Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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HOLTZ (MdB) an der PH:
EIN AGENT DES PARLAMENTS
Das SPD-MDB Uwe HOLTZ hält in seiner knappen Freizeit politologi-
sche Lehrveranstaltungen an der PH, in denen er gewöhnlich durch-
klingen läßt, daß seine eigentliche Profession die Politik ist
("Sie erreichen mich fast immer im Bundeshaus.") Letzte Woche
nutzte er die Gelegenheit, daß aus Teilnehmerkreisen Kritik am
Imperialismus der BRD laut wurde, zu der Klarstellung, daß er
sein Proseminar für das geeignete Forum hält, die Politik von Rü-
stungskanzler Schmidt zu propagieren. Trotzdem kommt niemand auf
die Idee, daß Uwe HOLTZ Propaganda macht. Vielmehr wird es ihm
hoch angerechnet, daß er wegen seiner Nähe zur Macht, verständli-
cherweise, auf die üblichen politologischen Winkelzüge verzichtet
und stattdessen unverblümt aus dem politischen Nähkästchen plau-
dert.
Sehr selbstbewußt setzt Dr. HOLTZ auf den Reiz dessen, der
"Nachrüstung" und "Sparprogramm" (Kriegsanleihen 1981) beschlos-
sen und praktisch durchgeführt hat und dies als Friedensdienst
der BRD ausgibt.
Zur Einstimmung und als Vorgeschmack in Sachen Dreistheit der po-
litischen Agitation ein paar Zahlenspiele.
"Der Rüstungsanteil am gesamten Haushalt beträgt heute 18%, lag
aber schon mal bei 25%."
Eigentlich ist der Trick solcher Akrobatik zu durchsichtig, um
ihn noch widerlegen zu müssen: jeder CSU-Hinterbänkler kann es,
wenn zum Thema "Staatsverschuldung" ein Regierungspolitiker re-
det. Studenten machen es sich da schwerer. Den Niederungen des
Parteienstreits enthoben nehmen sie Zahlen als Argument ernst.
Der Hinweis erscheint hier also notwendig, daß Zahlen auch durch
Vergleiche nicht kleiner werden; daß die heutigen 18% einiges
mehr sind als die früheren 25%, daß damit immerhin ein Fünftel
des hiesigen Reichtums zum Zweck der Vernichtung und des Vernich-
tet-Werdens eingesetzt wird, daß es schließlich vollends absurd
ist, ausgerechnet heute die Zwecke der Regierung in einer Verrin-
gerung der Rüstungsausgaben zu sehen, wo ihr kein Tornado und
keine Fregatte zu teuer ist. - Das gleiche Zahlenspiel weltweit:
"Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttosozialprodukt: BRD 2,8-4%,
USA 5-7%, SU 11-13%."
Wer ist also der Kriegstreiber? Für sich genommen geben diese
Zahlen nur darüber Auskunft, wie leicht oder schwer sich eine Na-
tion mit der Rüstung tut. Weswegen das so ist und wofür diese Rü-
stung da ist, erfährt man daraus allerdings nicht. Praktisch re-
levant sind die Zahlen jedoch dafür, die Aussichten des offiziel-
len Planes zu taxieren, die SU bei weiterem Sträuben gegen die
westlichen Verhandlungs-"Angebote" (ihr verschrottet eure Rake-
ten, dann sehen wir weiter) eben "totzurüsten". Insofern gelten
die 11-13% einem westlichen Politiker als Indiz für das weitere
Sträuben der SU und damit als in Zahlen ausgedrückte Klärung der
Kriegsschuldfrage. Natürlich wollte HOLTZ die 4% der BRD als Be-
weis für ihre Friedensliebe verstanden wissen.
Die Bescheidenheit der Stärke
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überhaupt versteht sich dieser Parlamentarier auf die Kunst, jede
Betätigung und jeden Fortschritt des BRD-Imperialismus, der sich
deshalb in aller Unschuld und Bescheidenheit vorträgt, weil er
einer der absoluten B ü n d n i s treue ist, auf der Friedens-
seite zu verbuchen. Das geht so: Man muß nur die Information der
Gegenseite aber den Stand und das Ausmaß ihrer militärischen Be-
drohung im allgemeinen, über die Modalitäten der Kriegsführung im
besonderen als "vertrauensbildende Maßnahmen" besprechen, um so
den dazugehörigen Mitteln der Kriegsführung den Zweck ihres
Nichteinsatzes zu unterschieben - das Ideal einer gelungenen Er-
pressung, bei der die bloße Drohung den Gegner zum Nachgeben be-
wegt. Man vergleiche: Demnächst wird darüber verhandelt ' daß die
SU Raketen abbauen soll, die sie schon aufgestellt h a t, weil
der Westen damit d r o h t, neue aufzustellen. Genauso, wie
diese Sorte Verhandlungen einiges über den aktuellen Stand dessen
verrät, wie die NATO-Strategen den Feind zur Kapitulation "mit
einem Winseln" (Weinberger) bringen wollen, verraten die HOLTZ-
schen Beispiele für "vertrauensbildende Maßnahmen" einiges dar-
über, wie sich der BRD-Bündnisimperialismus zu einem Gewicht ent-
wickelt hat, das vor gesundem Selbstbewußtsein nur so strotzt.
"Die BRD hat sich 1955 darauf verpflichtet, keine ABC-Waffen zu
besitzen. Dadurch wurde und wird zum Abbau des Mißtrauens zwi-
schen Ost und West beigetragen."
Schon damals war es ein offenes Geheimnis, daß Westdeutschland
von dem Zeug vollsteht und daß es bei Bedarf und nach amerikani-
schem Entschluß durchaus unter deutscher Regie auch zum Einsatz
kommt. Wenn bei den Russen über diesen Punkt trotz Spionage ir-
gendwelche Unklarheit geherrscht haben sollte, kann man den Er-
folg auch mit "Abbau des Mißtrauens" betiteln: Jetzt wissen sie's
amtlich. Es gibt aber einen kleinen Unterschied zwischen 1955 und
heute. Während der "Nichtbesitz" von ABC-Waffen damals die Kon-
zession daran war, daß die neugewonnenen Bündnispartner die
Feinde von einst waren, kann sich heute ein Politiker hinstellen
und dies als großmütigen Verzicht auf etwas besprechen, was der
BRD eigentlich zusteht.
Eine weitere "vertrauensbildende Maßnahme" ist nach HOLTZ die
"Anerkennung der Oder-Neiße-Linie", d.h. der Vertrag über den
"Verzicht" auf die ehemaligen Ostgebiete. Man stelle sich das
Ganze einmal umgekehrt vor: Die SU bietet den USA einen Vertrag
an, in dem sie im nachhinein auf Alaska verzichtet und im Gegen-
zug fordert, alle Exileskimos ausreisen zu lassen und endlich die
Zwangskollektivierung der Menschenrechte einzuführen. Wenn das
kein Kriegsgrund wäre! Im Falle der deutschen Ostgebiete waren es
der Friedenswille und der Friedenswilly, die auf das "verzichtet"
haben was uns eigentlich gehört.
Dadurch, daß diese "vertrauensbildenden Maßnahmen" lauter Erfolge
der BRD g e g e n den Osten bezeichnen, kann HOLTZ von der Si-
cherheit dieser Grundlage auch weitergehende Ansprüche bezüglich
des politischen Gewichts der BRD als Friedensmacht anmelden. Wie-
der in der Vergangenheitsform, aus der Zeit der Entspannung:
"Die Ostverträge sind in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Die
Breshnew-Regierung hat durch sie die Souveränität erlangt, d.h.
sie ist außenpolitisch mündig geworden."
Wörtlich genommen ist diese Auslegung der nun 10 Jahre alten Ver-
träge natürlich grotesk: Die BRD schenkt der SU die Souveränität!
Doch läßt diese Vorstellung sehr genau den neuesten Stand dessen
erkennen, wie sich der Bündnisimperialismus der BRD definiert.
Ganz - dem NATO-Zweck verpflichtet, über die Souveränität und da-
mit die Existenz des Gegners auch praktisch entscheiden (und das
heißt in der letzten Konsequenz: Krieg), trägt sich dieser gewal-
tige Anspruch ganz (un)bescheiden als Friedensmission 'einer Mit-
telmacht' vor, deren fahrende Politiker den Russen bei jeder Ge-
legenheit bedeuten, s i e müßten endlich nachgeben, damit sich
die USA nicht dazu gezwungen sähen, was die Deutschen nicht woll-
ten...
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