Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Die SPD nach Brandt
FÜHRUNG, FÜHRUNG ÜBER ALLES!
So einen Abgang hatte "unser" Friedenswilly der einhelligen Mei-
nung von "Bild" bis "Spiegel" zufolge wirklich nicht verdient,
obwohl sein Abgang, darin waren sie sich mindestens genauso ei-
nig, längst überfällig war. Mit seinem Rücktritt bewies der SPD-
Vorsitzende zum bislang letzten Mal, was er seinem Stimmvieh ein
Politikerleben lang vorgelebt hat: So ein edler Mensch ist ei-
gentlich viel zu gut für diese Welt und die Niederungen der Poli-
tik, die er jahrzehnte lang entscheidend mitbestimmte. Er stand
immer für Glaubwürdigkeit in der Politik, in der es so "verlogen"
zuging. So tat es seiner Popularität nie einen Abbruch, daß sozi-
aldemokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik der Wirtschaft
weltweiten Erfolg, den Arbeitern nur höhere Leistung, Steuern und
Arbeitslosigkeit beschert hat. I h m wollte neue Raketen, che-
mische und außerirdische Aufrüstung nie jemand übelnehmen. Pers-
hing II hat der Parteivorsitzende nie gewollt, sagt er - b l o ß
der damalige stellvertretende Vorsitzende und Kanzler, Helmut
Schmidt, hat die Raketenlücke samt folgender Nachrüstung erfun-
den. Friedensnobelpreisgekrönt, von Breshnew geküßt und im War-
schauer Ghetto auf die Knie gesunken, war Brandt immer der Mu-
sterrepräsentant einer Republik, die sich in aller Bescheidenheit
an sämtlichen militärischen Machenschaften ihrer Führungsmacht
kräftig beteiligt hat, selbstredend ohne damit etwas zu tun haben
zu wollen. Er galt immer als guter Mensch und als dieser perso-
nifizierte Schein einer friedvollen Welt und Freund aller Neger
und Unterdrückten war er der Werbeschlager der SPD noch in jedem
Wahlkampf.
Zu seinem Pech hat die SPD im Januar bei der letzten Bundestags-
wahl allerdings wieder einmal vergeigt, und ein entscheidender
Teil der Partei war der Ansicht, daß Brandt "seine wichtigste Fä-
higkeit verloren hatte: Die Partei zusammenzuhalten, wenn unter-
schiedliche Meinungen aufeinanderprallen". Das ist zwar ein ziem-
licher Unsinn, denn das hätte er nach wie vor und genauso gut wie
früher gekonnt. War es nicht ewig ein Schlager der Sozis, daß in
ihren' Reihen die unterschiedlichsten "gesellschaftlichen Strö-
mungen" ihre Heimat gefunden hätten, daß sie die Partei der Ar-
beiter und des kleinen Mannes wäre und z u g l e i c h weite
Teile der Studentenbewegung eingewickelt hatte; und vorne dran
Willy als der Ehrenheini, der die Schmidts und Epplers auf einen
Nenner gebracht hätte? Und das soll er verlernt haben? Dazu ge-
hörte doch noch nie mehr als sich vor die surrenden Kameras zu
stellen und zu bekunden: "Wir sind eine Partei des Dialogs und
der politischen Auseinandersetzung." Was Willy Brandt und seine
Persönlichkeit betrifft, die beiden hätten das sicher noch lässig
bis zum geplanten "glanzvollen Abschied auf dem Parteitag 1988"
gebracht.
Bloß eins gehört eben noch dazu: Die Partei muß sich führen las-
sen. Und ihr war der alte Willy nicht mehr gut genug. Die Demon-
stration von "Führungsstärke" war ihr so wichtig, daß sie be-
schloß, ihren alten Führer abzusägen und auf einen neuen zu set-
zen. Mit dem Beschluß, Vogel zum neuen Brandt zu wählen, glaubten
die SPD-ler vor allem e i n e n Schlager gelandet zu haben:
Noch am Tag des Rücktritts konnte man den neuen Mann präsentie-
ren. Wenn das nicht der unumstößliche Beweis ist, daß die SPD
ihre "Führungskrise" beendet hatte, bevor sie richtig begonnen
hatte!
Vogels neues SPD-Programm lautet entsprechend: "Führung, Führung
und nochmals Führung":
"Was man dieser Tage da und dort über Strömungen und Flügelkämpfe
in der SPD liest, erscheint mir außerordentlich übertrieben. Wenn
es das gäbe, dann müßte sich das ja auch in der Bundestagsfrak-
tinn widerspiegeln. Dann müßten ja in unseren Fraktionssitzungen
ununterbrochen dramatische Auseinandersetzungen stattfinden. Da-
von ist überhaupt keine Rede. Im Gegenteil: Wir sind viel einiger
als die CDU und CSU."
Natürlich wird die alte Masche der Massenbetörung nicht aufgege-
ben. Die neue "Führungstroika" teilt sich die Arbeit. Vogel soll
die "Nachdenklichen" beeindrucken:
"Die Fragen an die Politik werden dringender. Mit den bisherigen
Antworten werden wir nicht mehr lange zurechtkommen."
Rau ist dafür zuständig, daß die SPD von den Arbeitern gewählt
werden will. Er darf nämlich Nordrhein-Westfalen regieren, wo er
bekanntlich nichts anderes tut, als den Kumpeln und Stahlarbei-
tern Gutes. Drittens gibt's auch noch die Jugend und eine Menge
kritisches Volk einzuseifen; dafür ist der dritte Mann da:
"Oskar Lafontaine kümmert sich deshalb besonders um das Gespräch
mit der jungen Generation und mit den Bürgerinnen und Bürgern,
die sich in den neuen Bewegungen engagieren und die sich über ihn
am ehesten mit sozialdemokratischer Politik identifizieren."
(Vogel)
Damit ist die neue SPD-Linie fertig. Ab sofort wird "gekämpft".
Das heißt: Das neue Selbstbild der Partei wird der Regierung als
Maßstab vorgehalten. Also:
- Die Kohlmannschaft handelt aus oppositioneller Sicht "ohne Kon-
zept". Wo der Kanzler und seine Crew täglich vermelden, daß die
Rettung von Arbeitsplätzen nur über deren Abbau geht, daß man
endlich mehr Kurzstreckenraketen in der BRD braucht, daß die be-
stehenden Atomkraftwerke immer noch zuwenig sind und so weiter
und so fort, da fällt der SPD ein, die Politik sei "mausgrau"
(Hertha Däubler-Gmelin), ihr fehle es an "Geradlinigkeit"
(Ehmke), eine "Orientierung wird nicht sichtbar" (Vogel). Mit ei-
nem Wort: Führungsschwäche. Da kann die SPD schon mit anderen
Konzepten aufwarten.
- Wenn die Regierungskoalition auf Grund der anstehenden Land-
tagswahlen nicht damit herausrücken will, daß sie die Kosten, die
durch die Steuerreform entstehen, durch Erhöhung der Verbrauchs-
steuern wieder reinholen will, weiß die SPD gleich, wie das zu
machen ist:
"Sagen Sie doch den Leuten, daß sie die Mehrwertsteuer erhöhen
wollen!"
oder auch anders:
"Wenn beispielsweise der Ölpreis drastisch fällt, muß man über
die Erhöhung der Mineralölsteuer nachdenken." (Lafontaine)
- Wenn die Regierungskoalition befindet, daß im Bergbau 15000 Ar-
beitsplätze überflüssig sind, dann weiß die SPD gleich, daß es
dem Kohl und Genscher an Durchsetzungskraft gegenüber anderen EG-
Ländern mangelt:
"Es ist ein verheerender Fehler, daß die Bundesregierung die Wei-
terzahlung von erheblichen Subventionen an die belgischen und
französischen Stahlkonzerne zugelassen hat." (W. Roth)
"Wir" sind doch schließlich der "stärkste Partner in der Gemein-
schaft". Also hat doch die Regierung gefälligst auch hart gegen-
über den anderen EG-Staaten aufzutreten und dafür zu sorgen, daß
d o r t die Leute entlassen werden und weiter d e u t s c h e
Kohle abgebaut wird. Ein "nationaler Energierat" soll her - das
sind dann die Arbeitsplätze, die die SPD schafft.
- Wenn die Regierung meint, deutsche Stärke am besten als Junior-
partner der USA durchsetzen zu können, dann entdeckt die SPD
einen Mangel an Eigenständigkeit dabei:
"Vieles von dem, was Sie (Kohl) sagen, läßt Sie als Epigonen der
Reagonomics, als Nachfahren einer konservativen Welle erschei-
nen." (Vogel)
Das ist doch wohl das allerletzte, immer nur auf die Amis zu set-
zen, wo die SPD doch 13 Jahre lang gezeigt hat, wie gut man im
Kielwasser der USA auf N a t i o n a l i s m u s machen kann.
Ausgerechnet dem Europapolitiker Kohl werfen sie vor, zu wenig
auf die Großmacht Europa zu setzen. So mausert sich die SPD zur
nationalen Erweckungsbewegung, wo es wirklich keinen Nationali-
sten mehr zu wecken gibt.
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