Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Tschernobyl und die SPD
ATOMARE WAHLKAMPFMUNITION
"Tschernobyl ist eine Zäsur... Das Undenkbare ist denkbar
geworden" (Rau am 9.5.). Der GAU - bisher undenkbar? Da hat der
Kanzlerkandidat einen kleinen black-out gehabt. Regierende Sozi-
aldemokraten incl. der Herr Ministerpräsident von NRW kalkulieren
das Schmelzen des Reaktorkerns nebst -zig darunterliegenden mög-
lichen Unfällen, von der Strahlenemission des "störungsfreien"
Betriebs ganz zu schweigen, wenn sie AKWs betreiben lassen. Raus
Parteigenosse Volker Hauff, seinerzeit Bundesminister für For-
schung und Technologie und verantwortlicher Vorantreiber des bun-
desdeutschen Atomprogramms, warb 1976 bei der Vorstellung der
"Deutschen Risikostudie" seines Ministeriums für die korrekte
"Einordnung" des sog. Risikos "Tod durch Kernschmelze":
"Vergleichen mit anderen Risiken! Dann kommt man zu dem Ergebnis
- nicht (!) zur Verharmlosung, aber doch zur Einordnung -, daß
dies (Tod durch Kernschmelzen) kein ungewöhnliches Risiko ist.
Ein großes, mich beunruhigendes Risiko sind die Verkehrstoten
auch - ich will das eine gegen das andere gar nicht ausspielen."
Natürlich nicht! Ein d e u t s c h e r Minister kommt nur zu
dem pflichtgemäßen Beschluß, daß der Fortschritt der Nation AKWs
braucht. Also wird die menschliche Manövriermasse der Nation der
Dauerbestrahlung im Normalbetrieb zuzüglich der Sonderdosen durch
technisch überhaupt nicht auszuschließende "Störfälle" ausge-
setzt, weil sich das für "uns" lohnt. Ein s o z i a l d e m o-
k r a t i s c h e r Minister stellt sich dann noch hin,
anerkennt diese Schädigung als "Risiko"; das ihm schwer zu denken
gibt, vergleicht die von ihm kalkulierten Opfer mit 12000
jährlichen Unfalltoten, mit denen die Nation ja auch lebt,
erklärt damit jeden möglichen Atomunfall zu einem verantwortbaren
Risiko, das durchaus im Rahmen der modernen "Lebensrisiken"
liegt... und fertig ist die Verklärung der politisch gewollten
Schädigung zur wahrgenommenen moralischen Verantwortung des
Politikers.
Die Sozialdemokratie hat Prinzipien. Sie bleibt nicht nur
Deutschland treu, sondern auch ihren Einseiftouren. Rau aus Anlaß
von Tschernobyl:
"Ich wende mich dagegen, daß die bestehenden Risiken mit Hinweis
auf die angebliche Wirtschaftlichkeit der Kernenergie verharmlost
werden. (Unter dieser Voraussetzung halte ich den Betrieb von
Leichtwasserreaktoren auf Uranbasis für eine Übergangszeit für
verantwortbar." (Gastkommentar in der Oberhessischen Presse, Mar-
burg)
Ein SPD-Politiker "verharmlost" weder den GAU noch sonst ein
"Risiko" der AKWs, also b e t r e i b t er sie nicht nur mit
a l l e n Risiken, sondern d a r f das auch. Das ist logisch.
Mit dieser Logik planen, genehmigen und starten SPD-Politiker
nicht nur AKWs (siehe den gerade in Betrieb genommenen graphitmo-
derierten Hochtemperaturreaktor in Schmehausen/NRW), sondern sie
tun es schon seit 25 Jahren in Bund und Ländern mit dem "Ziel,
nach einer Übergangszeit, die allerdings noch nicht endgültig ab-
sehbar ist, die Nutzung von Kernenergie überflüssig zu machen"
(Rau, ebd.; inhaltsgleich sämtliche SPD-Parteitagsbeschlüsse zur
Kernkraft und alle Stellungnahmen auf dem jüngsten wirtschaftspo-
litischen Kongreß der SPD in Hamburg). Sozialdemokratisch gesehen
ist jede Schädigung, die SPD-Politiker den Leuten verabreichen,
ein Schritt dazu, sie ihnen zu ersparen - in einer Zukunft, "die
allerdings noch nicht endgültig absehbar ist". Deshalb findet die
entschlossene Zuführung des Volks zu seiner national nützlichen
Benutzung und Schädigung durch SPDler immer nur mit einem sozial-
demokratischen "Leider - aber noch geht es nicht anders" an die
Adresse der nützlichen Idioten der Nation statt.
Die sind nämlich nicht nur zum Arbeiten und Aushalten, sondern
auch noch für etwas anderes gut.
"Der SPD-Vorsitzende Brandt hat die letzte Phase des niedersäch-
sischen Wahlkampfs mit der Ankündigung eröffnet, daß seine Par-
tei, wenn sie die politische Mehrheit dafür erlange, die Voraus-
setzungen für einen 'Ausstieg aus der Kernenergie' schaffen
werde, zwar nicht sofort, aber nach einer Übergangszeit." (FAZ
5.5.)
Das Wichtigste in der "Übergangszeit" zwischen der sozialdemokra-
tisch dirigierten Durchsetzung der Atomenergie in den 70er Jahren
und dem "Ausstieg" am St. Irgendwanns-Tag besteht darin, daß die
SPD "die politische Mehrheit" hat. Ihrem unbändigen Drang zur po-
litischen Gewalt dient der russische GAU als Glücksfall aktueller
Unterstützung ihres Wahlkampfs. In Hessen haut Börner mit der
Dachlattenfaust auf den Tisch:
"Ich verurteile, daß die Bundesregierung tagelang untätig blieb."
(FR, 7.5.)
"Börner bemängelte, daß es bislang in der BRD keine Verhaltensre-
geln für radioaktive Gefährdungen gebe, die über viele hundert
Kilometer herangetragen würden." (SZ, 7.5.)
Schon gewußt: Biblis liegt nicht in der Ukraine!!
Wie Zimmermann gehen auch die SPDler davon aus, daß eine
(Atom-)Katastrophe ein einziger Ruf nach entschlossener Führung
ist. Davor soll der lasche Zimmermann wieder mal versagt haben.
Deshalb unterstreicht Börner, wie katastrophal die Katastrophe
war - "Mit dem Atomunfall in der Sowjetunion habe sich die Welt
'dramatisch' verändert" (FR) -, übt seine Befehlsgewalt ent-
schlossen aus - trotz Antrag des grünen Koalitionspartners wird
Biblis keine Minute abgeschaltet -- und wahrt Ruhe und Disziplin
im angestrahlten Volk:
"Deshalb habe es die Landesregierung für notwendig gehalten, die
Öffentlichkeit frühzeitig vor möglichen Schäden zu warnen und mit
einer klaren Sachinformation einer 'unverantwortlichen Panikma-
che' vorzubeugen." (FR)
Deshalb liegen in Hessen die offiziellen Werte, wieviel Becquerel
die Leute neuerdings einatmen und schlucken, etwas höher, die
"Grenzwerte", ab wann die "Strahlenbelastung" als Belastung gilt,
etwas niedriger als die von Bonn ausgegebenen. Das erspart zwar
keinem Hessen kein rem, soll allen aber das Gefühl vermitteln,
daß ihre Soziregierung die "Lage" viel besser im Griff hat als
die Laschmänner und Volkstäuscher in Bonn. Wenn damit zugleich
die Katastrophenstimmung ein wenig angeheizt und den unverwüstli-
chen Zurechtkommenskünstlern rechtgegeben wird, die glauben, noch
jede Scheiße bewältigen zu können, wenn sie nur in die richtige
statt in die falsche Pfütze treten dann ist das der SPD auch wie-
der recht: die dürfen sich von der SPD anerkannt fühlen und mit
ihrem Kreuzchen SPDler zu Herren über sich, die AKWs und sonsti-
ges Herrschaftsgerät ernennen.
Die nächste Gelegenheit dazu bekommt der Staatsbürger in Nieder-
sachsen.
"Der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen SPD beschloß...
zum 1. Juni zu einem 'öffentlichen Manifest' unter dem Motto
'Stoppt Brokdorf jetzt' nach Wilster einzuladen. Der Ort liegt in
der Nähe des Kraftwerks." (FR, 9.5.)
Da darf die kritische Menschheit ihre Betroffenheit über AKWs ge-
gen christlich regierte AKWs mobilisieren, während der SPD-Kandi-
dat für Niedersachsen im von ihm heißerstrebten Verantwortungsbe-
reich die AKWs auch für "nicht sicher genug" einschätzt, aber im
Sinne der Staatsraison den Grundsatz vertritt: "Mit dem Restri-
siko müssen wir leben" (Schröder laut TAZ v. 9.5.) Kurz: Beinhar-
ter demokratischer Machtwille und soziale Heuchelei bilden den
unspaltbaren Kern der Sozialdemokratie.
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