Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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DIE SPD STEIGT AUS...
Als hätte sich die SPD auf ihrem Nürnberger Parteitag einfach
hingestellt und aller Welt ihren Ausstiegswillen verkündet, wer-
den Grüne nicht der abergläubischen Mahnung müde, sie möge ihrem
Umdenken endlich auch tatkräftige Beweise folgen lassen. Ein Auf-
ruf, den schon die Begründungen ad absurdum führen, die sich die
SPD für ihre Skepsis gegen AKWs ins Programm geschrieben hat. Die
sind von so staatstragender Verantwortung genährt, daß der ange-
kündigte "Ausstieg aus der Atomenergie" wirklich nichts zu wün-
schen übrig läßt. Es sei denn für die, die Machtinteressen par-
tout mit Glaubwürdigkeitsfragen verwechselt sehen wollen.
"1. Die Neuorientierung der Energiepolitik ohne Atomkraft ist
eine historische Zäsur. Zum ersten Mal in der Geschichte stehen
wir vor dem Problem, eine hoch entwickelte Technologie wegen ih-
rer nicht zu beherrschenden Gefahren und Risiken in einem geord-
neten Rückgang aufzugeben. Auch nach jahrzehntelangem Betrieb von
Atomkraftwerken ist es nicht gelungen, die räumlich und zeitlich
unbegrenzten Gefahren und Risiken für Leben und Umwelt durch ra-
dioaktive Strahlenbelastung abzuschätzen und auszuschließen. Im
Bewußtsein unserer Verantwortung auch für die kommenden Genera-
tionen hält der Parteitag es auf Dauer nicht für verantwortbar,
die Menschen den atomaren Gefahren und Risiken, auch denen der
zivilen Nutzung der Atomkraft, auszusezten. Dies gilt um so mehr,
als es heute schon andere Energietechniken gibt, die langfristig,
ressourcenschonend und umweltverträglich eingesetzt werden kön-
nen.
2. Wir werden von uns aus alles tun, damit innerhalb des Zeitrau-
mes von zehn Jahren eine Energieversorgung ohne Atomkraft für die
Bundesrepublik Deutschland verwirklicht wird. Wenn die Akteure in
Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenwirken, werden wir we-
niger als ein Jahrzehnt benötigen, um in einem geordneten Rück-
gang das letzte Atomkraftwerk abzuschalten. Zur Erreichung dieses
Zieles brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens und
Gesetzgebungsmehrheiten. Um sie herbeizuführen, suchen wir das
Gespräch mit den unmittelbar Betroffenen: Den Gewerkschaften, den
Betriebsräten, den Arbeitnehmern, der Energiewirtschaft, den Un-
ternehmen, den Kommunen, der Wissenschaft, den Bürgerinitiativen
und allen Bürgerinnen und Bürgern."
Ungemein sympathische Gründe für den "Ausstieg".
- Seit Tschernobyl rechnet die SPD ganz offen: der ziemlich er-
tragreiche Nutzen der Atomenergie für die Bilanzen "unserer"
Wirtschaft, für den Ausbau "unseres" Vorsprungs auf dem Weltmarkt
der Hochtechnologie, für die Unabhängigkeit "unserer Nation" von
ausländischen Energiequellen usw. - all die prächtigen Erfolge
dieser Republik, die mit dem Einsatz der Atomenergie vorange-
bracht werden, gründen auf einem Schadensrisiko, ohne das AKWs
nicht zu haben sind. Dieses Risiko kalkulieren Politiker und ha-
ben dabei wie immer gleich das Ganze im Auge. Ihre verantwortli-
che Entscheidungsfindung beginnt da, wo aus einem atomaren Unfall
Katastrophen nationaler Größenordnung erwachsen. Wo der Schaden
an Wirtschaft, Raum und Volk solche Ausmaße annimmt, daß gleich
die Grundlagen erfolgreichen Regierens in Mitleidenschaft gezogen
sind. In der Abwägung - und beileibe nicht im kleinlichen Maßneh-
men, wieviel Strahlenschäden jede Betriebsstunde eines AKW an
Land und Leuten hervorruft - treibt sich die SPD herum, wenn sie
ihre Bedenken anmeldet, ob der am staatlichen Nutzen gemessene
Nachteil der Atomkraftwerke in Kauf zu nehmen ist. A u f
D a u e r - nicht. Aber unbedingt so lange, bis erfolgverspre-
chene Alternativen da sind.
- ZYNISMUS? -
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- Seit Tschernobyl sagt es die SPD den Betroffenen: Weil sich die
Atomgefahren nicht darauf beschränken lassen, Bevölkerung und Na-
tur staatlich dosiert zu bestrahlen, sondern im äußersten Fall
mit Schäden gerechnet werden muß, die gleich ganze Regionen auf
Jahre hinaus zum Katastrophengebiet machen, gäbe es nicht mehr
viel zu kontrollieren, für Ordnung zu sorgen und Schäden zu re-
geln. Vor allem: die politische Berechnung, welche Schäden der
nationale Erfolg der Atomenergie noch lohnt, wird sinnlos, wenn
die Gefahren alles Maß übersteigen. Dieses brutale Kalkül gibt
die SPD als besorgte Rücksichtnahme auf Gesundheit und Leben der
Bevölkerung aus. Das macht den Weiterbetrieb für mindestens 10
Jahre zumutbar.
- GEMEINHEIT? -
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- Seit Tschernobyl ist die SPD wieder für Atomgegner wählbar: Ihr
souveränes Nutzen-Risiko-Kalkül in Sachen Atomkraft verkauft sie
als guten Willen zum Ausstieg. Während sie sich bei der Durchset-
zung des Atomprogramms voll und ganz auf den Einsatz der bewaff-
neten Staatsmacht verlassen hat, will sie sich beim Ausstieg da-
von abhängig gemacht sehen, ob die Zusammenführung der Betreiber
und Nutznießer von AKWs und der durch sie Betroffenen zu einer
harmonischen Ausstiegsgemeinde gelingt. Noch in ihren wahlkämpfe-
rischen Lügen ist sie sorgsam darauf bedacht, sich gegenüber ih-
ren Wählern auf ja nichts zu verpflichten.
- WÄHLERVERARSCHUNG? -
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Schon mal etwas in dieser Richtung von der GAL gehört? Schon mal
die Aufforderung vernommen, die Leute sollten sich von solchen
Zynikern der Macht nicht für dumm verkaufen lassen und die unver-
schämten Ansprüche zurückweisen, die ihnen eine SPD als guten
Grund fürs Wählen präsentiert? Aber häßliche Töne dieser Sorte
stören, wo es darum geht, im politischen Getriebe mitzuhalten. In
der Konkurrenz ums Wählerbetören bringt etwas ganz anderes %.
Glaubwürdigkeit. Die will sich die GAL am allerglaubwürdigsten
anrechnen lassen, wenn sie dem Ausstiegsgetue der SPD den Zweifel
anhängt, ob alles auch ernst gemeint ist. So machen sich Grüne
auch noch um die verlogenste Heuchelei im ganzen Wahlgeschäft
verdient, die Glaubwürdigkeit von Machthabern wäre so etwas wie
eine Lebensversicherung für die Regierten.
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