Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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DIE SPD: ZU JEDER SAUEREI DIE SAUBERE ALTERNATIVE!
Die SPD will zurück an die Macht - in Hannover und in Bonn. Nicht
mehr, aber auch nicht weniger hat sie dem Volk zu bieten, als das
Versprechen, bei seiner I n d i e n s t n a h m e f ü r d e n
E r f o l g D e u t s c h l a n d s in Zukunft Schröder und
Rau, anstatt Albrecht und Kohl g e h o r c h e n z u
d ü r f e n. Für dieses Versprechen will die SPD und ihr Kandi-
dat Schröder mehrheitlich gewählt, also e r m ä c h t i g t
werden.
Ihr einziges und schlagendes "Argument" ist die c h a r a k-
t e r l i c h e E i g n u n g ihrer Macher zum souveränen, von
keiner Rücksicht auf irgendein privates Interessen angekränkel-
ten, V o l l z u g d e r S t a a t s n o t w e n d i g k e i-
t e n. Und soviel ist daran wahr: die A r r o g a n z d e r
M a c h t verkörpert Gerhard Schröder mindestens genauso glaub-
würdig, wie Ernst Albrecht.
Den regierenden Rechten kommt die amtierende Opposition mit einem
a l t e r n a t i v e n D e u t s c h n a t i o n a l i s m u s
der "linken Mitte". Dies ist die Masche, mit der Schmidtchens
(Erb-)Schleicher die Bonner "Wende" kippen wallen. Dabei haben
sie an keinem einzigen nationalen Großanliegen der Politchristen
etwas auszusetzen und schon gar nicht an den beim Volk anfallen-
den Kosten der Freiheit: weder dann Wiedervereinigungskriegspro-
gramm gegen den Osten, noch an der BRD-Beteiligung am US-Krieg
gegen Libyen; weder an den für deutsche Stärke benötigten Pers-
hings, Panzern und SDI, noch an der für dieses Aufrüstungspro-
gramm betriebenen Verarmung des lohnarbeitenden Volkes. Im Gegen-
teil, einen Gutteil der von der CDU fortgesetzten Maßnahmen, hat
die SPD unter Kanzler Schmidt selber eingeleitet.
Ein Bedenken allerdings kennt die SPD, nämlich, daß die Größe
Deutschlands von Kohl und Konsorten "ungeschickt", "voreilig" und
"ohne Augenmaß", also z u w e n i g e r f o l g r e i c h
vorangetrieben wird. Mit einem Wort, die SPD preist sich als den
wahren und einzig kompetenten Vertreter der Wendepolitik:
d a s s e l b e wie die CDU will sie, nur ganz anders, nämlich
g l a u b w ü r d i g e r machen!
Das gekonnte Betonen der "deutschen Interessen" auch mal in Ab-
setzung zu "unseren Freunden", den Amis, welches die Rau-Mann-
schaft auf den regierungsamtlichen BRD-Imperialismus immer noch
draufsetzt, seit die Reste der Friedensbewegung mit ihrem eigenen
Anti-Amerikanismus, also mit ihrem guten Glauben an die bessere
Seite der BRD, ein. Und in der Beschwerde über die angebliche
"Untätigkeit" der Herren Kohl, Blüm und Zimmermann finden Radi-
kaldemokraten, Gewerkschaftsoppositionelle und Ökopolitologen
wieder zur SPD zurück. Das haben die Grünen zu spüren bekommen.
Keine Frage also: Die SPD '86 ist eine politikfähige und regie-
rungsverdächtige Alternative, in Hannover und in Bonn.
Alternativ-imperialistische Großmannssucht
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Noch gehört es zu den offiziellen deutschen Lieblingslügen,
Kriegs z i e l e nicht für solche zu halten, wenn für ihre
Durchsetzung friedliche Mittel empfohlen werden. Von dieser Ein-
bildung guter Deutscher lebt das Ansehen der SPD. Je mehr der
oberste NATO-Staat USA die Konfrontation mit der UdSSR voran-
treibt; je entschlossener sich Kohl und Strauß an die Seite ihres
NATO-Verbündeten stellen - desto mehr mandelt sich die SPD als
der besonnene Friedensengel auf, dem es auf der Welt um nichts
mehr gehe als um den "Erhalt des Weltfriedens". Zwar unter-
schreibt die SPD jeden Punkt der NATO-Doktrin. Zwar ist auch sie
sich sicher, daß es einen echten Weltfrieden erst geben kann,
wenn die SU niedergemacht ist, weil sie der eigentliche Hort des
Unfriedens auf der Welt sei. Macht aber gar nichts, soll man den-
ken: mit der SPD an der Spitze der BRD verwandelt sich das größte
Kriegsbündnis aller Zeiten in ein wahrhaftiges Friedenssiche-
rungsprogramm. Wie das geht?
Der Libyen-Krieg - wie ungeschickt!
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Kaum haben die Amis libysche Städte bombardiert, meldet sich die
SPD als Mahner und Warner zu Wort. Im heuchlerischen Gewand des
Unparteiischen rät sie Tätern wie Opfern zur "Besonnenheit". Den
Amis rät sie: Bewahrt Augenmaß - denkt an die weltpolitischen
Folgen! Den Libyern: Wehrt euch bloß nicht - ihr seht ja, mit wem
ihr es zu tun habt! Sehr "ausgewogen"!
Dabei hat die SPD natürlich für die amerikanischen Bomben sehr
viel V e r s t ä n d n i s - als Ausdruck einer "spontanen Ge-
fühlsregung" (Krieg im Affekt, oder was?). Ihr Einwand heißt: Ge-
gen den "internationalen Terrorismus" richtet man doch so nichts
aus! Auch für die Moralapostel der SPD gehen Kriege also in Ord-
nung, wenn sie - e r f o l g r e i c h sind. Was beklagt sie
denn? Daß der Feind nicht existenziell getroffen ist! Von wegen
also: mäßigend!
Dabei weiß natürlich auch die SPD, daß die Ami-Bomben nicht wegen
der Disco-Bombe geworfen wurden, sondern in Libyen den Hauptfeind
der NATO, die UdSSR, treffen sollten. Eben deswegen sieht sie ja
"unsere Sicherheitsinteressen berührt". Die werden sicherlich
nicht vom kleinen Libyen gefährdet, sondern eben dadurch, daß die
UdSSR sich Gegenmaßnahmen überlegt. Ein Grund für die SPD, Zwei-
fel am moralisch hochwertigen Zweck dieses Kriegsbündnisses mit
den USA zu bekommen? Im Gegenteil! Weil die BRD an der Seite der
USA gegen die UdSSR stehen - eben deshalb, so die SPD, hat sie
ein Recht, bei der Planung und Durchführung des rechten Kurses
gegen die SU, dabei zu sein. Mehr "politisches Gewicht Europas"
klagt sie ein, wenn es denn schon gegen die Russen aufs Ganze ge-
hen soll. Sehr "friedliebend"!
Was die SPD da vorschlägt, um diesem "Gewicht" Nachdruck zu ver-
leihen, ist auch nicht von schlechten Eltern. Ihre Erfahrungen in
der Terrorbekämpfung möchte sie gleich auf den ganzen Nahen Osten
übertragen. Von wegen also: Gewalt ist kein Mittel der Politik!
Es muß eben die richtige sein, z.B. die GSG 9: eine von der
durchgeführte Polizeiaktion darf man sich als besonnene Alterna-
tive zu US-Bomben ausmalen. Und noch etwas hat die SPD zu bieten:
statt "Waffenexporten" mehr "Wirtschaftsbeziehungen". Im Klar-
text: mit ökonomischer Erpressung läßt sich doch die Befriedung
der Region im NATO-Sinne viel besser erledigen! Womit klar ist,
daß das "statt" gelogen ist: warum wohl sollten sich Libyen oder
Syrien ökonomischen Erpressungen beugen - wenn nicht die Wucht
des westlichen Militärs dahinterstünde!
So schmarotzt die SPD von US-Bomben: die USA räumen auf und die
SPD bietet den Opfern eine "Hilfe" an, die sie nicht ablehnen
können. Sehr "konstruktiv"!
Und die Russen? Auch mit denen wird die SPD natürlich viel besser
fertig als die USA: r e d e n muß man mit ihnen. Also: klarma-
chen, daß es in ihrem eigenen Interesse ist, wenn sie vor dem
NATO-Programm kuschen. Erst draufhauen, dann verhandeln: das muß
der UdSSR doch einleuchten, oder? Wenn nicht... Sehr konsequent!
Klar: Zur Durchsetzung eines solchen Programms muß man schon eine
militärische Großmacht sein: "Die NATO muß auf 2 Säulen stehen:
Amerika und Europa", tönt die SPD. An Stolz auf errungene Erfolge
an der Aufrüstungsfront - von der "Nachrüstung" bis zu einem eu-
ropäischen SDI - läßt es die SPD jedenfalls nicht fehlen. Wozu
sie die wohl braucht?
Zur "Lösung" der "Deutschen Frage"
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Einen ganz eigenen Kriegsgrund gegen die Russen hat die BRD ja
schließlich auch noch. Ebensowenig wie ihre Kollegen von der CDU
können die SPDler die "deutsche Teilung" leiden. Da ist sich die
Gemeinschaft aller Demokraten einig: was nach 1945 in Europa ent-
stand, ist eine einzige U n r e c h t s o r d n u n g, die
schleunigst revidiert gehört:
"Stabilisierung des jetzigen Zustandes heißt nämlich: Zementie-
rung des status quo, Teilung Deutschlands auf ewig. Diesen Zu-
stand stabil zu halten, finde ich überhaupt nicht verlockend."
(Dieses und die folgenden Zitate aus: G. Schröder, Der Herausfor-
derer, 1986)
"Verlockend" findet ein Schröder es vielmehr, alle Machtmittel in
Bewegung zu setzen, damit aus der BRD endlich wieder das wird,
was Deutschland recht eigentlich zusteht: eine ganz eigenständige
Großmacht:
"Der Zustand, so wie er jetzt herrscht, mit all den Einschränkun-
gen der Politik und der Politikmöglichkeit, ist nichts, was ich
gerne meinen Kindern hinterlassen würde. Wie lange soll denn das
noch dauern."
Ganz ungeduldig wird er, der Gerhard: angesichts all der schönen
"Politikmöglichkeiten" die er sich vorstellen kann, wenn er als
deutscher Politiker nicht nur mit der Wucht einer Weltwirt-
schaftsmacht BRD, sondern gar mit einem Gesamtdeutschland im
Rücken auf der Welt herumfuhrwerken könnte. Vorbei sind die
Zeiten, wo ein westdeutscher Politiker es nötig hätte, zur
menschenfreundlichen Umschreibung dieses Zieles auf die Leiden
der "Brüder und Schwestern im Osten" hinzuweisen. Schließlich
dürfte inzwischen noch jedem aufgefallen sein: ginge es den
Politikern um die Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung,
hätten sie zuhause genug zu tun und bräuchten sich nicht jenseits
ihrer Grenzen nach Empfängern ihrer Wohltaten umzusehen. Genau
umgekehrt ist es: mangelnde S o u v e r ä n i t ä t des eigenen
Staates in seinen Händeln mit auswärtigen Mächten ist es, was dem
Bürger als Grund einleuchten soll, daß nun endlich mit der
"Nachkriegsordnung" Schluß zu sein hat. Das hat dem Bürger jedes
Opfer wert zu sein. Denn: vor die Verwirklichung des Traumes ei-
nes Großdeutschland inmitten eines "befreiten Europa" - Schröder
malt sich dieses gleich "von der polnischen Ostgrenze bis zur
portugiesischen Küste" aus! - hat die deutsche Niederlage im
letzten Weltkrieg die UdSSR gesetzt. Die nimmt es sich doch glatt
heraus, ihren Sieg über "uns" als endgültig zu betrachten, wo
"wir" doch genau wissen, daß das nie und nimmer sein kann.
Daß der Anspruch, diesen "status quo" zu "destabilisieren", ein
Kriegsprogramm ist, weiß ein Schröder sehr gut. Eben deshalb tönt
er:
"Es muß uns gelingen, aus Gegnern oder (!!) Feinden Partner oder
Freunde zu machen."
Und wie soll sie gelingen, die Quadratur des Kreises, einer Groß-
macht UdSSR die "Destabilisierung" anzudrohen und sie gleichzei-
tig zum Stillhalten zu bewegen?
"Der erste Schritt ist eine Garantie der bestehenden Grenzen."
Die Grenzfrage ist nämlich gar nicht so wichtig, weil es um we-
sentlich weitergehende Ziele geht:
"Der nächste Schritt ist die praktisch-politische Zusammenarbeit
im Bewußtsein der Tatsache, daß die europäischen Staaten mitein-
ander Interessenidentitäten haben, die schwerer wiegen als die
Anbindung an die jeweilige Supermacht."
Allerdings bleibt Schröder Realist: es könnte ja sein, daß die
Staaten des Warschauer Pakts das mit der "Interessenidentität"
etwas anders sehen als die SPD: "Man darf das Militär nicht zu
schnell abbauen, um sich nicht Erpressungsmöglichkeiten der ande-
ren Seite auszusetzen."
Hier erpreßt nämlich bekanntlich nur einer:
"Je stärker der Bereich der wirtschaftlichen, sozialen, kulturel-
len Beziehungen ausgebaut ist, desto weniger wichtig wird das mi-
litärische Potential."
Im Klartext: wenn die gar nicht anders können, als wir von ihnen
wollen, da braucht's ja wirklich keinen Krieg mehr, oder?
Wie gehabt... Die SPD verspricht dem deutschen Volk eben nur ei-
nes: sie macht ganz bestimmt nur dann einen 3. Weltkrieg, wenn er
wirklich fällig ist. Damit dann auch alles klappt, hat die SPD
bestens vorgesorgt:
Deutsche Wehrkraft sozialdemokratisch
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TRADITION
"Die SPD hat von ihren Anfängen an für die Vaterlandsverteidigung
gestanden, und sie hat dafür schwere Opfer auf sich genommen."
(S. 5; alle Zitate aus der SPD-Broschüre "30 Jahre Bundeswehr.
Von A-Z")
Wir sind die Militaristen mit der längsten Erfahrung!
AUFRÜSTUNG
"Die Bundeswehr ist unter sozialdemokratischer Führung zu dem ge-
worden, was sie heute ist; eine der modernsten und am besten ge-
führten Streitkräfte im westlichen Bündnis." (Ehmke, S. 35)
Wir sind die Militaristen mit den größten Aufrüstungserfolgen!
ARBEITERKLASSE
"Die Sozialdemokratische Partei ist stolz, daß die Gräben, die
zwischen Arbeiterschaft und Streitkräften in Deutschland klaff-
ten, im ständigen Bemühen von Sozialdemokraten, Gewerkschaften
und Soldaten der Bundeswehr zugeschüttet worden sind. Wir werden
niemandem gestatten, diese Gräben wieder aufzureißen."
(Parteivorstand, S. 45)
Wir sind unentbehrlich, wenn es darum geht, das bevorzugte Kano-
nenfutter ein drittes Mal bei der Stange zu halten.
FEINDBILD
"Minister Leber meinte, daß in der Bundeswehr kein Bedürfnis nach
einem Feindbild bestehe, daß man aber andererseits nicht die Au-
gen verschließen dürfe vor dem enormen militärischen Potential,
das auf der anderen (?) Seite vorhanden sei und allein schon auf-
grund seiner Existenz eine Bedrohung darstelle." (Leber, S. 22)
Wir Sozialdemokraten brauchen kein Feindbild, wo wir doch den
Feind klar im Visier haben.
REIFE
"Beide (Wehrdienstler und Wehrdienstverweigerer dienen, keiner
soll sich drücken dürfen, denn es geht um Dienst am Volk, Dienst
für die Sicherung des Friedens, Dienst für unser Vaterland. Und
wenn Sozialdemokraten sich nicht kompetent fühlen, das zu erklä-
ren und zu erläutern, tun sie mir leid. Dann haben sie die Reife-
prüfung als Sozialdemokraten noch nicht verstanden." (Wehner, S.
32)
Wir sind reife Sozialdemokraten, die Vaterland mit drei Buchsta-
ben buchstabieren können.
EINSATZBEREITSCHAFT
"Wir (die SPD unter Schmidt haben die Fähigkeit erarbeitet, in
etwa 72 Stunden insgesamt 1,2 Millionen Soldaten ausgebildet und
bewaffnet einsatzbereit zu haben."
Wir haben die eindrucksvollsten Verdienste um die westdeutsche
Schlagkraft...
WEHRKRAFTZERSETZUNG
"Der Verteidigunsminister (Wörner versucht, leichtfertig ohne die
notwendige finanzielle Deckung der Öffentlichkeit, der Bundeswehr
und unseren Verbündeten NATO-Partnern zu suggerieren, als sei der
Friedensumfang der Streitkräfte in den 90er Jahren aufrechtzuer-
halten." ( Bundestagsfraktion, S. 40)
...und das lassen wir uns von der CDU nicht wieder kaputtmachen!
In Sachen Militarismus will sich die SPD von keinem überbieten
lassen!
Aufschwung für Deutschland
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Das Programm deutscher Macht und Weltgeltung beflügelt die An-
sprüche, die der BRD-Staat an den Erfolg deutscher Wirtschafts-
kraft stellt: Aus dem Reichtum der Nation muß es schließlich be-
zahlt werden. Kein Wunder also, daß die Gelder, über die der
Staat verfügt, ihm nie reichen, weswegen bei jeder Mark, die Bür-
ger bloß verfressen, gefragt wird, ob sie nicht besser in der
Staatskasse aufgehoben wäre. Sozis sehen das nicht anders als
ihre Kollegen von der CDU: mit seiner Parole: "Macht den Norden
stark!" steigt Schröder in die Konkurrenz darum ein, welche Par-
tei es besser schafft, dem Kapital bei seinem Aufschwung unter
die Arme zu greifen. Auf ihre besondere Masche will die SPD auch
dabei nicht verzichten: Aufschwung und Aufrüstung werden echt so-
zialdemokratisch mit einem heuchlerischen "leider unumgänglich"
als Sachzwang und höhere Vernunft der Marktwirtschaft anerkannt
und lauthals unters Volk gestreut. So tritt eben auch die SPD da-
für ein, daß Opfer für den Aufschwung sein müssen.
Verarmung, na klar! Aber gerecht!
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Die Wenderegierung setzt fort, was die sozialliberale Koalition
begonnen hat: die Veriung der benutzten und nicht mehr benutzten
Arbeitskräfte im Land. Die Tatsache, daß die Armut unter CDU-Re-
gentschaft weiter gewachsen ist, schlachten nun die Sozis in der
Opposition mit dem billigen Hinweis aus, daß ein Gutteil der
Sauereien vor Ort nicht sie, sondern die Bundesregierung zu ver-
antworten hat. Die Regierung spricht umgekehrt lieber von der
"Erblast sozialistischer Experimente". Die SPD wirft der Regie-
rung nicht die Verarmung der Leute vor, sondern "'falsche und
überflüssige Sparpolitik". Und damit das jeder richtig versteht,
werden vom Kanzlerkandidaten Rau in der Öffentlichkeit lancierte
Vorstellungen, ein paar Sozialstaatsstreichungen rückgängig zu
machen, aus den Reihen der eigenen Partei als "voreilig" und
"unrealistisch" zurechtgerückt.
Verarmen will die SPD ihr Volk ganz genauso wie die Unionschri-
sten; nur legt sie sehr viel Wert auf die Betonung eines gewissen
Bedauerns, womit sie ausdrücken will, daß jede Sauerei letztlich
im Interesse der Betroffenen geschieht.
Dabei verspricht die SPD ihren Wählern der Sache nach auch nichts
anderes als die CDU, nämlich eine erfolgreiche Indienstnahme ih-
rer Armut für deutsches Wirtschaftswachstum. Aber daß sie dieses
Programm mit heuchlerischen Lobsprüchen an die Adresse der Be-
troffenen begleitet für deren "Einsicht" in die Zumutungen, die
der Staat ihnen aufzwingt - dafür soll man ihr als guter Nationa-
list dankbar sein und sie wählen. Auf deren bedingungslose
Loyalität hat es die SPD nämlich abgesehen. Deshalb behauptet sie
glatt, die CDU hätte mit ihrer "falschen Sparpolitik" die Treue
braver Untertanen überbeansprucht.
Umgekehrt preist sich die SPD als die Partei, die in der Lage
ist, mit einem feuchten Händedruck die Geschädigten bei der
Stange zu halten und sie davon abzubringen, den sozialen Frieden
aufzukündigen. Der ist zwar weit und breit nicht in Gefahr, aber
so wirbt nun einmal alternatives Herrschaftspersonal für sich,
wenn es sich einer dienstbereiten Nationalmannschaft als würdig
erweisen will.
Wofür sprechen also die Opfer der Nation?
Für ihre Verwaltung durch die SPD!"
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