Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
zurück
Bremer Hochschulzeitung Nr. 84, 05.12.1984
DIE SPD: HALLO BÜNDNISPARTNER?
"Das NEIN der SPD zur Raketenstationierung ist ein Gewinn der und
für die Friedensbewegung und muß genutzt werden." (Juso-Flugblatt
zur Ankündigung der Veranstaltung mit Konrad Kunick)
Ein merkwürdiger "Gewinn" für eine Bewegung, deren Selbstver-
ständnis immerhin darin besteht, in Gegnerschaft zur offiziellen
BRD-Politik in Sachen Kriegsvorbereitung zu stehen! Wer sich die
Hoffnung erhalten will, daß die SPD in dieser Frage ein Bünd-
nispartner - wenn nicht schon ist, dann doch irgendwann einmal
werden könnte - darf eines auf keinen Fall tun: die Gründe zur
Kenntnis nehmen, die die SPD zu ihrem NEIN zu Raketen im Bundes-
tag bewegt hat. Es sei denn, er teilt diese Gründe sowieso. Dann
sollte er sich allerdings dazu entscheiden, sein Friedensanliegen
endgültig in "alternative Kriegsbereitschaft", umzubenennen.
Nichts anderes vertritt nämlich die SPD in dieser Frage. Wer mit
der SPD ein NEIN gegen Raketen vorbringen will, den verpflichtet
sie nämlich erst einmal auf drei große JA:
Erstens: auf ein JA dazu, daß die UdSSR der Hauptfeind ist und
"wir" von der bedroht werden. Erst einmal hat also ein Kritiker
von Raketen ein sehr prinzipielles JA zur Identität seines Inter-
esses mit dem der Nation abzuliefern; zu einer Identität, neben-
bei bemerkt, die die große Masse der Untertanen nicht erst im
Kriegsfall teuer zu stehen kommt und die die SPD deswegen ebenso-
wenig wie die CDU zur Disposition derer stellt, die von ihr be-
troffen sind. Ein JA dazu also, daß die Interessen, die die BRD
an der Hauptkampflinie verteidigt, den Einsatz von Land und
Leuten prinzipiell schon wert sind. Nur meint die SPD, eine
bessere Methode entdeckt zu haben, den Osten kleinzukriegen, als
die - CDU. Wenn sie, der Regierung "Keine Raketen - jetzt"
entgegenschleudert, dann mit dem ausdrücklichen Hinweis, in Genf
sei in Sachen Erpressung der Gegenseite nicht genug geleistet
worden, der Osten habe nicht genug klein beigegeben in der Frage
der Aufstellung seiner Raketen. Raketen schon, aber nur und erst
dann, wenn sie wirklich unumgänglich sind, heißt das NEIN der
SPD. Und diese "Notwendigkeit" vertritt sie ebenso wie ihre
Konkurrenten auf der Regierungsbank; genauso wie die Lüge, daß
die eigenen Aufrüstungsbeschlüsse eine unausweichliche Reaktion
auf die Unnachgiebigkeit der anderen Seite seien.
Z w e i t e n s verpflichtet die SPD Raketenkritiker deshalb auf
ein JA zur NATO, zur größten Kriegsbündnis aller Zeiten. So je-
denfalls die offizielle Stellungnahme des Friedensfreundes Willy
Brandt. Kritische SPD'ler lassen sich an der Stelle gerne einfal-
len, daß diese "Haltung" der SPD "kritikwürdig bleibt", und ver-
weisen mit Vorliebe auf den äußerst kritischen SPD'ler Lafon-
taine, der für "...raus aus der NATO" ist. Und was bewegt Lafon-
taine zu dieser Überlegung? Die Sorge, im Kriegsfall könnten die
Interessen der Nation zu wenig berücksichtigt werden:
"Ein souveräner Staat überläßt die Entscheidung über Leben und
Tod, die Entscheidung über den Kriegseintritt, nicht einer ande-
ren Macht, auch nicht einer Weltmacht."
Ein Standpunkt der Kriegsverhinderung ist das nie und nimmer.
Eher schon einer, der sich dessen Durchführung vorstellt und da-
bei deutsche Interessen in den Händen von Kohl, Vogel oder sich
selbst besser aufgehoben sieht als in den Händen von Reagan oder
Thatcher. Wer so daherredet, der kennt Gründe, Leib und Leben
deutscher Untertanen gegen den Hauptfeind zum Einsatz zu bringen.
Die Art und Weise, wie sie und "deutscher Boden" als Material der
NATO-Kriegsführung eingeplant sind, gefällt Lafontaine nicht. An-
scheinend ist er der Auffassung, daß ein Krieg dann durchaus
wohlgetan ist, wenn ganz deutsche Politiker den Verteidigungsfall
ansetzen. Zweitens fällt nicht nur ihm deswegen sofort ein, daß
es in einem solchen Fall natürlich auf Sieg ankommt. Und der, so
seine Auffassung, müsse sich doch "konventionell" ebenso errei-
chen lassen wie "nuklear" - mit dem für deutsche Politiker un-
schätzbaren Vorteil, daß dann von Deutschland mehr zum Regieren
übrigbleibt. Eine Perspektive für deutsche Untertanen?
Ein ziemlich schädlicher Fehlschluß ist es deshalb auch, wenn
Friedensbewegte sich alternative strategische Kalkulationen in
Sachen Einsatz der Nation im Kriegsfall in die Hoffnung überset-
zen, vielleicht bleibe man doch vom Krieg verschont. Geltend ma-
chen darf man nämlich eine solche "naive Friedenssehnsucht"
(Schmidt) nie und nimmer als praktischen Einwand gegen die BRD-
Politik.
Raketen im Namen des Volkes
---------------------------
Das stellt die SPD klar, wenn sie der Friedensbewegung ihr
d r i t t e s JA abverlangt. Das zum inneren Frieden. In der
Frage heißt ihre Botschaft: ich, SPD, stehe dafür ein, daß was
immer jemand über die Kriegsvorbereitung seines Staates denken
mag, welche Gründe er bei sich immer dafür entdecken mag, daran
zu zweifeln, daß die politischen Zwecke seiner Herrschaft ihm gut
bekommen - auf jeden Fall dürfen solche Überlegungen nie und nim-
mer dazu führen, der Politik die Gefolgschaft praktisch zu ver-
weigern, mögen deren Geschäfte von Kohl, Zimmermann, Brandt oder
Vogel verwaltet werden. Und dies ist nicht eine bloße
"Auffassung" zur "Gewaltfrage", über die zu diskutieren wäre. Die
SPD setzt den inneren Frieden sehr praktisch überall da durch, wo
sie die BRD-Herrschaft durch ihre Untertanen "genötigt" sieht.
Vergleiche den von der SPD-Landesregierung von NRW kommandierten
Polizeieinsatz vor dem Bundestag, zum dem GRÜNE Abgeordnete
glaubten äußern zu müssen, sie würden den NRW-Innenminister
"nicht verstehen". Da gibt es eben gar nichts zu "verstehen". Wer
sich wie die SPD mit der Regierungspartei darum streitet, wie die
Interessen der Nation in der endgültigen Auseinandersetzung mit
dem Hauptfeind am besten gewahrt bleiben, der kann eben eins auf
den Tod nicht leiden: daß Bürger aus der Tatsache, daß i h n e n
diese Auseinandersetzung gar nicht gut bekommt, einen
E i n w a n d gegen die Politik machen. Sehr recht ist es der
SPD deshalb, wenn Friedensbewegte sie als Bündnispartner entdec-
ken. Als Stimmvieh dafür, daß die SPD eventuell wieder einmal
nicht nur als Opposition an der Macht beteiligt ist, für die sie
strategische Alternativen entwirft, hat sie gegen diese Leute
überhaupt nichts einzuwenden. P r a k t i s c h legt sie so das
friedensbewegte NEIN zu Raketen auf das unbedingte SPD-JA zur
NATO fest - und nicht umgekehrt! Was sich ein Friedensbewegter
daneben noch über "mögliche Fortentwicklungen der SPD-Politik"
denken mag, ist wurscht. Hauptsache, er hat eine Botschaft ka-
piert: die einzig erlaubte Opposition in der BRD ist die parla-
mentarische und deren Repräsentant ist die SPD.
***
Noch ein Sieg im Friedenskampf
------------------------------
"Das NEIN des SPD-Parteitages ist so deutlich ausgefallen wie wir
es gebrauchen können."
vermeldet die JUSO-HSG. Sie können das SPD-NEIN gut "gebrauchen":
"Aber jetzt ist nicht (mehr) die Zeit, diese ganze schwierige
Entwicklung nachzuzeichnen, nicht der Zeitpunkt um die ganze Ver-
bitterung auszuspucken über die Behandlung linker Sozialdemokra-
ten in diesen Jahren, nicht der Ort den Sozialdemokraten, die ne-
ben uns in die Friedensbewegung eingestiegen sind, ihre Fehler
vorzuwerfen und Selbstkritik zu fordern vor dem Händereichen zur
Menschenkette gegen die Raketen."
Endlich können Schmidtchens Schleicher ihre Doppelstrategie los-
werden: immer mit geheuchelter Kritik am Raketenkanzler Schmidt
für ihn Wählerstimmen einzufangen, das hat diese Parteischößlinge
ganz schön mitgenommen. Jetzt zeigen sie Rückgrat: Wehe einer er-
laubt sich Kritik an der SPD! Der ist schuld an den Raketen, weil
er die Opposition schwächt, die seinerzeit die Raketen bestellt
hat. Also her mit den Händen zur Menschenkette ins SPD-Partei-
büro!
zurück