Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Münchner Hochschulzeitung Nr. 3, 11..12.1979
Sozialdemokratische Willensbildung:
DIE PARTEI IST DES KANZLERS WÜRDIG
Der SPD-Parteitag
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ging dieser Tage mit großem Tam Tam im freien Teil Berlins über
die Bühne: der SPD-Parteitag. Und es ist schon seltsam: obwohl
jedermann schon lange weiß, daß die SPD-Spitze f ü r den Ein-
satz von Atomenergie und f ü r "Nachrüstung" der NATO ist und
die Delegierten als Mitglieder der Regierungspartei dazu ihr Pla-
cet geben, hat es die SPD und auch die Presse für nötig befunden,
aus dieser f e s t s t e h e n d e n Entscheidung ein Riesen-
spektakel, ein hartes Ringen um "die Sicherheit für die 80-er
Jahre" zu machen.
1. Theaterdonner und Vorgefechte
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Herbert Wehner übernahm wie immer die Aufgabe, "die lieben Genos-
sinnen und Genossen" schon im Vorfeld des Parteitages zu vergat-
tern:
"Wenn ihr nicht begreift, was auf dem Spiel steht, dann seid ihr
arme Würstchen."
Nun, was steht denn wohl "auf dem Spiel" für die SPD? Die Erhal-
tung der Regierungsgewalt für die eigene Partei natürlich; weil
genau dieser Zweck aber nicht nur für die Obermacher, sondern
auch für die Unterchargen d i e Bedingung ihrer politischen
Ziele ist, die keiner missen möchte, fand jedes Unterausschußmit-
glied sich durch Onkel Herberts Gebrüll an seinen eigenen Grund-
satz erinnert daß alles "programmatische Vordenken der Partei"
seine praktische Grenze am Willen zur Regierung hat, dem die Par-
tei loyal folgt:
"Da duckten sich alle, das war ein ungeheures Donnerwetter"
(SPIEGEL),
mit dem Herbert Wehner angedeutet hat, daß er den "Willen der Ba-
sis" gar nicht brechen mußte - wie es manch linker Beobachter der
SPD-Szene gerne interpretiert -, er brauchte lediglich noch ein-
mal an deren S e l b s t b e w u ß t s e i n d e r M a c h t
zu appellieren, um auch dem letzten, an der Regierungslinie zwei-
felnden SPD-ler klarzumachen, daß seine Bedenken eben vielleicht
noch ein R ä s o n n e m e n t über "das Spannungsfeld zwischen
Partei und Regierung" (SPD-Linker Hugo Brandt) nach sich ziehen
können - d a r i n ist die SPD völlig offen -, aber kein mehr-
heitsschädigendes Votum auf dem Parteitag.
Helmut Schmidt, "den die Partei nie lieben können wird" (Hugo
Brandt), was es aber in einer demokratischen Partei auch gar
nicht braucht, da sie ihm als Verkörperung des Besitzes der
Staatsmacht und des Parteiansehens bedingungslose Gefolgschaft
leistet, schlug "leisere Töne" an, schließlich hat ja
"Einpeitscher" Wehner schon gebrüllt. Der SPIEGEL drechselt dar-
aus gleich ein neues Kanzlerbild:
"Da erlebten die Genossen einen ganz neuen Schmidt: nachdenklich,
verständnisheischend, kompromißbereit und nicht mehr nur der Bon-
ner Oberlehrer."
Daran labt sich die schröcklich unterjochte SPD-Seele: an einem
Kanzler, dem die Partei und die Bevölkerung den Rücken frei hält
für alle Notwendigkeiten der Herrschaft, der sich dafür mit dem
Gestus einer verständniswerbenden, grüblerischen Runzelstirn be-
dankt. What a man! Ist die SPD nicht eine tolle Partei, bringt
den Macher zum Nachdenken?
Der STERN glaubt letztlich doch ein Imageproblem konstatieren zu
müssen:
"Nicht mehr Bewegung, sondern Stillstand kennzeichnet die Sozial-
demokreten des Jahres 1979. Nicht mehr programmatische Kraft,
sondern die Sorge um den Machterhalt. Die SPD hat sich von einer
Reformpartei zum Kanzlerwahlverein gewandelt."
Das spricht jedem SPD-Idealisten und Idealisten über die SPD aus
dem Herzen aber es stimmt eben nicht: wo ist denn der
"Stillstand" einer Politik, die seit 10 Jahren die Zeichen der
Zeit setzt, daß z.B. billiger Atomstrom für die Wirtschaft rück-
sichtslos gegen die Sicherheit der Bevölkerung sein muß, daß Ent-
spannung eine Politik der Stärke ist, daß "mehr Lebensqualität'
Lohn- und Rentensenkung und Arbeitslosigkeit einschließt, etc. -
das alles hat die SPD "bewegt", ohne dabei ihr Programm zu
"verraten", und hat d a m i t ihre Macht erhalten.
Den Gegenbeweis zur "Kanzlerwahlverein"-These trat die SPD auf
ihrer "1,2 Millionen DM Show" (AZ) an:
2. Sachgerechte Atom- und Rüstungskanzler-
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diskussionsentscheidungen
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Nachdem künstliche Spannung in solch einer "Partei voller Disku-
tierlust, Veränderungsbegehren und Leidenschaft zur Kritik" (SZ)
also absichtsvoll inszeniert wird, indem die SPD sich so auf-
führt, als gälten ihre Parteitagsreden gerade n i c h t einzig
und allein der wahltaktischen Feier i h r e s Kanzlers Helmut
Schmidt ("Willy Brandt erwähnte in seiner zweistündigen Rede den
Namen Schmidts nicht häufiger als nötig, ca. 6 mal", SZ),
"sondern" der "Programmatik für die drängenden Probleme des näch-
sten unruhigen Jahrzehnts, die nur die SPD zu lösen vermag", des-
halb waren die ersten Tage dieser gedämpften Jubelveranstaltung
logischerweise dem Aufbau des Höhepunktes gewidmet.
Wehner schrie: "Kinder, paßt auf" und Schmidt hielt seine "große
programmatische Rede" vor Delegierten, die es leid sind, als
Kanzlerknappen agieren zu müssen" (SZ); bei solch kritisch-muff-
ligem Publikum erzielte er einen verblüffenden Erfolg, den nie-
mand einfühlsamer zu schildern vermag als einer, der aus lauter
Faszination vor dem Geist der Macht dem Macher mindestens unters
Jackett kriecht:
"Die Rede wird bedächtig vorgetragen, fast dozierend, Schmidt wi-
dersteht der Verlockung zu falscher Pose. Trotzdem bleibt keine
Pause ohne inhaltliche Spannung. Jedem im Saal teilt sich zwin-
gend mit, das der Kanzler diesmal nicht um Beifall buhlt und
nicht um bequeme Gefolgschaft bittet: Schmidt tritt in Berlin als
ein Kämpfer auf, der gewinnen will und der dabei von seinen
Zuhörern verlangt, sich mit ihm zu identifizieren. Überzeugende
Zuversicht geht dabei von ihm aus, im Saal sammelt sich
vibrierende Erregung, sie wird dann am Ende tosend wie bei
Jagdbeginn, wenn der Jäger die Hunde auf die Spur des Wildes
setzt." (Kempski, SZ)
Damit war dem "Dürsten der Genossen nach politischen Inhalten und
Perspektiven", (SPIEGEL) Genüge getan und der "große Kanzler"
(ebd.) konnte gelassen zu "lebhafter Diskussion" aufrufen - mit
hämischem Wink zur CDU/CSU:
"Diskussion ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke.
Aber nach der Diskussion kommt die Entscheidung. Und Entscheidun-
gen dürfen nicht doppeldeutig sein."
Und dann kamen die "Sachthemen", ein heftiger Streit entbrannte.
Gleich zweimal setzt Schmidt "seine Elbseglermütze aufs Spiel."
(BILD am Sonntag).
- Soll man die "Energieversorgungslücke der nächsten 15 Jahre
trotz des Vorrangs der Kohle" mit AKWs "schließen", wobei die
"Sicherheit" dieser unbeherrschten Technik selbstverständlich
"vor der Wirtschaftlichkeit kommt".
Oder soll man den (offenbar äußerst idyllischen) Kohlebergwerken
alleine den Zuschlag geben und dazu verstärktem Energiesparen des
Otto Normalverbraucher (= jetzt das Licht in der guten Stube ab-
drehen und die Heizung damit später nicht das Lebenslicht der
Wirtschaft verlischt und die Hochöfen), wie es die SPD-Linken
wollen.
Eine Alternative, die der SPD würdig ist: Per Abstimmung wurde
beschlossen, daß die AKWs, die "wir" brauchen, sicher sind. Da
sie nämlich nicht etwa deswegen gehaut werden, damit die Indu-
strie mit billiger Energie noch mehr Profit aus den Leuten her-
ausholen kann; sondern deswegen, weil "uns vielleicht schon in
sechs Jahren diese Debatte gespenstisch erscheinen wird" - bei
einem immerhin "möglichen" Zusammenbruch der Energieversorgung
geht es schließlich für alle Deutsche um's Überleben wie die
AKW-Gegner dankenswerterweise durch die freiwillige Entwicklung
von Notversorgungsprogrammen bestätigen. Und angesichts solcher
denkbarer Möglichkeiten kann die SPD, den Sachzwängen sich beu-
gend, allerdings leider nicht umhin, sich über die Gefahr für
Leib und Leben der vom GAU Betroffenen zugunsten d e r Sicher-
heit hinwegzusetzen, daß Deutschland auch ohne Öl bleibt was es
in der Welt ist. - Soll man dem "Doppelbeschluß" der NATO zustim-
men, zur "Herstellung des nuklearen Gleichgewichts" neue Mittel-
streckenraketen in Europa zu stationieren und gleichzeitig der
UdSSR Verhandlungen anzubieten - dies ist "N a c h rüstung" und
nicht Aufrüstung, wie Verteidungsminister Apel glaubhaft versi-
cherte:
"Wer dreht denn immerzu an der Rüstunesspirale? Wir oder die So-
wjetunion? Das ist doch kein Aufrüstungsbeschluß!" -
um seiner ökonomischen Stärke auch noch militärischen Nachdruck
für vorteilhafte Verhandlungen zu verleihen.
Oder soll man auf das I d e a l der "Friedenspolitik der Ära
Brandt" setzen (wie es der Ex-Juso K. Voigt will), e r s t Ab-
rüstungsverhandlungen führen und d a n n, wenn sie scheitern,
einen "gerechtigten" Aufrüstungsbeschluß durchsetzen.
Eine spannende Entscheidung, die dann auch ganz sozialdemokra-
tisch getroffen wurde: den Bedenken wird Rechnung getragen, ent-
sprechend den sicheren AKWs werden entspannungsdienliche Raketen
angeschafft. Denn "Aufrüstung ist die beste Voraussetzung für er-
folgreiche Entspannungspolitik", so daß die SPD, gerade weil sie
eine friedliebende Partei ist, wiederum nicht anders kann, als
die Aufstockung des NATO-Kriegsmaterials "mitzuverantworten":
wenn "wir" nicht dafür sorgen, daß ein erfolgversprechender Krieg
gegen die Weltmacht Nr. 2 jederzeit und mit jeder Waffengattung
möglich ist, könnte der Osten uns ja völlig ungehindert von der
Landkarte putzen!
So präsentierte sich die SPD der 80er Jahre als das, was sie im-
mer sein wollte: eine Organisation zur politischen Willensbil-
dung, die die nationalen Notwendigkeiten keineswegs umstandslos
als den Willen jedes Deutschen unterstellt, sondern das Interesse
der Bürger draußen im Lande jeweils skrupolös bespricht, diesmal
indem sie es in Form einer Überlebensfrage zur "politischen Al-
ternative" macht. Als verantwortungsbewußter Angehöriger der Re-
gierungspartei muß man diese Alternativen unter dem Gesichtspunkt
beurteilen, daß bei allen "berechtigten" Ansprüchen an den Staat
Deutschlands Stärke über alles geht, was auch besser für die Bür-
ger ist, wenn man bedenkt, wie sie sonst dastünden. Als verant-
wortungsbewußter Sozialdemokrat muß man bei allen "Zwängen", die
die Regierung der Bundesrepublik so mit sich bringt, unter Beweis
stellen, daß man auf diese Weise "Politik für die Menschen"
macht, was einschließt, daß man seinen Protest gegen die zu be-
schließenden Maßnahmen öffentlich zu Protokoll gibt, ohne deswe-
gen dem eigenen Kanzler etwas in den Weg zu legen. Peinlich wäre
es im Gegenteil gewesen, wenn sich keine respektable Minderheit
gegen die Leitanträge gefunden hätte.
3. Ein ausgewogenes Finale
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So kam es, wie es kommen mußte: Nach stundenlang "kontrovers ge-
führten Diskussionen" fielen trotz "heftiger Bedenken" des linken
Parteiflügels die eindeutigen Entscheidungen zugunsten der Mütze
Helmut Schmidts.
Eine doppelt schöne politische Willensbildung war mal wieder ge-
lungen:
1. Die Interessen der Bürger blieben in richtiger Einschätzung
der Tatsache vor der Tür, daß Rentenkürzung, Gesundheit, Steuern
etc. keine Wahlkampfrenner sind, sondern mehr denn je Deutschland
zur Wahl steht. Dem aufrichtig an Deutschland interessierten Bür-
ger wurde eine einheitliche, starke Partei mit einem ordentlichen
Helmut am Steuer vorgezeigt.
2. Die fünftägige Diskussion und das Abwägen der Leitanträge des
Parteivorstandes signalisieren zudem die Offenheit der SPD für
die Position des grünen Bevölkerungsteils, sofern sie - und das
sollte ihnen hiermit möglich sein - SPD wählen.
Auf diese Weise - und noch mit dem Gegegenkandidaten Buhmann
Strauß: "Umweltzerstörer von rechtsaußen, Eiferer ohne Glauben,
Missionar ohne Mission, das Anti schlechthin" (Brandt) - ist die
weitere Unterstützung der SPD auch und gerade durch die kriti-
schen Staatsbürger gesichert, für deren Bekenntnis der Allround-
Intellektuelle Walter Jens stellvertretend ein geistiges Glanz-
licht des Parteitages setzte:
"Wir müssen der FDGO wieder den Geist einer Verfassung geben, de-
ren Qualität sich nach dem Engagement der Bürger bemißt. Das ist
dann unser Staat!"
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