Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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An die SPD-Parteitags-Demonstranten
WAS WOLLT IHR EIGENTLICH VON DEN SOZIALDEMOKRATEN?
An diejenigen, die bei den Jusos mitlaufen
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Kommt es euch nicht ein bißchen merkwürdig vor, daß die Nach-
wuchsorganisation der Regierungspartei euch zum Protest gegen die
Regierungspolitik einlädt? Macht euch das nicht stutzig, wenn die
Jusos sich an jede kritische Unzufriedenheit mit der offiziellen
Politik ihrer Mutterpartei 'ranschmeißen und ihr Organisator und
lautestes Sprachrohr sein wollen?
Seit jeher sind Schmidts und Brandts Jünglinge Experten für den
uralten sozialdemokratischen Trick, die tatsächlich betriebene
Politik ihrer Partei und deren ordinären demokratischen Macht-
kampf in das Licht linker Ideale zu tauchen - nach den radikalde-
mokratischen und den grünen sind jetzt, konjunkturgemäß, die pa-
zifistischen an der Reihe! -, einfach dadurch, daß sie, die Par-
teijugend, sich laut und vernehmlich d a z u b e k e n n e n,
möglichst lauter und vernehmlicher als alle anderen Idealisten im
Lande. Bekenntnisse sind ja so billig! Und sie sind ja so bequem
für eine politische Partei! Die kann m a c h e n, was sie will:
- eine O s t p o l i t i k, die die Planwirtschaften des
'Ostblocks' in zunehmende Abhängigkeit von westlichen Geschäften
bringt und gleichzeitig ruiniert, womit sich ganz neue Chancen
der politischen Erpressung ergeben;
- eine E n t s p a n n u n g s p o l i t i k, die dem unterle-
genen Gegner ein bißchen Anerkennung verspricht und dafür erst
'Wohlverhalten', dann Nachgiebigkeit, schließlich die Kapitula-
tion als gerechten Preis abverlangt;
- eine E n t w i c k l u n g s p o l i t i k, die bei der Fi-
nanzierung exotischer Gewalthaber den Schein von Hilfe für arme
Länder streicht und den Nord-Süd-Dialog mit Waffenexporten führt;
- eine Sicherheitspolitik, die darauf berechnet ist, im Ernstfall
das 'Schlachtfeld Europa' gleich möglichst weit nach Osten verle-
gen zu können;
- eine Gleichgewichtspolitik, in deren Namen der sozialdemokrati-
sche Bundeskanzler höchstpersönlich eine 'eurostrategische Rake-
tenlücke' entdeckt und darauf besteht, die Sowjetunion müßte auch
von Westeuropa aus voll zu erledigen sein;
und so weiter. Gleichzeitig stehen die bekennenden Idealisten der
Partei für jeden Wähler, den so etwas interessiert, für eine men-
schenfreundliche Deutung dieser Praxis ein: Bei allen Mängeln
wäre das noch das Äußerste, was sich zur Verwirklichung sämtli-
cher Ideale des 'friedlichen Ausgleichs', der 'Völkerver-
ständigung' usw. tun ließe; und auf jeden Fall wäre es den
Sozialdemokraten um nichts als um diese Ideale zu tun-auch wenn
sie da vielleicht manches versäumen. So erhält man gegen die
Praxis imperialistischer Politik den Glauben an deren in Wahrheit
g u t e A b s i c h t e n aufrecht! Ideale, wo sie Kritik be-
gründen, sind allemal genauso gut, ja noch viel besser zur prin-
zipiellen Rechtfertigung der Politik zu verwenden; diese Wahrheit
ist die Geschäftsgrundlage der Juso-Politik.
Und d a f ü r ziehen sie vor Beginn ihres Parteitags ihre
Demo-Show ab. Habt ihr nicht mitgekriegt, daß sie sich ihrer Mut-
terpartei ganz öffentlich als Zweigunternehmen empfohlen haben,
das gerade mit seiner demonstrativen, aber loyalen Distanz zur
offiziellen Parteilinie die Unzufriedenen am besten f ü r die
Partei gewinnen könnte - ? So funktioniert Demokratie korrekt von
oben nach unten: Die Partei macht die Politik, und ihre Staatsju-
gend erklärt jedem, der damit nicht ganz einverstanden ist, sie
stände voll auf seiner Seite, die SPD wäre aber immerhin das
'kleinere Übel'. Soll man sich von solchen Opportunisten der
U n z u f r i e d e n h e i t wirklich zum nützlichen Idioten
der R e g i e r u n g s p o l i t i k machen lassen?!
An alle, die bei den Friedensinitiativen mitgehen
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Wie lange wollt ihr eigentlich noch damit zufrieden sein, eine
'Sammlungsbewegung' von lauter friedensfreundlichen guten Men-
schen darzustellen? von guten Menschen, die sich gegen keinen
deutschen Politiker und gegen keinen der hierzulande wirklich
herrschenden politischen Zwecke wenden wollen; die bloß vorführen
möchten, wie friedfertig sie selber sind und wie schön es sich in
Frieden leben ließe; die sich zu diesem lieblichen Moralismus
gern von jeder moralischen Autorität beglückwünschen lassen!
Wie lange wallt ihr euch eigentlich noch den Verdacht zu Herzen
nehmen, ihr wärt 'vom Osten unterwandert' von einer 'Agentur des
Feindes ferngesteuert', a l s o u n g l a u b w ü r d i g -
und eilfertig alles tun, um die weltpolitische Blindheit und mo-
ralische Einfalt eurer Friedensliebe, euren 'ausgewogenen' Anti-
kommunismus, a l s o eure G l a u b w ü r d i g k e i t zu
beweisen? Soll das vielleicht ein Protest sein, wenn die
"Kritiker" der Regierungspolitik keine größere Sorge kennen als
die, die moralische Glaubwürdigkeit ihres Protests zu beweisen?
Wie lange wollt ihr eigentlich noch darauf setzen, die SPD wäre
vielleicht doch für einen Anti-Nato-Kurs zu gewinnen? Habt ihr
noch immer nicht mitgekriegt, daß die Adressaten eurer
'solidarischen Kritik' und euere gutwilligen Anträge ganz andere
Zwecke verfolgen; daß sie sich gar nicht mit euch gemeinsam um
'die Zukunft unseres Landes' sorgen wollen, sondern
u n g e s t ö r t von euren noch so patriotischen Besorgnissen
n a t i o n a l e P o l i t i k machen?
Kanzler und SPD sind 'im Tief' - warum? Jeder weiß es: weil die
FDP sich unter dem Eindruck weltpolitischer Klarstellungen, die
manchen schönen Schein des sozialliberalen BRD-Imperialismus auf-
fliegen lassen, mehr zu einer Koalition mit den Christen hin-
neigt. Aber meint Ihr denn im Ernst, d a s wäre e u r e
C h a n c e, die Regierungspartei dafür zu erwärmen, daß sie
sich eure Ideale zum politischen Hauptzweck macht? Die Epplers
und Lafontaines haben in der SPD eine gewisse Konjunktur, weil
Teile der Partei sich auf eine Oppositionsrolle hinorientieren
und dort andere Tugenden gefragt sind als die Skrupellosigkeit
des Macht h a b e r s. Eben deswegen wird doch auch dieser Par-
teitag durchgezogen, auf dem es einzig und allein uni den Beweis
geht, daß 1. die SPD zwar nicht die CSU ist 2. aber trotzdem na-
türlich die Führung ihre Basis fest im Griff hat und Helmut
Schmidt das letzte Wort behält. weil 3. e r noch immer der be-
ste s t a r k e M a n n ist, den die Republik hat und sich
wünschen kann, und deswegen das beste politische Argument, über
das die SPD verfügt und verfügen will. Und da wollt ihr auf die
paar linken Konjunkturritter in der Noch-Regierungspartei setzen?
Und schließlich: Wie lange wellt ihr eigentlich noch daran glau-
ben, man könnte mit der BRD 'im Prinzip' einverstanden sein; man
müßte der eigenen Regierung immerhin dafür dankbar sein, daß man
ihr und nicht den Russen (und auch nicht Reagan) zu gehorchen
hat; man könnte sich für Afghanistan und El Salvador, Polen und
die Friedensbewegung in der DDR zuständig fühlen - und das
o h n e die N a t o, als deren Frontstaat die BRD sich eine
sehr ungemütliche praktische Zuständigkeit für alle Affären die-
ser Welt erworben hat - ? Wer die BRD als seine Heimat schätzt,
der soll sich über d e r e n Heimat die Nato, nicht aufregen!
Zum NATO-Gipfel am 10.6. in Bonn und zum
Staatsbesuch des US-Präsidenten bei seinem Satelliten
Demonstration gegen den NATO-Imperialismus
und die deutsch-amerikanische Kriegsallianz
1.
Die USA, die BRD und ihre Verbündeten haben längst die Nach-
kriegszeit abgeschlossen und eine neue Vorkriegszeit eingeleitet.
Sie begnügen sich nicht mehr damit, der Sowjetunion außerhalb
ihres bisher zugestandenen Machtbereichs Niederlagen beizubringen
- im Nahen und Fernen Osten, im nördlichen und südlichen Afrika
-: Die engsten sowjetischen Bündnispartner selbst werden von der
NATO "in Obhut" genommen, also unter westliche Aufsicht gestellt.
Die wirtschaftlichen Abhängigkeiten, in die die Staaten des
"realen Sozialismus" sich in der vielgepriesenen "Entspannungs-
ära" begeben haben, nutzt der Westen nicht mehr bloß zur
Erpressung der feindlichen Weltmacht: über die Ruinierung Polens
ist er zu einer Politik der rücksichtslosen Schädigung des
gegnerischen "Blocks" fortgeschritten. Öffentlich wird jede Zu-
rückhaltung aufgegeben und widerrufen, wo es darum geht, die So-
wjetunion nach allen Regeln der weltpolitischen Kunst fertigzuma-
chen.
2.
Jedem NATO-Verantwortlichen ist sonnenklar, daß die mit Macht an-
gestrebte Kapitulation der Sowjetmacht ohne Krieg nicht zu haben
ist. Folgerichtig tun sie alles, um einen Krieg siegreich führen
zu können. Die USA beschließen Rüstungsprogramme in Billionen-
höhe. Ihre Verbündeten steigen mit -zig-Milliarden-Programmen ein
- die BRD vorneweg. Kein Tag vergeht ohne Erfolgsmeldungen von
der Rüstungsfront: Neue Raketen, Panzer, chemische Granaten,
Atomschutzbunker werden gefeiert. Verhandlungen mit dem Feind
finden nur noch statt, um ihm diplomatisch noch einmal extra
klarzumachen, daß das alles wirklich tödlich ernst gemeint ist.
Die "Null-Lösung" für Mittelstreckenraketen soll auf gar keinen
Fall als Kompromißangebot mißverstanden werden. Kompromißlos wird
der Sowjetunion die Selbstentwaffnung abverlangt. Für realistisch
hält das kein westlicher Politiker - aber für ein gutes Mittel,
um klarzustellen: Mit weniger als einer Kapitulation des Ostens
auf der ganzen Linie ist die NATO nicht mehr zufrieden.
3.
Für die geplante Endabrechnung mit seinem letzten großen Hinder-
nis und Feind sortiert der "freie Westen" die gesamte Staatenwelt
generalstabsmäßig durch. Ihre eigenen Länder machen die NATO-Füh-
rer gefechtsklar, indem sie "schwere Zeiten" anordnen: Alle
müssen sparen, die Wirtschaft muß verdienen, der Staat muß sich
bedienen - für den Sieg! Militärbegeisterung und Nationalismus
werden demokratisch belebt, daß den Faschisten keine Chance mehr
bleibt. In fremden Ländern, die sich nicht vorbehaltlos als
Stützpunkt und Helfershelfer des Westens hergeben oder in denen
"Unruhe" herrscht, entdecken die NATO-Führer den Sowjetkommunis-
mus am Werk - auch wenn weder Regierung noch Volk weder mit Kom-
munismus noch mit den Russen etwas zu schaffen haben. Mit der Un-
terstützung präwestlicher Schlächter und einigen Tausend Leichen
wird auch an solchen Nebenfronten nur die "klaren Verhältnisse"
gesorgt, die in der Endphase der Vorkriegszeit nötig erscheinen.
Am 10.6. treffen sich die obersten Kriegsherren des "freien We-
stens" in Bonn, um sich gemeinsam zu den erreichten Fortschritten
zu beglückwünschen, um über die nächste Verschärfung ihrer wirt-
schaftlichen und diplomatischen Aggression gegen die Sowjetunion
zu beschließen und um ihre gemeinsame Kriegsvorbereitung auf den
entsprechenden neuesten Stand zu bringen.
Man muß kein Liebhaber russischer Verhältnisse sein, um zwischen
den souveränen U r h e b e r n der Kriegs-"Gefahr" und dem
A d r e s s a t e n der aktuellen Weltkriegsdrohung zu unter-
scheiden und öffentlich Protest einzulegen
- gegen Ronald Reagan, den gewählten, schrankenlos herrschenden
Führer der USA, die keine zweite Weltmacht neben sich dulden wol-
len und dafür einen Weltkrieg mit allen "Optionen", einschließ-
lich Atomkrieg, riskieren und vorbereiten;
- gegen Schmidt, Genscher, Kohl und Strauß, die regierenden und
die "oppositionell" mitregierenden Fanatiker einer Weltmacht
NATO, in der die BRD als bester Satellit der USA und daher als
zweite Führungsmacht aktiv an einer Weltherrschaft beteiligt ist,
von deren Wucht und Unverschämtheit die Nazis nicht zu träumen
wagten;
- gegen die deutsch-amerikanische "Freundschaft", die dem westli-
chen Block ein gutes Stück seiner weltpolitischen und strategi-
schen Bewegungsfreiheit garantiert;
- gegen die Demonstration einvernehmlicher Kriegsbereitschaft, zu
der die Führer der westlichen Nationen, diese Macher des Imperia-
lismus, Sachbearbeiter der Kriegsvorbereitung und Befehlshaber
des Ernstfalls, sich in Bonn zusammenfinden.
Die NATO-Führer haben allen Kompromissen abgeschworen und damit
den großen Krieg auf die weltpolitische Tagesordnung der nächsten
Jahre gesetzt. Kompromißlos müssen daher auch Protest und Gegner-
schaft gegen die NATO-Politik sein. Wir rufen auf zu einer
Demonstration am 10.6. in Bonn,
die nicht f ü r die menschenfreundlichen I d e a l e imperia-
listischer Politik eintritt und schon gar nicht für die schein-
bare weltpolitische Unschuld der BRD, sondern ohne wenn und aber
GEGEN DEN NATO-IMPERIALISMUS UND
GEGEN DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHE KRIEGSALLIANZ
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