Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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DIE SPD - EINE ALTERNATIVE
Seit die SPD in Bonn in der Opposition ist, hat sie zur Friedens-
bewegung eine zunehmend heftige Zuneigung gefaßt. Und mancher
Friedensbewegte, der nichts mehr verabscheut als wirkliche oder
eingebildete "kommunistische Unterwanderung" seines edlen Anlie-
gens, fühlt sich durch das Schulterklopfen aus den Chefetagen der
offiziellen Opposition doch sehr geehrt. Und wenn die SPD einen
Demo-Aufruf mit unterzeichnet, so gilt das als - "ein erster" -
Erfolg.
Ja ist es denn nicht schön, wenn eine ganze Volkspartei in der
Friedensbewegung mitmacht? Doch, gewiß - vorausgesetzt, die Frie-
densbewegung will schon gar nichts anderes mehr als die SPD. Und
was will die?
Nachverhandeln statt Nachrüsten -
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Mit diesem Slogan bestreitet die SPD zur Zeit einen Regionalpar-
teitag nach dem anderen und macht so Opposition gegen die "10.000
Friedenstage" der CDU. Um mitzuteilen, wogegen sich die SPD-Kri-
tik an der Bundesregierung richtet und wogegen nicht, hätte es
der auf diesen Veranstaltungen stets reichlich mitgelieferten Er-
läuterungen, man stehe unverbrüchlich zur NATO, fordere nach-
drücklich die Verschrottung der russischen SS20 und werde im
Falle eines Genfer Verhandlungsergebnisses die eigenen Einwände
gegen die Aufstellung der Pershings noch mal überdenken, eigent-
lich gar nicht bedurft. So kann es nun aber wirklich niemandem
entgehen, was Brandt und seine Parteifreunde an der Abwicklung
der NATO-Aufrüstung auszusetzen haben: Es ist eben nichts als de-
ren A b w i c k l u n g. Wer nämlich den "Automatismus" an-
klagt, mit dem die Regierenden in Bonn ihr Ja zur Raketenstatio-
nierung im November verkünden wollen, und dagegen die Forderung
nach Fortsetzung der Verhandlungen setzt, der unterscheidet sich
in einem, dem entscheidenden Punkt kein bißchen von Kanzler Kohl:
auch die SPD teilt nach wie vor die NATO-Diagnose, derzufolge in
Europa der Westen über zuwenig und der Osten über zuviel Waffen
verfügt, auch die SPD steht zur Geschäftsgrundlage der Genfer
Verhandlungen, die Ankündigung einer beträchtlichen NATO-Aufrü-
stung gleich als Druckmittel einzusetzen, um von den Russen eine
ganz einseitige Abrüstung zu verlangen, auch die SPD hat damit
die offizielle Antwort auf die Schuldfrage parat, daß es nichts
als die "unnachgiebige" Haltung der Russen sei, die die
"Nachrüstung" notwendig mache.
So wenig die SPD-Opposition also etwas gegen die politischen und
militärischen Kalkulationen einzuwenden hat, die den Beschluß zur
Raketenstationierung zustandegebracht haben, so sehr auch sie
eine Diplomatie unterstützt, die die Abrüstung des Verhandlungs-
partners zum einzigen Gegenstand der "Verhandlungen" erklärt, so
viel hat sie doch gegen die M a n i e r vorzubringen, in der
der Westen in diesen Monaten beide Seiten des NATO-Doppelbe-
schlusses Wirklichkeit werden läßt. Ob sie da kritisiert, daß der
Kanzler schon so tue, als sei die "Nachrüstung" nur noch eine
Frage der Zeit, oder fordert, in Genf müsse "ernsthaft" verhan-
delt und "konkret nachgefaßt" werden, wenn die Russen Nachgebe-
Angebote unterbreiten, stets gilt die Beschwerde nicht dem poli-
tischen Programm, sondern der demonstrativ zur Schau gestellten
unbeirrbaren Entschlossenheit, mit der Reagan und Kohl es abwic-
keln. Nach sozialdemokratischem Geschmack hätte die westliche Po-
litik ein Bild von sich zu entwerfen, das darstellt, wie ungern
die NATO Raketen aufstellt, wie händeringend der UdSSR eine
Chance nach der anderen zum nachgeben eingeräumt wird, wie bemüht
man jedem russischen Signal nachgegangen sei, um dann letztend-
lich sein "Scheitern" zu konstatieren, weswegen man zur Raketen-
aufstellung "gezwungen" sei. Für ein solches Inszenario gibt die
allenthalben vorgeführte Wehrbereitschaft der Carstens und Kohl
und Wörner und Geißler in der Tat nichts her - wohl aber die Li-
nie der SPD-Opposition: Keine Nachrüstung ohne ein dickes
"leider"! Ein Bündnispartner?
Verantwortung in der Opposition
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Jeder kritische Ton, mit dem die SPD in den letzten Wochen den
Vollzug des NATO-Doppelbeschlusses begleitet hat, ist für die Re-
gierungsparteien ein Anlaß gewesen, der Opposition
"Unverantwortlichkeit" vorzuwerfen, weil sie mit ihren Bedenk-
lichkeiten als "5. Kolonne Moskaus" die Wehrkraft der NATO schä-
dige. Umgekehrt hat jeder dieser Vorwürfe den SPD-Spitzenpoliti-
kern Gelegenheit gegeben, vor den Fernsehkameras darauf hinzuwei-
sen, daß sie nicht mehr Regierungsverantwortung trügen - sondern
Verantwortung als bundesdeutsche Opposition. Und die gebiete es
eben, sich, all der Stimmen im Lande "anzunehmen", die nicht ein-
verstanden wären mit der aktuellen Bonner Politik. Ein Angebot an
die bundesdeutschen Friedensbewegten, das kein großes Geheimnis
darum macht, wie es gemeint ist.
Mit vielfältigen Hinweisen auf deren "sektenhaften" Charakter
wird den Nachrüstungsgegnern bedeutet, daß sie o h n e Unter-
stützung einer so großen Partei wie der SPD eine ziemlich ohn-
mächtige Truppe abgeben. D e s w e g e n sei auch schon die SPD
die Verwirklichung aller guten Absichten der Friedensbewegung,
ein Beweis, für dessen Überzeugungskraft sich die Partei neben
einem Friedenswilly auch noch lässig einen Lafontaine im Präsi-
dium leistet. Wenn es der SPD nämlich "glaubwürdig" gelingt, für
die Anliegen der Friedensbewegung zu sein - so das offen ausge-
plauderte Kalkül -, dann sind die Friedensbewegten auch für die
Anliegen der Regierungspartei a.D. zu haben. Ein Wahlsieg bei
nächster Gelegenheit, das ist es, wofür die SPD den Protest gegen
die Raketenstationierung bedingt unterstützt und bedingungslos
vereinnahmt. Ein Bündnispartner?
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