Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Anzeigenkampagne der SPD:
KONSTRUKTIVE KRITIK DER SPD AM US-KRIEG GEGEN LIBYEN
"Aufruf
Den Frieden bewahren!
Zusammenstehen für Vernunft und Besonnenheit gegen Terror und
Bomben.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!
Eine den Weltfrieden bedrohende Krise hat sich gefährlich zuge-
spitzt. Politiker, auch in Europa, müssen selbstkritisch sagen,
es fehlte an Entschlossenheit, Besonnenheit und Vernunft, der
drohenden Eskalation rechtzeitig entgegenzuwirken. Nun gibt es
Tote und Verletzte. Männer, Frauen und Kinder wurden Opfer des
internationalen Terrorismus und jetzt auch der militärischen Ope-
rationen Amerikas gegen Libyen.
Viele Menschen in Europa sind erfüllt von der berechtigten Sorge,
daß dieser neue Konflikt auch unsere Sicherheit direkt berührt.
Die Erfahrung der vergangener Jahrzehnte lehrt uns Europäer:
kriegerische Operationen dienen nicht denn Ziel einer Ächtung und
Überwindung des internationalen Terrorismus. Das archaische Prin-
zip "Auge um Auge, Zahn um Zahn" mag als spontane Gefühlsregung
verständlich sein, in der Politik ist das lebensgefährlich. Auch
die Absicht, Unschuldige zu retten, erlaubt es nicht, Unschuldige
zu töten.
Was wir jetzt brauchen, ist eine weltweite Koalition der Beson-
nenen und Vernünftigen. Das zeigt eine vorläufige Bilanz des mi-
litärischen Vorgehens:
1. Die Bombenangriffe werden Terrorismus eher anstacheln und zu
Solidarisierungen in der islamischen Welt führen.
2. Die Hoffnungen der Menschen in aller Welt auf eine Fortsetzung
der Gespräche zwischen den beiden Supermächten sind in Frage ge-
stellt.
3. Uns in Europa ist in drastischer Weise vor Augen geführt wor-
den, welch geringes politisches Gewicht der Europäischen Gemein-
schaft und den europäischen Verbündeten beigemessen wird. Und
zwar auch denen, die in unmittelbarer Nähe des Krisenherdes le-
ben.
4. Die Bundesrepublik Deutschland ist darüber hinaus noch zusätz-
lich bloßgestellt worden. Die Bundesregierung erfuhr nämlich von
der Aktion erst durch die Presse. Ein derartiger Umgang mit den
Verbündeten hat der Allianz schon jetzt beträchtlichen Schaden
zugefügt.
Es besteht kein Zweifel darüber: Die libysche Führung hat sich
durch Worte und Taten zunehmend dem Verdacht ausgesetzt, daß sie
ihre Ziele auch mit terroristischen Mitteln verfolgt. Wir teilen
mit allen Europäern die Empfindungen des amerikanischen Volkes
über solche terroristischen Anschläge, denen Bürgerinnen und Bür-
ger der USA sowie anderer Staaten zum Opfer fielen.
Aber unsere Erfahrung ist: Die Bundesrepublik hat unter sozialde-
mokratischen Bundeskanzlern terroristischen Anschlägen und Dro-
hungen mit Besonnenheit und Festigkeit widerstanden und dabei Er-
folge erzielt.
Die Europäische Gemeinschaft und die Bundesrepublik müssen alles
tun, um dieser gefährlichen Entwicklung im Mittelmeer entgegenzu-
wirken. Jeder Schritt muß vermieden werden, der zu einer weiteren
Zuspitzung der Lage führt. Die Fortsetzung der Gespräche zwischen
den beiden Supermächten ist deshalb unbedingt notwendig.
Der Nahe Osten darf nicht länger Kriegsschauplatz sein; den Völ-
kern in dieser Region ist auch nicht mit immer mehr Waffenexpor-
ten geholfen. Sie brauchen wirtschaftliche Hilfe und Zusammenar-
beit - gerade mit Europa."
1. Die USA bombardieren libysche Städte. Sie drohen damit, auch
Syrien und den Iran anzugreifen. Die SPD entdeckt eine "Krise",
einen "Konflikt", Tote und Verletzte "auf beiden Seiten". Als wä-
ren die amerikanischen Bomben eine R e a k t i o n auf den
"internationalen Terrorismus"! Als hätte der staatliche Terror
Israels nicht erst dafür gesorgt, daß deren Feinden im Nahen
Osten nur mehr das ohnmächtige Mittel quasi-privater Bombenlege-
rei geblieben ist, um ihrer Forderung nach einem Palästinenser-
staat Nachdruck zu verleihen! Als ginge es ihr darum, "Gewalt auf
beiden Seiten" zu verurteilen, verlangt die SPD in Gewand eines
unparteiischen Mahners "Entschlossenheit, Besonnenheit, Ver-
nunft". Von wem eigentlich? Von den Tätern USA, die sehr freihän-
dig beschlossen haben, ihr Kriegsprogramm gegen alle Staaten auf
der Welt, die sich einer westlichen Weltfriedensordnung widerset-
zen, offensiv voranzubringen? Von den Opfern dieses Programms,
die ab sofort im Namen der "Bekämpfung des Terrors" US-Bombenan-
griffe zu gewärtigen haben? Die USA sollen bei ihrem Kriegspro-
gramm Augenmaß bewahren; Staaten wie Libyen bei ihrer Gegenwehr
beachten, mit wem sie sich da anlegen! Ein sehr "ausgewogener "
Standpunkt!
2. Auch die SPD weiß: Bombenanschläge in Discos oder auf Flughä-
fen sind ein bloßer Vorwand für die jetzigen Kriegsaktionen im
Mittelmeer. Das hindert sie überhaupt nicht, kurz mal so zu tun,
als seien die amerikanischen Bombardements als Mittel gegen den
"internationalen Terrorismus" gedacht, um dann zu bemäkeln, daß
sie dagegen doch gar nichts ausrichten könnten. Eine interessante
"Kritik"! Offenbar gehen auch für die Moralapostel von der SPD
Bomben auf fremde Städte in Ordnung - wenn sie den gewünschten
Erfolg bringen. Gegen Krieg hat die SPD nichts. Sie beklagt ja
nur eines: daß der ins Visier genommene Feind gar nicht so
e x i s t e n z i e l l getroffen ist, daß damit auch noch der
letzte "Terrorist" erledigt wäre, der als Vorwand für die Bombar-
dements herhalten muß. Ein äußerst "besonnener" Standpunkt!
3. Auch die SPD weiß, daß es beim Krieg gegen Libyen nicht bloß
um Libyen geht. Wie käme sie sonst darauf, daß dieser "Konflikt"
auch "unsere Sicherheit" berührt? Damit kann ja wohl kaum das
kleine Libyen gemeint sein - was sollte das schon gegen die mili-
tärische Wucht einer BRD ausrichten! Daß die US-Aktionen die In-
teressen der UdSSR offensiv infragestellen - und infragestellen
s o l l e n: da ist sich die SPD so sicher wie nichts. Und was
fällt unserer friedliebenden Oppositionspartei dazu ein? "Lieber
'raushalten, das könnte gefährlich werden?" I m
G e g e n t e i l: sie beschwert sich, daß "Europa" im Allgemei-
nen und die BRD im Besonderen zu wenig in die Beratung der Aktio-
nen einbezogen wurden. Das kann die SPD nämlich nicht leiden: die
USA setzt den nächsten Weltkrieg auf die Tagesordnung, und die
BRD mischt gar nicht genug mit, wenn es darum geht, wie man die
nächsten Schritte in dem Programm am wirkungsvollsten durchzieht.
Das schadet "unserem Interesse" - und nicht etwa der Weltkriegs-
kurs der NATO!
4. Denken soll man sich dabei: wenn die ach so friedliebende SPD
da mitmischen würde, dann ginge die Durchsetzung der NATO-Inter-
essen in Nahost und anderswo doch vielleicht weniger kriegsträch-
tig ab. Eine Vorstellung, die die SPD bloß beschwört, um sie
gleich zu dementieren: ohne Gewalt ist der NATO-Frieden nicht zu
haben. Statt Bomben empfiehlt sie ihre Anti-Terrorerfahrungen -
Terrorismusbekämpfung als Polizeiaktion darf man sich als beson-
nene Alternative gegenüber "offenen" Kriegshandlungen vorstellen.
Und noch etwas hat die SPD zu bieten: statt "mehr Waffenexporten"
preist sie "wirtschaftliche Zusammenarbeit" an. Eine feine
"Zusammenarbeit" muß das sein, mit der der g l e i c h e Zweck
erreicht werden soll wie mit Bomben: nämlich die Staaten da unten
den westlichen Interessen gefügig zu machen! Das heißt ja wohl im
Klartext: ökonomische E r p r e s s u n g, um die Staaten da
unten im NATO-Sinne zu "befrieden". Womit klar ist, daß das
"statt" eine einzige Lüge ist: Warum wohl sollten sich Staaten
wie Syrien oder Libyen einer solchen Erpressung beugen - wenn
nicht die Wucht des westlichen Militärs dahinterstünde! So schma-
rotzt die SPD von US-Bomben: die USA räumen auf, und deutsche Al-
ternativimperialisten machen den Opfern Angebote, die sie nicht
ablehnen können.
5. Und die Russen? Wie sollen die sich dazu stellen, wenn das
Weltfriedensprogramm der NATO nicht nur mit US-Bomben, sondern
auch noch mit "politischen Lösungen" à la SPD vorangetrieben
wird? Das sieht die SPD ganz einfach: mit denen muß man reden.
Ihnen klarmachen, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, vor
dem NATO-Programm zu kuschen, wo immer die ihnen die Konfronta-
tion aufmacht: im Mittelmeer, in Nicaragua... Erst draufhauen,
dann verhandeln: das m u ß der UdSSR doch einleuchten! Oder?
6. Klar: zur Durchsetzung eines solchen Programms muß die BRD
eine militärische Großmacht sein. An Stolz auf errungene Erfolge
an dieser Front - von der "Nachrüstung" bis "EUREKA" - fehlt es
der SPD jedenfalls nicht: Sie fordert, daß die USA Europa als
"zweite Säule" zu akzeptieren haben. So heißt nämlich das maßlose
SPD-Ideal: wie schön wäre es, wenn das eigene Militär
g l e i c h b e r e c h t i g t mit den USA den Feind so unter
Druck setzen könnte, daß er sich von selbst gegenüber deutschen
Großmachtsansprüchen beugt. So "löst" man eben K r i e g s-
f r a g e n ohne "kriegerische Auseinandersetzungen!
***
"Uns Europäern ist aber auch in den letzten Tagen in drastischer
Weise vor Augen geführt worden, wie wichtig es ist, das europäi-
sche Gewicht und die Interessen dieses Kontinents im westlichen
Bündnis verstärkt zur Geltung zu bringen. Die Nato muß auf zwei
Säulen stehen: Amerika und Europa. Die Selbstbehauptung Europas
gilt grundsätzlich und gerade auch in einer kritischen Situation
wie der jetzigen.
Europa ist blutgetränkter Boden. Wir Europäer, wir Deutschen kön-
nen deshalb deutlicher als andere sagen:
Kriegerische Auseinandersetzungen lösen keine Problem, sondern
führen immer weiter ins Verderben. Deshalb bitten wir alle Bürge-
rinnen und Bürger, sich unserem Appell anzuschließen und denen zu
widerstehen, die in Terror, Gewalt und Krieg immer noch und immer
wieder ein Mittel der Politik sehen.
Willy Brandt, Johannes Rau, Hans-Jochen Vogel
Ich lehne den Einsatz militärischer Mittel als Ersatz für Politik
ab und fordere stattdessen internationale Zusammenarbeit im Kampf
gegen den Terrorismus.
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Unterschrift
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Name
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Straße
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Postleitzahl Ort
Wir brauchen jetzt eine weltweite Koalition der Vernünftigen und
Besonnenen. Bitte schicken sie nebenstehenden Coupon an
Vorstand der SPD, 5300 Bonn 1
wenn Sie unseren Appell unterstützen wollen."
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