Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Bremen aktuell
SOZIALDEMOKRATEN WIE IMMER:
FÜR FRIEDEN, AUFRÜSTUNG UND OSTERMARSCH
Was Franz-Josef Strauß für Bayerns Staatshaushalt, Kapital und
politischen Rang erledigt, Koschnick für Bremen zu besorgen
verstand, kann auch der neue Bremer Bürgermeister. Wedemeyer
reist als Akquisiteur der norddeutschen Rüstungsschmiede durch
die Welt. Und er schachert mit Bremen als Drehscheibe und Bremern
als preiswerten Dienstleistern westlicher Aufmarschpläne. Kurz
vor Ostern war er in Washington, und dort ging es ausschließlich
um dieses Vorkriegsgewinnlertum. Gleich dreimal: Wedemeier sorgte
sich um "mögliche Konsequenzen aus dem "Challenger"-Unglück für
den in der Hansestadt ansässigen Luft- und Raumfahrtkonzern Mes-
serschmidt-Bölkow-Blohm" (Weser-Kurier, 21.3.), wobei seit dem
Knall ja offiziell klargestellt ist, daß SDI der Zweck des ge-
samten Raumfahrtzirkus ist. MBB ist ohnehin einschlägig enga-
giert. Ferner hatte Bremens Regierungschef ein "Gespräch mit Ver-
tretern des Verteidigungsministeriums" zu führen, weil nach sei-
nem Wunsch nicht nur Bombenzüge weiterhin über Bremerhaven laufen
sollen, sondern auch der "Umschlag der Privatgüter von US-Solda-
ten" (Weser-Kurier, 29.3.). Und schließlich wollen Bremens Herren
ein eigenes US-Konsulat behalten, das die strategische Bedeutung
ihres Musterländchens politisch institutionalisiert und aner-
kennt. Das ist eben das Geschäft aller zweiten Geigen bundesrepu-
blikanischen Regierens und noch der mickrigsten Personagen im po-
litischen Chefsessel: Am Fortschritt der NATO-Gewalt wollen sie
mitmachen und -verdienen und damit über ihre eigene politische
Bedeutung hinauswachsen. So "sichern sie die Zukunft" für ihr
Land und ihre Karriere, egal welcher regierungsfähigen Partei sie
angehören.
Seine Besuchsergebnisse präsentierte Wedemeier stolz zum Oster-
marsch seiner Parteifreunde.
"Bei einem Besuch der NASA erfuhr Wedemeier Erfreuliches für
MBB/ERNO. Die geplante D-2-Mission unter Beteiligung des Bremer
Unternehmens wird sich demnach trotz des Challenger-Unglücks um
weniger als ein Jahr verzögern" (Weser-Kurier, 29.3.).
Das freut eben auch einen Bremer Regierungschef, wenn erste Ver-
luste auf dem Feld der nationalen Ehre die unverwünstlichen Amis
nur zu "für ihn überraschend viel Optimismus" anspornen. Auch
sonst hat Wedemeier die richtigen Freunde in dieser Zeit:
"Im Kampf um den Erhalt des amerikanischen Konsulats hat Bremen
jetzt einen starken Verbündeten in Washington: das Verteidigungs-
ministerium. Während das Außenministerium die Dependance an der
Weser schließen möchte, um dem Sparzwang nachzukommen, drängt das
Pentagon auf ihren Erhalt, damit die rund 20000 Amerikaner im
Raum Bremen weiterhin eine Anlaufstelle haben" (Weser-Kurier,
29.3.).
Am Militär wird nun mal nicht gespart, sondern allenfalls für es.
Eine Vergünstigung der Frachttarife bei der Deutschen Bundesbahn
soll der Army weiterhin Bremerhaven schmackhaft machen und den
Konkurrenten Rotterdam aus dem Feld schlagen. Bremen tut was für
den Aufmarsch, und es gehört zu den blanken Lügen der christli-
chen Parteienkonkurrenz, auf Sozialdemokraten sei für die NATO
kein Verlaß.
Glauben wollen diese Lüge allerdings all jene, die sich unter
SPD-Regie zum Ostermarsch versammeln ließen. Unerschütterlich
scheinen sie die SPD dafür zu schätzen, daß sie ihr ein ums an-
dere Mal einen Widerspruch zwischen Taten und Worten nachsagen
können. Die Worte gibt es ja: Waltemate redet als Ostermarschie-
rer, Schulsenator Franke läßt SDI im Unterricht problematisieren,
Bremens SPD schließt sich Lafontaines Vorstellung an, die BRD
solle aus der militärischen Integration der NATO aussteigen usw.
Freilich haben SPD-Regierende immer erst eindeutige Politik für
die NATO und das Geschäft mit ihrem Kriegsprogramm betrieben, ehe
SPD-Redner ihre Friedenslieder singen. Ein Widerspruch zu ihren
Taten besteht freilich nur in der Einbildung der Reingefallenen.
Für die SPD schon deshalb nicht, weil sie so auch noch die Kriti-
ker zur demokratischen Basis ihrer Regierungspolitik gemacht hat.
Genau betrachtet passen die SPD-Worte aber auch recht gut zu ih-
ren Taten. Was die Bremer Sozialdemokratie z.B. von SDI hält,
legte sie in der Bürgerschaft so dar:
"Reinhard Barsuhn unterstrich gestern, daß der amerikanische Ver-
teidigungsminister auch bei einer funktionierenden strategischen
Weltraumverteidigung den Bau und die Stationierung neuer Atomra-
keten für notwendig hält. Daraus resultierten, wie der SPD-Abge-
ordnete warnte, mehr Unsicherheit und Instabilität, gepaart mit
einem gigantischen Wettrüsten." (Weser-Kurier, 30.1.)
So kann man SDI auch kritisieren. Wenn er bei SDI vor
"Unsicherheit" und "Instabilität" warnt, lobt er den erreichten
Stand der westlichen Raketendrohung und verlangt, daß neue Rü-
stungen auf keinen Fall hinter ihn zurück gehen dürfen. Zwar ist
von diesem Standpunkt aus nicht einsehbar, warum die Komplettie-
rung der Raketenstreitmacht um einen funktionierenden Schutz-
schirm störend sein sollte. Aber in Wahrheit ist es ja auch nicht
das SDI, sondern die exklusive US-amerikanische Nutznießerschaft
in dieser Sache, die die SPD kritisiert. Ein europäisches SDI,
möglichst unter bundesdeutscher Oberaufsicht, das wäre etwas:
"Gleichzeitig sprach sich der SPD-Politiker für die Beteiligung
der Bundesrepublik an eines europäischen zivilen Weltraumfor-
schungsprogramm (EUREKA) aus."
Klar, daß Sozialdemokraten wissen, was sie mit dem durch die
Nicht-Beteiligung an SDI eingesparten Geld hätten machen können,
wenn sie es nicht für ein europäisches System verpulvern würden:
"Dieser Milliardenaufwand sollte besser zur Überwindung des Hun-
gers auf der Welt und zur Abwehr von Umweltkatastrophen genutzt
werden."
Aber das Durchfüttern von Menschenmassen, an deren Verarmung die
BRD auch unter SPD-Entwicklungshilfeministern tatkräftig mitge-
wirkt hat, wäre ohnehin ein Widerspruch gewesen, der sich nicht
schickt. So ist das mit den friedlichen Sozialdemokraten. Der Sa-
che nach tun sie dies: Während die Kohl-Regierung noch dabei ist,
sich an eine Aufrüstung anzuhängen, die diesmal nicht sie, son-
dern allein die USA beschlossen, haben, plädiert die SPD-Opposi-
tion für eine echte europäische Eigeninitiative in Sachen Welt-
raumrüstung, also für eine Verdoppelung des US-Programms. Aber
weil es die SPD tut, und weil es eine europäische Initiative ist,
wird sie wohl auch ganz "zivil" sein. Und das beweist wiederum
die friedlichen Absichten der SPD!
Wenn nicht, braucht man den guten Glauben an die SPD dennoch
nicht aufzugeben. Man muß nur an H.D. Müller glauben. Der ist
neuer Bremer Parteichef und war lange genug Wissenschaftler, um
über Macher wie seinesgleichen eine äußerst praktische Theorie zu
haben:
"Nuklearpolitik unterliegt keiner demokratischen Kontrolle, wie
die Verfassung sie eigentlich vorsieht... Wenige Experten nur
treffen weitreichende Entscheidungen durch Interpretationen und
Verfahren. Politiker geben zwar Erklärungen ab, doch diese stam-
men in der Substanz nicht von ihnen, und sie können in der Regel
ihre Tragweite auch nicht übersehen... Nicht mehr die Politik be-
stimme die Rüstung, sondern die Rüstung die Politik." (Weser-Ku-
rier, 10.2.)
Wenn Kohl für SDI ist, dann bestimmt die Rüstung die Politik.
Schlecht! Wenn Rau für ein eigenes SDI ist, dann bestimmt die Po-
litik die Rüstung. Gut!
Alles klar?
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