Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Klose und / oder Börner
DIE SPD VON MORGEN
Womit der Kanzler drohte, um seiner "Verantwortungsethik" (das
ist das notorisch gute Gewissen desjenigen, der die Regierungs-
verantwortung trägt) gegen die "Gesinnungsethik" (das sind die
gewissenlosen Friedensappelle von kritischen Christen, Kommuni-
sten und linken SPDlern), in der eigenen Partei Nachdruck zu ver-
leihen - Hans-Ulrich Klose tat es völlig überraschend für seine
Senatskollegen und nach einer einsamen, nur durch seine Frau ge-
störten Besinnungspause: Er trat zurück, weil in seinem Fall die
bloße Drohung, den Kritikern und Kontrahenten die Regierungs-
spitze in seiner Person zu rauben, nicht ausreichte.
Ja, wenn der Kanzler noch unumstritten regieren würde, gerade
Wahlen anstünden, wo man kritische Wählerstimmen für die Regie-
rung und nicht die parteiinterne Opposition für sich zu gewinnen
hat; wenn nicht im nächsten Jahr in Hamburg gewählt würde, und
sich Klose in der Brokdorffrage soweit festgelegt hätte, daß ein
Aufschub der internen Auseinandersetzung bis nach den Wahlen ihn
offiziell in den Ruch gebracht hätte, normaler Parteitaktiker zu
sein; wenn ihn nicht der "Schulterschluß" mit seinen Parteigenos-
sen zwecks demonstrativer Einigkeit vor dem Wahlvolk die Stimmen
zu kosten droht, auf die er sich gerade stützt; wenn es also
einen Kompromiß gegeben hätte (und jahrelang gab es ihn ja!), der
sich für ihn lohnend ausnimmt; oder wenn es nur die "Parteibasis"
und nicht der Landesvorstand und die Mitsenatoren gewesen wären,
die eine andere Linie verfolgen - Uli Klose, wie ihn Genosse,
Freund und Feind anerkennend schimpft, hätte es sich wohl noch
einmal überlegt, ob er gegen die "Gewissensentscheidung" seiner
Hamburger Parteimitoberen öffentlich seine "Systemfrage" gestellt
hätte:
"Nach welchen Kategorien gestalten wir unsere Zukunft? Geht es um
den gesellschaftlichen Nutzen oder - den Gesetzen des Marktes
folgend - immer nur um die Realisierung des technisch Machbaren
und des (angeblich) wirtschaftlich Profittablen? Entscheiden wir
blind oder bewußt? Und wer entscheidet?"
Glaubwürdig bis ins zweite und dritte Glied
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So aber entschied sich der vom Berufsverbotbefürworter zum gemä-
ßigten Berufsverbotbefürworter, vom Kernkraftwerksmitbeschließer
zum Wärmekraftwerkenergetiker gewandelte SPD-Bürgermeister dazu,
im Bundesland basiswirksam das weit sehende Opfer zu spielen und
endgültig das mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren zu kön-
nen, was er jahrelang vereinbart hat. Das Ideal zukunftsorien-
tierter, gesellschaftlich nützlicher, technisch machbarer und
wirklich profitabler, unbehelligter Politikerentscheidungen for-
muliert er dabei so systematisch in Richtung Parteimitglieder,
daß das Jungvolk auch gleich zu Solidaritätsdemos für den abge-
tretenen Jungmacher aufbrach. Das Versprechen:
"Ich selbst werde jetzt dort weiterarbeiten, wo ich angefangen
habe: an der Basis.",
stimmt also: Hier schafft sich einer, der zuwenig Macht besaß, um
die zu ihrer Erhaltung nötigen Arrangements schließen zu wollen,
der aber zuviel besaß, um nicht für seine Person mit ihrer Stärke
zu kalkulieren, systematisch die alternative Basis für eine Kar-
riere gegen die Führungskonkurrenten. Der schwäbische Ex-Landes-
vorsitzende, der ebenfalls die Kunst beherrscht, sich zum Für-
sprecher des Basisunmuts über die gegen alle SPD-Ideale rück-
sichtsloses Regierungspolitik zu machen und das bessere Zukunfts-
gewissen der SPD zu verkörpern, hat gleich erkannt, daß hier ein
"Eppler des Nordens" an seine Seite tritt, und spricht die Erwar-
tungen der 2. Garnitur auf kommende Führungsaufgaben aus:
"Was immer im einzelnen der Anlaß war, die Partei wird Uli Klose
eines Tages dringender brauchen als die, die seinen Rücktritt
mitbewirkt haben."
Es stimmt also ganz und gar nicht, daß "mit Kloses Schritt ein
weiteres Stück (!) Glaubwürdigkeit aus der sozialdemokratischen
Politik verschwindet". Erstens verschwindet er ja gar nicht, und
schon gar nicht aus der SPD-Politik; zweitens stärkt er zumindest
seine Glaubwürdigkeit, bietet sich also - gerade weil er die ge-
genwärtige offizielle Politik nicht mehr "mitverantworten kann" -
für die vielen Parteimitglieder an, die wieder besseren Gewissens
für die Führungsmannschaft stimmen wollen, dazu aber natürlich
die entsprechend sauberen Typen brauchen.
In dieser schweren Zeit: Regieren oder Opponieren?
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Die fehlen gegenwärtig in Hessen ganz, denn Börner hat es dort
nur mit Unmut an der Basis zu tun. Und mit dem geht ein SPDler
anders um, eben wie der Kanzler mit der Partei im ganzen: Man
stellt sie vor die Vertrauensfrage. So erinnert man sie an ihren
kompromißfähigen Opportunismus: Entweder ihr stimmt zu, oder ihr
habt die Landesregierung auf dem Gewissen. 'Auf die Frage, was er
mache, wenn er keine Mehrheit erhalte, antwortete Börner konse-
quent zweimal mit der Drohung, daß die Partei schon wisse, daß
für das Regieren in dieser schweren Zeit Einigkeit notwendig sei.
Die Basis läßt ihr Gewissen wohl nicht Lumpen. Jedenfalls kün-
digte ihr Sprecher schon an, daß man zwar Börners Schritt für
eine Erpressung halte, aber man wohl zustimmen müssen werde. Die
gewissenhaften SPD-Dagegenstimmer Schöfberger und Hansen schließ-
lich, die nicht in der Verlegenheit stehen, die Regierung zu
stürzen, und deshalb guten Gewissens ihre Skrupel gegen die
Nachrüstung artikulieren und mitten im offiziellen Sozialstreich-
programm bessere Bezahlung für öffentliche Dienste fordern kön-
nen, wollen sich auch partout nicht aus den anheimelnden Reihen
der Regierungspartei entfernen. Statt dessen komplettieren sie
die sauber abgestufte Mannschaft der Verantwortlichen mit dem
guten Gewissen, das sich immer genau in der Weise einstellt und
zum politischen Argument gemacht wird, wie es der Verantwortung
entspricht, die der jeweilige gerade schweren Herzens zu tragen
hat. Mal als Erpressungsmittel für die Fortführung der Politik,
mal als Ausweis zukünftiger Führungsqualitäten der 2., mal als
Mittel der ehrenwerten Profilierung der 3. Garnitur. Um die SPD
braucht einem also nicht bange zu sein. Die Fortführung ihrer Po-
litik ist garantiert, im Zweifel durch die CDU mit einer - wie
immer konstruktiven - leicht umbesetzten SPD-Opposition. So ga-
rantiert Demokratie die Kontinuität des politisch "Notwendigen",
gerade "in dieser schweren Zeit", die ja schließlich irgendjemand
glaubwürdig machen, d.h. durchsetzen muß.
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