Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Wochenschau
EX-KANZLER-SCHMIDT
hat sich letzte Woche erst als öffentlich über die
"lebensbedrohlichen" Wirkungen eines hohen Staatsamts geäußert -
natürlich exklusiv bezüglich des Befindens der eigenen Person.
Die leichenproduzierende Wahrnehmung "unserer weltweiten Interes-
sen" kommt in Schmidts Lamento in eigener Sache ebensowenig zur
Sprache, wie die ganz normale staatliche Tätigkeit im Inneren mit
ihren so eminent gesundheitsfördernden Wirkungen auf Arbeitende
und Arbeitslose, Anwohner von AKWs, ganz zu schweigen von den po-
tentiellen Adressaten "unserer Verteidigungsanstrengungen". Es
ist natürlich kein Zufall, daß der Abgeordnete Schmidt-Bergedorf
j e t z t entdeckt, wie anstrengend die Ausübung der Macht sein
kann, wo sie ihm andere abgenommen haben und er sich sicher ist,
sie trotz aller persönlichen Anstrengung nicht zurückholen zu
können. Der Mann will seinen Abgang durch eine bei Neuwahlen in
Aussicht stehende Rolle als Oppositionsführer nicht verwässern.
Der Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die
Oppositionspartei SPD
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schließt jedoch keineswegs aus, daß Schmidt ihre Offensive gegen
die Regierung mit seiner Person besonders "glaubwürdig" vertritt:
Einer, der wie er das "Sparprogramm" nicht nur erfunden, sondern
auch durchgesetzt hat, gerät nie und nimmer in den Verdacht, die
SPD wäre auf einmal für K l a s s e n k a m p f von unten, wenn
sie den neuen Herren "Klassenkampf von oben vorwirft. Der erste
Enttabuisierer des "sozialen Netzes", der jahrelange Advokat von
Reallohnsenkungen unter dessen politischer Führung die deutsche
Wirtschaft bis jetzt 2 Millionen Arbeitslose freigesetzt hat, um
im "internationalen Vergleich immer noch gut dazustehen", hat na-
türlich nicht der Wahrheit das Wort reden wollen, daß "unsere"
Wirtschaft eine Veranstaltung ist, wo die eine Klasse auf den
Knochen der anderen jenen nationalen Reichtum produziert, den der
Staat für seine Politik braucht. Er wollte lediglich darauf hin-
weisen, daß die Kohl-Mannschaft das Geschäft der Schröpfung des
Arbeitsvolkes ungeschickt beherrscht. Wie kann man denn gleich
eine Lohnpause fordern wie Herr Blüm, anstatt wie bisher jedes
Jahr die Lohnsenkung kämpferisch und tarifautonom im vollsten
Einverständnis mit den Gewerkschaften beschließen? Weil die SPD
Opposition ist, ist ab sofort gewerkschaftliche Kritik an der
CDU/FDP-Regierung erwünscht. Je härter die T ö n e, um so bes-
ser für eine SPD, die sich anbieten kann, den "sozialen Frieden"
wiederherzustellen, den die Unionsführer mit ihrer Ellenbogenmen-
talität fahrlässig gefährden.
Daß der Staat für sein Rüstungsprogramm bei denjenigen spart, die
für die Produktion ohnehin nicht mehr oder noch nicht zu gebrau-
chen sind, Rentner und Arbeitslose, bzw. Schüler und Studenten,
ist keine CDU-Erfindung, und im Vorwurf, hier würde eine
"Ellenbogengesellschaft" installiert, ist keineswegs irgendein
Versprechen e n t h a l t e n, die SPD würde es anders machen.
Daß die anderen es machen, ist die Kritik der SPD, die sich als
Opposition nun dafür für die Macht beim Wähler qualifiziert, daß
sie das g l e i c h e anders macht, wenn man sie erst wieder
läßt. Das schließt keineswegs aus, daß die nächste SPD-Regierung
genauso an den Leistungen ihrer Vorgängerin nahtlos anknüpft, wie
es die Christenregierung jetzt tut. Einig sind sich beide Seiten
darin, daß in der BRD Klassenkampf n u r v o n o b e n ge-
macht wird. Weil man demokratischerweise dafür allerdings die
Stimmen von unten gewinnen muß, wird um d i e gestritten - wenn
es Erfolg verspricht, auch mal mit "klassenkämpferischen"
Parolen.
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