Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen

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       Wochenschau
       
       DIE GRUNDWERTEKOMMISSION DER SPD
       Die Grundwertekommission der SPD ist nach zweijähriger Suche fün-
       dig geworden. Die Vorsitzenden Eppler und Löwenthal legten vorige
       Woche einen  Katalog von  Sprüchen vor,  mit denen die SPD sowohl
       verhindern will,  daß sie  sich "in einem Dreißig-Prozentturm au-
       ßerhalb der  Regierungsverantwortung eingesperrt sieht" (Eppler),
       als auch "durch deutliche Grenzziehungen" (Löwenthal) dafür Sorge
       trägt, daß  sie auch  verantwortlich regieren  kann, wenn sie mit
       Hilfe des "Dialogs" von den "neuen gesellschaftlichen Bewegungen"
       die nötige  Mehrheit erhält,  um an  der Macht  zu  bleiben.  Das
       "Konsens-Papier" bestätigt  also auf 89 Seiten den meisten Formen
       des Bürgerunmuts  die Berechtigung, "Fragen an die Sozialdemokra-
       tie zu  stellen", und  versichert daneben, daß es bei den Antwor-
       ten, die eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung bislang
       schon gegeben  hat, bleiben  muß. So können beide Abteilungen der
       Partei, die  Macher und  die ideologischen Integrierer, ab sofort
       "aus dem Papier zitieren" und zugleich betonen, daß sie "das eine
       oder andere anders formuliert hätten". Typisches Beispiel: Ab so-
       fort  darf   in  der   SPD  wie   bisher  schon  weder  sich  auf
       "Maximalwachstum versteift",  noch ein  "Nullwachstum  gepredigt"
       werden. Die  praktische Ausführung dieses in der "FAZ" vom 3. Fe-
       bruar gehässig als angeblicher "Zwiespalt in der SPD" beschriebe-
       nen Konsenses zwischen SPD als Staat und Sozialdemokratie als Re-
       formbewegung findet  täglich in  den Entscheidungen der Regierung
       und den  kritischen Kommentaren dazu von Leuten wie Eppler statt.
       Ein passendes  Programm für  die "aktuellen Herausforderungen der
       Arbeiterbewegung" oder - wie die "FAZ" resümiert: "Der Text liest
       sich... wie  eine theoretische Untermauerung der Politik von SPD-
       Bundesgeschäftsführer Glotz."

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