Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Professor Sontheimer: Politisches Colloquium zu aktuellen Fragen.
Letzte Woche: Der Wahlverlierer von der SPD, Dr. Rudolf Schöfber-
ger, präsentierte sich analytisch: Der Wähler wählt zuwenig SPD
PRAKTISCHE ÜBUNG: WIE REITET MAN SACHTHEMEN
Von einem Dialog mit Politikern bräuchte man sich von vorneherein
keinen sonderlichen Gewinn zu versprechen: Was sollen die denn
anderes vertreten als ihre Taten? NATO gut, Russen böse, Sozial-
staat zuviel, Chemiedreck - wir kümmern uns darum, daß Chemiefa-
briken ihren Frieden haben. - Besonders gute Gründe, und vor al-
lem geistvolle, kann man nicht für ein System anführen, das es
sich auf Kosten seiner Bürger gut gehen läßt.
Also gibt es erst recht keinen guten Grund, sich auch noch
v o r f ü h r e n zu lassen, mit welchen Dummheiten man sich als
Repräsentant dieses Systems die Zustimmung der Bürger abholt.
Oder worin besteht der Genuß, sich von Rudolf Schöfberger vorjam-
mern zu lassen, daß er die Wahl nicht gewonnen hat? Politologen
halten das für einen nützlichen Einblick in die Politik
1. Argument: "Keine Wahlkampfrede"
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Die Demokratie ist schon komisch: Erst richtet sie das Wählen
ein, und dann gilt dieses ehrenwerte Institut Wahlkampfgleich als
"Stimmenfang", Beschiß, Manipulation. Es ist deswegen üblich
(v.a. bei Intellektuellen, weil die glauben, die anderen kennten
dieses Argument nicht), mit einem betonten Abwinken über die to-
tal durchschauten Tricks ganz normal zu wählen. Durchschauen Po-
litologen wenigstens die billige Schmeichelei von Schöfberger?
"Ich möchte hier keine Wahlkampfrede halten. Ich betrachte diese
Veranstaltung hier als eine Art Ausgleichssport gegenüber den
Bierzeltreden..." (Schöfberger)
Wer zwingt ihn denn, niveaulos dem Volk nach dem Maul zu reden?
Außerdem: Wer sein Niveau betont, hat keines, sonst bräuchte er
es gar nicht extra zu unterstreichen. Aber nein, Studenten der
Politik wollen so geschmeichelt sein und merken gar nicht, daß es
kein sonderliches geistiges Markenzeichen ist, Distanz zur Plebs
honoriert zu bekommen, damit man das macht, was alle machen, näm-
lich wählen. Oder gibt es Extra-Wahlzettel für Intellektuelle,
auf die sie Argumente schreiben?
2. Argument: Schöfbergers Wahlanalyse -
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Wir kriegen, zuwenig Stimmen
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Als Wahlsieger wäre Schöfberger sicher nicht mit dem "Problem"
Wählerstimmen angerückt. So aber verkauft er es als Werbung für
die SPD, daß sie es schwer hat, an die Macht zu kommen:
"Natürlich wollen wir an die Macht. Wir haben überhaupt nichts
anderes im Sinn. Aber das ist natürlich nur ein Mittel zum Zweck.
Wir wollen die Bundesrepublik Deutschland in unserem Sinne, nach
unseren Ideen gestalten... Warum wird hier aus Selbstverständ-
lichkeiten ein moralischer Vorwurf? Wer Macht nicht will, will
nichts realisieren und ist eine Sekte."
Dieser Mann kann sich Politik gar nicht anders denken als als Ge-
waltakt. "Realisieren" kann man seine Ideen wirklich bloß mit
Macht. Und die schlichte Idee, daß man Herrschaft bloß braucht,
weil man den Staat auf Kosten der Bürger baut, ist einem Sozial-
demokraten wirklich fremd, der eine Tradition darin hat, gesell-
schaftliche "Bewegungen" von den Arbeitern bis zu den Frauen in
den Herrschaftsanspruch der SPD umzusetzen.
Gleichzeitig soll man deswegen Macht als Mittel verstehen, und
zwar als ganz harmloses, um "Deutschland in unserem Sinne, nach
unseren Ideen zu gestalten". So sehr ein Politiker hier Utopie
schreit: Wer Macht will, um den Leuten etwas Gutes zu tun, und
irgend so etwas soll man sich wohl bei den "Ideen" denken, der
lügt. Deutschland gestalten, der Nation zum Erfolg verhelfen, da-
für braucht man wirklich Macht, nämlich staatliche Souveränität,
die Gewaltmittel und die wirtschaftlichen Mittel, um den ganzen
Einfluß zustandezubringen. Und diese "Idee", die die SPD länge
genug geführt hat, all die Taten der Partei vom Schließen der
"Raketenlücke" bis zur Verarmung der Leute mittels Sparpolitik,
muß man sich jetzt von einem Wahlkämpfer wieder als tolles Ziel
verkaufen lassen, an dessen menschenfreundlicher Ausgestaltung
die SPD bloß furchtbar gehindert worden ist und wird.
Die ganze Werbung, die Schöfberger für die SPD getrieben hat, be-
stand im folgenden darin, seine Wahlsorgen zu offerieren. SPD-Po-
litik ist, daß sie möglichst viel Parlamentssitze will. Und daß
man anschließend auf sie hören muß, soll einen anmachen? Daß
einen Herr Schöfberger höchstpersönlich in seine Schwierigkeiten
einweiht, die er beim Einseifen hat, das soll man als Werbung
empfinden?
Politologiestudenten fühlten sich offenbar von der Darbietung ge-
bauchpinselt, die in gezielt ehrlicher Weise alle "S a c h-
t h e m e n" der SPD als Mittel und Hinderungsgrund, g e-
w ä h l t z u w e r d e n, aussprach.
3. Argument: Wir kriegen zuwenig Stimmen,
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weil der Wähler uns nicht würdigt
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Immerhin fünf Varianten hatte Schöfberger auf Lager, um dem Wäh-
ler vorzuwerfen, daß die SPD mit ihren "Themen" keinen Stich mehr
gegen die CDU macht:
- Nicht SPD zu wählen ist verkehrt -
"Es gibt einen zentrifugalen Trend hin zu extremen Positionen. Es
findet eine Flucht aus der Realität statt, die immer komplexer
wird, hin zu den einfachen Lösungen, den ideologischen, eindimen-
sionalen nach rechts, bzw. links. Das ist ein Rückfall in autori-
täre bzw. idealistische und gelegentlich irrationale Politik." -,
weil die SPD frei regieren will. Und da hält sie sich schwer an
das feststehende nationale Programm. Dem hat sie nichts hinzuzu-
fügen, deswegen sind andere Regierungsprogramme Extremismus.
- Nicht SPD zu wählen, ist aber auch deswegen verkehrt, weil es
die SPD in ihrem machtgierigen Opportunismus so schwer hat:
"Die großen Parteien müssen ständig einen Spagat machen, um alle
Bürger bei Laune zu halten. Das Spektrum des Publikums ist so
breit gestreut - und die SPD hat das größte Potential zu bedienen
-, daß man es unmöglich allen recht machen kann. Das geht doch
vom Friedensidealisten bis hin zu dem, der nur an sein Einkommen
denkt... Wir tun uns schwer. Wenn wir links verlieren, hilft es
nichts, wenn wir rechts gewinnen."
Dann lassen Sie den Spagat doch einfach, Herr Schöfberger!
- Nicht SPD zu wählen, ist auch deswegen verkehrt, weil sie es
mit ihrer Heuchelei, dem "Umstieg" aus der Kernenergie, so schwer
hat. Schöfberger bejammerte glatt seine "Glaubwürdigkeitslücke",
daß der SPD keiner den Ausstieg abnehmen will. Und will sie fol-
gendermaßen zukleistern:
"Zugeben, daß man die Kernenergie selbst lange Zeit befürwortet
und gefördert hat", das "Weitermachen à la CDU" für "borniert"
erklären und die "grüne Position" für "idealistisch".
"Das sind eindimensionale Standpunkte: Abschalten gegen Weiterma-
chen. Wir müssen unseren Lernprozeß als etwas Positives vermit-
teln... eine Partei braucht die Identität von Reden, Programm und
Handeln über längere Zeit."
Also 1. will die SPD nicht aus der Kernenergie aussteigen, 2.
will sie diese Identität mit der CDU aber als Pluspunkt ausdrüc-
ken; also soll man sich 3. mit Schöfberger darüber freuen, daß es
gelungen ist, dies einigermaßen widerwärtige Geheuchele als
"Lernen" nach außen zu verkaufen. So gehen sozialdemokratische
"Sachargumente".
Ähnlich idealistische Friedensgedanken in puncto Rüstungspolitik:
"Das ist auch ein Beispiel für eine selbst aufgerissene Glaubwür-
digkeitslücke. Nicht, was meine Person betrifft. Ich habe immer
gegen die Pershings gestimmt im Bundestag. Als die SPD noch an
der Regierung war, befand ich mich mit dieser Position in der
Minderheit. Heute befinde ich mich mit dieser Position wieder im
Schoße der Mehrheit und stehe nicht an zuzugeben, daß dieser Um-
schwung durch den Wechsel in die Opposition sehr befördert worden
ist. Vom Saulus zum Paulus - das ist unser innerparteiliches
Glaubwürdigkeitsproblem. Aber immerhin: Ich bin stolz, daß in ei-
ner Volkspartei so ein Umschwung gelingen konnte..." (Auf die
Frage, wie die Nachrüstung dann rückgängig gemacht werden soll:)
"Versprechen kann ich Ihnen natürlich nichts. Aber ich hoffe, daß
sich ein Rückfall der Partei in dieser Sache vermeiden läßt, we-
gen der Glaubwürdigkeit."
1. ist die SPD für die Raketen, und Schöfberger, der gegen die
Raketen sein will, braucht natürlich die SPD als Machtmittel ge-
gen die Raketen.
2. behauptet die SPD, weil sie in der Opposition ist, daß sie die
richtige Partei für Raketengegner ist.
Und 3. hat Schöfberger die Frechheit, "einen Rückfall in dieser
Sache" nicht wegen der Sache, sondern wegen der "Glaubwürdigkeit"
zu befürchten. "Sachthemen" sind halt solche, von denen man er-
wartet, daß sie Wählerstimmen anziehen.
- Schließlich sei nicht SPD zu wählen deswegen verkehrt, weil sie
es so schwer hat, ihre soziale Seite hervorzukehren:
"Die SPD war immer schon in der Geschichte mit ihrem Programm den
Schwächeren in der Gesellschaft verpflichtet. Wir kritisieren da-
her die sozialen Kürzungen, z.B. bei den Renten... Wir nennen das
intern 'die neue Armuts-Arie' singen. Wir reiten dieses Thema,
aber damit macht man keinen Stich. Das geht einfach am vorherr-
schenden Lebensgefühl der Bürger vorbei. Der soziale Aufsteiger
sitzt am Wochenende am Chiemsee, segelt und trinkt sein Weißbier
und interessiert sich nicht für die neue Armut. Ca. 3/4 der Leute
geht es gut und keiner will mehr den Sozialstaat finanzieren...
Die SPD darf das nicht mitmachen, aber das ist unsere Schwierig-
keit..."
Die SPD hat den Nimbus, sozial zu sein, traditionell. Weil sie
sich damit von der CDU/CSU positiv unterscheiden will, pflegt sie
dieses Thema und sieht damit aber angesichts eines deutschen Vol-
kes, das sie mit auf einen beinharten Nationalismus eingeschworen
hat, alt aus. Daß sie mit ihrer "Armuts-Arie" nicht ankommt, will
sie jetzt dem Wähler anlasten. Und die Tatsache, daß Schöfberger
zugibt, daß er mit diesem Thema den Wähler nicht betört - soll
die anwesenden Studenten-Wähler betören.
So dämlich kompliziert wird es, wenn alle Parteien dasselbe wol-
len und mit den Methoden werben, mit denen sie für ihre Glaubwür-
digkeit sorgen wollen.
Ganz nebenbei: Schöfberger verspricht hier eine seltene Rück-
sichtslosigkeit. Er kennt als "Neue Armut" sowieso bloß Rentne-
rinnen mit 620 Mark und hält die zugegebenermaßen seltenen Wo-
chenendsegler, die sich ein Weißbier leisten können, für solche
Luxusgeschöpfe, daß er sie gleich damit diskreditiert,
k a l t h e r z i g e soziale A u f steiger zu sein. Ausgerech-
net die SPD, die in puncto Sozialkürzungen doch gewisse Erfolge
erzielte, beschwert sich über die Bürger, für die sie zuviel
Wohlstand geschaffen habe, so daß sie sie nicht mehr wählen! Eine
gewisse Drohung ist nicht zu überhören.
- Am allerverkehrtesten ist es aber, SPD nicht zu wählen, weil
man dann doof ist:
"Es ist eine Kunst, dem einfachen Mann die Politik zu erklären...
Leider werden Wahlentscheidungen nicht nach Inhalten gefällt,
sondern meist aufgrund von vordergründigen Kriterien, irrationa-
len Maßstäben. Darauf muß eine politische Partei Rücksicht neh-
men. Wir müssen die Bürger so nehmen; wie sie sind. Auch die Be-
sucher von Bierzeltveranstaltungen wollen wir ja als Wähler ge-
winnen..."
Aufgepaßt Student: Du bist gemeint! Du sollst Dich nämlich geehrt
fühlen, daß Schöfberger seine Sorgen mit den Doofi-Wählern bei
Dir abladen kann - damit Du dasselbe machst wie die - wählen!
So kompliziert ist es nämlich wahlzuwerben: Erst verblödet man
die Massen, die eh bloß auf die Politik zu hören haben. Für ein
erfolgreiches Deutschland unter der Führung der SPD sollen sie
sein, und dafür ist ein hochgemästeter Hiersemann z.B. ein ganz
schlaues Argument. Anschließend wirft man dem Wähler, dem Souve-
rän der Demokratie, wie man deutlich bemerkt, Verblödung vor, da-
mit man ihn als Berufungsinstanz benützen kann. Und, dann sagt
man das, daß man immer g a n z b l ö d e Werbung machen muß,
damit irgendein Student seinen elitären Rassismus gegenüber der
'Masse' befriedigt kriegt und Masse macht: Stimmenmasse nämlich.
(So sehr vertraut übrigens der studierte Schöfberger auf seine
intellektuelle Überzeugungskraft: Damit könnten wir ja Wahlstim-
men verlieren!)
Ich laß mir doch nichts vormachen. Das kann ich selber!
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Die Botschaft war klar genug: Der SPD geht es um die Macht. Und
alle "Sachthemen", die sie dazu aufbietet, um die Macht "als
M i t t e l für die "Gestaltung nach Ideen..." darzustellen,
verraten e i n e Idee: Die SPD will als bessere Alternative
verstanden werden - beim Herrschen.
Einige anwesende Studenten wollten es sich nicht nehmen lassen,
ihren guten Glauben an S a c h e n, die die Partei selbst als
S t i m m e n f a n g - T h e m e n diskutiert, der SPD vorzu-
werfen. Daß sie sich selbst über die Zwecke der SPD täuschen,
wollten sie ihr unbedingt vorwerfen. Oder soll man irgend jemand
glauben, er wähle ein "Ü b e l", und sei es "das kleinere"?
In puncto Ausländerpolitik:
"Ich bin in dieser Frage wirklich sehr enttäuscht von der SPD. Es
ist eine Schande, wie mit diesen Menschen umgegangen wird. Die
CDU will sogar das Grundgesetz ändern, und die SPD unternimmt
nichts dagegen. Ich kann, in ihrer Position kaum noch eine Alter-
native sehen."
Du hast ja so recht! Die SPD will da nichts anderes als die CDU.
Aber wenn Du das schon feststellst, dann fall doch nicht wieder
darauf rein, daß sie sich mit einer anderen
S p r a c h r e g e l u n g eben alternativ
p r ä s e n t i e r e n will. Das will sie nur, damit Du sie
w ä h l s t, damit sie ihr Mißtrauen in Ausländer, das sie schon
wieder den Bürgern anhängt, mittels Rauswurf (zu deren Besten na-
türlich) praktizieren kann.
Vgl. Schöfberger:
"Wir können nicht alle Hungernden dieser Welt aufnehmen. Die
Leute wollen hierher, weil es ihnen schlecht geht. Also muß man
da, wo sie herkommen, menschenwürdige Zustände herstellen. Ich
würde sie 'Armutsflüchtlinge' nennen. Man muß das verstehen, aber
das Prinzip 'Ihr Kinderlein kommet...' ist keine Lösung. Wenn wir
sie alle nehmen, gibt das hier den blanken Faschismus, weil die
Bürger die Ausländer nicht wollen. Außerdem tun wir den Leuten ja
gar keinen Gefallen damit... Zuerst landen sie im Auffanglager,
und dann, nach vielleicht zwei Jahren erst, stellt sich heraus,
daß sie doch wieder nach Hause geschickt werden. Es werden letzt-
lich ja doch nur ca. 5% anerkannt..."
Von diesem Ausländerprogramm braucht man nicht enttäuscht zu
sein, weil von so einem Vogel nichts Besseres zu erwarten ist.
Schau Dir doch an, wie er ehrbare Deutsche behandelt!
Noch ein Enttäuschter:
"Es gibt überhaupt keine Unterschiede zwischen den Parteien. Die
werden nur für den Wahlkampf hergestellt. Die Wähler wählen nicht
nach politischen Gesichtspunkten: Die kümmern sich gar nicht um
Politik, z.B. darum, was in Südafrika los ist und sehen Dallas.
Die Politiker unterstützen das durch ihre Wahlkampfreden, statt
über Südafrika aufzuklären und dementsprechend mit Südafrika zu
verfahren."
Auch Du hast ja so recht in puncto Südafrika. Aber wenn man gegen
die Südafrikapolitik auch der SPD ist, dann soll man sie nicht
von ihr verlangen. Eine Partei, die für Geschäft und Gewalt eini-
ges übrig hat, ist da die falsche Adresse. Die Aufklärung muß man
da schon selbst in die Hand nehmen und nicht schon wieder den,
den man aufklären will als einzigen Hinderungsgrund dafür anfüh-
ren. Und was den Deutschen als Dallas-Gucker angeht, hast Du sehr
unrecht. Schöfberger hat doch lange genug vorgeführt, daß er den
Wähler als einziges Hindernis sieht. Da brauchst Du ihn nicht
wieder elitär zu konzedieren, daß er wegen der dummen Wähler
nicht machen kann, was er will. Ein letztes Mal ein SPD-Nach-
wuchsmann:
"Ehrliche Positionen, schön und gut. Mit idealistischen Positio-
nen kriegen, wir aber die Mehrheit nicht."
Dann lieber die Mehrheit für Realismus und den Idealismus zum
Einseifen.
***
DIE VORSTELLUNG EINES GRÜNEN
Herr Dr. Höck, der nachfolgende Vertreter der GRÜNEN entblödete
sich nicht, auch Religionsphilosophen und andere fortschrittliche
Menschen als Anstoß seines Geistes vorzustellen:
"Ich möchte vielmehr erklären, warum ich Alternativer bin. Dazu
gab es einige geistige Anstöße... Heidegger... Romano Guardini...
Sokrates...".
Ein Programm wollte er partout nicht vorstellen, sondern über
sich reden. Und das ist das Programm der GRÜNEN: Wir als ganz
wunderbare Menschen verkörpern die Möglichkeit, daß sich Herr-
schafts- und Untertaneninteressen blitzsauber, decken.
"Ich bin mir meiner Sache nicht sicher, habe nicht auf alles Ant-
worten parat..."
Bevor man diese kokette Unsicherheit nett findet, sollte man lie-
ber die Frechheit sehen, daß einer, der an die Macht will, diese
als Prozeß der Wahrheitsfindung verkauft. Dabei scheut er es,
sich zu etwas anderem zu bekennen, als dazu nichts Verbindliches
vorschreiben zu wollen. Da sollte man lieber auf das Teach-In der
MG über den Dogmatismus der Toleranz gehen, Mittwoch 17 Uhr. Au-
dimax.
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