Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 33, 28.04.1981
Sozialdemokratische Friedensoffensive:
IN, MIT UND DURCH DIE FRIEDENSBEWEGUNG FÜR DIE SPD
SPD-Thüsing hat auf dem Hamburger Forum ganz selbstbewußt die
Parole des Bundesgeschäftsführers Glotz in die Tat umgesetzt:
"Die SPD will in der Friedensbewegung eine stärkere Rolle spie-
len. Die vermeintliche Kluft zwischen 'etablierter' und
'alternativer' Sicherheitspolitk muß rationell überbrückt wer-
den."
Die Friedensbewegung hat es ihm gedankt und die sozialdemokrati-
sche Nachrüstungspartei zu ihrem wichtigsten Bündnispartner gegen
die Nachrüstung erklärt: "Wir begrüßen es, daß sich die SPD stär-
ker in der Friedensbewegung engagieren will!"
So setzen die SPD-Linken auf die Friedensbewegung und die Frie-
densbewegung auf die SPD, weil keiner für sich dem Kanzler in den
Rücken fallen will, der den Nachrüstungsbeschluß erfunden hat.
Das eine Mittel, das ein SPD-Abgeordneter wie Thüsing oder Hansen
gegen die Nachrüstung in Anschlag bringen könnte - mit seinem
Mandat gegen die Nachrüstung, also gegen den Kanzler zu stimmen
mag niemand einsetzen. Lieber mit Kanzler Schmidt u n d Nachrü-
stung auf der Regierungsbank, als ohne "Regierungsverantwortung"
auf der Hinterbank.
Als Heuchler muß sich dabei niemand vorkommen. Ganz "rationell
überbrückt" (Glotz) haben sie alle die sozialdemokratisch durch-
gezogene Aufrüstung mit ihrem Bild einer SPD, die ein ehrenwerter
Streiter für die Abrüstung an den Schalthebeln der Macht ist.
Den Nachrüstungs-Doppelbeschluß dieser Partei will niemand so
nehmen, wie er gemeint ist und praktisch umgesetzt wird: Aufrü-
stung zwecks Überlegenheit gegenüber dem Feind im Osten. Statt-
dessen erwärmt man sich an dem "Doppel" dieses Beschlusses: ei-
nerseits Raketen gegen die Russen, andererseits das Angebot zu
Abrüstungsverhandlungen und leistet sich den Luxus, das
"andererseits" als Argument g e g e n die neuen Pershing-Rake-
ten zu deuten. Eine sehr interessierte Erfindung, mit der die
SPD-Linken ihrem Kanzler und die Friedensbewegten der SPD die
Treue geloben. Die Ideologie des Doppelbeschlusses, auch noch die
einseitig vorgezogene Aufrüstung als Chance und Wegbereitung zu
Abrüstungsverhandlungen auszugeben, wird von ihm selbst wider-
legt: wenn die vollzogene Aufrüstung und die damit befestigte
Überlegenheit über den Gegner zur B e d i n g u n g jeder
weiteren Abrüstungsrunde deklariert wird, dann ist die mit jeder
Nachrüstungsrakete untermauerte militärische Überlegenheit des
Westens ein Ultimatum an den Feind, daß i h n zur Abrüstung
z w i n g e n will. Konsequent daher auch, daß der liberale
Scharfmacher Genscher unter dem Beifall der Koalition jedes Abrü-
stungsangebot der Sowjets als heimtückischen Angriff auf die
westliche Aufrüstung zurückweist.
"Ich mache mir keine Illusionen. Die Friedensbewegung... stellt
an die SPD ähnliche Anforderungen der Integrationsbemühung, wie
es Ende der 60er Jahre bei der antiautoritären Bewegung der Fall
war".
Illusionen braucht sich der SPD-Bundesgeschäftsführer diesbezüg-
lich wirklich nicht zu machen. Die Integration ist längst vollzo-
gen, spätestens seit dem Hamburger Forum. Die SPD-Linken erhalten
sich ihr nobles Selbstbewußtsein einer Friedensstreitmacht in der
Nachrüstungspartei durch ihr Engagement in einer Friedensbewe-
gung, die sich auch ohne SPD-Parteibuch zur größten Bürgerinitia-
tive für die UnterstÜtzung der SPD gemausert hat.
So geht Kriegsvorbereitung ganz demokratisch und reibungslos:
lauter friedliebende Menschen stärken der friedliebenden SPD bei
ihrem Vorkriegsprogramm den Rücken. Der Lohn: so viel Verantwor-
tungsbewußtsein wird ihnen mit ihrer "diplomatischen Anerkennung"
als gewichtige Stimme der Nation gedankt. Das ist gerecht.
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