Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen


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       Reagan den Krebstod gewünscht?
       

HENNING SCHERFS GEZIELTE ENTGLEISUNG

Worin besteht der "Skandal"? 1. Kein Skandal ist, daß in Nicaragua planmäßig und unter Anlei- tung der USA Leute umgebracht und Lebensgrundlagen zerstört wer- den. Auch kein Skandal ist es, zu sagen, daß dies geschieht. Un- ter Demokraten ist es durchaus üblich, die Kriege, die der eigene Staat oder Verbündete führen, für mehr oder weniger zweckmäßig zu erachten. Diese Kritik ist erlaubt. Gut geeignet für einen Skan- dal war allerdings folgende Respektlosigkeit, die Hennig Scherf (Sozialsenator in Bremen) kürzlich auf einer Nicaragua-Veranstal- tung losgelassen hat: "Die Nicaraguaner haben eine Chance, wenn Reagan vor Ablauf sei- ner Amtsperiode abtritt und mit seinem Krebs ins Grab fährt." So ein SPD-Politiker in der Provinz. Das Kanzleramt in der Haupt- stadt, von wo aus das Morden in Nicaragua nicht nur gutgeheißen, sondern unterstützt wird, befand - erfreut über diese Gelegenheit - daß die Äußerung gegen den politischen Anstand verstoße. 2. Was zeichnet also politische Anstandsregeln aus? Niemand hat Hennig Scherf vorgeworfen, er habe in Bezug auf die amerikanische Politik in Nicaragua die Unwahrheit gesagt. Geschickter Umgang mit der Wahrheit gehört ja auch zu den anerkannten Tugenden des Politikerberufs. Einen neuen amerikanischen Präsidenten hätte er sich auch unangefochten wünschen dürfen. War dann das rein Men- schliche, jemandem den Tod an den Hals zu wünschen, d e r Miß- griff? Hätte er Gadafi die Pest oder Gorbatschow Aids gewünscht, wäre das im Zuge der gängigen Freundlichkeiten nicht weiter aufgefal- len. Beim Feind steht ganz klar die Person des Anführers für die Verwerflichkeit des Systems. Da ist man nicht kleinlich bei der Frage, wo mit dem Vernichten angefangen werden soll, bei der Ehre der zum Hauptfeind erklärten Staatsfigur, bei ihrem Leben oder gleich bei der Hauptstadt. Reagan dagegen als Führer der westli- chen Welt kann auch als Person nicht verwerflich sein. Da ist eine moralische Verurteilung Majestätsbeleidigung. Erlaubt ist Kritik nur, wenn sie zum Respekt vor der Höhe des Amtes beiträgt. Reagan die Pest an den Hals zu wünschen, stellt ihn auf eine Stufe mit Gadafi, beleidigt also die Grundlage des Bündnisses, in dem ein westdeutscher Politiker zu seinem Leidwesen nun mal nur die zweite Geige spielt. 3. An diesem Leid bundesdeutscher Politik, eine Nummer zu klein zu sein für das den eigenen Ansprüchen genügende Ordnungsschaffen auf der Welt, trägt auch Henning Scherf mit. Diesen Ärger läßt er schon mal raus, als "Entgleisung". Das Ziel der amerikanischen Politik, Nicaragua ins westliche Lager heimzuführen, keinen Flec- ken auf der Welt dulden zu wollen, wo nicht mit den Methoden von Freiheit und Demokratie mit der Menschheit umgesprungen wird, verdankt sich nicht einer Marotte von Ron und Nancy. Wer be- hauptet, das Schicksal Nicaraguas hinge davon ab, ob Reagan bald in die Grube fährt, hat gegen dieses Ziel nicht viel einzuwenden. Scherf mag Waffen für die Contras für ein ungeeignetes Mittel halten, Nicaragua in den westlichen Griff zu kriegen, er mag da- für sogar eine kleine antiamerikanische Frechheit riskieren, mit einem Eintreten dafür, daß das Morden in Nicaragua aufhört, hat das alles nichts zu tun. Aber das hat ja auch keiner verlangt. zurück