Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Marxistische Schulzeitung Bremen, 10.12.1981
Landesparteitag der SPD in Bremen/Bremerhaven:
"OPPORTUNISTISCHE ANPASSEREI LEGITIMIERT NICHT
ZUR POLITISCHEN FÜHRUNG" (DER KANZLER)
"Die Delegierten... spendeten nur nach seinem zweistündigen Ein-
führungsreferat langen Beifall... Viele Mandatsträger standen un-
ter einem 'Kanzler-Schock', wie der JUSPO-Landesvorsitzende Uwe
Parpart formulierte." (Weser-Kurier 7.12.)
Daß Helmut Schmidt ein g e w ä h l t e r Führer ist, heißt
nicht, daß er sich in irgendeiner Entscheidung in Sachen Rüstung,
Finanzen und Wirtschaft von der Meinung seines (parteiinternen)
Fußvolkes a b h ä n g i g machen würde. Umgekehrt: was im Füh-
rungsbunker über die "Nachrüstung" und das "Sparprogramm" be-
schlossen wird, verlangt allein deswegen die unbedingte Zustim-
mung der davon Betroffenen wie der kleinen Wasserträger an der
Parteibasis. Alles andere, wie schon ein älterer begnadeter Füh-
rer der deutschen Nation sinngemäß bemerkte, "legitimiert nicht
zur politischen Führung."
"Redet Euch nicht ein, daß Kriege früher harmlos waren!"
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(Der Kanzler)
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ist ein gültiges Kanzler-Argument, daß unter Delegierten-Beifall
alle Bedenklichkeiten gegenüber dem beschlossenen NATO- und BRD-
Aufrüstungskurs vom Tisch fegt. Den Russen wird in Genf ihre Ent-
waffnung abverlangt, ein Ziel, daß "wir" auch ohne den Verhand-
lungsweg durch die Aufstellung einer Raketenerstschlagskapazität
auf deutschem Boden anstreben, nachgerüstet wird also auf jeden
Fall und in dieser unserer Programmatik ist ein Krieg nicht aus-
zuschließen - also stellt Euch nicht so an, Kriege waren schon
immer grausam!' So der Kanzler.
Nur: wegen der G r a u s a m k e i t des Krieges prinzipiell an
einer Politik Anstoß nehmen, die ihn als "letztes Mittel" nicht
mehr ausschließt, wollte gar keiner der kritischen Parteitagsde-
legierten. Da hätten sie ihren eingeflogenen Gast ja glatt an die
frische Luft setzen müssen. Stattdessen haben sie ihm einen An-
trag geschenkt, der
- das Ziel von Kanzlers Nulloption voll teilt: "Rücknahme der In-
stallierung von SS20-Raketen in Osteuropa" (Süddeutsche Zeitung)
den bislang gepflegten Idealialismus, dieses Ziel ohne seine
m i l i t ä r i s c h e Konsequenz für die BRD, die Nachrüstung
nämlich, zu befürworten, endgültig aufgibt. "Ein Zusatzantrag des
Unterbezirks Bremen Neustadt aber, der die Rücknahme des Nachrü-
stungsteils im NATO-Doppelbeschluß will, wurde brav abgeschmet-
tert." (Bremer Morgenpost) und schließlich damit die Krittelei am
Doppelbeschluß zu den Akten gelegt. Die Delegierten können jetzt
in Ruhe auf die nächste Nachrüstungswelle warten, bis sie wieder
Zündstoff für Diskussionen haben. Es sei denn vorher ist 1983:
denn dann wollen sie sich die andere Seite, die Russen zur Brust
nehmen, wenn sie immer noch nicht abgerüstet haben: "Der Partei-
tag beschloß außerdem für den Fall, daß die Abrüstungsziele in
den jetzt begonnenen Verhandlungen nicht erreicht würden, die
Einberufung eines Bundesparteitags." (Süddeutsche Zeitung)
"Sonst müßt Ihr Euch einen anderen Kanzler suchen!"
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Daß die friedenspolitischen Maßnahmen des Rüstungskanzlers die
ganze Wirtschaftskraft seiner Unternehmer, also den Fleiß und die
Armut seines Volkes benutzen und mit Rationalisierungen voran-
treiben, macht "beschäftigungspolitische Programme" und deren Fi-
nanzierung überflüssig wie eine Vermehrung der brotlos gemachten
notwendig. S o geht Vorkriegswirtschaft und nicht anders:
"Sonst müßt Ihr Euch einen anderen Kanzler suchen!" (Bremer Mor-
genpost) Die Antwort der Delegierten auf diese Erpressung:
"Betretenes Schweigen." (Weser-Kurier) Klar: ein SPD-Landesver-
band, der über Teile bundesdeutscher Kriegsproduktion bei Vulkan,
VFW usw. Regie führt, für diese regionale "Wirtschaftskraft" we-
der Subventionen noch die damit anfallenden Opfer in der Stati-
stik der Berufskrankheiten und auf dem Arbeitsmarkt scheut, übt
nicht am Kanzler-Programm Kritik vom Standpunkt der davon
B e t r o f f e n e n. Die produziert man selbst mit. Womit die
Brüder da "erpreßt" werden ist nichts anderes als ihr Wille zur
Macht. Wer sich als Kritiker der R e g i e r u n g aufspielt,
weil er um Ansehen und Erfolg seiner P a r t e i an der Macht
bangt, der zeigt sich auch beeindruckt, wenn ein strahlender
Kanzler damit angibt, daß seine weltweit beklatschten Erfolge im
Einsatz dieser Macht gegen russische Kremlchefs und oppositionel-
les Ungeziefer im Inneren der beste Erfolgsausweis der Partei
sind. Die Bremer Morgenpost hat also nicht ganz Unrecht: "Bremer
SPD: Brave Vasallen des Kanzlers".
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Schmidts Orientierungsrahmen für den Umgang mit westdeutschen
Dissidenten:
Einigkeit für recht und Freiheit
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1. Der Staat läßt sich nicht erpressen
"Das Grundgesetz erlaubt es Regierungsmitgliedern nicht, außen-
oder innenpolitischen Erpressungen nachzugeben."
Politik geht nämlich genau umgekehrt: wenn die außenpolitischen
Erpressungen der NATO-BRD den Einsatz ihrer Waffen unumgänglich
machen, dann hat das Volk stramm zu stehen für diesen Auftrag,
statt an ihm Kritik zu üben.
2. Opfer sind erlaubt...
"Mit Blick auf die Atomkraftgegner meinte der Bundeskanzler, im
deutschen Steinkohlebau würden noch dringend Arbeitskräfte benö-
tigt. Dort sollten die Kernkraftgegner aktiv sein, zumal gegen-
wärtig im deutschen Kohlebergbau mehr Ausländer als Deutsche be-
schäftigt würden."
Es verbietet sich, eine Parallele zu einer historischen, artver-
wandten Parole zu ziehen: "Arbeit macht frei!" Die hing nämlich
über g e s c h l o s s e n e n Anstalten.
3. ...oder sie werden hergestellt!
"'Es gibt kein moralisches Widerstandsrecht gegen die verfas-
sungsmäßige Ordnung!' Das Recht auf Widerstand richte sich gegen
jene, die die Verfassungsordnung beseitigen wollten. Ich kenne
den Grund für diese Verlegung (des Parteitages nach Bremerhaven)
nicht. Hoffentlich ist es kein Ausweichen vor angekündigter Ge-
walt. Das wäre nicht gut."
Gut ist 1981 nur das Umgekehrte: Kritikern keine Möglichkeit zu
lassen, dem staatlichen Gewaltmonopol auszuweichen. Das hat sich
nicht nur Polizei und Armee, sondern dam das "Recht auf Wider-
stand" gegen Oppositionelle verbindlich in seine Verfassung ge-
schrieben.
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