unterstützung geben,
die er braucht." (Brandt)
Und umgekehrt leistet der Kanzler seinen Beitrag zum Parteitag,
indem er sich als der unverzichtbare "starke Mann" für Partei und
Volk präsentiert, der außer seinem Staatsamt nichts und niemandem
dient. Das i s t sein Argument gegen "Querulanten" wie Eppler,
die durch die SPD an der Macht die Voraussetzung für ihre
(Wieder-)Erringung, die "Glaubwürdigkeit", geschmälert sehen und
deswegen mit einer "Kur" in der Opposition liebäugeln. Des Kanz-
lers Logik: Wenn das Parteivolk geschlossen dem Macher pariert,
honoriert das Volk so etwas und die Partei ist "glaubwürdig".
Also sollen Kritiker im P a r t e i volk das Maul nicht soweit
aufreißen, weil nur ihr G e h o r s a m bringt, was sie mit ih-
rer Widerspenstigkeit vom Volk wollen: an der Macht und dafür
glaubwürdig sein. Egal, ob die Delegierten für den Beweis der
SPD-Regierungsfähigkeit lieber stramm regieren oder in der Oppo-
sition dafür Glaubwürdigkeit tanken wollen - 1982 entfällt auf
einem SPD-Pateitag auch noch der geringste Anschein, diese Partei
sei irgendwie um die Interessen der Menschheit bemüht. Genau an-
dersherum: die Liebe zur Macht definiert sich gleich die dazuge-
hörige Volksmeinung - oder pfeift auf sie, wo sie nicht paßt. Der
Kanzler auf die Frage nach Neuwahlen:
"Nein! Gegenwärtig gibt es keine Aussicht zu gewinnen."
Die Maßstäbe für die öffentliche Begutachtung des Parteitages
sind gesetzt. Parteien und Politiker darf man nicht danach beur-
teilen, welchen Nutzen oder Schaden ihre Herrschaft für das ei-
gene Interesse bringt, sondern ausschließlich danach, wie gekonnt
sie i h r e m Interesse an der Macht und i h r e m Erfolg ge-
nügen. Dafür kann sich zwar niemand etwas kaufen, aber alle wer-
den zur Kasse gebeten, die man auf diese Weise wertschätzen soll.
P.S.: Aus Anlaß des SPD-Parteitages hat es in München zwei Demon-
strationen gegeben. Die erste organisierte die SPD selbst durch
ihre sozialistische Staatsjugend JUSOS, die sich ihrer Mutterpar-
tei schon immer als Zweigunternehmen empfohlen hat. Mit demon-
strativer, aber loyaler Distanz zur Partei karrt die Staatsjugend
unzufriedenes Stimmenvieh für sie an, indem sie jedem erklärt,
der mit der gemachten SPD-Politik nicht ganz einverstanden ist,
sie stände voll auf ihrer Seite, die SPD wäre aber immerhin das
kleinere Übel. Von solchen O p p o r t u n i s t e n d e r
U n z u f r i e d e n h e i t darf sich dann jeder zum
n ü t z l i c h e n I d i o t e n d e r R e g i e r u n g s-
p o l i t i k machen lassen. Die zweite Demonstration veranstal-
teten mit der SPD unzufriedene Friedensbewegte. Wenn ihr Sprecher
Alfred Mechtersheimer bei seiner Abschlußkundgebung sagte, was
sie denken, dann müssen sie erst gar nicht zu nützlichen Idioten
der SPD-Regierung g e m a c h t werden:
"Diese Demonstration ist ein Angebot (!), ein letztes Angebot,
daß die SPD als Partei der Friedensbewegung zu sich selber fin-
det." (Mechtersheimer)
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