Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 32, 16.02.1981
Parteien:
"RUINIERT" DIE SPD DEN KANZLER?
Was ist los mit der SPD: Jeden Tag eine neue Krisenmeldung auf
Seite 1 der Zeitungen. Vermutungen über ein baldiges Zerbrechen
der Koalition werden angestellt. Ganz Gewiefte entdecken bei den
Auseinandersetzungen und Querelen in der Partei der Sozis unter-
schwellig eine "Sehnsucht nach der Opposition".
Andere kommen in ihrer politischen Tiefenforschung zu dem Ergeb-
nis, der "Außenseiter" Hansen habe "rüde gesagt, was viele in der
Partei heimlich beklagen", so daß ein "Irrer" auch etwas von ei-
nem "Helden" an sich habe. Überhaupt wüßten die Sozialdemokraten
nicht mehr, was sie seien:
"... die Sozialdemokraten haben derzeit Schwierigkeiten mit der
Definition, was sozialdemokratische Politik ist." (ZEIT)
Gerät am Ende die ganze Bonner Politik durcheinander? Um die
Krise in der SPD wenigstens für ein wenig rationelle Staatsbür-
gerkunde zu nutzen sonst hat man von ihr und ihrer so oder so ge-
arteten Lösung ja sowieso nichts -, soll der Versuch unternommen
werden, dieser Parteikrise auf den Grund zu gehen. Und da die
Spekulationen an dieser Materie wie Oberhaupt bei der Beurteilung
der Zwecke und Absichten der Politiker ziemlich ins Kraut schie-
ßen, sei zuerst beantwortet,
Was sicher nicht zur "SPD-Krise" geführt hat.
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1. Mit dem Bürger, weder mit den Wählern der SPD noch mit allen
anderen, die auch von der Regierungskoalition regiert werden, hat
die ganze Angelegenheit absolut nichts zu tun. Die haben sich ja
nicht beschwert, als sie feststellten, welche Konsequenzen der
Kurs der Regierung für sie hat. Auch haben keine SPD-Wähler Zwei-
fel daran bekommen, ob gewisse Regierungsbeschlüsse, die die SPD
trägt, noch sozialdemokratisch wären. Und wenn sich jemand be-
schwert hätte, wäre ihm bedeutet worden, daß die Regierung nicht
anders könne. Der Wille einer Partei wird doch nicht vom Bürger
gebildet - umgekehrt bildet die Partei deren Willen entsprechend
den politischen Vorhaben und zum Wohle des Ansehens der Partei.
Schließlich haben auch nicht die lieben Leute bemerkt, daß die
SPD in Schwierigkeiten sei - sie haben in der Zeitung gelesen,
daß sich die SPD in einer Krise befindet.
2. Etwa die Angst der SPD vor dem Verlust zukünftiger Wählerstim-
men? Gewählt wurde gerade, jetzt wird regiert. Aber davon abgese-
hen würde diese Rücksicht auf den Wähler ja unterstellen, daß
Spar- und Nachrüstungsbeschlüsse, Waffenexport, Arbeitslosenquo-
ten und ungesunde Atomkraft, also das Mehr oder Weniger an großen
Taten gegen den Bürger das Vertrauen in eine Partei bestimmten.
Wenn dem so wäre, wäre die SPD tatsächlich ziemlich
"handlungsunfähig", weil von dem Interesse der Bürger abhängig.
Nicht "Selbstbedienungsläden" haben die letzte Wahl entschieden,
sondern Helmut gegen Franz Josef.
3. Es ist ein Gerücht, in der SPD gäbe es so gestandene Leute,
die einen tiefsitzenden Haß gegen Militarismus, Wettrüsten, Waf-
fenschieberei und Atomstrahlung haben; die deshalb jetzt, wo die
Friedenspolitik der Bundesregierung im Bündnis der NATO so an-
schaulich ihren Zweck enthüllt, nicht mehr mitmachen wollen und
die Einheit der SPD gefährden. Selbst der gute Hansen hat erst
jetzt einmal die Schnauze aufgemacht. Solange die Leos und U-
Boote sich in deutschen Landen und Meeren aufhielten, ist ihm
dazu nichts eingefallen. Als Idealist der SPD hat er moralische
Bedenken bekommen und von seiner Partei mitsamt den linken Reali-
sten der SPD die Antwort: z.B. "Tod bei Glatteis" oder: "Seid
nicht zu feige, offen den Rücktritt von Schmidt zu fordern, wenn
Ihr das wollt; dann werdet Ihr sehen, was die Partei davon hält."
(Wolfgang Roth). Hansen will auf jeden Fall in der SPD bleiben
und keinen Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen der Bundesregie-
rung führen. Es ist halt ein Unterschied, ob man die Aufgabe so-
zialdemokratischer Positionen bemäkelt oder gegen den demokrati-
schen Militarismus eintritt. Also an ehrlichen Gegnern der Aufrü-
stung der Nation und anderswo liegt es auch nicht, daß es bei den
Sozis kriselt.
4. Ebensowenig daran, daß Parlamentsabgeordnete der SPD das 'S'
in der 'PD' flöten gehen sehen und eine gefährliche Nähe zur kon-
servativen Opposition feststellen. Das Präsidiumsmitglied Eppler
macht sich ganz andere Sorgen:
"Das Problem heute ist, daß es kein einziges großes Thema gibt,
das die Partei integrieren und von des CDU absetzen könnte. Wir
haben fast nur Themen, bei denen die Union die Regierung unter-
stützt, während beträchtliche Teile der SPD wachsende Zweifel ha-
ben. Das gilt für den Nachrüstungsbeschluß, für die Waffenex-
porte, aber auch für Brokdorf. Ich weiß nicht, wie
lange eine Partei mit desintegrierenden Themen leben kann."
Offensichtlich fehlt Eppler nur ein großes Thema, an dem sich
seine Partei so richtig rausstreichen kann; offensichtlich ist
nicht der eigene Standpunkt das Problem, sondern einer, der die
SPD besonders eigenständig und stark erscheinen läßt. Aber wo
hätte denn die SPD in den letzten Jahren in eindeutiger Absetzung
von der CDU/CSU ein großes sozialdemokratisches Thema diskutiert,
beschlossen und durchgesetzt?
Die "Krise" des Kanzlers und ihre
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konstruktive Bewältigung durch die "Krise" der SPD
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Schluß mit dem Rätsel. Worin bestehen denn wirklich "Stärke" und
"Schwäche" der SPD? Mit einem glanzvollen Helmut Schmidt, dem
"Macher" der Nation und des Gipfels von Jamaika, dem Krisenmana-
ger und Friedenskanzler, war der "Vorrat" sozialdemokratischer
Positionen; und Ideale doch nie ein Problem. Im Gegenteil: noch
die gläubigsten Vertreter der Ideale sozialdemokratischer Selbst-
darstellung der Staatsmacht - "Bürgernähe", "mehr Demokratie",
"soziales Netz", "Solidarität" etc. - bekamen immer dann glän-
zende Augen, wenn sie sich in der A r r o g a n z d e r
M a c h t sonnen durften, die ihr Kanzler verströmte, weil die
tatkräftige Führung der Nation leicht vonstatten ging und deswe-
gen ihn, so als wäre das seine Leistung, gut aussehen ließ. Denn
daß Ideale nur etwas taugen in der Demokratie, wenn es die Ideale
des Erfolgs sind, weil man sich andernfalls mit ihnen bloß bla-
miert, das hat auch die SPD-Linke bis zu den Jusos einschließlich
schon immer begriffen.
Es ist also nur die halbe Wahrheit, daß die Bundesregierung 1981,
die das Ende der Entspannung zur Kenntnis nimmt, die Forderungen
der neuen Offensive der USA erfüllt und sehr eigennützig die In-
teressen des westlichen Bündnisses exekutiert, für die sozialde-
mokratischen Ideale von Frieden, Entspannung, Eierkuchen und der-
gleichen keine Verwendung mehr hätte. Der Platz dieser Ideale war
auch bisher schon nur gesichert im Schatten des souveränen Ma-
chers Schmidt.
"...wird an der Regierung Schmidt gerade das vert, was als ihre
Stärke gepriesen wurde: geschickte Administration, kühles Manage-
ment, technokratischer Umgang mit der Macht und (!) das Festhal-
ten an sozialdemokratischen Grundpositionen.",
bemerkt eine Zeitung und hat also zumindest gemerkt, an welche
Stelle das "genuin Sozialdemokratische" hingehört und woran es
hängt.
Wenn nun trotzdem ausgerechnet heute 5 bis 13 halbwegs prominente
Sozialdemokraten mit ziemlichem Getöse ihren parteieigenen Idea-
lismus wiederentdecken, dann liegt das nicht etwa daran, daß sie
gemerkt hätten und sich darüber ärgern würden, wie wenig heutzu-
tage ihre Phantasie in Sachen Verschönerung der Republik gefragt
ist. Genau umgekehrt - schließlich gehen mit Eppler, Hansen,
Klose, Matthiesen und Genossen, auch wenn sie allesamt noch so
pfäffische Naturen sind, keine Phantasten, sondern karrierebe-
wußte Politiker ans Werk. Und wenn die sich darauf besinnen, daß
ihnen als Sozialdemokraten noch außer ihrem Kanzler ein paar
liebliche I d e a l e zur Verfügung stehen, um sich und ihre
Partei als die berufenen Inhaber der staatlichen Gewalt hinzu-
stellen; wenn sie sogar darauf spekulieren, mit einer Kanz-
ler k r i t i k im Namen des sozialdemokratischen Parteiidealis-
mus den Parteierfolg zu befördern; und wenn sie sich damit nicht
gleich öffentlich blamieren (sonst hätten sie es wohl auch
schnell unterlassen!), sondern in den tonangebenden Zirkeln von
Partei und staatsfrommer Öffentlichkeit eine Krisendebatte auslö-
sen; dann zeigt das nichts anderes als die aktuelle Konjunktur in
der Selbstdarstellung des sozialdemokratischen Kanzlers als un-
zweifelhafter Personifizierung der nationalen Macht und Größe.
Helmut Schmidt verstrahlt nicht mehr jenen Glanz ungeschmälerter
Souveränität, der es bisher jedem SPDler zur Selbstverständlich-
keit gemacht hat, daß die schönste, ja die einzig glaubwürdige
Rechtfertigung des Willens der Partei zur Führung der Nation in
ihrer öffentlich demonstrierten Dienstbarkeit für Helmut Schmidt
liege.
Daß der Kanzler derzeit so glänzend nicht mehr aussieht, liegt
ganz sicher - um es nochmals zu sagen - weder an ihm (sowenig wie
sein bisheriger Erfolg) noch an den Härten, die er auf sein Volk
zukommen läßt, noch erst recht daran, daß letzteres in Bonn eine
Beschwerde eingereicht, geschweige denn seinerseits die Souverä-
nität des Kanzlers eingeschränkt hätte. Die Sache ist viel bana-
ler. Neben einem amerikanischen Präsidenten, der den Schein von
Gleichrangigkeit zwischen seiner Souveränität und der seiner
NATO-Vasallen lässig zerstört; der nicht bloß mit harten Direkti-
ven für die europäischen Verbündeten auftritt, sondern dabei kei-
nerlei Rücksicht auf "europäische Empfindlichkeiten" nimmt, also
nicht mehr wenigstens diplomatisch so tut, als wurde er sich in
reinen Entscheidungen von der abendländischen Weisheit seiner
cisatlantischen Kollegen abhängig machen; der den Partnern im Ge-
genteil die Einzelheiten seiner neuen "Vorwärtsverteidigung" über
Stegreifinterviews seines Verteidigungsministers ankündigen läßt;
neben Ronald Reagan also sieht der bundesdeutsche Friedens-,
Weltwirtschafts- und heimliche Europakanzler auf einmal ein paar
Köpfe kleiner aus. Er erscheint jetzt auch als das, was er ist:
ein M i t macher des westlichen Imperialismus, der die Souverä-
nität seines Mitmachens immer mal wieder zu beweisen nötig hat.
Anders ausgedrückt: Gerade weil Schmidts E r f o l g darauf be-
ruht hat, in seiner Person den Übergang der BR von der alten
Gleichung 'ökonomischer Riese - politischer Zwerg' zu neuem welt-
politischern Aktivismus zu einer für jeden Nationalisten gefälli-
gen Darstellung zu bringen, eben deswegen ist er, sein erster be-
deutender M i ß erfolg, wenn dem bundesdeutschen Imperialismus
derzeit reine subalterne Rolle innerhalb der amerikanischen Weit-
herrschaft angewiesen wird.
D a s und sonst nichts verschafft ehrgeizigen Sozialdemokraten
derzeit "Spielräume" für eine "politische Profilierung" außerhalb
des Strahlenglanzes ihres obersten Machthabers. Und selbstver-
ständlich ist es auch mit diesen "Spielräumen" nicht weit her.
Denn dar. ist auch den Kanzler"kritikern" in der SPD klar, daß
die Macht, die die Partei hat, allemal der beste Beweis für deren
Macht w ü r d i g k e i t ist ("Handlungsfähigkeit" heißt das in
den Sprachregelungen unserer devoten Öffentlichkeit!), und daß
ein paar aktuell aufgemöbelte sozialdemokratische Idealismen für
diesen erzdemokratischen Beweis nur taugen, soweit sie der
V e r z i e r u n g der Herrschaft mit dem Schein tieferer Be-
denklichkeit dienen. Und genau in diesem Sinne wird die "Krise
der Partei" von der SPD-Führung mit gewohnter Könnerschaft durch-
gezogen: Willy Brandt würdigt die "Schelte" als irgendwie letzt-
lich konstruktiv gemeinten Beitrag und will damit darauf hinge-
wiesen haben, daß der Kanzler Schmidt - wer weiß, wie dumm der
demnächst noch aussieht! - doch nicht das einzige "Argument" für
sozialdemokratischen Machtbesitz ist; Herbert Wehner beschwört
theatralisch eine Parteispaltung und macht damit klar, daß d a s
e i n z i g s t i c h h a l t i g e "Argument" für sozialdemo-
kratischen Machtbesitz immer noch dieser selbst ist; Helmut
Schmidt findet Gelegenheit kundzutun, daß ihn als Kanzler das al-
les im Grunde gar nichts angeht, also seine Machtausübung nach
wie vor d a s b e s t e "Argument" für sozialdemokratischen
Machtbesitz ist. So sammelt die Partei sich hinter ihrem um ein
paar Häupter verkürzten Kanzler - und bewerkstelligt auf diese
Weise den reibungslosen demokratisch-parlamentarischen Übergang
der BRD in die anstehende neue, härtere Phase des westlichen Im-
perialismus.
Denn das Volk durfte ja miterleben, wie schwer seine Regierenden
es haben und es sich machen.
S o e i n f a c h geht das Regieren in der BRD 1981, weswegen
an eine andere "Alternative" als an die der C-Parteien auch keine
Sau denkt!
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