Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
zurück
Uwe HOLTZ, MdB, beweist:
NUR SPD-NEGER SIND GUTE NEGER
Unter der Überschrift "Konjunktur für den 'guten Neger'"
(Vorwärts, 25.11.82) führt Uwe HOLTZ, SPD-MdB und Lehrbeauftrag-
ter an der PH, anschaulich vor, wie parteipolitische Absicht (die
Konjunktur für die "gute SPD" zu befördern) konsequent in lauter
Ideologien über die Entwicklungspolitik und deren "Wende" gip-
felt.
Bereits die
Bestandsaufnahme
----------------
läßt Prinzip erkennen. Seit dem 1. Oktober, dem Tag der
"Kehrtwende", soll die "Gefahr" bestehen, "daß die Menschen in
den armen Ländern der Erde noch tiefer in Not und Armut getrieben
werden". Und was war vorher?
"Der neue Bundesminister für wirtschaftliche Zusammemarbeit läuft
Gefahr" (in Armut und Not zu geraten? nein:), "ein von Sozial-
demokraten übernommenes gutes Erbe in der Entwicklungspolitik zu
verspielen."
Ist daraus nun zu schlußfolgern, daß bis zum Stichtag Sozialdemo-
kraten die Verelendung der Bevölkerung da unten tatkräftig mit
"getrieben" haben und Jürgen Warnke dieses "gute Erbe" mit einem
"noch mehr" fortsetzt? Von wegen! Für die Herstellung von Not und
Armut will HOLTZ SPD-Entwicklungspolitik in keinster Weise ver-
antwortlich sehen (an dieser Stelle tritt stets die Ohnmachts-
Leier in Aktion!), für die Ideale, unter denen die Herstellung
von Not und Armut abläuft, dagegen sehr:
"- Betonung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und nicht ihre
Unterordnung unter militärische Sicherheitsinteresmn;
- Ablehnung der Vorstellung, den Entwicklungsländern könnten be-
stimmte Entwicklungswege vorgeschrieben werden;
- Befreiung der Entwicklungshilfe aus der Zwangsjacke der Hall-
stein-Doktrin und der Ost-West-Schablone."
Für die CDU soll s t a t t d e s s e n gelten:
"Der neue Minister will die Entwicklungen der Bundesregierung
künftig stärker westlich und an der allgemeinen Zielsetzung einer
Stärkung der NATO orientieren... Entwicklungspolitik soll jetzt
wieder eindeutig anderen, kurzsichtigen innen- und außenpo-
litischen Interessen untergeordnet werden."
So geht Geschichtsklitterung, bereits wenige Wochen danach! Für
die SPD-Seite streicht man einfach die p o l i t i s c h e
Stoßrichtung (deren erste Leitlinie allemal die Zielsetzung der
NATO war, vergleiche z.B. die diplomatische Funkstille in Sachen
Nicaragua nach der ersten Reagan-Intervention!) aus dem Gedächt-
nis und deklariert deren entwicklungspolitische Maßnahmen auf
diese Weise zu einer Ausgeburt purer S e l b s t l o s i g-
k e i t, während man für CDU-Seite das umgekehrte Verfahren
einschlägt, den politischen Zweck der "wirtschaftlichen
Zusammenarbeit" als e x c l u s i v politchristliches Merkmal
(und damit als "Kehrtwende") herauszukehren.
Endgültig geständig wird diese alberne Konstruktion in HOLTZ'
Kritik
------
der von ihm so plakativ vorgestellten "neuen" Entwicklungspoli-
tik. W e n n die Entwicklungspolitik der BRD bis Oktober '82
nämlich wirklich von uneigennützigen Idealen geprägt und frei von
außenpolitischen Zielen betrieben worden wäre, wie ist dann fol-
gender Vorwurf an Warnke zu verstehen?
"So einleuchtend" (ach, plötzlich?) "vielleicht eine solche Poli-
tik zunächst klingen mag, so ist sie doch mit großen außenpoliti-
schen Risiken behaltet". "Entwicklungspolitische Zusammenarbeit
muß ihrem Wesen nach langfristig angelegt sein."
Wie sollten denn die neuen Männer in der Entwicklungspolitik die
außenpolitischen Interessen der BRD g e f ä h r d e n
("Risiken") können, wenn diese nicht schon vorher gerade unter
den genannten Idealen g e l t e n d gemacht worden sind? Auch
die feinsinnige Unterscheidung in kurzsichtige und langfristige
Interessen deutet eher auf Gemeinsamkeit denn auf Gegensatz der
Parteien hin: schließlich kommt auch die längste Frist einmal ih-
rem Ende näher, so daß das, was HOLTZ gleich als "kurzsicht"
(nicht 'frist')"ig" bekrittelt, am Ende ja nichts anderes als die
Einlösung der "langfristigen" Ziele von einst sein könnte.
Jenseits aller verqueren politologischen Logik ist ein "Argument"
natürlich immer noch am schlagendsten:
"Außerdem (!) besteht die Gefahr, daß eine Reihe von blockfreien
Staaten in die Arme Moskaus getrieben wird."
Wie war das noch: "Befreiung aus der Ost-West-Schablone? Daß
"Blockfreiheit" Freiheit v o m Ostblock zu bedeuten hat, weswe-
gen diese mit dem Anspruch auf alleinige Zuständigkeit des freien
Westblocks für diese Länder zusammenfällt, weiß auch und gerade
das Mitglied des entwicklungspolitischen Ausschußes des Bundesta-
ges, Uwe HOLTZ, und will dies als festen Bestandteil der NATO-
Strategie in der "3. Welt" keineswegs missen. Uns fallen da ge-
rade die Muster-Blockfreien aus der sozial-liberalen Ära wie
Ägypten, Somalia und Saudi-Arabien ein... Wenn HOLTZ den Stand-
punkt der Kohl-Regierung, daß weltpolitischer Einfluß der So-
wjetunion sich einfach nicht gehört, aber so sehr t e i l t,
daß er ausgerechnet dessen angeblich schlechte D u r c h f ü h-
r u n g zum Maßstab und Inhalt seiner Kritik erhebt - was soll
dann die ganze Aufregung? Ach so: es ist Wahlkampf. Und ab dem 7.
März '83 möchte s e i n Verein wieder dafür sorgen, daß
Entwicklungspolitik ein Metier Washingtons und Bonns und keines
von Moskau ist und bleibt.
zurück