Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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SPD und Grüne vereinbaren Zusammenarbeit in Hessen:
"KOALITION DES SCHRECKENS"? - WÄR'S NUR SO!
Das Geschrei
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besorgen die C-Gruppen. Mit der Hemmungslosigkeit, die die durch
den Herrn Jesus gerechtfertigten Apostel der Staatsgewalt zum
Stilmittel ihrer demokratischen Herrschaft gemacht haben. "Jetzt
droht das Chaos!" - Geißler; "Kampfansage an die Arbeitnehmer und
die moderne Industriegesellschaft!" - Wallmann; "Koalition des
Schreckens!" - Tandler; und das ausgerechnet unter Börner, der
doch einst die für Tandlers faschistischen Geschmack so wohl-
klingende Parole ausgegeben hatte, er werde das grüne Pack mit
"Dachlatten" verprügeln. Fast schon gemäßigt und klarsichtig wie
immer der Kanzler höchstselbst: "Die Grünen wollen eine andere
Republik!" Na und? - diese Gegenfrage ist hierzulande verboten,
fast schon terrorismusverdächtig, auch gar nicht üblich. Das in-
haltslose Kanzler-Plädoyer für die Republik, wie sie ist, einfach
deswegen, weil sie so ist, verfällt in der wohlerzogenen Mei-
nungslandschaft dieser Republik keineswegs der Lächerlichkeit;
und damit kalkuliert, schamlos wie immer, die christliche Agita-
tion.
Sie kann sich dabei auf die beschimpften Parteien verlassen. Die
nehmen nämlich den empörten Aufschrei "Andere Republik! Andere
Republik!" a l s V o r w u r f, weisen ihn weit von sich - ma-
chen also die konservative Idiotie mit, die da als Maßstab aller
politischen Vorhaben daherkommt. Die Grünen haben sogar schon
eine gewisse Kunstfertigkeit darin erworben, den Standard-Vorwurf
an sie gar nicht ironisch zurückzugeben: Die Kohl-Regierung be-
trieb in Wahrheit die Veränderung unserer lieblichen Heimat; die
wahrhaft Konservativen seien bei den Grünen daheim... Na gut,
jetzt dürfen sie mit ihrer Regierungsverantwortung in Wiesbaden
den Beweis antreten, wie reaktionär sie es wirklich meinen mit
Hessens Frauen, Hessens Bäumen und der gemütlichen Republik über-
haupt.
Die politische Kalkulation
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hat die SPD angestellt. Und zwar sicher nicht bloß im Hinblick
auf den hessischen Landeshaushalt, der sich mit den Stimmen der
als Koalitionspartner herangezogenen Grünen problemloser verab-
schieden läßt. Im Hinblick auf die Bundestagswahl in 15 Monaten
unternimmt die SPD einen Test, bei dem für sie nicht viel schief-
gehen kann. Kann aus den Grünen, gegen das Geschrei der und gegen
Widerstand in deren eigenen Reihen und vor allem gegen die Skep-
sis des DGB, eine "linke FDP" werden: eine allgemein durchge-
setzte und anerkannte Hilfstruppe der SPD, die für fehlende Mehr-
heitsprozente gut ist? Oder hat die SPD in der Parteienkonkurrenz
mehr davon, wenn sie sich vor der Nation als der einzige parla-
mentarisch durchsetzungsfähige Anwalt der "grünen Sache" darstel-
len kann?
Ob Holger Börner ernsthaft damit rechnet, der Josef Fischer,
Buchhändler, 37 Jahre, könnte s e i n grüner Genscher werden,
sei dahingestellt. Ihn als Minister in ein SPD-Kabinett einzu-
bauen, und zwar auf einen garantiert drittrangigen Ministerposten
- Umwelt- und Energie-Häuptling ohne Kompetenzen für Atom- wie
Forstwirtschaft -, eröffnet auf alle Fälle die interessante Mög-
lichkeit, ihn im Bedarfsfall rechtzeitig vor der Bundestagswahl
rauszuschmeißen. Wegen "erwiesener Politikunfähigkeit", nachge-
wiesen durch Holger Börners unendlich entgegenkommendes "hessi-
sches Experiment". Der Bedarfsfall wird sich mit den Wahl(miß)-
erfolgen von SPD und Grünen bei den Landtagswahlen im nächsten
Frühjahr entscheiden.
Den Grünen zwingt die SPD damit eine Alternative auf, die im
einen wie im anderen Fall die parlamentarische Existenz ihrer
Partei in Frage stellt. Den "Nachweis" ihrer Koalitionsunfähig-
keit wird sie wohl kaum überleben, seit sie sich dem Mitmachen
verschrieben hat. Und ob grüne Wähler sich ausgerechnet die Witz-
figur eines alten und zu Ministerwürden gereiften Sponti ersehnt
haben, ist auch ein bißchen zweifelhaft.
Im Übrigen: Mit sauberer Luft und weniger gesundheitsschädlichen
Arbeitsbedingungen hat das alles nichts zu tun. Es geht um Hö-
heres: So geht demokratische Politik.
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