Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen

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       Bremer Hochschulzeitung Nr. 75, 16.05.1983
       
       Koschniks fünfte Kolonne zu den SPD-Kostenbescheiden über 160.000
       DM gegen 6. Mai-Demonstranten
       
       JETZT BLOSS KEINE "UNKRITISCHE SPD-FEINDLICHKEIT"!
       Zu einem  fürchterlichen Schlag  gegen den  obigen Kostenbescheid
       der SPD haben die JUSOS ausgeholt. Der erste Hauptbetroffene die-
       ser finanziellen  Ruinierung der  Demonstranten vom  6. Mai ist -
       die SPD:
       
       "Die Glaubwürdigkeit  sozialdemokratischer Alternativen zur Poli-
       tik der C-Parteien im Bereich demokratischer Rechte - so beschei-
       den sie  auch sein mögen wird durch derartige Maßnahmen zugrunde-
       gerichtet." (JUSOS)
       
       Tja, ein echtes Problem: wenn die SPD-Regierung die Leute so hart
       rannimmt, glauben  sie am  Ende nicht mehr an menschenfreundliche
       Alternativen der  SPD zur  CDU, an  die selbst  so ein JUSO nicht
       mehr recht  glaubt -  "so bescheiden  sie auch  sein mögen"!  Der
       Glaube kommt  die Betroffenen  wie die verurteilten Demonstranten
       zwar teuer  zu stehen.  Aber unnütz  ist er  deswegen noch  lange
       nicht: eine  SPD ohne  Stimmen vermasselt  dem Jungvolk der JUSOS
       doch glatt die politische Karriere in die höheren Ränge!
       Dabei geben  sie sich  solche Mühe,  daß sie  sich anläßlich  der
       160.000 Piepen gleich als der zweite Hauptbetroffene vorkommen:
       
       "Wir Jungsozialisten  sehen uns  jedenfalls außerstande, z.B. das
       Bremische Polizeigesetz  trotz aller Kritik in Einzelfragen gegen
       CDU-Regelungen abzugrenzen, wenn in einem wichtigen Punkt die po-
       litische Praxis den Ansprächen der eigenen Gesetze derart konträr
       gegenübersteht." (JUSOS)
       
       Etwaige Zurückhaltung  beim   E i n s a t z  der SPD-Staatsgewalt
       gegen Kritiker  soll man  als passablen  Grund  akzeptieren,  daß
       solch eine  Führung der  offiziellen Gewalt Zustimmung verdient?!
       Da tickt  wohl einer  nicht sauber.  Von wegen  Zurückhaltung der
       SPD-Polizei im  Unterschied zur  CDU-Garde: der 6. Mai 80 hat die
       Betroffenen eines  anderen belehrt.  Das Bremische  Polizeigesetz
       hat  seine   Menschenfreundlichkeit  im   übrigen   darin:   "Auf
       K i n d e r   darf nicht  geschossen werden." (WK 11.11.82) Nicht
       gewußt? Aber  sicher wissen das JUSOS. Das darf man ihnen zufolge
       nur nicht  sagen, denn  diese Kritik wäre "unkritische SPD-Feind-
       lichkeit". Die  Logik ist  zwar seltsam,  die Absicht  aber klar.
       Dieses in  Bremen so  geschätzte Attribut  "kritisch" wird  einem
       Einwand gegen die SPD dann und nur dann zugebilligt, wenn er sich
       als Kritik  zurücknimmt und  in Werbung  für das  "kleinere Übel"
       übersetzt. Übel, und nicht zu klein.
       
       P.S.: Der  Vorwurf "unkritische  SPD-Feindlichkeit" ist den JUSOS
       gegen die  Resolution der  Marxistischen Gruppe  zu den Kostenbe-
       scheiden eingefallen,  die auf  der letzten VV die Mehrheit fand.
       Nachzulesen in BHZ 74.

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