Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Der Standortkommandant tritt zurück:
ÜBLER NACHRUF AUF EINE GLAUBWÜRDIGE
CHARAKTERMASKE DER STAATSGEWALT
Bürgermeister v. Dohnanyi hat sich aus seinem Regierungsamt ver-
abschiedet. Nach 20 Jahren engagierten Wirkens in den Etagen der
S t a a t s m a c h t hat er, der Politik schon immer ein wenig
anspruchsvoller als seine Politkumpane zur Herausforderung an
seine hervorragenden Fähigkeiten umzulügen wußte, zunehmend die
F r e u d e verloren. Die elitäre Arroganz eines Menschen, der
seinen Beruf, anderen Leuten mit Rechtsgewalt ihre Lebensumstände
zu diktieren, unter demselben privaten Erfolgsmaßstab wie die
schöngeistige Lektüre eines Buches bilanziert, hat allen Mei-
nungsprofis, die der Rücktrittsbegründung des Bürgermeisters an-
dächtig gelauscht haben, sofort eingeleuchtet. So sehr, daß sie
sich, von der TAZ bis zu Springers Volkspresse, umgehend auf die
Suche gemacht haben, was genau ihrem Chef die Freude an der Macht
verdorben haben muß. Angefangen von dem Wunderstück Hafenstraße,
deren Befriedung noch nicht total genug ausgefallen sei, über die
Betonfraktion in der Regierungsmannschaft, die den weittragenden
Intellekt ihres Bürgermeisters nicht zur Wirkung kommen ließ, bis
hin zur fehlenden Richtlinienkompetenz, an der die kritische Öf-
fentlichkeit ihre Sympathie für unbehinderte Führerschaft eines
überlegenen Politikers laut werden ließ - alle in die Öffentlich-
keit beförderten Motive für seinen Abgang ließen Dohnanyi als Ab-
schiedsgeschenk den hemmungslosen P e r s o n e n k u l t zu-
teil werden, auf den diese Polittype die Selbstdarstellung seiner
Person während und zur Ausübung der Staatsgewalt berechnet hat.
Die Stilisierung zum Politiker mit Ausnahmequalitäten, in dem
sich, durch seine Titel quasi amtlich beglaubigt, Bildung und
Adel gelungen zum Machthaber von außerordentlichem Format verei-
nen; der seine machtverwöhnte Arroganz als gebührliche Distanz
des gewandten Staatsmannes zur einfacheren Menschheit ausspielte;
der sich der protzigen Zurschaustellung des Reichtums der Stadt
Hamburg als dezenter Repräsentant zur Verfügung stellte - das war
der plumpe Trick, mit dem Dohnanyi seinem Wählervolk, alle Klas-
sen übergreifend, sich und seine extraordinäre Persönlichkeit als
Maßstab der politischen Meinungsbildung anbot. Mit Erfolg, wie
nicht nur seine ununterbrochene Ermächtigung per Wahl zeigt. Alle
Nachrufe, die nach der Verkündung seines Rücktritts öffentlich-
rechtlich durchdacht oder spontan aus Volkes Mund verfaßt wurden,
demonstrieren anschaulich, wie erfreut im demokratisch politi-
sierten Verstand institutionalisiert ist, wo seine Zuständigkei-
ten im Beurteilen des politischen Geschehens liegen: Seine Einmi-
schung konzentriert sich auf die kritisch-routinierte Würdigung
von Stil, Figur und Fähigkeiten eines Machthabers - und hält es
für eine ganz andere Sache, nämlich für entschieden uninteres-
sant, was der mit aller Herrlichkeit der Staatsmacht ausgestat-
tete Politiker Dohnanyi an
politischen Leistungen
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vollbracht hat. Die sind nämlich gar nicht ohne. Immerhin sind
ein paar von Hamburg aus betreutes, die staatlich organisierte
Verarmung der Bevölkerung, eine mit Massenentlassungen abge-
wickelte Werftenkrise und die polizeistaatlich garantierte
Freiheit des Demonstrierens von bleibenderem Wert als die
Attitüden und Selbstinszenierungstouren einer Herrscherfigur, in
die sich aufgeklärte Zeitgenossen so liebend gern eindenken.
Eingeführt ins Amt hat sich Dohnanyi als personifiziertes Ende
einer Debatte. Im Streit um den
Ausbau der Kernenergie
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anläßlich des Reaktorbaus in Brokdorf hatten sich sein Vorgänger,
der frühzeitig das laufende Atomprogramm mit einer längerfristi-
gen Ausstiegsdebatte angereichert sehen wollte, die ausdrücklich
keinen geplanten Bau verhindert oder ein laufendes Kraftwerk
stillegt, und die Pro-Atom-ohne-wenn-und-aber-Fraktion, also die
immer schon notorischen "Parteirechten", die es den weitblicken-
den Geistern an der Macht so schwer machen, darauf geeinigt, daß
die Klose-Karriere mit dieser brandneuen Perspektive lieber an
anderer Stelle fortgesetzt werden sollte. Der neue Bürgermeister
Dohnanyi bestimmte in seiner ersten Amtshandlung, daß die Hambur-
ger - die in dem ganzen Streit selbstredend nichts zu melden hat-
ten - der sozialdemokratischen Querelen ums Atom überdrüssig
sind. Darum hat die Debatte auf den höheren politischen Ebenen
nicht mehr geführt zu werden, sondern ist entschieden - zugunsten
Brokdorfs und des gesamten unverzichtbaren Programms. Mit dem
Austausch des Primus vom Senat war jede weitere Kritik an der
friedlichen Kernenergienutzung verboten und ging höchstens noch
zur Wählerbetörung an der Uni und ähnlichen Anstalten durch - bis
Tschernobyl. Seitdem laufen auch mit Dohnanyi die AKWs, in den
Hamburger Aktien stecken, mit der original sozialdemokratischen
Perspektive dereinstiger Überflüssigkeit.
Oberstes und ihm sichtlich Freude bereitendes Anliegen des Abge-
tretenen war es, der Reichtumsproduktion des Privateigentums
alias die Wirtschaft nicht nur billigen Atomstrom und nahelie-
gende Abladeplätze für ihren giftigen Müll, sondern überhaupt ein
rundum gesundes Klima, das den Geschäften gut bekommt, zu Verfü-
gung zu stellen. Die mittelalterliche Hansestadt wurde zum moder-
nen
"Unternehmen Hamburg"
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befördert. Daß ein prächtiger "Standort" für die unternehmungslu-
stige Geschäftswelt, deren Laden läuft, gleichzeitig auch gut ist
für den größeren Teil der Standortbesatzung, mit denen immerzu
etwas unternommen wird, wird dauernd praktisch dementiert: neben
kleineren und mittleren Massen in anderen Gewerben ist einigen
Zehntausend Schiffbauern Arbeit und Lohn gestrichen worden, so
daß sie sich mit einer sozialen Abfederung über Wasser halten
dürfen. Ein gesichertes und reichliches Einkommen der Arbeiter
gehört eben nicht zum grandiosen Programm der Wirtschaftsförde-
rung. Für diese Mitwirkenden am großen Unternehmen ist aus-
schließlich vorgesehen, daß sie bei Bedarf zu Diensten sind. Die
Abhängigkeit vom Geschäftsinteresse gehört nicht zu den staatlich
bekämpften Suchtkrankheiten; auf dieser harten Grundlage mit ga-
rantiertem Sachzwangcharakter betreibt die Standortführung um-
sichtige Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das verschafft den Op-
fern der großen Unternehmerei eine gerechte Betreuung. Die
Versorgung mit ideellen Gütern klappt bestens: Jedes neue und
erweiterte Geschäft kommt als "Schaffung von Arbeitsplätzen"
daher. Wenn die vom gelobten Standort abhängig Gemachten auf
keinen grünen Zweig kommen, sind auf keinen Fall die maßlosen
Ansprüche des großen Unternehmens schuld. Das fällt nicht in den
natürlichen Bereich von Verantwortungsträgern. Eher liegt's am
ungerechten Länderfinanzausgleich, den früher niemand kannte, bis
er von Dohnanyi unermüdlich vorbuchstabiert wurde.
So kann an den Truppen am Standort nur gespart werden. Die zu
knappen Geldmittel, die bei Investitionen aller Art kein Problem
sind, machen eine kleinliche Rechnung auf zwei Stellen hinterm
Komma unumgänglich, wo es um Ausgaben geht, die der Bezieher nur
unproduktiv ausgibt. Z.B. für ständig steigende städtische Gebüh-
ren. So sorgt die Standortpolitik für Verarmung. Großzügiger im
Ausgeben des knappen Geldes ist das Unternehmen Hamburg, wenn es
um seine ureigensten Bedürfnisse geht: Überdachte Ladenkassen und
mehrgängige Speisungen von Ausbeutern und Kulturaffen beim Bür-
germeister im Rathaus gehören zur Grundausstattung. "Repräsenta-
tionskosten" nennt man das, wenn die Politik mit i h r e m
Reichtum ihre Macht zur Schau stellt und damit auch klarmacht,
daß der "Wirtschaftserfolg Hamburg" zuallererst eine Potenz der
Herrschaft ist. Die "Lieben Mitbürger", die für diese Potenz mit
und ohne Arbeit einstehen, dürfen sich dafür nicht nur in ihrer
Armut häuslich einrichten, sondern den Reichtum "unserer Stadt"
auch noch bewundern und Anteil nehmen, wenn ihnen ihr na-
delgestreifter Ober-Bourgeois einen waschechten Waliser Prinzen
mit Ohren und Di präsentiert, daß jedem ordentlichen Sozialhilfe-
empfänger ob des pompösen Geld-, Geist- und Charakteradels die
Augen übergehen - darüber, wozu "wir" es allenthalben bringen.
Zum Hafengeburtstag - nächstes Jahr gar zum 800. - ist dem Senat
nicht nur nichts zu teuer, sogar das Volk darf das Herzstück des
"Unternehmens Hamburg" ungetrübt genießen und beim abschließenden
Feuerwerk über soviel Pracht zufrieden "Ahh!" rufen.
Die verdienstvolle Aufgabe des gewöhnlichen Hamburgers ist es
also, die Kosten des Standorts zu tragen und keine Kosten zu ver-
ursachen.
Die Bekundung abweichender Meinungen im Reich der Demonstrations-
freiheit ist eine Angelegenheit der
Inneren Sicherheit:
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Wer irgendeinen Protest anmeldet, begibt sich in den Zuständig-
keitsbereich der Polizei. Mit seinem Wunder der Staatsgewalt, die
frei disponiert mit ihren Möglichkeiten der verhandlungsmäßigen
und so überaus friedlichen Drohung oder des brutalen Abräumens,
hat Dohnanyi den Anhängern alternativen Wohnens in der Hafen-
straße vorexerziert, wie auf Protestkundgebungen eingegangen
wird: entweder geht Alternativwohnen gemäß den Vertragsbedin-
gungen Dohnanyis, oder gar nicht - und das bedeutet eine
bürgerkriegsmäßige Übung zur Widerherstellung der Ordnung. Der
gar nicht wundersame Erfolg der friedlichen Erpressung mit den
nachdrücklichen Polizeieinheiten dahinter verschafft dem
Ordnungsstifter Dohnanyi jede Menge Anerkennung für Nicht-Räumung
der Hafenstraße auch und gerade bei denen, die staatlicherseits
als "Protestpotential" definiert und entsprechend besichtigt und
behandelt werden.
Die Wunder-Linie gilt ohne größere Aufregung hervorzurufen bei
sämtlichen Demonstrationen auf Hamburger Boden. Ein eindrucks-
volles Polizeiaufgebot stellt jeden Protest vor die Wahl, frei-
willig abzudanken oder im anderen Fall das Zuschlagen der Staats-
gewalt nötig zu machen. Das erspart in bester liberaler Manier zu
lange währende Einkesselungen.
Daß ihm die eindrucksvolle Herrscherbilanz in den 7 Jahren Bür-
germeisterei von irgendeinem Hamburger in Senat, Partei, Opposi-
tion oder auf der Straße übermäßig schwer gemacht worden wäre,
läßt sich nicht behaupten. Dohnanyis Ansprüche an die
Führungskultur
sind darüber nicht kleiner geworden: als Enge des Amtes, die auf
die Entscheidungsfreudigkeit drückt, beklagt er rückblickend, daß
er sich immer mit Parteifreunden, Koalitionspartnern, und sonsti-
gen besserwissenden Gremien herumärgern muß, die überall ihren
Senf zugeben und gewürdigt sehen wollen. Insofern ist der ganze
demokratische Zirkus eine einzige Behinderung des eigentlichen
Entscheidungsträgers, und die dauernde Versicherung von Mehrhei-
ten fürs Zuschlagen eine moderne Form von "Ausbeutung" des bedau-
erten Politiktreibenden. Kleinliche Hausmachtinteressen aus
Bergedorf-Süd kommen der Weitsicht des Oberhaupts zwar nicht in
die Quere, sind aber einfach da und stören deshalb. Das ver-
schleißt den Chef der Kommandohöhen. Daß er sein Haus bestens be-
stellt hat, zeigt das ausnahmslos positive Echo, das sein Lamento
eines amtsmüden Herrschers findet. Eine führerunwürdige Behand-
lung hat dieser "große Mann" nicht verdient, den alle je nach
Vorliebe verehren - "macchiavellistisch" (SZ), "wie Weizsäcker"
(Heidi Kabel), "wie Klose" (TAZ) -; kein Wunder, wenn er sich
jetzt lieber selbst kennenlernen will, statt anderen vorzuschrei-
ben, wo's langgeht.
Trotz der unmenschlichen Beschränkung der Macht durch das Bürger-
meisteramt - es hat sich freiwillig sein Nachfolger Voscherau ge-
funden, die bewährte Politik wird weitergeführt.
Was verlorengeht, ist die typische Dohnanyi-Tour der herrschaft-
lichen Selbstdarstellung. Werden wir je wieder eine Führungs-
stärke erleben, die ohne jede Kompetenz für Richtlinien die
"Chefsachen" nur so an sich zieht? Einen Demokraten, der trotz
aller Vorbehalte gegen diesen schwierigen Entscheidungsweg es auf
nicht weniger als 4 Wahlen in 7 Jahren bringt? Eine Entschei-
dungskraft, die immer den richtigen arroganten Ton gibt, wenn es
abschlägige Bescheide zu erteilen gibt? Und doch so sensibel hin-
ter den Nadelstreifen, wenn z.B. ein Amtsbruder baden geht? Wird
je wieder ein Bürgermeister die Arme so unnachahmlich vor dem
Brustkorb verknoten können? Sich so staatsmännisch ans grabschen
unter Zuhilfenahme eines Blicks, von dem einen die Bildunter-
schrift aufklärt, daß es sich um einen nachdenklichen solchen
handelt? Obwohl er für diese Geistestätigkeit nachweislich gar
keine Zeit hatte! Werden wir nochmal mit einem Tatendrang ver-
wöhnt, der ein Buch pro Woche schafft und noch ein paar anbricht?
- Voscherau liest nur sein Lieblingsbuch "Käpt'n Hornblower",
stammt aber immerhin aus einer Künstlerfamilie, spielt Hockey,
wandert auf Sylt. Und fordert gleich vorweg weniger Enge im Amt.
Auch für Unterhaltung bleibt gesorgt.
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