Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen


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       Aus Uni und Szene
       
       Jusos denken mit: Gegen das Gespenst einer Großen Koalition -
       

EINE DEMONSTRATION FÜR DEN GUTEN GLAUBEN IN EINE GUTE SPD

"Die SPD würde damit eine mit der Standortpolitik bereits einge- leitete Rechtswende vollziehen, die sie vollends unglaubwürdig macht." Auf die Idee muß man auch als sozialdemokratische Jugend erstmal kommen: Demonstrieren für zukünftiges anständiges Regiertwerden. Nach der Wahl demonstrieren, welche Koalition man nun so gern hätte. Und das, wo man als jugendlicher Parteinachwuchs auch ge- rade noch hätte mitbekommen können, daß mit dem Schluß der Wahl- lokale der Wähler seine Stimme los ist und die für das Regie- rungsbilden zuständigen Herrschaften gefragt sind! Sei's drum. V o r d e r W a h l war für einen Juso die Lage einfach. Klar: jede Stimme für die SPD. Denn die ist fürs Regieren wie geschaf- fen. Sie hat Flügel. Sie hat Männer, die mit ihren Namen nicht dauernd an die unanständigen amerikanischen Pershings erinnern. Sie würdigt beim Wirtschaftsfördern die Entlassenen und hat beim Nachrüsten immer die Abrüstungsmöglichkeiten im Sinn. Und außer- dem: Man sieht es einem AKW eben an, ob es betrieben wird mit der Versicherung, die deutsche Kernspaltung sei bombensicher oder mit einer auf Jahrzehnte angelegten Ausstiegsdebatte. Also: jede Stimme für die SPD. Und: Ja nicht die GAL wählen, die hat und be- kommt nie eine Mehrheit. ... N a c h d e r W a h l: jede Stimme für die GAL - heimlich eine Stimme für die SPD. "Protestwahl"? "Denkzettelwahl" - alles das war der Stimmenver- lust der SPD nie. Die alte Mehrheit für die SPD besteht nach wie vor. Man muß nur einen Millimeter weiterdenken als der unflexible Bürgermeister und rot plus grün addieren. Also gibt's nur eines, sich von der GAL tolerieren lassen und weiterregieren, Standort- politik machen und über die Geschicke von Geldbeutel, Leib und Leben der geschätzten Wähler entscheiden. Und? Dafür demonstrie- ren? Sein D a f ü r s e i n für die SPD auch noch auf die Straße tragen?! Die Jusos meinen: Ja. Auch wenn es die Politiker, die i h r e Koalitionen aushandeln, wirklich nicht interes- siert. Die jungakademische Politikernachwuchsriege legt Wert auf die Pflege der Einbildung, mit dem Wahlkreuz für die SPD, aber auch mit dem für die GAL, habe man einen Anspruch auf Verhinde- rung der Großen Koalition. Und worin besteht sie nun, die "Gefahr einer Großen Koalition"? Wenn die SPD seit Jahrzehnten kurz vor der "Rechtswende" steht, ist sie doch bestens dort aufgehoben?! Das ewig hergebetete Dogma, daß die SPD besser sei als ihr Ruf - das behauptet noch nicht mal eine sachliche Differenz in den po- litischen Zwecken von SPD und CDU. Das ist redlich. Sie würden doch gut zusammenpassen, die SPD und CDU: ganze Demonstrationen einkesseln und Dioxinberge aufhäufen - und womöglich eine Dienst- leistung gratis: Mancher "Skandal", den die Parteien anzetteln, um sich daran zu profilieren - der fiele einfach aus. Die Jusos meinen: So darf "es", das Regiertwerden, nicht sein. Die sind ziemlich scharf auf die Verwechselung von dem, was die Politik der Herrschenden ihren Untertanen tagtäglich beschert - dagegen wollte sie ja noch nie etwas gesagt haben - und dem basisdemokra- tischen Ammenmärchen, diese hinge irgendwie saumäßig ab davon, von wem sie gemacht wird und in welcher Koalition. Denn ohne die- ses Ammenmärchen könnte man womöglich SPD und CDU ganz und gar nicht, unterscheiden. Wo bliebe da die Glaubwürdigkeit der SPD, ihre Reputation? Womöglich würde in der Großen Koalition der un- verwechselbare Standpunkt der SPD bei einer Zusammenarbeit mit der CDU ganz und gar zum Verschwinden gebracht. Dann gäbe es vielleicht ein paar % Wähler mehr, die die SPD nicht mehr wählen wollen. Welche Gefahr, die da ausgeht! Eine schwere Verehrung, die Jusos dem Stimmvieh ihrer Partei angedeihen lassen: Das Wahl- volk soll sich für die Glaubwürdigkeit der SPD zuständig erklä- ren, dafür demonstrieren gehen - oder wenigstens als Plus vermer- ken, daß die Jusos das tun - damit sie die SPD dann demnächst wieder, oder noch, auf alle Fälle w ä h l e n können. *** Jusos! ------ Schon gehört, was der Genosse H. VOSCHERAU, Fraktionsvorsitzender und aussichtsreicher Kandidat fürs Regierungsamt, von Euch und Eurer Forderung hält, der amtierende Bürgermeister und sein Poli- zeisenator mögen zurücktreten, damit Hamburg durch ein rot-grünes Bündnis regiert werden kann? "Hamburger Abendblatt: Die Jusos haben gerade den Rücktritt Dohnanyis und Pawelczyks gefordert. Voscherau: Was? Ja, die sind ja auch jenseits von Gut und Böse und nicht ernstzunehmen." (Hamburger Abendblatt, 11. Nov.) Eine schöne Abfuhr bezüglich Eurer Basisaktivitäten, durch die Ihr in einer Sache mitmischen wollt, die in den oberen Etagen der Macht von erfahrenen Machthabern gemanagt und entschieden wird! Von wegen "Druck" machen auf die "Rechten" im eigenen Wahlverein, damit der nach "links" schwenkt und an Eurem Lieblingsprojekt Ge- fallen findet. Jetzt habt Ihr Euren "Druck" postwendend zurück, versehen mit der Bescheinigung Eurer eigenen Führungstypen, daß sie Euch für einen ziemlichen Idiotenhaufen halten. Das ist ei- nerseits gerecht, denn - was jetzt? Habt Ihr schon den Rücktritt von VOSCHERAU gefordert? Ein Parteiausschlußverfahren angestrebt? Gedanken über den Austritt aus einer Partei angestellt, die ihr Jungvolk öffentlich in Springer-Medien für unzurechnungsfähig ab- kanzelt? Andererseits auch wieder gerecht. Denn die Charakterlosigkeit, alle Widerwärtigkeiten, mit denen man es beim Innenleben der Macht zu tun bekommt, brav zu schlucken, auf daß man sich den Weg nach oben nicht verbaut, hätte Euer Obergenosse schon an Euch würdigen können. Erstens ist es nämlich noch gar nicht lange her, daß er selber JUSO war, der eine Blitzkarriere ins Regierungsge- schäft hingelegt hat. Und zweitens braucht es solche politischen Qualitäten, um sich als Wählerjungverein stark zu machen für die berechnende Lüge, die SPD wäre trotz allem immer noch besser als die Politik, die sie macht. Beweis: Wir Jusos! Wie der Herr, so das G'scherr! zurück