Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Linke Kritik an der "Rechtsbewegung":
MIT DER SPD IN DER OPPOSITION
Mit dem Personalwechsel in Bonn ist die Welt für manchen Linken
ein Stück einfacher geworden. Vorbei sind die Zeiten, da man da-
mit beschäftigt war, Vorbehalte und Einwände gegen die Regie-
rungspartei SPD anzumelden, um sich grüblerisch vor die 'Wahl
Schmidt oder Strauß?' zu stellen und - als wäre man zu einem po-
sitiven Bekenntnis zu einem der Kanzlerkandidaten
g e z w u n g e n - für das "kleinere Übel" seine Stimme abzuge-
ben. Die anschließend wieder fällige Kritik, daß die SPD an der
Regierung so ganz und gar nicht das unternehme, was man selber
von der SPD erwarte - das ist jetzt passe. Statt Gegenstand der
eigenen E n t t ä u s c h u n g ist die SPD seit ein paar Wo-
chen ausschließlich Dreh- und Angelpunkt linker
H o f f n u n g e n und Perspektiven - und das einfach, weil die
SPD nicht mehr auf der Regierungsbank sitzt. Einschlägige Beur-
teilungen der "Wende zur Rechtsregierung" (wie in der letzten
BSZ) erinnern unter dem Motto "wir dürfen nicht vergessen" dabei
durchaus an die eigenen kritischen Meinungen Über die Sozialdemo-
kraten von vor ein paar Wochen ("sozialreaktionärer Kurs"), dies
aber nur zu dem Zweck, sie in der "neuen Lage" umso gründlicher
vergessen zu machen. Angesichts eines CDU-Kanzlers und seiner
Wirtschafts- und Sozialpolitik wird nämlich da, was Schmidts
Mannschaft in dieser Hinsicht unternommen hat, nur noch für halb
so schlimm gehalten und vom "sozialreaktionären Kurs in den Ope-
rationen '82 und '83" ist keine Rede mehr. Das liest sich dann
etwa so:
"Schwankte die sozialliberale Regierung ständig zwischen sozialem
Zugeständnis und Sozialabbau hin und her, so hat die CDU zum
Frontalangriff angesetzt."
Was die SPD in den letzten Jahren an der Regierung g e m a c h t
hat, daran hat sich im vergangenen Monat nichts geändert, wohl
aber am linken U r t e i l über diese Politik: weil man die An-
kündigungen und Taten der neuen Regierung für "noch schlimmer"
befindet, ist man sich nicht zu blöd, d e s w e g e n auch
schon der alten Regierung einiges zugutezuhalten und ihr positive
Seiten abzugewinnen: zur Hälfte bestand deren Sozialpolitik jetzt
aus "sozialen Zugeständnissen"! An der stattgefundenen SPD-Poli-
tik kann es nicht liegen, daß solche schönfärberischen Auffassun-
gen über die abgetretene Regierung von ihren ehemaligen Kritikern
in Umlauf gesetzt werden, das liegt allein an der unbedingten Ab-
sicht, mit Vergleichen zwischen Schmidt und Kohl ab sofort d a s
G u t e an den Sozialdemokraten zu entdecken. Und warum es die-
sen Linken darauf jetzt so sehr ankommt, ihre Kritik an der SPD-
Regierung durch die Entdeckung ihrer r e l a t i v e n Vorteile
zu ersetzen, daraus machen sie kein Geheimnis: die Auffassung,
daß
"die Rechtskoalition im Grunde die von der SPD eingeleitete Poli-
tik des Sozialabbaus und Aufrüstungskurses fortführt",
wäre vor allen Dingen völlig i n o p p o r t u n:
"Solche Einschätzungen fördern dann leicht resignative Tenden-
zen."
Mit einer solchen Kritik stünde man nämlich gegen Regierungs- und
Oppostionspartei, also ziemlich allein da (wieso soll das eigent-
lich eine "resignative Tendenz" sein?). Also sei es schon klüger,
seine Kritik zu revidieren und sich bei einem großen
"Bündnispartner" gut aufgehoben zu wissen (für einen Opportuni-
sten ist das nämlich das Gegenteil einer "resignativen Ten-
denz"!):
"Zum andern würden (durch solche Einschätzungen) aber auch neue
Momente verschüttet, wie etwa das Aufbrechen von Widersprüchen in
der SPD und damit verbunden neue Bündnismöglichkeiten mit Sozial-
demokraten."
Darum geht es also dieser Linken unter einer "Rechtsregierung".
bei sich vor der Türe den Weg freizuräumen, der geradewegs in die
Arme der SPD führen soll und auf dem die negativen
"Einschätzungen" von gestern nur hinderlich sind. Diesen Ent-
schluß, bei den Männern der Regierung a.D. anzuklopfen, tragen
sie freilich als sein glattes Gegenteil vor: da wird die Vision
einer von "Widersprüchen" geschüttelten SPD entworfen, die gerade
der Linken ganz neue "Möglichkeiten" biete, weil sie sich gezwun-
gen sehe, ihren linken Kritikern entgegenzukommen -- eine gran-
diose Fehleinschätzung des alten und neuen SPD-Streits, der darum
geht, ob es nun die Leute links oder rechts von der Sozialdemo-
kratie seien, von denen sie Unterstützung erwarten kenne. Gut ist
dieser Streit allemal für eines: daß die einen sich bei Ex-Kanz-
ler Schmidt, die anderen sich bei Ex-Kanzler Brandt und alle sich
so bei der SPD zu Hause fühlen können. Brandts "Entgegenkommen"
besteht in nichts anderem als der offen propagierten Absicht,
sich bei dem grünroten Stimmenpotential zu bedienen; und dieses
neue "linke Image" der SPD ist deswegen weder "Verbalakrobatik",
noch ein Wandel ihrer Politik, sondern das Werben dieser Partei
um neue Wähler. Wer diese "Möglichkeit" nützt:
"Der MSB-Spartakus unterstreicht seine Bereitschaft, allen ande-
ren demokratischen Kräften mit ausgestreckter Hand entgegenzuge-
hen",
leistet es sich, die eigene Kritik an der SPD-Regierung von ge-
stern heute so zu handhaben, daß eine SPD-Regierung morgen als
die linke Hoffnung und Perspektive dasteht.
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