Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Marxistische Schulzeitung Bremen, 15.11.1983
Bremen aktuell
Der erste Beschluß der neuen Bremer Bürgerschaft
SPD-NEIN ZUR STATIONIERUNG, SPD-JA ZUM NATO-PROGRAMM
Bevor sich die neugewählte Bürgerschaft ans Regieren der Bremer
machte, verabschiedete eine Mehrheit von SPD und Grünen einen
"SPD-Antrag, der sich ohne Wenn und Aber gegen die amerikanischen
Raketen wendet." (Weser-Kurier 10.11.) Was ist davon zu halten?
Kann es einer SPD um Widerstand gegen die NATO-Kriegsvorbereitung
gehen, die "ohne Wenn und Aber"
- nicht nur in Bremen über die Produktion von kapitalistischem
Reichtum herrschen will, für den sie in aller Herren Länder auf
dem Anspruch besteht, diese hätten der "deutschen Exportabhängig-
keit" stabil zu dienen?
- die also mitmachen will am bundesdeutschen Imperialismus, des-
sen Interessen erst kriegsträchtige Gegensätze in der Staatenwelt
durchsetzen und dessen politische Sachwalter deshalb für lauter
Verteidigungsfälle ihres Weltfriedens aufrüsten?
- deren Chef Koschnick aus eigener Praxis weiß: "Wir stehen im
Bündnis und mit dem Bündnis" (Weser-Kurier 9.11.), der die Dop-
peloffensive des NATO-Kriegsbündnisses gegen den Osten miteinge-
leitet hat und weiter mitträgt: "Bürgermeister Koschnick vertei-
digt den Doppelbeschluß, weil dadurch erstmals die Großmächte
über Abrüstung gesprochen hätten." (Weser-Kurier 10.11.) - über
Abrüstung im Osten versteht sich.
- die gerade in Bremen ihre Macht für das Florieren der Rü-
stungsschmieden einsetzt? - die überall, wo sie an der Macht ist,
mit ihrer Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik die Kosten der
bundesrepublikanischen Verteidigungs-, Außen- und Innenpolitik
eintreibt, indem sie für lohnende Geschäfte der Wirtschaft das
arbeitende Volk einspannen läßt, auf die "Wirtschaftlichkeit"
seiner Leistung und Billigkeit seiner Ernährung dringt und die
Kosten für unbrauchbar gemachte Arbeitslose dämpft?
- deren Innensenator Friedensdemonstrationen in der Freizeit er-
laubt und mit einem bürgerkriegsähnlichen Polizeiaufgebot dafür
sorgt, daß der innere Frieden des Regierens dadurch nicht gestört
wird?
- die in ihren Schulen eine Friedenserziehung durchsetzt, um "die
Einsicht zu vermitteln, daß unter Umständen auch die Fähigkeit
zum Krieg, zur Verteidigung da sein muß" (von Hassel)?
Eine SPD, die alle bundesdeutschen Kriegsgründe teilt und, wo es
in ihrer Macht steht, alle praktischen Schritte der Kriegsvorbe-
reitung vollzieht, lehnt das mit Sicherheit nicht ab, wenn sie
sich gegen "die Stationierung neuer eurostrategischer Waffen"
ausspricht. Was bewegt die Bremer SPD dann?
Aufrüstung - aber weniger riskant!
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"Seine Partei spreche sich gegen die Stationierung der US-Waffen
aus, weil die Verhandlungen in Genf keine Aussichten auf Erfolg
mehr böten."
"Konrad Kunick... plädierte dafür, in Genf weiter zu verhandeln
und zwischenzeitlich keine neuen Waffen aufzustellen."
Die Bremer SPD bekräftigt also den unter ihrem Kanzler Schmidt
zustandegekommenen NATO-Doppelbeschluß. Die Entwaffnung des
Ostens abverlangen und dafür als Erpressungsmittel eine westliche
Bewaffnung einsetzen, die das
Genfer Verhandlungs"angebot" militärisch vollstrecken kann, die-
ses NATO-Programm teilt auch die Bremer SPD. Folglich hat sie
auch in einer Hinsicht nichts gegen die mittlerweile einsatzbe-
reiten Kampfmittel des Westens: in Genf sollen die Pershing II
und Cruise missile ja unbedingt in Anschlag gebracht werden. Al-
lerdings wendet sich die SPD gegen eine Konsequenz der Durchfüh-
rung des NATO-Doppelbeschlusses. Sie spricht sich gegen die an-
stehende S t a t i o n i e r u n g Ende diesen Jahres aus. Ihre
Begründung:
"Überrüstung, Überlegenheitsdenken und technische Mängel könnten
dazu führen, daß wir in einen Krieg hineinschliddern."
"Auf Grund der kurzen Flugzeiten der Waffen wird ein technischer
Irrtum mit Krieg beantwortet werden."
Konrad Kunick und seine Mannen wollen also ein Risiko in der
Durchführung des von ihnen gebilligten NATO-Programms entdeckt
haben. Der Osten könnte dem Westen einen Krieg aufnötigen, den
dieser so gar nicht kalkuliert hat. Diese erlesene Sorge kalku-
liert mit dem Wissen um die tödliche Bedrohung, die der Westen
der östlichen Staatenwelt aufmacht. Die aber legt man natürlich
nicht westlichen Politikern, sondern einer störanfälligen Technik
zur Last. Im Klartext spricht sich die Bremer SPD "ohne Wenn und
Aber" für die mögliche Vermeidung jeden Risikos der NATO-Kriegs-
vorbereitung für die Nation aus. Dafür möchte der Vorwärtsdenker
Koschnick die Russen am Verhandlungstisch stillhalten:
"Ich glaube, daß die wirklichen Entscheidungen in diesem Bereich
erst dann fallen, wenn sich die Vereinigten Staaten von Amerika
und die Sowjetunion im interkontinentalen Raketenbereich, START
genannt, verständigt haben. Erst danach wären die Entscheidungen
für den Bereich der Mittelstreckenwaffen zu treffen. Und das gilt
dann auch für alle atomaren Waffensysteme, die auf beiden Seiten
der Elbe eingerichtet sind, und auch für den Bereich der chemi-
schen Waffen. Genauso müßte man über die Reduzierung der konven-
tionellen Streitkräfte reden, was ihre Mannschaftsstärken und
ihre Verbände betrifft.." (Weser-Kurier, 9.11.)
Unbescheidener kann man das Verhandlungsideal des Westens nicht
mehr aussprechen: Der Osten soll auf allen Gebieten seine Macht-
mittel von einer "Verständigung" mit dem Westen abhängig machen,
der überall die Entwaffnung der Sowjetunion verlangt. Natürlich
weiß Koschnick, daß sich die Sowjetunion nicht am Verhandlungs-
tisch unter diesen Anspruch beugen läßt. Seine Partei macht ihre
Anhänger ja jetzt schon damit vertraut, daß "die Verhandlungen in
Genf keine Aussichten auf Erfolg mehr böten". Aber als Methode
zur Risikominderung bei der NATO-Aufrüstung schätzt die SPD den
Verandlungstisch sehr hoch ein. Und da gibt sie zu bedenken, ob
allein die vom Westen zum "Scheitern" gebrachten Genfer Verhand-
lungen über die Raketenstationierung entscheiden sollten! Womit
auch gleich klargestellt wäre, daß das SPD-Nein nicht einmal ei-
ner Stationierung überhaupt, sondern der "s o f o r t i g e n
Stationierung" dieser Geräte gilt.
Klar, wenn mancher Friedensbewegte (SPD'ler) darin seine Ableh-
nung der Kriegsvorbereitung vertreten sieht, ist es Koschnick,
Kunick und Konsorten auch recht.
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